Besondere Kommissionen

Der Grosse Rat kann zwei Arten von besonderen Kommissionen auf Zeit einsetzen:

Spezialkommissionen

Der Grosse Rat kann zur Vorberatung einzelner Geschäfte eine Spezialkommission einsetzen. Nach Verabschiedung des Schlussberichts durch den Grossen Rat erlischt ihr Mandat.

Der Grosse Rat hat im November 2019 die Einsetzung einer Spezialkommission zum Klimaschutz beschlossen. Die Besetzung der Kommission ist erfolgt, sie wird ihre Arbeit in Bälde aufnehmen.

Spezialkommission Klimaschutz

Die letzte Spezialkommission war 2009 eingesetzt worden (Bestellung von Kommissionen/ Kommissionenschlüssel). Zusammensetzung der letzten drei Spezialkommissionen:

Parlamentarische Untersuchungskommissionen

Seit 1992 kann der Grosse Rat zur Abklärung spezieller Vorkommnisse von grosser Tragweite eine Parlamentarische Untersuchungskommission (PUK) einsetzen. Diese kann Auskünfte von Regierungsratsmitgliedern, der Verwaltung und den Gerichten einholen, Sachverständige herbeiziehen sowie die Herausgabe von Akten verlangen. Die Einsetzung einer PUK ist das schärfste Kontrollinstrument des Parlaments.

Die erste und bisher einzige PUK ist 2003 zur Pensionskasse des Staatspersonals eingesetzt worden. Derzeit ist ein Antrag der Geschäftsprüfungskommission hängig, sie zur Untersuchung des Neubaus Biozentrum mit den Kompetenzen einer PUK auszustatten (Medienmitteilung vom 18.12.2019). 

Rechtsgrundlagen: Geschäftsordnung des Grossen Rates, § 78ff. (PUK), § 82ff. (Spezialkommissionen)

Ratsexterne Gremien

Ratsexterne Gremien sind Leit- und Aufsichtsorgane öffentlich-rechtlicher Institutionen mit wichtigen Beratungs- und Entscheidungsbefugnissen. Es sind keine parlamentarischen Gremien; nur ein Teil der Mitglieder sind Vertreter des Grossen Rates. (Bis 2017 gehörten auch die Verwaltungsräte von IWB und BVB sowie der Bankrat dazu. Nun wählt der Regierungsrat sämtliche Mitglieder dieser Gremien.)

Rechtsgrundlagen: Geschäftsordnung des Grossen Rates, § 85

 

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