Die einzelnen Instrumente kurz erklärt: Parlamentarische Instrumente

Eingegangen für die Sitzung des Grossen Rates vom 17.10.2018
GeschäftsnummerTitel des Geschäftes
Interpellation Nr. 105 Kaspar Sutter betreffend finanzieller Zustand Kantonsspital Baselland
Interpellation Nr. 104 Beda Baumgartner betreffend die Universität baut ab - intransparent und einschneidend
Interpellation Nr. 103 Michael Wüthrich betreffend kostengerechte Festlegung der Lärmtaxe und der Zeitzuschläge am Euro-Airport
Interpellation Nr. 102 Beat Leuthardt betreffend unzulässige Stellenausschreibung
Interpellation Nr. 101 Pascal Messerli betreffend Metropolitankonferenz Basel: Veranstaltung zum Rahmenabkommen als echte Diskussionsplattform oder als reine Propagandaveranstaltung?
Schriftliche Anfrage Heinrich Ueberwasser betreffend Schweizer Sportmuseum: Sammlung zusammenhalten oder die Sammlungsteile weiterhin zugänglich machen und für Ausstellungen auch zum Thema Sport und Gesellschaft nutzen
Schriftliche Anfrage Tanja Soland betreffend Vollzug der Ausschaffungshaft im Kanton Basel-Stadt
Interpellation Nr. 100 André Auderset betreffend Bus-Mangel ab EuroAirport
Interpellation Nr. 99 Sarah Wyss betreffend das Bundesgericht hat entschieden - Steingrabenhäuser müssen weg
Interpellation Nr. 98 Stephan Schiesser betreffend staatliche Förderung von Streetfood-Angeboten
Interpellation Nr. 97 Andrea Elisabeth Knellwolf betreffend schockierende Zahl von Vermögensdelikten gegen Seniorinnen und Senioren
Interpellation Nr. 96 Oliver Bolliger betreffend kein Parkhaus unter dem Tschudi-Park!
Interpellation Nr. 95 Katja Christ betreffend den neusten Medienberichten betreffend Tauglichkeit der neuen Fremdsprachendidaktik
Schriftliche Anfrage Franziska Roth betreffend Stufenübertritte der Schülerinnen und Schüler vom SJ 17 /18 aufs SJ 18/19
Schriftliche Anfrage Lisa Mathys betreffend Unterstützungsfonds und Informationsstelen für kulturelle Anlässe
Interpellation Nr. 94 Joël Thüring betreffend Zukunftsperspektiven für unsere Herbstmäss?
Interpellation Nr. 93 Balz Herter betreffend Umsetzung der eidgenössischen Volksinitiative "Schweizer Recht statt fremde Richter" (Selbstbestimmungsinitiative)
Interpellation Nr. 92 Felix Wehrli betreffend Beschaffung von Tesla Fahrzeugen für die Alarmpikettfahrzeuge der Polizei zum Zweiten
Anzug Balz Herter und Konsorten betreffend weitergehende Strafmassnahmen für Abfallsünder
Anzug Balz Herter und Konsorten betreffend Schaffung eines "Kundenbeirats BVB"
Anzug Jeremy Stephenson und Konsorten betreffend Planung von Wirtschaftsflächen gemeinsam mit dem Kanton Basel-Landschaft
Anzug Jeremy Stephenson und Konsorten betreffend Erstellen einer Gesamtplanung "Wohnen und Arbeiten im Kanton Basel-Stadt"
Anzug Catherine Alioth und Konsorten betreffend Schaffung von Wohnraum für Studierende und junge Leute in Ausbildung
Anzug Raoul I. Furlano und Konsorten betreffend Einbezug lokaler Architekturbüros und der Hochschulen in die Planungsarbeiten für zusätzlichen Raum für Wohnen und Arbeiten im Kanton
Anzug Patricia von Falkenstein und Konsorten betreffend Gestaltung des Aussen- und Strassenraums in Quartieren, die über wenige Grünflächen verfügen
