Der Grosse Rat erlässt als gesetzgebende Behörde (Legislative) innerhalb der Schranken der Kantonsverfassung und des Bundesrechts alle neuen Gesetze, Gesetzesänderungen und Verfassungsänderungen. 

Schema des Gesetzgebungsprozesses

Gesetzgebungsprozess. Für eine höhere Auflösung klicken Sie auf die Grafik.

Wer gibt den Anstoss?

Der Anstoss zu einem neuen Gesetz, einer Gesetzes- oder einer Verfassungsänderung kann kommen:

• vom Regierungsrat auf Antrag eines Departements

• vom Parlament mit einem parlamentarischen Vorstoss 

• vom Volk mittels einer Volksinitiative

Gesetzesentwurf des Regierungsrats

Der leere Regierungsratssaal im Rathaus
 Regierungssaal © Staatskanzlei BS

In der Regel arbeitet die Verwaltung im Auftrag des Regierungsrats einen Gesetzesentwurf aus. Das federführende Departement kann externe Experten beiziehen. Um wichtige, umstrittene Vorhaben möglichst breit abzustützen, werden Gesetzesentwürfe dann zudem Parteien, Verbänden und weiteren interessierten Kreisen zur Beurteilung vorgelegt (Vernehmlassungsverfahren) und allenfalls Kompromisse geschmiedet. Schliesslich sollen später auch das Parlament und - im Falle eines Referendums - das Volk der Vorlage zustimmen.

Ist der Gesetzesentwurf fertig, verabschiedet ihn der Regierungsrat. Zu diesem Zeitpunkt wird die Vorlage öffentlich. Der Regierungsrat tagt jeweils am Dienstagmorgen in nicht-öffentlicher Sitzung.

Regierungsrat

Beratung und Beschluss im Grossen Rat

Der Grosse Rat in Sitzung

Der Regierungsrat überweist den Gesetzesentwurf sowie Erläuterungen dazu mittels eines Ratschlags an den Grossen Rat. Dieser überweist den Ratschlag einer seiner ständigen Kommissionen zur Vorberatung. Die Kommission hört den federführenden Regierungsrat, Vertreter der Verwaltung und weitere Experten an. Nach Abschluss der Beratungen stellt sie Antrag (oder falls gegensätzliche Positionen vorliegen einen Mehrheits- und einen Minderheitsantrag) an das Ratsplenum.

Das Plenum entscheidet in einer Eintretensdebatte zuerst, ob es auf den Gesetzesentwurf eintreten oder ihn an den Regierungsrat zur Überarbeitung zurückweisen will.

Auf den Eintretensbeschluss folgt die Detailberatung, während derer der Rat den Gesetzesentwurf mittels Anträgen substanziell abändern kann. Schliesslich kommt es zur Schlussabstimmung. Für einen Beschluss muss mindestens die Hälfte der hundert Ratsmitglieder anwesend sein und eine Mehrheit resultieren. Anders als in anderen Kantonen findet in Basel-Stadt selten eine zweite Lesung statt.

Kommissionen

Wird das Referendum ergriffen?

Zwei graue Wahlurnen, jemand wirft gerade einen Zettel ein
 Abstimmung © Staatskanzlei BS 

Beschlüsse des Grossen Rates müssen im Kantonsblatt publiziert werden. Ab Publikation beginnt die 42-tägige Frist für das Referendum zu laufen, welches die Stimmberechtigten gegen jedes neue Gesetz bzw. jede Gesetzesänderung ergreifen können.

Kommen 2'000 gültige Unterschriften gegen einen Grossratsbeschluss zusammen, kommt es zur Volksabstimmung.

Sagt eine Mehrheit der Stimmberechtigten Nein, so ist das neue Gesetz bzw. die Gesetzesänderung vom Tisch. Bei einem Ja erfolgt das Inkrafttreten.

Volksrechte

Anstoss durch den Grossen Rat: Vorstoss

Auch der Grosse Rat kann den Regierungsrat mit einem neuen Gesetz bzw. einer Gesetzesänderung beauftragen; mittels einem Anzug oder einer Motion. Notfalls kann er den Regierungsrat gegen seinen Willen zwingen, eine Gesetzesvorlage vorzulegen. Auch hier haben allerdings die Stimmberechtigten das letzte Wort, indem sie das Referendum ergreifen können.

Parlamentarische Vorstösse 

Anstoss durch das Volk: Initiative

Schliesslich kann auch das Volk den Anstoss zu einer Gesetzesvorlage geben, mit einer formulierten oder unformulierten Volksinitiative. Hat der Grosse Rat Sympathien für eine Initiative, geht sie ihm aber zu weit, so kann er einen Gegenvorschlag ausarbeiten oder den Regierungsrat mit einem solchen beauftragen. Der Regierungsrat kann dem Grossen Rat auch aus eigenem Antrieb einen Gegenvorschlag unterbreiten. 

Eine Initiative kommt immer zur Abstimmung (ausser das Initiativkomitee zieht sie zurück), manchmal aber gleichzeitig mit einem Gegenvorschlag des Grossen Rates. 

Rechtsgrundlagen: Kantonsverfassung, § 83f. | Gesetz betreffend Initiative und Referendum, § 18ff.

Verordnungen

Für die Umsetzung von Gesetzen sorgt der Regierungsrat in Form von Verordnungen. Der Grosse Rat behandelt Verordnungen nicht und kann diese auch nicht abändern. Verordnungen sind nicht dem Referendum unterstellt.

Rolle im politischen System

 

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