Die einzelnen Instrumente kurz erklärt: Parlamentarische Instrumente

Eingegangen für die Sitzung des Grossen Rates vom 08.05.2019
Behandlung i.d.R. an der nächsten oder übernächsten Sitzung, siehe Tagesordnung
GeschäftsnummerTitel des Geschäftes
Schriftliche Anfrage Roger Stalder betreffend Statistik "Bussen nach Herkunft"
Motion Alexander Gröflin betreffend Abschaffung des Präsidialdepartements
Interpellation Nr. 39 Sibylle Benz betreffend Sensibilisierung für die vierte Landessprache
Anzug Sebastian Kölliker und Konsorten Anzug betreffend Veröffentlichung der Empfehlungen und Stellungnahmen der begleitenden Fachkommission des Prozesses der Vorsorgeplanung in der Gesundheitsversorgung
Anzug Sebastian Kölliker und Konsorten Integration der Augenklinik auf den «Campus Gesundheit»
Motion Raoul I. Furlano und Konsorten betreffend Einsetzung einer Spezialkommission des Grossen Rates zur Bearbeitung von Klimaschutz-Massnahmen unter Einbezug des Berichtes über die Folgen des Klimawandels im Kanton Basel-Stadt
Motion Thomas Grossenbacher und Konsorten betreffend eine Abfallvermeidungsstrategie, einer Einführung geschlossener und funktionierender Recycling-Kreisläufe und eines Plastikverbots im Kanton Basel-Stadt - die Zweite
Motion Christian C. Moesch und Konsorten betreffend Reduktion von 7 auf neu 5 Departemente verbunden mit der Überprüfung und Reorganisation der Verwaltung sowie der Auslagerung von Bereichen in selbständige Institutionen
Motion Andreas Zappalà und Konsorten betreffend Anstellungsbedingungen höchstes Kader nach privatrechtlichen Grundsätzen
Anzug Olivier Battaglia und Konsorten betreffend einer möglichst papierlosen Steuererklärung mittels BALTax
Anzug Alexandra Dill und Konsorten betreffend Einsatz von digitalen Lehrmitteln und Lernprogrammen
Anzug Toya Krummenacher und Konsorten betreffend Listenspitäler mit sozialpartnerschaftlich regulierten Arbeitsbedingungen
Anzug Katja Christ und Konsorten betreffend Möglichkeit der freiwilligen Kompensation des C02 Ausstosses im Kanton Basel-Stadt
Anzug Beat K. Schaller und Konsorten betreffend Attraktivitätssteigerung des öffentlichen Verkehrs durch Nachttaxi
Interpellation Nr. 38 Oliver Bolliger betreffend kurzfristigen Massnahmen gegen Obdachlosigkeit in Basel
Eingegangen für die Sitzung des Grossen Rates vom 10.04.2019
Behandlung i.d.R. an der nächsten oder übernächsten Sitzung, siehe Tagesordnung
GeschäftsnummerTitel des Geschäftes
Schriftliche Anfrage Edibe Gölgeli betreffend Ausmass und Wirkung von Steuervergünstigungen
Schriftliche Anfrage Kaspar Sutter betreffend Ausmass des geplanten Systemwechsels bei der Eigenmietwertbesteuerung auf die Steuereinnahmen
Schriftliche Anfrage Georg Mattmüller betreffend Ausmass der Steuerhinterziehung
Schriftliche Anfrage Nicole Amacher betreffend bisherigen und künftigen Steuerausfällen durch Entlastung d es Kapitals
Interpellation Nr. 37 Harald Friedl betreffend fehlende Visualisierungen beim Ozeanium
Interpellation Nr. 36 Mustafa Atici betreffend Herausforderungen in der Stärkung des Frühbereichs Bildung
Interpellation Nr. 35 Beat Leuthardt betreffend Bankverein, schon wieder ein "1-zu-1-Ersatz"? (Gelernt aus den Planungspannen beim Centralbahnplatz, diesmal sauber aufgegleist?)
