4 Wahl- und Abstimmungsplakate an einem Ständer auf der Mittleren Rheinbrücke

Die Macht des Grossen Rates ist keine unbeschränkte. Das Volk kann – präziser: die Stimmberechtigten können – durch Initiativen und Referenden direkten Einfluss nehmen.

Wer darf mitbestimmen?

Stimmberechtigt sind in Basel-Stadt alle Schweizerinnen und Schweizer, die mindestens 18 Jahre alt sind und im Kanton wohnen. Das sind nur 55% der Bevölkerung. Vor 15 Jahren waren es noch 63%.

StatistikAnteil Stimmberechtigte in BS (Stat. Amt BS)

Volksinitiative

Eine Volksinitiative soll etwas ermöglichen.

3'000 Stimmberechtigte können innert 18 Monaten eine Initiative einreichen, um eine Verfassungs- oder eine Gesetzesänderung einzubringen. Sofern der Grosse Rat die Volksinitiative als rechtlich zulässig erachtet, muss er sie behandeln. Er kann die Initiative unterstützen, zur Ablehnung empfehlen oder einen Gegenvorschlag beschliessen und ausarbeiten lassen. Auch der Regierungsrat kann dem Grossen Rat einen Gegenvorschlag beantragen.

Formulierte Initiativen müssen den Stimmberechtigten innert 18 Monaten zur Abstimmung vorgelegt werden. Beschliesst der Grosse Rat, der Initiative einen Gegenvorschlag gegenüberzustellen, so verlängert sich diese Frist um sechs Monate. Zur Abstimmung kommen muss eine als rechtlich zulässig erklärte Volksinitiative immer – ausser das Initiativkomitee zieht sie zurück.

Noch nicht zustandegekommene Initiativen | Zustande gekommene (hängige) Initiativen | Zurückgezogen | Nicht zustande gekommen | Erfolgschancen von Initiativen (PDF, ParlD)

Obligatorisches Referendum

Alle Veränderungen der Kantonsverfassung sowie alle zustande gekommenen, gültigen Initiativen unterliegen dem obligatorischen Referendum, das heisst darüber muss zwingend an der Urne abgestimmt werden. Der Grosse Rat kann den Stimmberechtigten freiwillig weitere Vorlagen zur Abstimmung vorlegen.

Fakultatives Referendum

Ein fakultatives Referendum soll etwas verhindern.

Oft hat der Grosse Rat nur das zweitletzte Wort. Denn von ihm verabschiedete Gesetze und Gesetzesänderungen müssen den Stimmberechtigten vorgelegt werden, wenn dies 2'000 Stimmberechtigte mit einer Unterschrift verlangen. Auch Parlamentsbeschlüsse über neue Ausgaben von mindestens 1,5 Millionen Franken unterliegen dem fakultativen Referendum.

Die Referendumsfrist beträgt 42 Tage ab Publikation des Beschlusses im Kantonsblatt.

Hängige Referenden | Erledigte Referenden | Erfolgschancen von Referenden (PDF, ParlD)

Rechtsgrundlagen:  Kantonsverfassung, § 47ff. (Initiative) und § 51f. (Referendum)
 Gesetz betr. Initiative und Referendum

Petition

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Petitionsübergabe im Rathaus  © Andy Tobler

Ein weniger weit gehendes Volksrecht ist die Petition. Unabhängig von der Stimmberechtigung haben Personen - auch Ausländer, Bewohner anderer Kantone und Kinder - das Recht, schriftlich Bitten, Anregungen und Beschwerden an jede Behörde, also auch an den Grossen Rat, zu richten. Die Petentinnen und Petenten haben Anspruch auf eine Beantwortung, in der Regel innert 18 Monaten. Gegenstand der Eingabe kann jede staatliche Tätigkeit sein.

Rechtsgrundlagen: Kantonsverfassung, § 11

Beispiele: Datenbankabfrage 'Petition'

Wahlrecht

Ein weiteres zentrales Mitbestimmungsrecht ist das Wahlrecht. Über Wahlen können die Stimmberechtigten (alle vier Jahre) die generelle Ausrichtung der Politik in Staats-, Gesellschafts- und Wirtschaftsfragen mitsteuern.

Wahlen

 

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