Die einzelnen Instrumente kurz erklärt: Parlamentarische Instrumente

Eingegangen für die Sitzung des Grossen Rates vom 26.06.2019
Behandlung i.d.R. an der nächsten oder übernächsten Sitzung, siehe Tagesordnung
GeschäftsnummerTitel des Geschäftes
Interpellation Nr. 72 Lisa Mathys betreffend Velo- und Fussgängerbrücke Zeughaus-Wolf oder Zeughaus-Walkeweg
Interpellation Nr. 72 Beatrice Messerli betreffend weiteres Vorgehen nach der Veröffentlichung des Berichts zur Überprüfung der Grundkompetenzen
Interpellation Nr. 70 Beat K. Schaller betreffend Quo Vadis, BVB?
Interpellation Nr. 69 Christian Griss betreffend lebendige und saubere Plätze in Basel
Anzug Beat Leuthardt und Konsorten betreffend Joggeli und FCB-Match-Abtransporte. Verbesserung der Tram-Gleisanlagen anstelle der neu geplanten Verschlechterungen
Anzug Lisa Mathys und Konsorten betreffend Chance für eine regionale Leuchtturm-Zusammenarbeit? Batterie- und H2-Brennstoffzellen-Antrieb
Anzug Beatrice Messerli und Konsorten betreffend Modul zu gendergerechtem Unterricht in der Ausbildung für Lehrpersonen
Anzug Andreas Zappalà und Konsorten betreffend Aufbereitungsplätze für Bauabfälle
Anzug Oliver Bolliger und Konsorten betreffend Abzug von geleisteten Unterhaltsbeiträgen an volljährige Kinder bei den Steuern
Anzug Tim Cuénod und Konsorten betreffend Verbesserung der Veloverbindungen vom "Gundeli" in die Innerstadt
Anzug Jörg Vitelli und Konsorten betreffend einer Velounterführung vom Hexenweglein zum Peter Merian- Weg
Anzug Joël Thüring betreffend BVB-Kundenaktion zur Rückerlangung von Sympathie und Vertrauen in das Unternehmen
Anzug Martina Bernasconi und Konsorten betreffend Wasserstofftankstellen
Anzug Sibylle Benz und Konsorten betreffend die Schaffung eines Quartiertreffs oder Quartierzentrums im Gundeldingerquartier
Motion Beatrice Messerli und Konsorten betreffend Projektwochen oder Projekttage an Basler Schulen zum Thema "Sexuelle Gewalt und Selbstverteidigung"
Motion Lea Steinle und Konsorten betreffend ausgeglichene Wahllisten
Motion Tonja Zürcher und Konsorten zum Frauenstreik: Erwerbsarbeitszeitverkürzung auf 30 Stunden pro Woche
Motion Semseddin Yilmaz und Konsorten betreffend Verwirklichung der "Zollibrücke" / SNCF Brücke
Motion Mark Eichner und Konsorten betreffend bessere Vereinbarkeit von Familie und Beruf
Motion Oswald Inglin und Konsorten betreffend Konzessionierung von Miet-E-Fahrzeugen
Motion Thomas Grossenbacher und Konsorten betreffend Untertunnelung und Finanzierung der gesamten Osttangente durch das Stadtgebiet - A2 Underground - the way to the future
Motion Barbara Wegmann und Konsorten betreffend Vereinbarkeit von Familie und Beruf
Motion Christian Griss und Konsorten betreffend Anpassung der Besteuerung beim Bezug des Vorsorgekapitals aus der Säule 3a (Änderung Steuergesetz §39d Abs. 1)
Motion Beat K. Schaller und Konsorten betreffend kein Raum dem radikalen Islam
Motion Nicole Amacher und Konsorten betreffend Lohngleichheit: Lohngleichheitsanalysen für Unternehmen ab 50 Mitarbeitenden
Anzug Jürg Stöcklin und Konsorten betreffend Einsetzung einer Spezialkommission des Grossen Rates zum Klimaschutz
Anzug Remo Gallacchi und Konsorten betreffend Einzug von Mitgliederbeiträgen durch den Staat zu Gunsten der privaten Organisation FSS
Motion Martina Bernasconi und Konsorten betreffend Aufhebung des Kleinklassenverbots
