1

Mitteilungen und Genehmigung der Tagesordnung

2

Entgegennahme der neuen Geschäfte

3

Bericht der Regierungsrates betreffend Initiative für ein "Kantonales Vermummungsverbot im öffentlichen Raum (Vermummungsverbots-Initiative)" - Bericht über die rechtliche Unzulässigkeit und zum weiteren Vorgehen

4

Ratschlag und Entwurf einer Änderung des Gesetzes über öffentliche Ruhetage und Ladenöffnung (RLG) vom 29. Juni 2005

5

Bericht der Gesundheits- und Sozialkommission zum Ratschlag Revision des Gesetzes über die Krankenversicherung im Kanton Basel-Stadt (GKV) - Formell-gesetzliche Grundlage für die Gebührenpflichtigkeit von Tarifverfahren gemäss KVG

6

Ratschlag Erweiterung Hochstrasse 100. Änderung Bebauungsplan Nr. 144. Änderung des bestehenden Bebauungsplans Nr. 144 Coop Schweiz (Areal), Güterstrasse, Thiersteinerallee, Hochstrasse, Uhlandstrasse und Tellstrasse und Anpassung Baulinien

7

Ratschlag bezüglich Änderung des Gesetzes betreffend die Tagesbetreuung von Kindern und Bericht zum Anzug Brigitta Gerber und Konsorten betreffend Mitfinanzierung von Tagesheimen ohne Leistungsauftrag

8

Bericht der Petitionskommission zur Petition P299 "Für die Einführung einer Jugendbewilligung im Kanton Basel-Stadt"

9

Neue Interpellationen.
Behandlung am 15. Mai 2013, 15.00 Uhr

10

Motionen 1 und 2

1.

2.

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Anzüge 1 - 8

1.

2.

3.

4.

5.

6.

7.

8.

12

Beantwortung der Interpellation Nr. 22 Nora Bertschi betreffend Beratung für Asylsuchende im Kanton Basel-Stadt

13

Schreiben des Regierungsrates zum Anzug David Wüest-Rudin und Konsorten betreffend Verdoppelung und Optimierung Energieförderfonds

14

Schreiben des Regierungsrates zum Budgetpostulat Lukas Engelberger und Konsorten betreffend Dienststelle Nr. 520 JSD, Staatsanwaltschaft, Personalaufwand

15

Beantwortung der Interpellation Nr. 15 Dominique König-Lüdin betreffend ökologisierte Motorfahrzeugsteuer und ihre Umsetzung

16

Beantwortung der Interpellation Nr. 21 Eduard Rutschmann betreffend die Polizei der Armee (Mil Sich) als Sofortmassnahmen gegen die horrend steigenden Kriminalität in unserem Kanton

17

Schreiben des Regierungsrates zum Anzug Tanja Soland und Konsorten betreffend Rechtsberatung zum Schutz von Asylsuchenden sowie von Zwangsmassnahmen betroffener Personen

18

Schreiben des Regierungsrates zum Anzug Tanja Soland und Konsorten betreffend Förderung der Verfahrensbeteiligung von Kindern

19

Schreiben des Regierungsrates zum Anzug Martina Saner und Konsorten zur Präzisierung der Verordnung über das kantonale Vernehmlassungsverfahren

20

Beantwortung der Interpellation Nr. 14 Emmanuel Ullmann betreffend Abgangsentschädigungen für Regierungsräte und andere Magistratspersonen - sind diese noch haltbar?

21

Beantwortung der Interpellation Nr. 17 Martina Bernasconi betreffend Weiterbeschäftigung im Staatsdienst über die Pensionsgrenze hinaus

22

Schreiben des Regierungsrates zum Anzug Brigitta Geber und Konsorten betreffend Managing Diversity im Personalwesen der Verwaltung des Kantons Basel-Stadt

23

Beantwortung der Interpellation Nr. 9 Joël Thüring betreffend Überbauung Magnolienpark und Folgen für den Mittelstand

24

Zwischenbericht des Regierungsrates zur Motion Anita Heer und Konsorten betreffend Wahl und Organisation der Richterinnen und Richter

25

Schreiben des Regierungsrates zum Anzug Tanja Soland und Konsorten betreffend den diversen Publikationen der Verwaltung des Kantons Basel-Stadt

26

Schreiben des Regierungsrates zum Anzug Baschi Dürr betreffend Beantwortung von Interpellationen

27

Schreiben des Regierungsrates zum Anzug Baschi Dürr und Konsorten betreffend wirkungsorientierte Kulturförderung

28

Schreiben des Regierungsrates zum Anzug Annemarie von Bidder und Konsorten betreffend Stärkung der IGPK durch mehr Mitsprache

29

Schreiben des Regierungsrates zum Anzug Heiner Vischer und Konsorten betreffend Intensivierung der Aktivitäten in der Kulturvermittlung

30

Schreiben des Regierungsrates zum Anzug Tanja Soland und Konsorten betreffend politische Partizipation von Ausländerinnen und Ausländern

31

Schreiben des Regierungsrates zum Anzug Mustafa Atici und Konsorten betreffend Integration ab der ersten Stunde

32

Beantwortung der Interpellation Nr. 20 Sibylle Benz Hübner betreffend die Ablösung der Einzeltherapien durch integrative schulinterne Förderung

33

Schreiben des Regierungsrates zum Anzug Sibylle Benz Hübner und Konsorten betreffend Schulfach "Geschichte der Religionen"

34

Schreiben des Regierungsrates zum Anzug Guido Vogel und Konsorten betreffend Unterhalt der Wege in den Langen Erlen

35

Schreiben des Regierungsrates zum Anzug Ursula Kissling-Rebholz und Konsorten betreffend Sicherheitsmassnahmen in der Inzlingerstrasse in Riehen

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Schreiben des Regierungsrates zum Anzug Alexander Gröflin und Konsorten betreffend die räumliche Zusammenlegung der Abteilungen der Dienststelle "Bereich Gesundheitsschutz"

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Resolution betreffend mehr Sicherheit für die Grenzregionen! Zusätzliche Grenzwächterinnen und Grenzwächter für die Grenzwachtkorps Region 1
Terminiert auf den 15.05.2013, 15:00 Uhr nach Traktandum 9: Interpellationen

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Ersatzwahl eines Mitglieds der Finanzkommission (FKom), (Nachfolge für Greta Schindler)
Terminiert auf 22.05.2013, 09:00 Uhr