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Geschäfte


Geschäfts-
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Datum  
Titel
 
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Geschäft 19.510910.04.2019Antrag Pascal Messerli und Konsorten auf Einreichung einer Standesinitiative betreffend EU-RahmenabkommenStatus A
Geschäft 19.510620.03.2019Antrag Harald Friedl und Konsorten auf Einreichung einer Standesinitiative betreffend der Abgabe auf Flugtickets sowie dem Engagement für eine internationale KerosinsteuerStatus B
Geschäft 19.502413.02.2019Antrag Andreas Ungricht und Konsorten auf Einreichung einer Standesinitiative betreffend vorübergehendem Stopp (Moratorium) von E-Voting-Entwicklung bis Klarheit über Sicherheit und Kosten herrschenStatus A
Geschäft 18.528517.10.2018Gesuch der Evangelisch-Lutherischen Kirche Basel und Nordwestschweiz auf kantonale Anerkennung gemäss § 133 der KantonsverfassungStatus B
Geschäft 18.526412.09.2018Antrag Andreas Ungricht auf Einreichung einer Standesinitiative betreffend nicht noch mehr Arbeitslosengelder für GrenzgängerStatus A
Geschäft 18.511911.04.2018Antrag Andrea Elisabeth Knellwolf und Konsorten auf Einreichung einer Standesinitiative betreffend einer kostendeckenden Finanzierung der KinderspitälerStatus A
Geschäft 17.533018.10.2017Antrag Pascal Pfister auf Einreichung einer Standesinitiative betreffend Service public erhalten: Keine Schliessung von Quartier-Poststellen!Status A
Geschäft 17.517007.06.2017Antrag Andreas Ungricht auf Einreichung einer Standesinitiative betreffend Abschaffung der doppelten StaatsbürgerschaftStatus A
Geschäft 17.514510.05.2017Antrag Christophe Haller und Konsorten auf Einreichung einer Standesinitiative betreffend Abschaffung der Besteuerung des Eigenmietwerts (Art. 7 StHG und Art. 21 Abs. 1 Bst. B DBG)Status A
Geschäft 17.500808.02.2017Antrag Andreas Ungricht auf Einreichung einer Standesinitiative zur Vereinfachung oder gänzliche Abschaffung der Richtlinie 2014/68/EU (ex: 97/23/EG); PED - Verordnung (Pressure Equipment Directive) für die chemischen und pharmazeutischen Produktionsbetriebe in der Schweiz, insbesondere in Basel und UmgebungStatus A
Geschäft 16.549019.10.2016Antrag Daniel Spirgi und Konsorten zur Einreichung einer Standesinitiative betreffend Überprüfung von kriegerischen Einsätzen gegen Spitäler und andere Gesundheitseinrichtungendurch Streitkräfte von Ländern, in welche die Schweiz Rüstungsgüter exportiertStatus A
Geschäft 16.550019.10.2016Antrag Annemarie Pfeifer und Konsorten zur Einreichung einer Standesinitiative betreffend verstärkte Massnahmen zur Integration anerkannter Flüchtlinge und Deradikalisierung als Beitrag zur inneren SicherheitStatus A
Geschäft 16.541914.09.2016Antrag Eric Weber auf Einreichung einer Standesinitiative betreffend bessere Ausschaffung von Ausländern in ihr HeimatlandStatus A
Geschäft 16.516311.05.2016Antrag Andreas Ungricht und Konsorten auf Einreichung einer Standesinitiative betreffend Stärkung der Privatsphäre und Freiheit durch die Verankerung der Bargeldnoten im Bundesgesetz über die Währung und Zahlungsmittel (WZG)Status A
Geschäft 15.543821.10.2015Antrag Patricia von Falkenstein und Konsorten auf Einreichung einer Standesinitiative betreffend Durchführung einer internationalen Konferenz in der Schweiz zur Flüchtlingspolitik mit Schwerpunkt Ursachenbekämpfung der Fluchtbewegungen in den HerkunftsländernStatus A
Geschäft 15.532609.09.2015Antrag David Wüest-Rudin und Konsorten zur Einreichung einer Standesinitiative betreffend die Hochkosten- bzw. Hochpreisinsel Schweiz und für faire BeschaffungspreiseStatus A
