Die einzelnen Instrumente kurz erklärt: Parlamentarische Instrumente

Eingegangen für die Sitzung des Grossen Rates vom 14.10.2020
Behandlung i.d.R. an der nächsten oder übernächsten Sitzung, siehe Tagesordnung
GeschäftsnummerTitel des Geschäftes
Interpellation Nr. 115 Beat K. Schaller betreffend Basel goot dr Pfuus uus. Das Risiko, das keiner kennt
Interpellation Nr. 114 Michael Hug betreffend fasnächtliches Üben ermöglichen
Interpellation Nr. 113 Luca Urgese betreffend Teilnahme der Schweiz am Programm Erasmus+
Anzug Lisa Mathys und Konsorten betreffend Nachweis für relevanten Lärmschutz an der Osttangente durch Temporeduktion
Interpellation Nr. 112 Christian Griss betreffend Verstösse gegen Isolations- und Quarantäne Anordnungen im Zusammenhang mit Covid-19 im Kanton Basel-Stadt
Schriftliche Anfrage Kerstin Wenk betreffend Anstellungen von Lehrpersonen
Schriftliche Anfrage Kerstin Wenk betreffend Anstellungen von Fachpersonen
Interpellation Nr. 111 Pascal Messerli betreffend Nicht-Beantwortung von Interpellationen
Motion Sarah Wyss und Konsorten betreffend Lücken bei der Überbrückungsrente schliessen
Motion Sarah Wyss und Konsorten betreffend Schlupflöcher im Gesetz über die öffentlich-rechtlichen Spitäler (ÖSpG) stopfen
Motion Lorenz Amiet und Konsorten Lorenz Amiet und Konsorten betreffend Übernachtungsverbot im öffentlichen Raum
Anzug Esther Keller und Konsorten betreffend Bettlerproblematik: Berner Modell als mögliche Lösung
Anzug Thomas Grossenbacher und Konsorten betreffend Verdichtung über der BVB-Garage Rankhof
Anzug Nicole Amacher und Edibe Gölgeli betreffend Anerkennung, Entschädigung und gerechtere Verteilung von unbezahlter Care-Arbeit
Anzug Barbara Heer und Konsorten betreffend Umsetzung der Gleichstellung in der Steuererklärung von verheirateten Paaren
Anzug Barbara Heer und Konsorten betreffend Care-Workshops - Begleitung werdender Eltern bei der Aufteilung der Lohn- und Care-Arbeit
Anzug Jörg Vitelli und Konsorten betreffend kurzfristige Optimierungen im Betrieb der Regio S-Bahn
Interpellation Nr. 110 André Auderset betreffend auch Eglisee soll länger zum Bade laden
Anzug Thomas Widmer-Huber und Konsorten betreffend eine soziale Wohnpolitik: das Instrument der Mietzinsbeiträge nutzen
Interpellation Nr. 109 Joël Thüring betreffend Gesetzeswidriges Berner Modell zur Eindämmung des Problems mit Bettlerbanden?
Motion Oliver Battaglia und Konsorten betreffend Förderung der freiwilligen C02-Reduktion
Interpellation Nr. 108 Jeremy Stephenson betreffend Einsicht in Verkehrsunfallakten durch den Anwalt des Verletzten
Interpellation Nr. 107 Lydia Isler-Christ betreffend der geplanten Massnahmen des Bundes zur Abschaffung der freien Arztwahl und zur verdeckten Einführung des Globalbudgets
Interpellation Nr. 106 Thomas Müry betreffend Haltung des Regierungsrats zur Forderung der JUSO, die Pharmakonzerne und ihre Zulieferfirmen zu verstaatlichen
Interpellation Nr. 105 Catherine Alioth betreffend Zukunft der Ballettschule Theater Basel (BTB)
Interpellation Nr. 104 Alex Ebi betreffend Problematik mit Bettlerei
Motion Daniela Stumpf und Konsorten betreffend Gebührenerlass für die Herbstmesse 2021
Motion Franziska Roth und Konsorten betreffend ergänzende Massnahmen zur Umsetzung des Auftrages der integrativen Schule
Anzug Jörg Vitelli und Konsorten betreffend Veloroute Riehen - Basel entlang der Wiesentalbahn
Anzug Sebastian Kölliker und Konsortenbetreffend bessere Veloverbindungen vom und ins Hirzbrunnenquartier
Anzug Jean-Luc Perret betreffend schnellen und sicheren Veloverkehr im Basler Westen durch Unter- oder Überführung der stark verkehrsbelasteten Ringstrassen
