Die Tagesordnung (Traktandenliste) zur nächsten Grossrats-Sitzung vom 15.03.2017 und 16.03.2017 wird am Freitag, 03.03.2017 publiziert und ist ab 10.00 Uhr hier abrufbar.
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Dokumente zur Ratssitzung vom 08.02.2017Alle traktandierten Dokumente als
Vollständige Fassung


Das jüngste und das älteste Ratsmitglied schlagen im Einvernehmen mit dem Regierungsrat folgende Tagesordnung vor:


   KomDepDokument

1

Eröffnung der Sitzung durch das jüngste und das älteste Ratsmitglied

2

Wahl der Präsidentin / des Präsidenten des Grossen Rates

3

Wahl der Statthalterin / des Statthalters des Grossen Rates

4

Wahl von fünf Beisitzerinnen / Beisitzern des Ratsbüros

5

Mitteilungen und Genehmigung der Tagesordnung

6

Entgegennahme der neuen Geschäfte

7

Wahl der Finanzkommission (13 Mitglieder)
Wahl der Präsidentin / des Präsidenten

8

Wahl der Geschäftsprüfungskommission (13 Mitglieder)
Wahl der Präsidentin / des Präsidenten

9

Wahl der Justiz-, Sicherheits- und Sportkommission (13 Mitglieder)
Wahl der Präsidentin / des Präsidenten

10

Wahl der Gesundheits- und Sozialkommission (13 Mitglieder)
Wahl der Präsidentin / des Präsidenten

11

Wahl der Bildungs- und Kulturkommission (13 Mitglieder)
Wahl der Präsidentin / des Präsidenten

12

Wahl der Umwelt-, Verkehrs- und Energiekommission (13 Mitglieder)
Wahl der Präsidentin / des Präsidenten

13

Wahl der Bau- und Raumplanungskommission (13 Mitglieder)
Wahl der Präsidentin / des Präsidenten

14

Wahl der Wirtschafts- und Abgabekommission (13 Mitglieder)
Wahl der Präsidentin / des Präsidenten

15

Wahl der Regiokommission (13 Mitglieder)
Wahl der Präsidentin / des Präsidenten

16

Wahl der Petitionskommission (9 Mitglieder)
Wahl der Präsidentin / des Präsidenten

17

Wahl der Begnadigungskommission (9 Mitglieder)
Wahl der Präsidentin / des Präsidenten

18

Wahl der Disziplinarkommission (9 Mitglieder)
Wahl der Präsidentin / des Präsidenten

19

Wahl der Wahlvorbereitungskommission (6 Mitglieder)
Wahl der Präsidentin / des Präsidenten

20

Wahl der Kommission für Denkmalsubventionen (9 Mitglieder)
(Amtsperiode 1. April 2017 - 31. März 2021)
Wahl der Präsidentin / des Präsidenten

21

Wahl von acht Mitgliedern des Erziehungsrates
(Amtsperiode 1. April 2017 - 31. März 2021)


Ratschläge und Berichte (nach Departementen geordnet) und Bericht zu einer Petition


22

Kantonale Volksinitiative (Verfassungsinitiative) „Wohnen ohne Angst vor Vertreibung. JA zu mehr Rücksicht auf ältere Mietparteien (Wohnschutzinitiative)" - rechtliche Zulässigkeit und weiteres Vorgehen

PD

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23

Kantonale Volksinitiative „Mieterschutz beim Einzug (JA zu bezahlbaren Neumieten)“ - rechtliche Zulässigkeit und weiteres Vorgehen

PD

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24

Kantonale Volksinitiative „Mieterschutz am Gericht (JA zu bezahlbaren Mietgerichtsverfahren)“ - rechtliche Zulässigkeit und weiteres Vorgehen

PD

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25

Ausgabenbericht Staatsbeitrag an die Stiftung Wildt’sches Haus am Petersplatz für die Jahre 2017-2020

FKom

ED

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26

Bericht der Bildungs- und Kulturkommission zum Ratschlag zur Motion Sibylle Benz und Konsorten betreffend gesetzlichen Verankerung der Nachqualifizierungsmöglichkeit für Kindergartenlehrpersonen - Entwurf für die Anpassung des Schulgesetzes

BKK

ED

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27

Bericht der Petitionskommission zur Petition P352 "Für die Erhaltung des Wohnraumes am Steinengraben"

