Sämtliche Medienmitteilungen des Grossen Rates seit Mai 2004 sind in der Medienmitteilungs-Datenbank des Kantons abrufbar und über die Suchmaske zu finden:

Medienmitteilungen des Grossen Rates

 

Medien- und Web-Mitteilungen des Grossen Rates (seit 2013)


1. Augustrede des Grossratspräsidenten auf dem Bruderholz

Web-Mitteilung − 01.08.2018

Grossratspräsident Remo Gallacchi hat an der Offiziellen Basler Bundesfeier auf dem Bruderholz die 1. August-Ansprache gehalten. Die Schweiz dürfe ihre Selbstbestimmung und die direkte Demokratie nicht aufs Spiel setzen, mahnte der in diesem Jahr "höchste Basler". Andererseits müsse sie dem Ausland ein verlässlicher Vertragspartner bleiben.

1.Augustrede 2018 GRP Remo Gallacchi verk
 Der Grossratspräsident beschwor die Schweizer Werte © Frantisek Matous

Hier finden Sie die 1.August-Rede des Grossratspräsidenten (PDF)

Zum freien Download: Foto der Ansprache (4,9 MB). Bildangabe: Frantisek Matous. Nutzungsbestimmungen

Mitteilung Parlamentsdienst 

 

 


Semseddin Yilmaz rückt für Dominique König nach

Web-Mitteilung − 03.07.2018

Semseddin Yilmaz (SP, Wahlkreis Grossbasel Ost) übernimmt im Grossen Rat den Sitz der zurückgetretenen Dominique König-Lüdin.

Der Regierungsrat hat die Wahl heute validiert. Semseddin Yilmaz, der Jahrgang 1966 hat, wird erstmals in der September-Sitzung des Grossen Rates teilnehmen.

Beruflich ist Yilmaz Geschäftsführer im Bereich Heizungstechnik. Er engagiert sich unter anderem als Vize-Präsident des SP Quartiervereins Gundeldingen-Bruderholz und im Kulturverein der Aleviten-Bektaschi.

Web-Mitteilung Parlamentsdienst 

 


Gemeinsame Medienmitteilung der GSK Basel-Stadt und der VGK Basel-Landschaft

Medienmitteilung − 02.07.2018

Die Volkswirtschafts-und Gesundheitskommission (VGK) des Landrates sowie die Gesundheits-und Sozialkommission (GSK) des Grossen Rates haben die Beratung zur gemeinsamen Gesundheitsregion Basel (Staatsvertrag Gemeinsame Gesundheitsversorgung und Staatsvertrag Spitalfusion) abgeschlossen und legen ihre Kommissionsberichte zuhanden der Kantonsparlamente vor.


Die Gesundheitskommissionen der beiden Basel stimmen den Staatsverträgen für eine gemeinsame Gesundheitsregion zu

Medienmitteilung − 02.07.2018

Die Gesundheits- und Sozialkommission (GSK) des Grossen Rates und die basellandschaftliche Volkswirtschafts- und Gesundheitskommission des Landrates haben ihre mehrmonatige Beratung der Staatsverträge zur gemeinsamen Planung, Regulierung und Aufsicht über die Gesundheitsversorgung (Staatsvertrag Versorgung) sowie zur Universitätsspital Nordwest AG (Staatsvertrag Spitalgruppe) abgeschlossen. Mit diesen Staatsverträgen gehen Basel-Stadt und Basel-Landschaft eine weitreichende Partnerschaft für eine halbe Million Menschen in der Gesundheitsregion Basel ein. Die GSK stellt sich einstimmig hinter den Staatsvertrag Versorgung. Beim Staatsvertrag Spitalfusion teilte sich die GSK in eine befürwortende Mehrheit und eine ablehnende Minderheit auf.


GPK-Jahresbericht zur staatlichen Tätigkeit: Die Geschäftsprüfungskommission richtet 34 Empfehlungen an den Regierungsrat

Medienmitteilung − 28.06.2018

Ausgehend vom 2016 festgestellten Sanierungsstau bei den Basler Verkehrs-Betrieben nahm die Geschäftsprüfungskommission (GPK) des Grossen Rats die kantonale Erhaltungsplanung unter die Lupe. Sie fordert vom Regierungsrat, die Zusammenarbeit aller Beteiligten so sicherzustellen, dass die langfristige Koordination bei Bauaktivitäten des Kantons gesichert ist. Als inakzeptabel erachtet die GPK die markante Zunahme unerledigter Fälle bei der Staatsanwaltschaft. Weiter ortet die GPK Handlungsbedarf in Sachen Kundenfreundlichkeit beim Bau- und Gastgewerbeinspektorat.