Motion Edibe Gölgeli und Sarah Wyss betreffend Einführung Elternzeit im Kanton Basel-Stadt
Motion Christophe Haller und Konsorten betreffend Anpassung des Gesetzes über die direkten Steuern (Steuergesetz) zur Dividendenbesteuerung
Eingegangen für die Sitzung des Grossen Rates vom 05.06.2019
Behandlung i.d.R. an der nächsten oder übernächsten Sitzung, siehe Tagesordnung
GeschäftsnummerTitel des Geschäftes
Schriftliche Anfrage Lea Steinle betreffend Berufe mit einem Anfangslohn unter Fr. 4'500 brutto pro Monat (ohne 13. Monatslohn)
Schriftliche Anfrage Beatriz Greuter betreffend hindernisfreie Übergänge an der Dornacherstrasse
Schriftliche Anfrage Ursula Metzger betreffend Abendbeleuchtung "Liesbergermätteli"
Schriftliche Anfrage Jörg Vitelli betreffend Veloparkplatz-Notstand rund um den Marktplatz
Schriftliche Anfrage Sarah Wyss betreffend kantonale Strategie Gesundheit und Migration
Schriftliche Anfrage Martina Bernasconi betreffend Umgang der Schulen mit der steigenden Anzahl verhaltensauffälliger Schüler/innen
Schriftliche Anfrage Stephan Luethi-Brüderlin betreffend Velostreifen längs der Haltestelle Heuwaage
Interpellation Nr. 68 François Bocherens betreffend Rückkehr des Lachses
Interpellation Nr. 67 Beat Leuthardt betreffend Buslinie 50 (und 30) rasch durch neue Schweizer Doppelgelenk-Elektrobusse entlasten (inklusive Zwischennutzung ab August für das notleidende Basler Tram-/Busnetz)
Interpellation Nr. 66 Esther Keller betreffend Freie Strasse mit Grünräumen attraktiver gestalten
Interpellation Nr. 65 Pascal Messerli betreffend Steuersenkungen für den Mittelstand
Interpellation Nr. 64 Tonja Zürcher betreffend wie weiter mit der Heuwaage nach dem Nein zum Ozeanium?
Schriftliche Anfrage Christian C. Moesch betreffend Digitalisierung des Kantons Basel-Stadt - Projektportfolio
Interpellation Nr. 60 Thomas Widmer-Huber betreffend Prävention vor sexueller Gewalt und Belästigung im Kanton Basel-Stadt
Anzug Sarah Wyss und Konsorten betreffend eine Statistik im Bereich LGBTI-feindlichen Aggressionen
Anzug David Wüest-Rudin und Konsorten betreffend Transparenz, Interessenkonflikte und Zukunft der Beteiligung bei der MCH Group
Motion Peter Bochsler und Konsorten betreffend Anpassung der Bezugsrechte von Anwohnerparkkarten, damit gewerbliche Pikettfahrzeuge wieder bei der Wohnadresse des Handwerkers stationiert werden können
Interpellation Nr. 57 Franziska Roth betreffend Ausbau des Angebots auf der S-Bahnlinie 6
Anzug Alexandra Dill und Konsorten betreffend niederschwellige und diskriminierungsfreie Vergabe der Familiengärten
Anzug Luca Urgese und Konsorten betreffend Pilotprojekt für eine Reduktion der Sozialhilfekosten durch eine tiefere Fallbelastung
Anzug Michelle Lachenmeier und Konsorten betreffend Pavillon für die Bildungslandschaft Bläsiversum
Anzug Thomas Widmer-Huber und Konsorten betreffend Anpassung des Pauschalbetrags für persönliche Auslagen für Personen in stationären Einrichtungen entsprechend der Lebenssituation
Interpellation Nr. 54 Jürg Meyer betreffend Bedrohung von Gesundheit und Umwelt, bedingt durch die Einführung des Mobilfunkstandards 5G
Motion Sarah Wyss und Konsorten betreffend gesetzliche Grundlage für bedarfsgerechte Anschaffung von medizinischen Grossgeräten
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