Motion Stephan Luethi-Brüderlin und Konsorten betreffend Quote für erneuerbare Energie im Erdgasnetz
Motion Lisa Mathys und Konsorten betreffend Konkretisierung der "Mitwirkung durch die Quartierbevölkerung" auf Gesetzesebene
Motion Thomas Grossenbacher und Konsorten betreffend Untertunnelung der gesamten Osttangente durch das Stadtgebiet
Motion Thomas Grossenbacher und Konsorten betreffend eine Abfallvermeidungsstrategie, einer Einführung geschlossener und funktionierender Recycling-Kreisläufe und eines Plastikverbots im Kanton Basel-Stadt
Anzug Edibe Gölgeli und Konsorten betreffend "Null Plastik" Politik für öffentliche Einrichtungen
Interpellation Nr. 91 Stephan Mumenthaler betreffend Risiko durch Gefahrgüter am Gateway Basel Nord
Anzug Beda Baumgartner und Konsorten betreffend Basel als Stadt der Zuflucht
Motion Stephan Mumenthaler und Konsorten betreffend Stopp der Papierflut im Beschaffungswesen
Interpellation Nr. 90 Heinrich Ueberwasser betreffend wie kann man ein "Päggli-Tram" (Logistik-Tram) und eine "Päggli-S-Bahn" (Logistik-S-Bahn) für die Region Basel auf deren Machbarkeit testen und ggf. einführen
Anzug Claudio Miozzari und Konsorten betreffend Verbesserungen bei Bewilligungsverfahren für die Nutzungen des öffentlichen Raums
Motion Annemarie Pfeifer und Konsorten betreffend Jugendschutz auf E-Zigis & Co ausweiten
Motion Michael Wüthrich und Konsorten betreffend Vernehmlassung zum Sachplan Infrastruktur der Luftfahrt (SIL) und Auftrag an den Regierungsrat
Motion Daniel Hettich und Konsorten betreffend Einführung einer verwaltungsunabhängigen Beschaffungskommission
Gesuch der Evangelisch-Lutherischen Kirche Basel und Nordwestschweiz auf kantonale Anerkennung gemäss § 133 der Kantonsverfassung
Eingegangen für die Sitzung des Grossen Rates vom 12.09.2018
GeschäftsnummerTitel des Geschäftes
Schriftliche Anfrage Patricia von Falkenstein betreffend Prüfung der Schaffung von Wohnraum in inländischen Vorortsgemeinden verbunden mit einer Steuer-Rücküberweisung analog der Regelung für Grenzgänger
Schriftliche Anfrage Tonja Zürcher betreffend Gastro-Konzept in Basel
Schriftliche Anfrage Sebastian Kölliker betreffend Wettstein-Anlage-Spielplatz
Schriftliche Anfrage Harald Friedl betreffend ökologischen Ausgleichsmassnahmen
Schriftliche Anfrage Stephan Mumenthaler betreffend politische Instrumentalisierung unserer Lehrmittel
Schriftliche Anfrage Tim Cuénod betreffend Fall möglicher Zweckentfremdung von Wohnraum an der Delsbergerallee 92
Schriftliche Anfrage Tim Cuénod betreffend auslaufende Baurechtsverträge
Interpellation Nr. 89 Raphael Fuhrer betreffend Anerkennung und Förderung der zu Fuss Gehenden: unter Anderem sind weder das Trottoir noch eine Begegnungszone ein Parkplatz ad libitum, sondern gehören primär den FussgängerInnen
Interpellation Nr. 88 Beat Leuthardt betreffend falsche behördliche Angaben und fehlende Weisungen beim Mietwohnschutz
Interpellation Nr. 87 Luca Urgese betreffend Kostenwelle bei den Basler Museen
Interpellation Nr. 85 Kerstin Wenk betreffend Messehalle
Interpellation Nr. 84 Mustafa Atici betreffend Elterninformationen beim Schulstart
