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Geschäfte


Geschäfts-
Nummer  
Beginn-
Datum  
Titel
 
Status
 
Geschäft 20.505011.03.2020Interpellation Nr. 12 Beat K. Schaller betreffend Abfallentsorgung bei KMUStatus B
Geschäft 20.505111.03.2020Interpellation Nr. 13 Michela Seggiani betreffend Integrative Förderung in den Mittelschulen und der BerufsbildungStatus B
Geschäft 20.504511.03.2020Motion Esther Keller und Konsorten betreffend Erhöhung der Velofreundlichkeit der Basler InnenstadtStatus B
Geschäft 20.505311.03.2020Motion David Wüest-Rudin und Konsorten betreffend keine Lenkungsabgabe auf unterbrechbare Stromlieferungen aus erneuerbaren Energien für ElektromobilitätStatus B
Geschäft 20.505411.03.2020Motion Esther Keller und Konsorten betreffend Förderung der Elektromobilität durch Gratis-ParkierenStatus B
Geschäft 20.504611.03.2020Anzug Joël Thüring und Konsorten betreffend Stimm- resp. Wahlunterlagen für Neuzuzüger und NeueingebürgerteStatus B
Geschäft 20.505711.03.2020Petition P412 "Stopp! Keine Fussgänger- und Velofeindliche Verkehrsplanung in Basel"Status B
Geschäft 20.505611.03.2020Petition P413 "Dolmetscherwesen im Gesundheitsbereich"Status B
Geschäft 20.505911.03.2020Interpellation Nr. 14 Beatrice Isler betreffend Rathaus: Haus des Parlaments?Status B
Geschäft 20.506011.03.2020Anzug Raphael Fuhrer und Konsorten betreffend eine gemeinsame Schnittstelle für alle umweltfreundlichen Fortbewegungsarten und VerkehrsangeboteStatus B
Geschäft 20.506111.03.2020Anzug Beat K. Schaller und Konsorten für einen attraktiven öffentlichen Verkehr - auch für PendlerStatus B
Geschäft 20.506211.03.2020Anzug Sarah Wyss und Konsorten betreffend Menschenhandel langfristig bekämpfenStatus B
Geschäft 20.506611.03.2020Motion Oliver Bolliger und Konsorten betreffend mehr gemeinnützige Wohnungen dank Immobilien Basel-StadtStatus B
Geschäft 20.506711.03.2020Motion Beatrice Messerli und Konsorten betreffend mehr gemeinnützige Wohnungen dank Basler RichtplanStatus B
Geschäft 20.506811.03.2020Motion Tonja Zürcher und Konsorten betreffend mehr gemeinnütziger Wohnraum dank angemessener Bodenwerte im Wohnbauprogramm 1000+Status B
Geschäft 20.506911.03.2020Motion Beat Leuthardt und Konsorten betreffend faire energetische Sanierungen ohne Verlust von bezahlbaren Mieten (grien saniere statt digg profitiere)Status B
Geschäft 20.507011.03.2020Motion Stephan Mumenthaler und Konsorten betreffend Verzicht auf Leistungsauftrag Hauswirtschaft an nur einen privaten AnbieterStatus B
Geschäft 20.507111.03.2020Anzug Barbara Wegmann und Konsorten betreffend bessere Velosicherheit von der Johanniterbrücke bis zum Bahnhof SBBStatus B
Geschäft 20.507211.03.2020Anzug Luca Urgese und Konsorten betreffend Digitalisierung vorantreiben - Einbürgerungsverfahren digitalisierenStatus B
Geschäft 20.507311.03.2020Anzug Luca Urgese und Konsorten betreffend Vertrauen durch Transparenz über Einwohnerdaten - Einführung eines "Reversed Big Brother Principle"Status B
Status: A = Abgeschlossen, B = in Bearbeitung