Anzug Lisa Mathys und Konsorten betreffend einer sicheren Veloverbindung von Gellert/Lehenmatt zum Joggeli
Anzug Tim Cuénod und Konsorten betreffend Veloparking-Situation auf der Gundeli-Seite des Bahnhofs
Anzug Sasha Mazzotti und Konsorten betreffend Primarschulkompetenz: Velofahren lernen
Anzug Daniel Hettich und Konsorten betreffend ein Mitspracherecht der Gemeinden in sie betreffende Vorlagen und Geschäfte
Anzug Jessica Brandenburger und Konsorten betreffend Hygieneartikel an kantonalen Schulen
Anzug Jessica Brandenburger und Konsorten betreffend LGBTQIA+* im Alter
Anzug Jürg Stöcklin und Konsorten betreffend Neustart 2020: Zukunftsgerichtete, nachhaltige Investition zur Abschwächung der Klimaerhitzung, zur Verbesserung des Stadtklimas und gleichzeitigen Stärkung der Wirtschaft nach dem Corona-Lockdown
Anzug Edibe Gölgeli und Pascal Pfister betreffend Neustart 2020: Zukunftsgerichtete, nachhaltige Investition in die Weiterbildung zur Stärkung der Arbeitnehmenden nach dem Corona-Lockdown
Anzug Georg Mattmüller und Edibe Gölgeli betreffend Neustart 2020: Zukunftsgerichtete, nachhaltige Investitionen in den Care-Bereich zur Stärkung der Wirtschaft nach dem Corona-Lockdown
Anzug Kerstin Wenk und Konsorten betreffend kleinere Bebbisäcke
Anzug Lydia Isler-Christ und Konsorten betreffend Bekämpfung von Arbeitslosigkeit und Sozialhilfe-Abhängigkeit
Anzug Tim Cuénod und Konsorten betreffend Anwohnerparkkartengebühren nach beanspruchter Parkfläche
Anzug Michela Seggiani und Konsorten betreffend zukunftsgerichtete, nachhaltige Investitionen in die digitale Transformation zur Stärkung des Wirtschaftsstandortes nach der Corona-Krise
Eingegangen für die Sitzung des Grossen Rates vom 09.09.2020
Behandlung i.d.R. an der nächsten oder übernächsten Sitzung, siehe Tagesordnung
GeschäftsnummerTitel des Geschäftes
Schriftliche Anfrage Luca Urgese betreffend Wanderungsanalyse: Warum ziehen immer mehr Schweizerinnen und Schweizer aus Basel-Stadt weg?
Schriftliche Anfrage Michael Hug betreffend Christoph-Merian-Park
Schriftliche Anfrage Barbara Heer betreffend Backup-Angebote für kurzzeitige und flexible Kinderbetreuung
Schriftliche Anfrage Pascal Pfister betreffend Versorgungssicherheit, Lagerhaltung und Rückverlagerung der Produktion
Schriftliche Anfrage Thomas Widmer-Huber betreffend Versorgungssituation in Basel-Stadt von Menschen mit Autismus
Schriftliche Anfrage René Brigger betreffend Senkung des Zweitwohnungsanteils von 12,7% in Basel
Motion Thomas Gander und Konsorten betreffend Erhalt und Sicherung der touristischen Infrastruktur und der Arbeitsplätze im Hotel- und Gastgewerbe
Interpellation Nr. 103 Sebastian Kölliker betreffend Massnahmenplan zu obdachlosen Bettlerinnen und Bettlern während der Corona-Krise
Interpellation Nr. 102 Oliver Thommen betreffend Unfalltest der Kantonspolizei mit Cargovelos
Interpellation Nr. 99 Oiver Bolliger betreffend Positionierung des Regierungsrates zur Konzernverantwortungsinitiative
Interpellation Nr. 98 Sarah Wyss betreffend Chance nutzen - Studie zur Über- und Unterversorgung in der Region lancieren
Schriftliche Anfrage Lisa Mathys betreffend eine statt zwei Baustellen in der St. Alban-Vorstadt
Interpellation Nr. 97 Lisa Mathys betreffend Rheinpromenade-Investitionen den Bach runter lassen?
Interpellation Nr. 96 Franziska Roth betreffend Sparmassnahmen bei den Deutsch- und Integrationskursen im Kanton Basel-Stadt
Interpellation Nr. 95 Gianna Hablützel-Bürki betreffend ist die Sozialhilfe als System eine soziale Sicherheit oder Willkür?