PetKo

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Neue Vorstösse


28

Neue Interpellationen. Behandlung am 8. Februar 2017, 15.00 Uhr

PDF Liste 

29

Vorgezogene Budgetpostulate zum Budget 2018

 

1

Tanja Soland betreffend Gesundheitsdepartement, Dienststelle 703 Abteilung Sucht, Sach- und Betriebsaufwand (Studie soziale Kosten Cannabiskonsum)

GD

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2

Dieter Werthemann und Konsorten betreffend Begrenzung des Zweckgebundenen Betriebsergebnisses im Budget 2018

FD

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3

Sarah Wyss und Anita Lachenmeier-Thüring betreffend Präsidialdepartement, Dienststelle 350 Kantons- und Stadtentwicklung, Transferaufwand (Quartiertreffpunkt Rosental/Erlenmatt)

PD

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4

Patricia von Falkenstein betreffend Kosten der Sicherheits-Vorkehrungen für Institutionen und Angehörige der jüdischen Gemeinde Basel

JSD

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30

Anzüge 1 - 9

 

1

Beatrice Messerli und Konsorten betreffend Aufhebung Velofahrverbot Rebgasse, vom Claraplatz/Greifengasse bis Schafgässlein

BVD

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2

Daniel Goepfert und Konsorten betreffend Sanierung der Steinentorstrasse

FD

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3

Beatrice Isler und Konsorten betreffend Fussgängerinnen und Fussgänger in der Stadt Basel

BVD

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4

Harald Friedl und Konsorten betreffend den Voraussetzungen für "Cargo sous terrain (CST)" im Kanton Basel-Stadt schaffen"

BVD

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5

Salome Hofer und Konsorten betreffend Innovationspark für die Kreativwirtschaft in Basel

WSU

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6

Salome Hofer und Konsorten betreffend Verbesserung der Toiletten- und Duschsituation für Obdachlose

WSU

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7

Beatriz Greuter und Konsorten betreffend Notschlafstelle

WSU

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8

Toya Krummenacher und Konsorten betreffend Obstbäume in Parkanlagen für die Bevölkerung

BVD

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9

Toya Krummenacher und Konsorten betreffend Ausbau Trinkbrunnensystem in Basel

WSU

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Schreiben und schriftliche Beantwortung von Interpellationen (nach Departementen geordnet)


31

Beantwortung der Interpellation Nr. 137 David Wüest-Rudin betreffend die Werbebudgets der Spitäler der Region Basel

GD

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32

Zwischenbericht des Regierungsrates zur Motion Conradin Cramer und Konsorten betreffend Gebühren für gemeinnützige Stiftungen - Antrag auf Fristerstreckung

JSD

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33

Beantwortung der Interpellation Nr. 151 Patrick Hafner betreffend Gesetzgebung durch die Exekutive?

JSD

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34

Stellungnahme des Regierungsrates zur Motion Luca Urgese und Konsorten betreffend Abstimmungsempfehlung auch bei direkt dem Volk vorgelegten Volksinitiativen

PD

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35

Schreiben des Regierungsrates zum Anzug Felix Meier und Konsorten betreffend Schaffung eines Mitwirkungsgesetzes für den Einbezug des Grossen Rates in die interkantonale und internationale Zusammenarbeit

PD

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36

Stellungnahme des Regierungsrates zur Motion Tonja Zürcher und Konsorten betreffend Job-Sharing bei Kaderstellen

FD

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37

Schreiben des Regierungsrates zu den Anzügen Urs Müller-Walz und Elisabeth Ackermann betreffend Sicherheit der Pensionskasse Basel-Stadt sowie David Wüest-Rudin und Konsorten betreffend Umstellungskosten bei Wechsel der PK BS auf das Beitragsprimat

FD

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38

Beantwortung der Interpellation Nr. 148 Stephan Mumenthaler betreffend Wahl des Bankrats durch den Regierungsrat

FD

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39

Beantwortung der Interpellation Nr. 152 Eduard Rutschmann betreffend Neubewertung Liegenschaften

FD

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40

Schreiben des Regierungsrates zum Anzug Helen Schai-Zigerlig und Konsorten betreffend aufgeschobene Pensionierung von Mitarbeitenden der Öffentlichen Verwaltung

FD

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41

Beantwortung der Interpellation Nr. 132 Sarah Wyss betreffend Besetzung von Professuren an der Universität Basel