Geschäft 15.540609.09.2015Antrag auf Ergreifung des Standesreferendums gegen den Bundesbeschluss vom 19. Juni 2015 über die Festlegung der Grundbeiträge des Ressourcenausgleichs für die Beitragsperiode 2016 bis 2019Status A
Geschäft 14.544622.10.2014Antrag Remo Gallacchi und Konsorten auf Einreichung einer Standesinitiative betreffend Aufstockung GrenzwachtkorpsStatus A
Geschäft 14.509219.03.2014Antrag Eric Weber auf Einreichung einer Standesinitiative betreffend Wiederholung der Volksabstimmung zur MasseneinwanderungsinitiativeStatus A
Geschäft 11.532411.01.2012Antrag Thomas Mall und Konsorten auf Einreichung einer Standesinitiative betreffend Verbesserung der Standortbedingungen für die forschende pharmazeutische IndustrieStatus A
Status: A = Abgeschlossen, B = in Bearbeitung


Dokumente


Antrag Harald Friedl und Konsorten auf Einreichung einer Standesinitiative betreffend der Abgabe auf Flugtickets sowie dem Engagement für eine internationale KerosinsteuerEingang am: 19.06.2019
des Kantons Basel Stadt An den Grossen Rat 19 5106 02 WSU P195106 Basel 19 Juni 2019 Regierungsratsbeschluss vom 18 Juni 2019 Antrag Harald Friedl und Konsorten auf Einreichung einer Standesinitiative betreffend der Abgabe auf Flugtickets sowie dem Engagement für eine internationale Kerosinsteuer Der Grosse
Antrag Pascal Messerli und Konsorten auf Einreichung einer Standesinitiative betreffend EU-RahmenabkommenEingang am: 07.03.2019
auf Einreichung einer Standesinitiative betreffend EU Rahmen19 5109 01 abkommen Gestützt auf Artikel 160 Absatz 1 der Bundesverfassung wird der Grosse Rat eingeladen folgende Standesinitiative zuhanden der Bundesversammlung einzureichen Das vorliegende EURahmenabkommen sei bedingungslos abzulehnen Der Bundesrat hat an
Antrag Harald Friedl und Konsorten auf Einreichung einer Standesinitiative betreffend der Abgabe auf Flugtickets sowie dem Engagement für eine internationale KerosinsteuerEingang am: 28.02.2019
auf Einreichung einer Standesinitiative betreffend der Abgabe auf Flugtickets sowie dem Engagement für eine internationale Kerosinsteuer 19 5106 01 Kerosin ist seit der Unterzeichnung des Chicagoer Abkommens von 1944 im internationalen Flugverkehr steuerbefreit obwohl Flugzeuge bis zu dreissigmal mehr CO2 ausstossen Zudem
Antrag Andreas Ungricht und Konsorten auf Einreichung einer Standesinitiative betreffend vorübergehendem Stopp (Moratorium) von E-Voting-Entwicklung bis Klarheit über Sicherheit und Kosten herrschenEingang am: 10.01.2019
auf Einreichung einer Standesinitiative betreffend vorübergehendem Stopp Moratorium von E Voting Entwicklung bis Klarheit über Sicherheit und Kosten herrschen 19 5024 01 Der Bundesrat hat an seiner Sitzung vom 19 12 2018 eine Vorlage zum E Voting in die Vernehmlassung geschickt Er will dieses zu einer ordentlichen
Gesuch der Evangelisch-Lutherischen Kirche Basel und Nordwestschweiz auf kantonale Anerkennung gemäss § 133 der KantonsverfassungEingang am: 12.09.2018
Lutherische Kirche Basel und Nordwestschweiz Friedensgasse 57 4056 Basel ' 85285 Antrag auf kantonale Anerkennung der Evangelisch Lutherischen Kirche Basel und Nordwestschweiz gemäß 133 der Kantonsverfassung Basel Stadt 2 Inhaltsverzeichnis 1 Die Evangelisch Lutherischen Kirchen 2 Ökumene 3 Die
Antrag Andreas Ungricht auf Einreichung einer Standesinitiative betreffend nicht noch mehr Arbeitslosengelder für GrenzgängerEingang am: 28.08.2018
auf Einreichung einer Standesinitiative betreffend nicht noch mehr Arbeitslosengelder für Grenzgänger 18 5264 01 Am 21 Juni 2018 haben die Arbeitsminister der EU Staaten beschlossen die Regeln für die Zahlung von Arbeitslosengeldern an Grenzgänger zu ändern Die neuen Regeln müssen noch dem Europäischen Parlament