Der Grosse Rat hat heute (27. Juni 2018)

Mitteilungen aus der Grossratssitzung − 27.06.2018


Oberrheinrat: Umstieg am Badischen Bahnhof für deutsche Flüchtlinge erleichtern – Betonung des 3. Juradurchstichs

Web-Mitteilung − 18.06.2018

Viele in Deutschland registrierte Flüchtlinge können heute nicht via Badischer Bahnhof von einer deutschen zu einer anderen deutschen Gemeinde reisen. Auf deutschen Antrag hin hat der deutsch-französisch-schweizerische Oberrheinrat heute eine Resolution verabschiedet, die bei diesem grenzbedingten Hemmnis eine pragmatische Lösung wünscht. Weiter haben die Dreiland-Politiker erneut die Notwendigkeit eines gut funktionierenden Nord-Süd-Schienenkorridors – und als Teil davon einen neuen Juradurchstich – unterstrichen.


Vorschau auf die Grossratssitzung vom 27. und 28. Juni 2018

Medienmitteilung − 15.06.2018

An der Bündelitagsitzung behandelt der Grosse Rat traditionsgemäss die Kantonsrechnung des vergangenen Jahres. Die Finanzkommission stimmt der Rechnung einstimmig zu. Ebenfalls Zustimmung fanden in der Vorberatung Ausgaben von 23,6 Mio. Franken für die Aufwertung der Traminfrastruktur auf dem Bruderholz.


Schweizer Delegation des Oberrheinrats: Nord-Süd-Schienenkorridor benötigt neuen Juradurchstich

Web-Mitteilung − 14.06.2018

Am Montag, 18. Juni tagt der deutsch-französisch-schweizerische Oberrheinrat in Landau (Rheinland-Pfalz). Die Schweizer Delegation wird dort erneut die Notwendigkeit eines dritten Juradurchstichs betonen. Der Oberrheinrat hat einen neuen Juradurchstich im Dezember in einer Resolution unterstützt. Das Projekt sei von zentraler Bedeutung für die Entwicklung des Eisenbahnverkehrs im Oberrheingebiet und die gesamte Nord-Süd-Transversale Rotterdam - Genua.

Sie finden die ganze Medienmitteilung der Schweizer Delegation des Oberrheinrats als PDF hier:

Nord-Süd-Schienenkorridor benötigt neuen Juradurchstich


Finanzkommission stimmt der Rechnung 2017 des Kantons Basel-Stadt einstimmig zu

Medienmitteilung − 07.06.2018

Die Jahresrechnung 2017 des Kantons Basel-Stadt fällt in allen wesentlichen Punkten besser aus als budgetiert. Das Gesamtergebnis beträgt CHF 250.7 Mio., CHF 107.6 Mio. höher als veranschlagt. Bei einem Selbstfinanzierungsgrad von 112.9% hat der Kanton seine Investitionen vollständig aus eigenen Mitteln finanziert. Die Nettoschulden nehmen dank einem positiven Finanzierungssaldo um CHF 54.6 Mio. ab, die Nettoschuldenquote liegt mit 2.9 Promille klar unter der gemäss Schuldenbremse zulässigen Marke von 6.5 Promille. Auch das zweckgebundene Betriebsergebnis (ZBE) schneidet mit CHF -2‘683.8 Mio. leicht besser ab als budgetiert.


Der Grosse Rat hat heute (6. Juni 2018)

Mitteilungen aus der Grossratssitzung − 06.06.2018


Rücktritt von Grossrätin Dominique König (SP) per Ende Juni

Web-Mitteilung − 05.06.2018

Dominique-König Lüdin tritt auf Ende Juni aus dem Grossen Rat zurück. Dies teilt sie Grossratspräsident Remo Gallacchi mit Schreiben von heute mit. Die SP-Grossrätin ist seit 2005 Mitglied des Grossen Rates. Im Amtsjahr 2016 präsidierte sie das Basler Parlament.


BRK unterstützt Projekt Kundenfreundliche Denkmalpflege

Web-Mitteilung − 01.06.2018

Die Bau- und Raumplanungskommission beantragt dem Grossen Rat, für das Projekt Kundenfreundliche Denkmalpflege (monument.bs) 790‘000 Franken zu bewilligen. Der Öffentlichkeit wird damit der direkte Zugriff auf die bei der kantonalen Denkmalpflege aufbewahrte Baudokumentation ermöglicht.