Interpellation Nr. 83 Alexander Gröflin betreffend Mediensprecher, Drucksachen und Kampagnen
Interpellation Nr. 82 Lisa Mathys betreffend die Durchsetzung von Verkehrs- und Parkierregeln
Schriftliche Anfrage Pascal Messerli betreffend Baustellenchaos - Teil 3
Schriftliche Anfrage Pascal Messerli betreffend Baustellenchaos - Teil 2
Schriftliche Anfrage Pascal Messerli betreffend Baustellenchaos - Teil 1
Interpellation Nr. 81 Pascal Messerli betreffend Ausschaffung krimineller Ausländer - Härtefälle dürfen nicht zur Regel werden
Interpellation Nr. 79 Tonja Zürcher betreffend Kommunikationschaos und Verantwortung beim Sondermüllbrand am Hafen
Schriftliche Anfrage David Jenny betreffend wer ist nun dem Verein Smart City Hub Switzerland beigetreten
Schriftliche Anfrage Michelle Lachenmeier betreffend Drohnen unter 30 kg in Wohngebieten
Antrag Andreas Ungricht auf Einreichung einer Standesinitiative betreffend nicht noch mehr Arbeitslosengelder für Grenzgänger
Schriftliche Anfrage David Jenny betreffend neue (unnötige?) Herausforderungen für Ehrenamtliche: Lebensmittelkontrolleure suchen in Lagerhäusern neue Betätigungsfelder
Interpellation Nr. 77 Felix Wehrli betreffend Nachtruhestörungen und Littering im Kleinbasel
Interpellation Nr. 76 Raoul I. Furlano betreffend behindertengerechter Gestaltung der Tram- und Bushaltestellen ohne Gefährdung des Fussgänger- und Veloverkehrs
Interpellation Nr. 75 Andrea Elisabeth Knellwolf betreffend Alcon-Hauptsitz in Basel
Interpellation Nr. 74 Patricia von Falkenstein betreffend Aufnahme von Gymnasiastinnen und Gymnasiasten aus dem Fricktal in Basler Gymnasien
Schriftliche Anfrage Jörg Vitelli betreffend Ausrüstung der Oekolampadmatte mit Spielgeräten für Kleinkinder
Motion Beat Leuthardt und Konsorten betreffend stressfreie Innerstadt - für alle (ohne Doppelhaltestellen und ohne Tram-/Velo-Konflikte - dank cleveren Verkehrsmassnahmen)
Anzug Joël Thüring flexible Eintrittspreise für die Spätschwimmer in die baselstädtischen Gartenbäder
Interpellation Nr. 71 Toya Krummenacher betreffend unerwartete Schäden am gesamten Schienennetz der BVB
Schriftliche Anfrage Beatrice Isler betreffend Ausgereizte Beantwortungsfrist
Interpellation Nr. 70 Lea Steinle betreffend ungeschützter Lagerung von Sondermüll im Hafen Basel und zur Krisenintervention beim Brand von Sondermüll am Westquai
Schriftliche Anfrage Barbara Heer betreffend Gleichbehandlung der Geschlechter in der Steuererklärung von verheirateten Personen
Anzug Kaspar Sutter und Konsorten betreffend Pilotversuch für sichere Kaphaltestellen
Motion Andrea Elisabeth Knellwolf und Konsorten betreffend massvolle Erleichterung von verlängerten Öffnungszeiten für Events
Anzug Katja Christ und Konsorten betreffend Reduktion der Mindestbelegung bei Angeboten der familienergänzenden Tagesbetreuung
Anzug Sasha Mazzotti und Konsorten betreffend Förderung der Berufsmaturität
Anzug Sasha Mazzotti und Konsorten betreffend eine befristete Übernahme der BVG-Beiträge
Anzug Georg Mattmüller und Konsorten betreffend Überbrückungsrente für ältere Arbeitslose
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