Antrag Andrea Elisabeth Knellwolf und Konsorten auf Einreichung einer Standesinitiative betreffend einer kostendeckenden Finanzierung der KinderspitälerEingang am: 27.06.2018
des Kantons Basel Stadt An den Grossen Rat 18 5119 02 GD P185119 Basel 27 Juni 2018 Regierungsratsbeschluss vom 26 Juni 2018 Antrag Andrea Elisabeth Knellwolf und Konsorten auf Einreichung einer Standesinitiative betreffend einer kostendeckenden Finanzierung der Kinderspitäler Der Grosse Rat hat an seiner
Antrag Pascal Pfister auf Einreichung einer Standesinitiative betreffend Service public erhalten: Keine Schliessung von Quartier-Poststellen!Eingang am: 11.06.2018
5330 03 ft A Regierungsrat des Kantons Basel Stadt Rathaus Marktplatz 9 CH 4001 Basel Tel 41 61 267 85 62 Fax 41 61 267 85 72 E Mail staatskanzlei bs ch www regierungsrat bs ch Generalsekretariat der Bundesversammlung Parlamentsgebäude 3003 Bern Basel 6 Juni 2018 Regierungsratsbeschluss vom 5 Juni 2018
Antrag Andrea Elisabeth Knellwolf und Konsorten auf Einreichung einer Standesinitiative betreffend einer kostendeckenden Finanzierung der KinderspitälerEingang am: 15.03.2018
auf Einreichung einer Standesinitiative betreffend einer kostendeckenden Finanzierung der Kinderspitäler 18 5119 01 Das Universitäts Kinderspital beider Basel UKBB ist eines der drei selbständigen Kinderspitäler der Schweiz Es sichert mit einem hochstehenden medizinischen Angebot die kantonale kinder und
Antrag Pascal Pfister auf Einreichung einer Standesinitiative betreffend Service public erhalten: Keine Schliessung von Quartier-Poststellen!Eingang am: 06.02.2018
des Kantons Basel Stadt An den Grossen Rat 17 5330 02 WSU P175330 Basel 7 Februar 2018 Regierungsratsbeschluss vom 6 Februar 2018 Antrag Pascal Pfister auf Einreichung einer Standesinitiative betreffend Service public erhalten Keine Schliessung von QuartierPoststellen Der Grosse Rat hat an seiner Sitzung vom 8
Antrag Pascal Pfister auf Einreichung einer Standesinitiative betreffend Service public erhalten: Keine Schliessung von Quartier-Poststellen!Eingang am: 02.10.2017
auf Einreichung einer Standesinitiative betreffend Service public 17 5330 01 erhalten Keine Schliessung von Quartier Poststellen Der Service public ist unter Beschuss Die Schweizerische Post steht wegen des Abbaus von Dienstleistungen in der Kritik In Basel sollen die Poststellen Kleinhüningen Gellert und Kannenfeld
Antrag Christophe Haller und Konsorten auf Einreichung einer Standesinitiative betreffend Abschaffung der Besteuerung des Eigenmietwerts (Art. 7 StHG und Art. 21 Abs. 1 Bst. B DBG)Eingang am: 30.08.2017
des Kantons Basel Stadt FD An den Grossen Rat 17 5145 02 FD P175145 Basel 30 August 2017 Regierungsratsbeschluss vom 29 August 2017 Antrag Christophe Haller und Konsorten auf Einreichung einer Standesinitiative betreffend Abschaffung der Besteuerung des Eigenmietwerts Art 7 StHG und Art 21 Abs 1 Bst b DBG
Antrag Andreas Ungricht auf Einreichung einer Standesinitiative betreffend Abschaffung der doppelten StaatsbürgerschaftEingang am: 04.05.2017
auf Einreichung einer Standesinitiative betreffend Abschaffung 17 5170 01 der doppelten Staatsbürgerschaft Die doppelte Staatsbürgerschaft kann wie jüngst bei der Kantonspolizei Basel Stadt aufgedeckt wurde durchaus zu Loyalitätskonflikten führen Nur wer eine Staatsbürgerschaft hat und sich für diese auch bewusst
Antrag Christophe Haller und Konsorten auf Einreichung einer Standesinitiative betreffend Abschaffung der Besteuerung des Eigenmietwerts (Art. 7 StHG und Art. 21 Abs. 1 Bst. B DBG)Eingang am: 11.04.2017