ED

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42

Beantwortung der Interpellation Nr. 141 Sarah Wyss betreffend Roger Köppel an der Universität Basel

ED

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43

Schreiben des Regierungsrates zum Anzug Oswald Inglin und Konsorten betreffend Zukunft der Plakatsammlung und eines möglichen Zentrums für Design

ED

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44

Stellungnahme des Regierungsrates zur Motion Toya Krummenacher und Konsorten betreffend Kantonsbeitrag II an die überbetrieblichen Kurse 2017 für gewerbliche Berufe sowie Pflegeberufe

ED

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45

Schreiben des Regierungsrates zum Anzug Annemarie Pfeifer und Konsorten betreffend Entlastung der Klassenlehrpersonen sowie Stephan Mumenthaler und Konsorten betreffend Lehrerweiterbildung in unterrichtsfreie Zeit legen - unnötige Betreuungsprobleme berufstätiger Eltern vermeiden

ED

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16.5308.02 IconFolder

46

Schreiben des Regierungsrates zum Anzug Franziska Roth-Bräm und Konsorten betreffend bedarfsgerechten Tagesferien und bedarfsgerechten Tagesstrukturen für die jüngsten Kinder

ED

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47

Beantwortung der Interpellation Nr. 144 Beatrice Isler betreffend Reka-Checks und BVB

BVD

16.5587.02 IconFolder

48

Schreiben des Regierungsrates zum Anzug Beatriz Greuter und Konsorten betreffend Baustellensicherheit für Menschen mit einer Behinderung

BVD

14.5269.02 IconFolder

49

Stellungnahme des Regierungsrates zur Motion Brigitta Gerber und Konsorten betreffend Nichtanrechnen der Veloabstellplätze in der Bruttogeschossfläche (BGF)

BVD

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50

Schreiben des Regierungsrates zum Anzug Salome Hofer und Konsorten betreffend Ausbau der Veloroute Riehen - Basel auf Stadtgebiet

BVD

10.5107.04 IconFolder

51

Schreiben des Regierungsrates zu den Anzügen Lukas Engelberger und Konsorten betreffend Verbesserung der Verkehrssicherheit bei Schulhäusern und Kindergärten, Daniel Goepfert betreffend Tempo 30 in der Birmannsgasse sowie Brigitte Heilbronner und Konsorten betreffend Tempo 30 in der ganzen Stadt Basel während der Nacht

BVD

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11.5306.05 IconFolder

52

Schreiben des Regierungsrates zum Anzug Martin Lüchinger und Konsorten betreffend Aufhebung der Parkplätze am Unteren Rheinweg

BVD

11.5173.03 IconFolder

53

Schreiben des Regierungsrates zum Anzug Beatriz Greuter und Konsorten betreffend Umsetzung der Ergebnisse aus dem Workshop

BVD

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54

Beantwortung der Interpellation Nr. 134 Otto Schmid betreffend Zustände in der Notschlafstelle

WSU

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55

Beantwortung der Interpellation Nr. 136 Raphael Fuhrer betreffend Finanzierung des Abstimmungskampfs um die Energieabgabe in Baselland

WSU

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56

Beantwortung der Interpellation Nr. 140 Rudolf Rechsteiner betreffend fehlende Unterstützung der Markteinführung elektrischer Kleinbusse in Riehen

WSU

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57

Beantwortung der Interpellation Nr. 142 Nora Bertschi betreffend den aktuellen Stand der unterirdischen Unterbringung von Asylsuchenden in Zivilschutzanlagen

WSU

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58

Beantwortung der Interpellation Nr. 149 Pascal Pfister betreffend scheinselbständige Velokuriere in Basel

WSU

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59

Beantwortung der Interpellation Nr. 150 Tonja Zürcher betreffend Notschlafstelle

WSU

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60

Schreiben des Regierungsrates zum Anzug Jürg Meyer und Konsorten betreffend Besserstellung von Eltern mit Besuchsrechten ihrer Kinder bei der sozialen Wohnförderung

WSU

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61

Schreiben des Regierungsrates zum Anzug Patrick Hafner betreffend Photovoltaiksicherheit für die Feuerwehr

WSU

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62

Resolution betreffend geplantes Wiederanfahren des AKW Leibstadt
Behandlung: 8. Februar 2017, nach Traktandum 28

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Traktandum:
in Behandlung    erledigt    verschoben    2. Lesung    neu    abgesetzt    zurückgezogen