Dokumente


Schriftliche Anfrage Thomas Widmer-Huber betreffend Stärkung der Ehepaare via Abgabe der Broschüre "Wie man die Liebe pflegt"Eingang am: 20.02.2020
Anfrage betreffend Stärkung der Ehepaare via Abgabe der Broschüre "Wie man die Liebe pflegt" 20 5065 01 Es ist kein Geheimnis Die Scheidungsrate in der Schweiz liegt bei über 40 d h fast jede zweite Ehe wird geschieden Dies hat einschneidende persönliche Konsequenzen für die Direktbetroffenen und ist für
Motion Oliver Bolliger und Konsorten betreffend mehr gemeinnützige Wohnungen dank Immobilien Basel-StadtEingang am: 20.02.2020
betreffend mehr gemeinnützige Wohnungen dank Immobilien Basel Stadt 20 5066 01 Das Finanzhaushaltsgesetz und seine Verordnung regeln die Bewirtschaftung der Immobilien Eine besondere Rolle dabei hat Immobilien Basel Stadt IBS In 54 Abs l lit a der Finanzhaushaltverordnung ist festgelegt dass die IBS mit dem
Motion Beatrice Messerli und Konsorten betreffend mehr gemeinnützige Wohnungen dank Basler RichtplanEingang am: 20.02.2020
betreffend mehr gemeinnützige Wohnungen dank Basler Richtplan 20 5067 01 Im neuesten Richtplan wird festgelegt dass bei der Entwicklung neuer Wohngebiete ein Anteil von mindestens einem Drittel an "preisgünstigem" Wohnraum anzustreben sei In der Antwort auf die Schriftliche Anfrage von Georg Mattmülter betreffend
Motion Tonja Zürcher und Konsorten betreffend mehr gemeinnütziger Wohnraum dank angemessener Bodenwerte im Wohnbauprogramm 1000+Eingang am: 20.02.2020
betreffend mehr gemeinnützige Wohnungen dank angemessener Bodenwerte im Wohnbauprogramm 1000 20 5068 01 Der Regierungsrat hat im Herbst 2019 das Wohnbauprogramm 1000 lanciert Es sieht vor bis 2035 über 1000 neue Wohnungen in Eigeninvestition des Kantons zu bauen und diese zu "preisgünstigen" Mietzinsen zu vermieten
Motion Beat Leuthardt und Konsorten betreffend faire energetische Sanierungen ohne Verlust von bezahlbaren Mieten (grien saniere statt digg profitiere)Eingang am: 20.02.2020
betreffend faire energetische Sanierungen ohne Verlust von bezahlbaren Mieten "grien saniere statt digg profitiere" 20 5069 01 Die Basier Wohnbevölkerung hat am 9 Februar 2020 mit knapp 63 Stadt bzw mit gut 60 Kanton einer Änderung der Bundesverfassung zugestimmt Eines der drei zentralen Anliegen sind Massnahmen
Motion Stephan Mumenthaler und Konsorten betreffend Verzicht auf Leistungsauftrag Hauswirtschaft an nur einen privaten AnbieterEingang am: 20.02.2020
betreffend Verzicht auf Leistungsauftrag Hauswirtschaft an nur einen privaten Anbieter 20 5070 01 In der ambulanten Langzeitpflege dienen ärztlich verordnete Hauswirtschaftsleistungen betagten oder kranken Menschen zu Hause leben zu können Der Kanton Basel Stadt hat heute für die Hauswirtschaft einen Leistungsvertrag
Anzug Barbara Wegmann und Konsorten betreffend bessere Velosicherheit von der Johanniterbrücke bis zum Bahnhof SBBEingang am: 20.02.2020
betreffend bessere Velosicherheit von der Johanniterbrücke bis zum Bahnhof SBB 20 5071 01 Die Strecke des City Rings von der Johanniterbrücke via Schanzenstrasse Schönbeinstrasse Schützengraben Steinengraben und Heuwaage Viadukt bis zum Bahnhof SBB ist eine wichtige Velo Pendlerroute Aus grossen Teilen des Matthäus
Anzug Luca Urgese und Konsorten betreffend Digitalisierung vorantreiben - Einbürgerungsverfahren digitalisierenEingang am: 20.02.2020
betreffend Digitalisierung vorantreiben Einbürgerungsverfahren digitalisieren 20 5072 01 Wer sich im Kanton Basel Stadt einbürgern lassen will findet auf der Webseite der Abteilung "Bevölkerungsdienste und Migration" verschiedene PDF Formulare die ausgefüllt werden müssen Diese sind auszudrucken und unterschrieben
Anzug Luca Urgese und Konsorten betreffend Vertrauen durch Transparenz über Einwohnerdaten - Einführung eines "Reversed Big Brother Principle"Eingang am: 20.02.2020
betreffend Vertrauen durch Transparenz über Einwohnerdaten Einführung des "Reversed Big Brother Principle" 20 5073 01 Digitalisierung birgt grossartige Chancen Sie löst bei der Bevölkerung aber auch Unsicherheit und Besorgnis aus Dies geht aus einem tell Bericht von Digitalswitzerland hervor der im Februar 2020
Anzug David Wüest-Rudin und Konsorten betreffend Vergünstigungen in Parkings für ElektroautosEingang am: 20.02.2020
betreffend Vergünstigungen in Parkings für Elektroautos 20 5074 01 Die Anzahl der Elektrofahrzeuge nimmt in Basel Stadt von Jahr zu Jahr zu jedoch in sehr bescheidenem Masse Der Anteil Elektrofahrzeuge am Gesamtbestand betrug per Oktober 2019 nur 0 6 385 reine Elektroautos auf ca 62'000 PWs Und dies obwohl sowohl