Interpellation Nr. 34 Kerstin Wenk betreffend Stellenwert und der Finanzierung des Männerbüros Basel
Schriftliche Anfrage Beda Baumgartner betreffend Ausmass und Wirkung von Steuerverlusten durch Verrechnung von Betriebs-Verlusten mit der Grundstückgewinnsteuer bei juristischen Personen
Schriftliche Anfrage Tanja Soland betreffend Ausmass und Wirkung von Steuersubventionen für energetische Gebäudesanierungen
Interpellation Nr. 33 Roger Stalder betreffend Kosten und Umweltfreundlichkeit von E-Fahrzeugen vom Kanton
Interpellation Nr. 32 Beatrice Messerli betreffend Frauenstreik
Interpellation Nr. 31 Beat K. Schaller betreffend faire Information der Bevölkerung zum Klimawandel
Interpellation Nr. 29 Stephan Mumenthaler betreffend Entwicklung des Bildungsniveaus an Basler Schulen
Motion Jo Vergeat und Konsorten betreffend aktives Stimm- und Wahlrecht für 16-Jährige
Anzug Jörg Vitelli und Konsorten betreffend bezahlbar wohnen am Schorenweg - dank Kanton und Wohngenossenschaften
Anzug Joël Thüring und Konsorten betreffend Einführung dynamischer Fahrpreise bei den Basler Verkehrsbetrieben zur Stärkung der Attraktivität des Öffentlichen Verkehrs
Anzug Patricia von Falkenstein und Konsorten betreffend Förderung des Baustoff-Kreislaufs im Kanton Basel-Stadt
Motion Raphael Fuhrer und Konsorten betreffend Lärm- und Klimaschutz durch gute Zugsverbindungen
Motion David Wüest-Rudin und Konsorten betreffend einer finanziellen Belastung des C02-Ausstosses des Flugverkehrs am Euroairport via Flughafentaxe
Motion Tonja Zürcher und Konsorten betreffend Nachtflugsperre: Für Bevölkerung und Klima
Motion Thomas Grossenbacher und Konsorten für einen wirkungsvolleren Baumschutz im Kanton Basel-Stadt
Motion Jörg Vitelli und Konsorten betreffend Basel pro Klima: Bahnreisen statt Flugreisen von Mitarbeitenden des Kantons Basel-Stadt und seiner Beteiligungen
Motion Alexandra Dill und Konsorten betreffend Basel pro Klima: Massnahmen zur besseren Durchlüftung der Stadt und zur Verbesserung des Luftklimas
Motion Danielle Kaufmann und Konsorten betreffend Basel pro Klima: Pariser Klimaabkommen einhalten
Motion Sasha Mazzotti und Konsorten betreffend Basel pro Klima: Erhalt und Erhöhung der Biodiversität
Motion Lisa Mathys und Konsorten betreffend Basel pro Klima: Nachhaltiger Waldumbau im Klimawandel
Motion Nicole Amacher und Konsorten betreffend Basel pro Klima: Nur noch zukunftsorientiert investieren
Motion Stephan Luethi-Brüderlin und Konsorten betreffend Basel pro Klima: Reduktion und Verminderung von Hitzeextremen und Tropennächten in Basel zur Verringerung hitzebedingter Sterblichkeit
Motion Stephan Luethi-Brüderlin und Konsorten betreffend Basel pro Klima: Sicherstellung der Trinkwasserversorgung
Anzug Luca Urgese und Konsorten betreffend Digitalisierung vorantreiben - Steuererklärung online ausfüllen
Anzug Seyit Erdogan und Konsorten betreffend Aufführen der Religionszugehörigkeiten in Formularen des Kantons Basel-Stadt
Anzug Alexander Gröflin und Konsorten betreffend Test eines schienenlosen Trams in Basel
Anzug Claudio Miozzari und Konsorten betreffend genauere Berechnung der Elternbeiträge für die Tagesbetreuung von Kindern
Anzug Sarah Wyss und Konsorten betreffend Gebührengleichheit bei der Einbürgerung von Partner/innen in eingetragener Partnerschaft lebender Personen mit Ehepartner/innen
Anzug Tanja Soland und Konsorten betreffend Einführung einer Gesamtstrategie in der Korruptionssensibilisierung und -bekämpfung
Anzug Jörg Vitelli und Konsorten betreffend Neubau der BVB-Garage Rankhof mit preisgünstigen Wohnungen
Anzug Beatrice Isler und Konsorten betreffend Drohnen
Motion Lisa Mathys und Konsorten betreffend Einführung eines "Sauberkeitsrappens" in Basel
Motion Oliver Bolliger und Konsorten betreffend Erhöhung des Grundbedarfs bei der Sozialhilfe per 1. Januar 2020
Anzug Daniela Stumpf und Konsorten betreffend Umweltschutz-Abonnement U-Abo für AHV-Rentnerinnen und -Rentner
Antrag Pascal Messerli und Konsorten auf Einreichung einer Standesinitiative betreffend EU-Rahmenabkommen
Zurückspringen zu: Sprungnavigation