Die einzelnen Instrumente kurz erklärt: Parlamentarische Instrumente

Eingegangen für die Sitzung des Grossen Rates vom 11.11.2020
Behandlung i.d.R. an der nächsten oder übernächsten Sitzung, siehe Tagesordnung
GeschäftsnummerTitel des Geschäftes
Schriftliche Anfrage Sarah Wyss betreffend Maskenpflicht an Schulen
Anzug Heiner Vischer und Konsorten betreffend Feedback zu Kundenkontakt in der Verwaltung
Schriftliche Anfrage Luca Urgese betreffend digitale Steuererklärung für juristische Personen
Interpellation Nr. 126 Thomas Widmer-Huber betreffend Aufbau dezentraler Corona-Testmöglichkeiten in Basel, Riehen und Bettingen
Interpellation Nr. 125 Heinrich Ueberwasser betreffend FC Basel und die Corona-Krise: Wie kann und soll der Kanton Basel-Stadt den FC Basel in der Corona-Krise über Wasser halten - ohne dabei à-fonds-perdu-Beträge auszuzahlen?
Antrag Toya Krummenacher und Konsorten auf Einreichung einer Standesinitiative betreffend die baldige Einführung und Umsetzung der Individualbesteuerung - endlich Gleichstellung im Steuerrecht!
Motion Thomas Grossenbacher und Konsorten betreffend Deponien Maienbühl (CH) und Mönden (D)
Anzug Esther Keller und Konsorten betreffend neue und attraktive Wasserlandschaften für Basel
Anzug Talha Ugur Camlibel und Konsorten betreffend Strategie "Auto-Poser"
Interpellation Nr. 124 Roland Lindner betreffend Gebühren - "Abzocke" Kantonspolizei
Interpellation Nr. 123 Christophe Haller betreffend genügend Grippeimpfstoff
Anzug Lisa Mathys und Konsorten betreffend regionale Kulturangebote als Schwerpunkt-Projekt stützen
Interpellation Nr. 122 Pascal Messerli betreffend Bundesgelder für die Sicherheit der jüdischen Glaubensgemeinschaft
Motion Raoul I. Furlano und Konsorten betreffend Anerkennung eines Status "Careleaver" durch Amtsstellen des Kantons
Motion Daniela Stumpf betreffend Kompensation von aufgehobenen Parkplätzen im jeweiligen Geviert
Antrag Lorenz Amiet und Konsorten auf Einreichung einer Standesinitiative betreffend rasche Schaffung von Rechtssicherheit im "Secteur Suisse" am EuroAirport
Anzug Kerstin Wenk und Konsorten betreffend Massnahmen um den Kauf von Hunden aus prekären Verhältnissen zu steuern
Anzug Joël Thüring und Konsorten betreffend Masterplan Barfi - für eine Attraktivitätssteigerung unseres Innenstadtzentrums
Anzug Sarah Wyss und Georg Mattmüller betreffend ambulante (hauswirtschaftliche) Dienstleistungen bedarfsgerecht und qualitativ hochstehend sicherstellen
Eingegangen für die Sitzung des Grossen Rates vom 14.10.2020
Behandlung i.d.R. an der nächsten oder übernächsten Sitzung, siehe Tagesordnung
GeschäftsnummerTitel des Geschäftes
Schriftliche Anfrage Georg Mattmüller betreffend nach Artikel 74 IVG vereinbarten Leistungsvertragsauszahlung kantonaler privater Behindertenhilfe-Organisationen im Jahr 2020
Schriftliche Anfrage Harlad Friedl betreffend Förderung von Schulgärten in Basel-Stadt
Schriftliche Anfrage Luca Urgese betreffend aktueller Ausbaustand bei 5G
Interpellation Nr. 121 Tonja Zürcher betreffend indirekter Finanzierung von Kampagnen gegen kantonale Klimaziele
Interpellation Nr. 120 Oliver Bolliger betreffend Massnahmen zum Schutz vor synthetischen Cannabinoiden
Schriftliche Anfrage Gianna Hablützel-Bürki betreffend Transparente Zahlen über Langzeit-Sozialhilfebezüger: Wer bezieht in Basel wie lange Sozialhilfe?