Anzug David Wüest-Rudin und Konsorten betreffend Pilotversuch mit Mobility Pricing in Basel-StadtEingang am: 20.02.2020
betreffend Pilotversuch mit Mobility Pricing in Basel Stadt 20 5075 01 Der Bundesrat hat an seiner Sitzung vom 13 Dezember 2019 die Ergebnisse der Wirkungsanalyse von Mobility Pricing am Beispiel der Region Zug zur Kenntnis genommen Die Analyse hat gezeigt dass Mobility Pricing einen wesentlichen Beitrag zum Glätten von
Anzug Alexander Gröflin und Konsorten betreffend Ausstandspflicht im Grossen RatEingang am: 20.02.2020
betreffend Ausstandspflicht im Grossen Rat 20 5076 01 Das Gesetz über die Geschäftsordnung des Grossen Rates GO regelt in 8 den Ausstand der Mitglieder des Grossen Rates Darin wird festgehalten dass sich Mitglieder des Grossen Rates bei Geschäften in den Ausstand begeben müssen die sie unmittelbar persönlich
Anzug Georg Mattmüller und Konsorten betreffend integrative ArbeitsplätzeEingang am: 20.02.2020
betreffend integrative Arbeitsplätze 20 5077 01 Menschen mit Behinderungen oder gesundheitlichen Beeinträchtigungen haben es grundsätzlich schwer einer geregelten Lohnarbeit nachzugehen und sind auf dem ersten Arbeitsmarkt benachteiligt Der Kanton verfügt über ein professionelles Care Management für Mitarbeitende die
Anzug Pascal Messerli und Konsorten betreffend Einsparung von Papier sowie Druck- und Versandkosten im RatsbetriebEingang am: 20.02.2020
betreffend Einsparung von Papier sowie Druck und Versandkosten im Ratsbetrieb 20 5078 01 Im Grossen Rat können die einzelnen Parlamentarier selbst entscheiden ob sie einen Papierversand wünschen oder darauf verzichten wollen Diejenigen welche sich für die Papierversion entscheiden erhalten sämtliche Dokumente des
Anzug Pascal Messerli und Konsorten betreffend Einsparung von Papier sowie Druck- und VersandkostenEingang am: 20.02.2020
betreffend Einsparung von Papier sowie Druck und Versandkosten 20 5079 01 Im Sinne des Öffentlichkeitsprinzips kommunizieren die Departemente die jeweiligen Organe und Institutionen des Kantons Basel Stadt aber auch die einzelnen Subventionsempfänger transparent über ihre Tätigkeiten Einladungen für Veranstaltungen
Anzug Stephan Luethi-Brüderlin und Konsorten betreffend eine Anne Frank-Terrasse in Basel würde uns gut anstehenEingang am: 19.02.2020
des Kantons Basel Stadt An den Grossen Rat 18 5357 02 JSD P185357 Basel 19 Februar 2020 Regierungsratsbeschluss vom 18 Februar 2020 Anzug Stephan Luethi Brüderlin und Konsorten betreffend eine Anne Frank Terrasse in Basel würde uns gut anstehen Der Grosse Rat hat an seiner Sitzung vom 20 Dezember 2018 den
Schriftliche Anfrage Oliver Bolliger betreffend rechtlichen Vorgaben bei Polizeiaktionen und in der UntersuchungshaftEingang am: 19.02.2020
des Kantons Basel Stadt An den Grossen Rat 19 5539 02 JSD P195539 Basel 19 Februar 2020 Regierungsratsbeschluss vom 18 Februar 2020 Schriftliche Anfrage Oliver Bolliger betreffend rechtlichen Vorgaben bei Polizeiaktionen und in der Untersuchungshaft Das Büro des Grossen Rates hat die nachstehende Schriftliche
Ratschlag betreffend Rahmenausgabenbewilligung für die Programm- und Strukturförderung Orchester des Kantons Basel-Stadt für den Zeitraum Januar 2020 bis Juni 2023Eingang am: 19.02.2020
Rat des Kantons Basel Stadt Bildungs und Kulturkommission An den Grossen Rat 19 1438 02 Bildungs und Kulturkommission Basel 18 Februar 2020 Kommissionsbeschluss vom 17 Februar 2020 Bericht der Bildungs und Kulturkommission zum Ratschlag betreffend Rahmenausgabenbewilligung für die Programm und Strukturförderung
Ratschlag Hochhaus HeuwaageEingang am: 19.02.2020
des Kantons Basel Stadt An den Grossen Rat 20 0190 01 BVD P200190 Basel 19 Februar 2020 Regierungsratsbeschluss vom 18 Februar 2020 Ratschlag Hochhaus Heuwaage Zonenänderung Festsetzung eines Bebauungsplans Zuweisung der Lärmempfindlichkeitsstufe Änderung des Wohnanteilplans Änderung von Bau und
Interpellation Nr. 8 Ursula Metzger betreffend weibliche Genitalverstümmelung - wie ist die Situation in Basel und was werden für Massnahmen dagegen ergriffen?Eingang am: 19.02.2020
des Kantons Basel Stadt An den Grossen Rat 20 5039 02 GD P205039 Basel 19 Februar 2020 Regierungsratsbeschluss vom 18 Februar 2020 Interpellation Nr 8 von Ursula Metzger betreffend weibliche Genitalverstümmelung wie ist die Situation in Basel und was werden für Massnahmen dagegen ergriffen Eingereicht

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