Vorschau auf die Grossratssitzung vom 6. und 13. Juni 2018

Medienmitteilung − 25.05.2018

In der Juni-Grossratssitzung geht die Debatte über eine Lockerung der Ladenöffnungszeiten in Basel in eine neue Runde. Die vorberatende Kommission ist gespalten. Die knappe Mehrheit lehnt jegliche Ausweitung ab. Die Minderheit beantragt eine Verlängerung der Öffnungszeiten samstags und vor Feiertagen bis 20.00 Uhr; letzteres mit Ausnahmen.


UVEK will für Traminfrastruktur auf dem Bruderholz 23,6 Mio. bewilligen

Web-Mitteilung − 25.05.2018

Die Umwelt-, Verkehrs- und Energiekommission (UVEK) beantragt dem Grossen Rat, für die Sanierung und Umgestaltung der Gleisanlagen und Haltestellen der Tramlinien 15 und 16 auf dem Bruderholz 23,6 Millionen Franken zu bewilligen.


Der Grosse Rat hat heute (17. Mai 2018)

Mitteilungen aus der Grossratssitzung − 17.05.2018


Der Grosse Rat hat heute (16. Mai 2018)

Mitteilungen aus der Grossratssitzung − 16.05.2018


«Meine Damen und Herren!»: Basler Grossrätinnen feiern ihren Einzug ins Parlament vor 50 Jahren

Medienmitteilung − 08.05.2018

Am 9. Mai 1968 nahmen neben 116 Grossräten auch erstmals 14 Grossrätinnen im Basler Parlament Platz. Heute Abend luden der Grosse Rat und der Verein frauenrechte beider basel zur 50-Jahre-Jubiläumsfeier. Unter dem Titel «Laute Töne, leise Töne – Was wurde erreicht?» blickten rund 150 bisherige Grossrätinnen und Gäste zurück und erinnerten an viele Rechte, die es für die Frauen nach 1968 noch durchzusetzen galt.


Vorschau auf die Grossratssitzung vom 16. und 17. Mai 2018

Medienmitteilung − 04.05.2018

Der Grosse Rat beschliesst in der Mai-Sitzung über die Zukunft des Gewerbe- und Industrieareals VoltaNord (Lysbüchel). In der Vorberatung stiess die Vorlage des Regie-rungsrats, die ein Nebeneinander von Wohnen und Gewerbe vorsieht, mehrheitlich auf Zustimmung. Eine Minderheit sieht durch die Mischnutzung das Gewerbe benachteiligt. Auf dem Areal soll zudem ein neues Primarschulhaus Lysbüchel entstehen; hier gab in der Vorberatung unter anderem der Pausenplatz auf dem Dach zu reden. Der Regierungsrat beantragt für beide Vorlagen zusammen 11,8 Mio. Franken.


Knappe WAK-Mehrheit will keine Lockerung der Ladenöffnungszeiten

Medienmitteilung − 27.04.2018

Die Wirtschafts- und Abgabekommission (WAK) des Grossen Rates konnte in der Frage der Ladenöffnungszeiten trotz intensiver Suche keinen Kompromiss zwischen Gewerbetreibenden und Gewerkschaften finden. Eine 7:6-Mehrheit spricht sich deshalb gegen jegliche Ausweitung der Öffnungszeiten aus. Sie beantragt dem Grossen Rat, die vom Regierungsrat in Umsetzung einer Motion vorgelegte Gesetzesänderung abzulehnen. Die Minderheit beantragt Öffnungszeiten am Samstag und vor Feiertagen bis 20.00 Uhr; ausgenommen wären Heiligabend und Gründonnerstag.


Der Grosse Rat hat heute (18. April 2018)

Mitteilungen aus der Grossratssitzung − 18.04.2018


UVEK kritisiert Berichterstattung der Fluglärmkommission

Web-Mitteilung − 13.04.2018

Die Umwelt-, Verkehrs- und Energiekommission (UVEK) des Grossen Rates hat sich ausführlich mit dem Thema Fluglärm auseinandergesetzt. Sie kritisiert die Berichte der Fluglärmkommission der letzten Jahre und auch den vorliegenden Fluglärmbericht 2016 als zu wenig umfassend.


BRK: Grossmehrheitliches Ja zur Entwicklung des Areals VoltaNord

Web-Mitteilung − 13.04.2018

Die Bau- und Raumplanungskommission (BRK) beantragt dem Grossen Rat mit 8 zu 2 Stimmen bei 3 Enthaltungen, der vom Regierungsrat vorgeschlagenen Entwicklung des Areals VoltaNord zuzustimmen.


