Die einzelnen Instrumente kurz erklärt: Parlamentarische Instrumente

GeschäftsnummerTitel des Geschäftes
Interpellation Nr. 48 Eduard Rutschmann betreffend Spionage-Fall bei der Kantonspolizei - wer wusste was?
Schriftliche Anfrage Patricia von Falkenstein betreffend Vereinfachung der Steuererklärung von nicht erwerbstätigen Rentnerinnen und Rentnern
Schriftliche Anfrage Patricia von Falkenstein betreffend Erhöhung der Sicherheit der Fussgänger am Sevogelplatz
Interpellation Nr. 47 Daniela Stumpf betreffend ist der Grosse Rat während den Sitzungen noch sicher?
Schriftliche Anfrage Beatriz Greuter betreffend Weiterbildung der Lehrpersonen in Erste Hilfe
Interpellation Nr. 46 Ursula Metzger betreffend Veranstaltung von Anhängern ausländischer Regierungen in Räumen der Basler Polizei und unbefugte Weitergabe sensibler Daten an eine ausländische Organisation
Schriftliche Anfrage Beatriz Greuter betreffend die Nutzung von provisorischen Asylunterkünften
Interpellation Nr. 45 Alexander Gröflin betreffend Benachteiligung von Schweizerinnen und Schweizern gegenüber EU/EFTA-Angehörigen bei Familiennachzug verhindern
Interpellation Nr. 44 Sarah Wyss betreffend kantonaler Handlungsspielraum für sinnvolle Familiennachzüge nutzen
Interpellation Nr. 43 Felix W. Eymann betreffend sichere Wasserversorgung von Basel, Riehen und Bettingen
Schriftliche Anfrage Beatrice Isler betreffend Geschwindigkeit bei e-Bikes
Interpellation Nr. 42 Annemarie Pfeifer betreffend Verstärkte Massnahmen gegen Einbrüche im ganzen Kanton
Interpellation Nr. 41 Raphael Fuhrer betreffend Amnestie für SozialhilfebetrügerInnen
Interpellation Nr. 40 Heinrich Ueberwasser betreffend Schaffung einer Bestattungsmöglichkeit für FC Basel-Fans in einer anzulegenden FC Basel-Grabstätte auf dem Friedhof Hörnli
Schriftliche Anfrage Balz Herter betreffend Überprüfung der kürzlich neu geschaffenen Moto- und Veloparkplätzen in den Quartieren
Anzug Leonhard Burckhardt und Konsorten betreffend Legalisierung von Sans-Papiers nach dem Muster des Kantons Genf
Antrag Christophe Haller und Konsorten auf Einreichung einer Standesinitiative betreffend Abschaffung der Besteuerung des Eigenmietwerts (Art. 7 StHG und Art. 21 Abs. 1 Bst. B DBG)
Interpellation Nr. 39 Beat Leuthardt betreffend rechtlich fragwürdiges Verhalten der Basler Behörden bei zwischengenutztem Wohnleerstand
Schriftliche Anfrage Claudio Miozzari betreffend Vakanzen in Schulleitungen
Motion Aeneas Wanner und Konsorten betreffend Durchsetzung von Geschwindigkeitsbegrenzungen Tempo 30 im Bereich von Schulhäusern und Kindergärten
Anzug Brigitte Hollinger und Konsorten betreffend Medikamententests in der PUK in der Zeit von 1953 - 1980
Anzug Sebastian Kölliker und Konsorten betreffend Nutzung der Plaza im Kasernenhauptbau
Anzug Tanja Soland und Konsorten betreffend Racial/Ethnic Profiling bei Polizeikontrollen
Anzug Daniel Hettich und Konsorten betreffend Überarbeitung des Submissionsgesetzes
Interpellation Nr. 38 Seyit Erdogan für das friedliche Zusammenleben unterschiedlicher Bevölkerungsteile, Kulturen und Religionen
Anzug Sarah Wyss und Konsorten betreffend Hepatitis C im Kanton Basel-Stadt jetzt bekämpfen
Anzug Otto Schmid und Konsorten betreffend 50-Meter-Schwimmbecken in der Region Basel
Anzug Thomas Gander und Konsorten betreffend ein Mobilitätskonzept für das St. Jakob-Areal
Interpellation Nr. 37 Brigitte Hollinger betreffend Aufnahme von Jesidinnen durch den Kanton Basel-Stadt
Interpellation Nr. 36 Toni Casagrande betreffend Sicherheitsvorkehrungen zur Steinenvorstadt
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