zur Einreichung einer Standesinitiative betreffend Abschaffung der Besteuerung des Eigenmietwerts Art 7 StHG und Art 21 Abs 1 Bst B DBG 17 5145 01 Das in der Schweiz angewandte Besteuerungssystem bei Wohneigentum Besteuerung des Eigenmietwertes und Abzugsmöglichkeit von Hypothekarzinsen und Renovationsarbeiten ist
Antrag Annemarie Pfeifer und Konsorten zur Einreichung einer Standesinitiative betreffend verstärkte Massnahmen zur Integration anerkannter Flüchtlinge und Deradikalisierung als Beitrag zur inneren SicherheitEingang am: 01.02.2017
des Kantons Basel Stadt An den Grossen Rat 16 5500 02 PD P165500 Basel 1 Februar 2017 Regierungsratsbeschluss vom 31 Januar 2017 Antrag Annemarie Pfeifer und Konsorten betreffend Einreichung einer Standesinitiative betreffend verstärkte Massnahmen zur Integration anerkannter Flüchtlinge und Deradikalisierung
Antrag Daniel Spirgi und Konsorten zur Einreichung einer Standesinitiative betreffend Überprüfung von kriegerischen Einsätzen gegen Spitäler und andere Gesundheitseinrichtungendurch Streitkräfte von Ländern, in welche die Schweiz Rüstungsgüter exportiertEingang am: 01.02.2017
des Kantons Basel Stadt An den Grossen Rat 16 5490 02 PD P165490 Basel 1 Februar 2017 Regierungsratsbeschluss vom 31 Januar 2017 Antrag Daniel Spirgi und Konsorten zur Einreichung einer Standesinitiative betreffend Überprüfung von kriegerischen Einsätzen gegen Spitäler und andere Gesundheitseinrichtungen
Antrag Andreas Ungricht auf Einreichung einer Standesinitiative zur Vereinfachung oder gänzliche Abschaffung der Richtlinie 2014/68/EU (ex: 97/23/EG); PED - Verordnung (Pressure Equipment Directive) für die chemischen und pharmazeutischen Produktionsbetriebe in der Schweiz, insbesondere in Basel und UmgebungEingang am: 11.01.2017
zur Einreichung einer Standesinitiative betreffend Vereinfachung oder gänzliche Abschaffung der Richtlinie 2014 68 EU ex 97 23 EG PED Verordnung Pressure Equipment Directive für die chemischen und pharmazeutischen Produktionsbetriebe in der Schweiz insbesondere in Basel und Umgebung 17 5008 01 Die Schweiz hat
Antrag Annemarie Pfeifer und Konsorten zur Einreichung einer Standesinitiative betreffend verstärkte Massnahmen zur Integration anerkannter Flüchtlinge und Deradikalisierung als Beitrag zur inneren SicherheitEingang am: 22.09.2016
zur Einreichung einer Standesinitiative betreffend verstärkte Maßnahmen zur Integration anerkannter Flüchtlinge und Deradikalisierung als Beitrag zu innerer Sicherheit 16 5500 01 Leider wird die Flüchtingsthematik noch längere Zeit auf allen Ebenen von Gemeinde Kanton und Bund auf der Agenda stehen Viele Menschen
Antrag Daniel Spirgi und Konsorten zur Einreichung einer Standesinitiative betreffend Überprüfung von kriegerischen Einsätzen gegen Spitäler und andere Gesundheitseinrichtungendurch Streitkräfte von Ländern, in welche die Schweiz Rüstungsgüter exportiertEingang am: 21.09.2016
zur Einreichung einer Standesinitiative betreffend Überprüfung von kriegerischen Einsätzen gegen Spitäler und andere Gesundheitseinrichtungen durch Streitkräfte von Ländern in welche die Schweiz Rüstungsgüter exportiert 16 5490 01 Bei der Bombardierung der Klinik von Ärzte ohne Grenzen MSF in Kundus durch mehrere
Antrag Eric Weber auf Einreichung einer Standesinitiative betreffend bessere Ausschaffung von Ausländern in ihr HeimatlandEingang am: 29.08.2016
zur Einreichung einer Standesinitiative betreffend bessere Ausschaffung von Ausländern in ihr Heimatland 16 5419 01 Der Regierungsrat wird gebeten im Namen des Kantons Basel Stadt bei den eidgenössischen Räten folgende Standesinitiative einzureichen Gestützt auf den Artikel 160 Absatz 1 der Bundesverfassung

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