BRK und BKK: Grossmehrheitliches Ja zu Lysbüchel-Schulhaus

Web-Mitteilung − 13.04.2018

Die Bau- und Raumplanungskommission (BRK) und die Bildungs- und Kulturkommission (BKK) beantragen dem Grossen Rat grossmehrheitlich, für ein neues Primarschulhaus auf dem Lysbüchel-Areal knapp 7,7 Mio. Franken zu bewilligen.


Der Grosse Rat hat heute (11. April 2018)

Mitteilungen aus der Grossratssitzung − 11.04.2018


Resolution zu Afrin/Syrien: Der Grosse Rat fordert vom Bundesrat Einsatz für das humanitäre Völkerrecht

Medienmitteilung − 11.04.2018

Der Grosse Rat hat heute auf Antrag mehrerer Fraktionen mit 72 zu 11 Stimmen (5 Enthaltungen) eine Resolution "gegen die türkische Offensive in Afrin, Syrien" verabschiedet. Sie verlangt vom Bundesrat, dass er sich für den Respekt gegenüber dem internationalen humanitären Völkerrecht einsetzt und diesen von der Türkei einfordert. 


JSSK reicht eine Motion betreffend Unterstützung der jüdischen Gemeinden im Kanton Basel-Stadt ein

Medienmitteilung − 11.04.2018

Die Justiz-, Sicherheits- und Sportkommission (JSSK) des Grossen Rates ist besorgt über die aktuelle Situation betreffend der Frage der Sicherheit der jüdischen Gemeinden in Basel. Sie hat sich daher an ihrer heutigen Sitzung vom Vorsteher des Justiz- und Sicherheitsdepartements über den aktuellen Stand der Gespräche informieren lassen und die bisherigen Bemühungen der Regierung positiv zur Kenntnis genommen. Zugleich ist sie überzeugt, dass eine gute und sachgerechte Lösung gefunden werden muss. Sie reicht daher eine entsprechende Kommissionsmotion ein.


Heute Nachmittag: Resolution zu Afrin/Syrien traktandiert

Web-Mitteilung − 11.04.2018

Der Grosse Rat hat heute morgen mit 49 zu 38 Stimmen (3 Enth.) eine Resolution "gegen die türkische Offensive in Afrin/Syrien" auf die Tagesordnung genommen. Sie ist von Ratsmitgliedern mehrerer Fraktionen eingereicht worden und stellt verschiedene Forderungen an den Bundesrat. Die Resolution wird am Nachmittag behandelt, nach den Interpellationen.

Resolutionstext: Gegen die türkische Offensive in Afrin/Syrien


Vorschau auf die Grossratssitzung vom 11. und 18. April 2018

Medienmitteilung − 29.03.2018

Dem Grossen Rat liegen für die April-Sitzung nur wenige Sachgeschäfte vor. In der Vorberatung war die Neugestaltung des Strassenraums rund um die St. Alban-Anlage umstritten; eine knappe Minderheit fordert Rückweisung. Unterstützung fanden in der Vorberatung Staatsbeiträge von 25,7 Mio. Franken an die GGG Stadtbibliothek.


Vier neue Petitionskommissions-Berichte: Steinbühlmätteli, Poststellen, kostenlose Spielgruppen und Ferienbetreuung

Web-Mitteilung − 24.03.2018

Die Petitionskommission hat vier Berichte zuhanden des Grossen Rates verabschiedet. Die Kommission ist insbesondere bei der Frage, ob allen Kindern der kostenlose Spielgruppenbesuch ermöglicht werden soll, gespalten. Sie beantragt mit 5:4 Stimmen Überweisung an den Regierungsrat zur Stellungnahme innert eines Jahres.


Neuorganisation der St. Alban-Anlage ist in UVEK umstritten

Web-Mitteilung − 16.03.2018

Die Neuorganisation der St. Alban-Anlage zur Erhöhung der Verkehrssicherheit ist in der Umwelt-, Verkehrs- und Energiekommission (UVEK) des Grossen Rates umstritten. Die 7:6 Mehrheit stimmt dem regierungsrätlichen Vorschlag zu, die Minderheit fordert Rückweisung.