Schriftliche Anfrage Nicole Amacher betreffend Zugang zu geeigneter Unterkunft, Beratung und Übersetzung für Betroffene von Menschenhandel mit Tatort Ausland (inkl. Personen aus dem Asylbereich) im Kanton BS
Interpellation Nr. 91 Semsedin Yilmaz betreffend der anstehenden Sanierung der Hochstrasse sowie möglicher Baumbepflanzung und der möglichen Begrünung des "IWB-Platzes" an der Solothurnerstrasse
Interpellation Nr. 90 Danielle Kaufmann betreffend Vereinbarkeit des Ausschlusses von Frauen von der Mitgliedschaft in Basler Zünften und ähnlichen Korporationen mit Art. 8 Abs. 3 BV, Art. 9 KV BS und dem UNO-Frauenrechtsübereinkommen
Schriftliche Anfrage Daniel Hettich betreffend LIV Leben in Vielfalt
Anzug Heiner Vischer und Konsorten betreffend Begleitveranstaltungen und -massnahmen während der künftigen Durchführungen der Art Basel
Interpellation Nr. 87 Talha Ugur Camlibel betreffend der Verkehrs- und Lärmbelastung sowie Geschwindigkeitsüberschreitungen an der Hochbegerstrasse
Antrag der Gesundheits- und Sozialkommission auf Einreichung einer Standesinitiative betreffend Beteiligung des Bundes an den Ertragsausfällen der Spitäler und Kliniken
Motion Oliver Bolliger betreffend sinnvoller Regulierung von Geldspielautomaten im Kanton Basel-Stadt
Anzug David Wüest-Rudin und Konsorten an die GPK betreffend Untersuchung des MCH Group Deals
Anzug Claudio Miozzari und Konsorten betreffend Veloweg auf dem Petersplatz
Anzug Thomas Widmer-Huber betreffend Abfall liegen lassen als Tabu. Zusätzliche und verschärfte Massnahmen gegen Littering
Anzug Beatrice Isler betreffend begrünte Tram- und Buswartehallen
Interpellation Nr. 83 Alex Ebi betreffend Miteinander statt Gegeneinander im Rhein
Interpellation Nr. 82 Thomas Müry betreffend Schulden junger Erwachsener wegen von deren Eltern nichtbezahlter Krankenkassenprämien
Interpellation Nr. 81 Claudio Miozzarri betreffend der Qualität der Veloabstellplätze
Interpellation Nr. 80 André Auderset betreffend Frieren wegen schleppendem Bewilligungsverfahren?
Motion Joël Thüring betreffend Wiedereinführung des Bettelverbots im Kanton Basel-Stadt
Motion Joël Thüring betreffend Anpassung der PCG-Richtlinien des Kantons - Verwaltungsratsstellen sind im Sinne der Gleichberechtigung und Transparenz auszuschreiben
Schriftliche Anfrage Beda Baumgartner betreffend Umgang mit Flusskrebsen in Basel-Stadt
Interpellation Nr. 79 David Wüest-Rudin betreffend Verbot der Basler Herbstmesse 2020
Schriftliche Anfrage Beat Leuthardt betreffend neue Tragepflicht auch in Autos und an frequenzstarken Orten und Zeiten, Übersteuerung durch den Kanton bei ÖV-schädigenden und rechtlich fragwürdigen Bundesmassnahmen
Motion Alexander Gröflin und Konsorten betreffend Umwandlung der Basler Verkehrsbetriebe (BVB) in eine Aktiengesellschaft
Anzug Pascal Messerli und Konsorten betreffend mehr Entsorgungsmöglichkeiten für ein sauberes Basel
Anzug Alexander Gröflin und Konsorten betreffend pragmatischer Ausbau des S-Bahn Netzes
Anzug Kaspar Sutter und Konsorten betreffend kein Abbau der Regionalredaktionen / des Service Public bei Radio SRF
Anzug der Gesundheits- und Sozialkommission betreffend Schaffung von «Sozialen Anstellungen» innerhalb der kantonalen Verwaltung und kantonsnahen Betrieben bei erfolgreicher Integration
Anzug Christian von Wartburg und Konsorten betreffend Sicherstellung von Beratungs- und Unterstützungsangebote für geflüchtete Männer und Männer mit Migrationshintergrund
Motion Sarah Wyss und Sandra Bothe betreffend Einführung eines wirklichen BYOD's oder Systemwechsels
Motion Tonja Zürcher und Konsorten betreffend einer unabhängigen Beschwerdestelle
Interpellation Nr. 77 Catherine Alioth betreffend Durchführung internationaler Erfahrungsaustausch-Veranstaltungen in Basel über die Bewältigung der Corona-Pandemie
Motion Oliver Bolliger und Konsorten betreffend Arbeitsbedingungen in den Alters- und Pflegeheimen
Anzug Michela Seggiani und Konsorten Anzug betreffend junge Menschen und Corona in Basel: Wie erleben Kinder und Jugendliche diese Zeit?
Anzug Daniel Hettich und Konsorten betreffend Ausbau S6 durch Riehen. Auswirkung auf Riehen-Dorf
Anzug Christian Griss und Konsorten betreffend Konzept und Signalisation für den Veloverkehr in den Langen Erlen
Motion der Bildungs- und Kulturkommission betreffend Abgeltung an die Museen für Schulklassenbesuche
Interpellation Nr. 74 Andrea Elisabeth Knellwolf betreffend Auswirkungen einer Einführung von Schweizer Flugticketabgaben auf den Euro Airport (EAP)
Antrag Beatrice Messerli und Barbara Heer auf Einreichung einer Standesinitiative betreffend Wahrnehmung des Parlamentsmandates während des Mutterschaftsurlaubs
Anzug Sarah Wyss und Konsorten betreffend nachhaltig und innovativ Tigermücken-Auswirkungen bekämpfen
Motion Jessica Brandenburger und Konsorten betreffend verbindliche Geschlechterquoten an allen Fakultäten der Universität Basel
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