Ausgaben und Abgaben

Detail im Rathaus: Beamter aus früherer Zeit hält die Hand auf drei Stapel Goldmünzen.
Der Regierungsrat muss dem Grossen Rat alle neuen Ausgaben über 300'000 Franken zum Beschluss vorlegen (z.B. ein Projektierungs- oder Finanzierungskredit für ein Bauvorhaben; Subventionen). Ausgabenbeschlüsse ab 1,5 Mio. Franken unterliegen dem fakultativen Referendum.

Gesetzlich gebundene, wiederkehrende Ausgaben (z.B. Sozialhilfe oder Personalkosten) genehmigt der Grosse Rat jährlich über das Budget.

Die Zustimmung des Grossen Rates braucht es auch für Änderungen beim Steuerfuss für Private und Unternehmen sowie für andere Abgaben. Gleiches gilt, wenn der Regierungsrat eine Liegenschaft im Verwaltungsvermögen erwerben oder verkaufen oder wenn er Fremdmittel aufnehmen will.

Referendum

Budget und Rechnung

Der Grosse Rat beschliesst nach Prüfung durch seine Finanzkommission alljährlich im Dezember über den vom Regierungsrat vorzulegenden Voranschlag des Staatshaushaltes (Budget) und genehmigt jeweils im Sommer die Staatsrechnung für das vergangene Jahr.

Mittels der Instrumente Budgetpostulat und vorgezogenes Budgetpostulat kann der Grosse Rat auf das aktuelle bzw. nächstfolgende Budget Einfluss nehmen und die Summe eines Budgetpostens erhöhen.

Finanzkommission | Parlamentarische Instrumente

 

Rechtsgrundlagen: Kantonsverfassung, § 107 | Finanzhaushaltgesetz