BKK beantragt 25,7 Mio. Franken für GGG Stadtbibliothek

Web-Mitteilung − 16.03.2018

Die Bildungs- und Kulturkommission (BKK) beantragt dem Grossen Rat einstimmig, die GGG Stadtbibliothek für die Jahre 2018-2021 mit insgesamt 25,7 Mio. Franken zu unterstützen. Sie folgt damit dem Regierungsrat.


Der Grosse Rat verabschiedet Parlamentsdienst-Leiter Thomas Dähler

Medienmitteilung − 14.03.2018

Der Grosse Rat hat heute Abend den langjährigen Leiter des Parlamentsdiensts, Thomas Dähler verabschiedet. Ratspräsident Remo Gallacchi würdigte ihn als einen unermüdlichen Verfechter eines starken und selbstbewussten Parlaments. Thomas Dähler war ab 2004 für den Aufbau eines regierungsunabhängigen Parlamentsdiensts zuständig und trug massgeblich zur Professionalisierung des Basler Grossen Rates bei.


Der Grosse Rat hat heute (14. März 2018)

Mitteilungen aus der Grossratssitzung − 14.03.2018


Regiokommission wird neu von Tim Cuénod präsidiert

Web-Mitteilung − 14.03.2018

Die Regiokommission des Grossen Rates wird neu von Tim Cuénod (SP) präsidiert. Er ist vom Grossen Rat heute mit  85 zu 1 Stimmen bei 3 Enthaltungen gewählt worden. Tim Cuénod löst Christian von Wartburg ab, der im Februar das Präsidium der Geschäftsprüfungskommission übernommen hat.


Districtsrat diskutiert Realisierungschancen des Bahnanschlusses für den EuroAirport – erstmals Präsidentin gewählt

Web-Mitteilung − 12.03.2018

Der Districtsrat, das beratende Parlament des Trinationalen Eurodistricts Basel, wollte es wissen: Ist der Bahnanschluss an den EuroAirport durch den «Rapport Duron» gefährdet? Er liess sich u.a. von Basels Baudirektor Hans-Peter Wessels informieren. Dieser sieht die Ampeln noch lange nicht auf rot. Mit Diana Stöcker, Bürgermeisterin von Badisch-Rheinfelden, wählte der Districtsrat ausserdem eine neue Präsidentin.


Petitionen: Für regionales Bier - gegen Gondelbahn für Basel

Web-Mitteilung − 09.03.2018

Die Petitionskommission des Grossen Rates unterstützt eine Petition, wonach Regierungsrat und Grosser Rat dafür sorgen sollen, an offiziellen Anlässen nach Möglichkeit Bier von regionalen Kleinbrauereien auszuschenken. Für originell, aber letztlich wenig sinnvoll erachtet die Kommission die Idee einer Gondelbahn über Basel. 


Vorschau auf die Grossratssitzung vom 14. und 21. März 2018

Medienmitteilung − 02.03.2018

Dem Grossen Rat liegen für die März-Sitzung nur wenige Sachvorlagen vor. Am meisten zu diskutieren gab in der Vorberatung die Umgestaltung des St. Alban-Grabens, für welche der Regierungsrat gut 13 Mio. Franken beantragt. Die UVEK war sich vor allem bei der Veloführung uneins. Weiter soll das Parlament unter anderem einen Staatsbeitrag von 12,5 Mio. Franken an die Augenforschung in Basel bewilligen.


Neu im Rat: Barbara Heer und Felix Meier

Web-Mitteilung − 01.03.2018

Auf den 1. März ist Barbara Heer für Otto Schmid (SP) im Grossen Rat nachgerückt, und Felix Meier hat den Sitz von Helen Schai (CVP-EVP) übernommen. Die beiden nehmen am 14. März erstmals an einer Grossratssitzung teil.


GSK stimmt Staatsbeitrag an Institut für Augenheilkunde zu

Web-Mitteilung − 16.02.2018

Die Gesundheits- und Sozialkommission (GSK) des Grossen Rates ist einverstanden, das neue Institut für molekulare und klinische Ophthalmologie in Basel mit insgesamt 12,51 Mio. Franken zu unterstützen (2018-2021). 2,18 Mio. der Summe werden vom Regierungsrat als Nachtragskredit beantragt.


Nach Wahl zum GPK-Präsidenten: Christian von Wartburg gibt Präsidium der Regiokommission ab

Web-Mitteilung − 14.02.2018

Christian von Wartburg (SP), der vom Grossen Rat in der Februarsitzung zum neuen Präsidenten der Geschäftsprüfungskommission gewählt worden ist, gibt im Gegenzug das Präsidium der Regiokommission ab. Dies hat er dem Grossratspräsidenten mit Schreiben vom 13. Februar mitgeteilt.