Interpellation Nr. 118 Gianna Hablützel-Bürki zum Thema Altersdiskriminierung
Interpellation Nr. 116 François Bocherens betreffend Notlage der Reisebranche aufgrund der Covid-19 Pandemie
Interpellation Nr. 115 Beat K. Schaller betreffend Basel goot dr Pfuus uus. Das Risiko, das keiner kennt
Anzug Lisa Mathys und Konsorten betreffend Nachweis für relevanten Lärmschutz an der Osttangente durch Temporeduktion
Schriftliche Anfrage Kerstin Wenk betreffend Anstellungen von Lehrpersonen
Schriftliche Anfrage Kerstin Wenk betreffend Anstellungen von Fachpersonen
Interpellation Nr. 111 Pascal Messerli betreffend Nicht-Beantwortung von Interpellationen
Motion Sarah Wyss und Konsorten betreffend Lücken bei der Überbrückungsrente schliessen
Motion Sarah Wyss und Konsorten betreffend Schlupflöcher im Gesetz über die öffentlich-rechtlichen Spitäler (ÖSpG) stopfen
Motion Lorenz Amiet und Konsorten Lorenz Amiet und Konsorten betreffend Übernachtungsverbot im öffentlichen Raum
Anzug Esther Keller und Konsorten betreffend Bettlerproblematik: Berner Modell als mögliche Lösung
Anzug Thomas Grossenbacher und Konsorten betreffend Verdichtung über der BVB-Garage Rankhof
Anzug Nicole Amacher und Edibe Gölgeli betreffend Anerkennung, Entschädigung und gerechtere Verteilung von unbezahlter Care-Arbeit
Anzug Barbara Heer und Konsorten betreffend Umsetzung der Gleichstellung in der Steuererklärung von verheirateten Paaren
Anzug Barbara Heer und Konsorten betreffend Care-Workshops - Begleitung werdender Eltern bei der Aufteilung der Lohn- und Care-Arbeit
Anzug Jörg Vitelli und Konsorten betreffend kurzfristige Optimierungen im Betrieb der Regio S-Bahn
Anzug Thomas Widmer-Huber und Konsorten betreffend eine soziale Wohnpolitik: das Instrument der Mietzinsbeiträge nutzen
Motion Oliver Battaglia und Konsorten betreffend Förderung der freiwilligen C02-Reduktion
Interpellation Nr. 106 Thomas Müry betreffend Haltung des Regierungsrats zur Forderung der JUSO, die Pharmakonzerne und ihre Zulieferfirmen zu verstaatlichen
Motion Daniela Stumpf und Konsorten betreffend Gebührenerlass für die Herbstmesse 2021
Motion Franziska Roth und Konsorten betreffend ergänzende Massnahmen zur Umsetzung des Auftrages der integrativen Schule
Anzug Jörg Vitelli und Konsorten betreffend Veloroute Riehen - Basel entlang der Wiesentalbahn
Anzug Sebastian Kölliker und Konsortenbetreffend bessere Veloverbindungen vom und ins Hirzbrunnenquartier
Anzug Jean-Luc Perret betreffend schnellen und sicheren Veloverkehr im Basler Westen durch Unter- oder Überführung der stark verkehrsbelasteten Ringstrassen
Anzug Lisa Mathys und Konsorten betreffend einer sicheren Veloverbindung von Gellert/Lehenmatt zum Joggeli
Anzug Tim Cuénod und Konsorten betreffend Veloparking-Situation auf der Gundeli-Seite des Bahnhofs
Anzug Sasha Mazzotti und Konsorten betreffend Primarschulkompetenz: Velofahren lernen
Anzug Daniel Hettich und Konsorten betreffend ein Mitspracherecht der Gemeinden in sie betreffende Vorlagen und Geschäfte
Anzug Jessica Brandenburger und Konsorten betreffend Hygieneartikel an kantonalen Schulen
Anzug Jessica Brandenburger und Konsorten betreffend LGBTQIA+* im Alter
Anzug Jürg Stöcklin und Konsorten betreffend Neustart 2020: Zukunftsgerichtete, nachhaltige Investition zur Abschwächung der Klimaerhitzung, zur Verbesserung des Stadtklimas und gleichzeitigen Stärkung der Wirtschaft nach dem Corona-Lockdown
Anzug Edibe Gölgeli und Pascal Pfister betreffend Neustart 2020: Zukunftsgerichtete, nachhaltige Investition in die Weiterbildung zur Stärkung der Arbeitnehmenden nach dem Corona-Lockdown
Anzug Georg Mattmüller und Edibe Gölgeli betreffend Neustart 2020: Zukunftsgerichtete, nachhaltige Investitionen in den Care-Bereich zur Stärkung der Wirtschaft nach dem Corona-Lockdown
Anzug Kerstin Wenk und Konsorten betreffend kleinere Bebbisäcke
Anzug Lydia Isler-Christ und Konsorten betreffend Bekämpfung von Arbeitslosigkeit und Sozialhilfe-Abhängigkeit
Anzug Tim Cuénod und Konsorten betreffend Anwohnerparkkartengebühren nach beanspruchter Parkfläche
Anzug Michela Seggiani und Konsorten betreffend zukunftsgerichtete, nachhaltige Investitionen in die digitale Transformation zur Stärkung des Wirtschaftsstandortes nach der Corona-Krise
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