UVEK stimmt der Umgestaltung des St. Alban-Grabens grossmehrheitlich zu

Web-Mitteilung − 09.02.2018

Die Umwelt-, Verkehrs- und Energiekommission (UVEK) des Grossen Rates stimmt der Sanierung und Umgestaltung des St. Alban-Grabens grossmehrheitlich zu, mit gewissen Änderungen. Sie beantragt dem Grossen Rat, knapp 13,2 Mio. Franken zu bewilligen.


GSK stimmt neuer Notschlafstelle nur für Frauen zu

Web-Mitteilung − 09.02.2018

Die Gesundheits- und Sozialkommission (GSK) des Grossen Rates stimmt einer neuen Notschlafstelle für Frauen an der Rosentalstrasse einstimmig zu. Sie beantragt dem Grossen Rat, dafür jährlich 853‘643 Franken sowie für das Jahr 2018 einmalige Investitionskosten von 105‘000 Franken zu bewilligen.


Der Grosse Rat hat heute (8. Februar 2018)

Mitteilungen aus der Grossratssitzung − 08.02.2018


Der Grosse Rat hat heute (7. Februar 2018)

Mitteilungen aus der Grossratssitzung − 07.02.2018


«Jä, iir schaffed für Basel» - neuer Ratspräsident möchte Akzeptanz für die Politik erhöhen

Web-Mitteilung − 07.02.2018

Der neue Ratspräsident Remo Gallacchi hat das Amtsjahr 2018/19 des Grossen Rates mit seiner Antrittsrede eröffnet. Er rief seine Ratskolleginnen und -kollegen dazu auf, Gesetze nicht zu eng zu verfassen, um Bevölkerung und Wirtschaft nicht zu sehr einzuschränken. Ansonsten ernte die Politik Unverständnis und verliere an Akzeptanz und Vertrauen. Bevölkerung und Wirtschaft sollen über die Politikerinnen und Politiker sagen können: «Jä, iir schaffed für Basel».


BKK beendet Sistierung ihrer museumspolitischen Beschlüsse

Medienmitteilung − 07.02.2018

Die Bildungs- und Kulturkommission (BKK) des Grossen Rates hat die erstmals vorgelegte Museumstrategie an drei Sitzungen diskutiert. Sie hat entschieden, museumspolitische Vorlagen der Regierung wieder zu verabschieden. Den Inhalt der Museumsstrategie öffentlich zu kommentieren, liegt nicht an der BKK. Es handelt sich um eine Planungsgrundlage für die Museumspolitik der Regierung.


Felix Meier folgt auf die zurücktretende Helen Schai (CVP)

Web-Mitteilung − 06.02.2018

Für die auf Ende Jahr zurücktretende Helen Schai-Zigerlig wird auf den 1. März Felix Meier im Grossen Rat nachrücken. Der Regierungsrat hat die Wahl heute validiert.

Felix Meier (Jg. 1964) nimmt zum dritten Mal Einsitz im Grossen Rat. Er war bereits von 2006 bis 2013 und wieder von Mitte 2014 bis Ende letzter Legislatur Mitglied. Von 2009 bis 2013 präsidierte er die Justiz-, Sicherheits- und Sportkommission.


Neu und neues jüngstes Mitglied im Grossen Rat: Beda Baumgartner (SP)

Web-Mitteilung − 01.02.2018

Auf 1. Februar ist Beda Baumgartner für Tobit Schäfer in den Grossen Rat nachgerückt (Wahlkreis Grossbasel West). Beda Baumgartner ist mit Jahrgang 1991 neu das jüngste Mitglied im Basler Parlament; bisher war dies Sebastian Kölliker (ebenfalls SP).


Vorschau auf die Grossratssitzung vom 7. und 8. Februar 2018

Medienmitteilung − 26.01.2018

Der Grosse Rat tagt im Februar erstmals unter dem Vorsitz von Remo Gallacchi. Zu wählen ist ein neues Präsidium der Geschäftsprüfungskommission. Weiter liegen dem Parlament zwei Mieterschutz-Initiativen vor. Die vorberatende Kommission ist insbesondere bei der Initiative «JA zu bezahlbaren Neumieten» gespalten; eine knappe Mehrheit lehnt diese anders als der Regierungsrat ab. Klarer ist die Ablehnung des zweiten Mieterschaft-Volksbegehrens. Das Parlament behandelt ausserdem u.a. Vorgezogene Budgetpostulate.

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