Sämtliche Medienmitteilungen des Grossen Rates seit Mai 2004 sind in der Medienmitteilungs-Datenbank des Kantons abrufbar und über die Suchmaske zu finden:

Medienmitteilungen des Grossen Rates

 

Medien- und Web-Mitteilungen des Grossen Rates 


GSK einstimmig für dauerhafte Frauen-Notschlafstelle


Die Gesundheits- und Sozialkommission (GSK) des Grossen Rates spricht sich einstimmig dafür aus, die bisher als Pilotprojekt angelegte Frauen-Notschlafstelle in ein dauerndes Angebot überzuführen. Die Kommission beantragt dem Grossen Rat, dafür ab 2021 jährlich 820‘000 Franken zu bewilligen.


Urteil des Bundesgerichts: Primateninitiative ist gültig


Das Bundesgericht hat heute das Urteil im Zusammenhang mit der Primateninitiative gefällt und diese für rechtlich zulässig erklärt.

Der Grosse Rat hatte die Initiative auf Antrag des Regierungsrats im Januar 2018 für ungültig erklärt. Dieser Entscheid wurde an das Basler Appellationsgericht weitergezogen, welches die Initiative im Januar 2019 für rechtlich gültig erklärte. Gegen diesen Entscheid reichten die Mitglieder des Büros des Grossen Rates Beschwerde ein, nicht aus Gründen des Tierschutzes, sondern zur Klärung institutioneller Fragen.


BKK unterstützt Leistungsauftrag und 177 Mio. für Fachhochschule Nordwestschweiz


Die Bildungs- und Kulturkommission (BKK) des Grossen Rates legt ihren Bericht zum Leistungsauftrag an die Fachhochschule Nordwestschweiz für die Jahre 2021-2024 vor. Sie stimmt den vorgegebenen Zielen und dem baselstädtischen Globalbeitrag von gesamthaft 177,3 Mio. Franken einstimmig zu.


Sasha Stauffer wird als Erster Staatsanwalt vorgeschlagen


Die Wahlvorbereitungskommission des Grossen Rates beantragt dem Grossen Rat einstimmig, Sasha Stauffer zum Ersten Staatsanwalt des Kantons Basel-Stadt zu wählen. Er soll ab dem 1. Januar 2021 die Funktion des zum Bundesstrafrichter gewählten Alberto Fabbri übernehmen.


PUK Biozentrum ruft zu Hinweisen auf


Die parlamentarische Untersuchungskommission des Grossen Rates Basel-Stadt zum Neubau des Biozentrums (PUK Biozentrum) hat eine eigene Website aufgeschaltet. Unter www.pukbiozentrum.ch finden sich vertrauliche Kontaktmöglichkeiten für Whistleblower und andere Hinweisgebende.


BRK stimmt 5,7 Mio. für Stadtteilrichtplan Kleinhüningen-Klybeck zu


Die Bau- und Raumplanungskommission (BRK) des Grossen Rates legt ihren Bericht zur Erarbeitung des Stadtteilrichtplans Kleinhüningen-Klybeck vor. Sie beantragt bei einer Gegenstimme, für die Neuplanung grosser Areale im Norden Basels gut 5,7 Mio. Franken zu bewilligen.


Die traditionelle Grossratsreise findet in Basel statt


Traditionsgemäss unternimmt der Grosse Rat im letzten Amtsjahr der Legislatur ein eintägiges «Grossrats-Reisli». In diesem Jahr bleiben die Parlamentarierinnen und Parlamentarier Corona-bedingt auf Kantonsboden. Sie besuchen heute in kleinen Gruppen Organisationen, die vom Kanton mit Staatsbeiträgen unterstützt werden. Die Palette reicht von Forschungs- und Gesundheitsinstitutionen bis zu Musik, Theater und FCB.


Vorschau auf die Grossratssitzung vom 9. und 16. September


Der Grosse Rat hält Covid-19-bedingt auch die Septembersitzung im Congress Center Basel ab. Das Basler Parlament behandelt den Bericht seiner Geschäftsprüfungskommission zur staatlichen Tätigkeit im vergangenen Jahr. Weiter beschliesst es im Hinblick auf den Ausbau der S-Bahn Basel über 14,4 Mio. Franken für Planungen rund um die Bahnhöfe und neue Haltestellen. Einer Volksinitiative, die tiefere Parkgebühren fordert, stellt die vorberatende Kommission die Idee eines parkgebührenfinanzierten Stadtbelebungsfonds gegenüber.


GPK-Sonderbericht: Fragwürdiger Umgang des Präsidialdepartementes mit dem Historischen Museum Basel


Die Geschäftsprüfungskommission (GPK) des Grossen Rates hat einen Sonderbericht zum Historischen Museum Basel erstellt. Sie stellt darin fest, dass das Präsidialdepartement (PD) bei der Lösung der Probleme die in § 6 des kantonalen Museumsgesetzes garantierte Selbständigkeit des Hauses nicht genügend gewahrt hat. Im Konflikt mit dem Museumsdirektor hat das PD nach Auffassung der GPK die Öffentlichkeit irreführend informiert.


GSK will finanzielle Schäden von Spitälern und Kliniken abwenden und Bund in die Pflicht nehmen


Nach dem Ausbruch der Corona-Pandemie verfügte der Bund einschneidende Massnahmen im Gesundheitsbereich. Den schweizerischen Gesundheitseinrichtungen entstanden dadurch enorme Mehrausgaben und Mindereinnahmen. Es handelt sich um Beträge, die an die ökonomische Existenz gehen. Die Gesundheits- und Sozialkommission (GSK) des Grossen Rates will mit einer Standesinitiative den Bund in die Pflicht nehmen und von ihm Kompensationen im Spitalbereich einfordern.


UVEK schlägt einen aus Parkgebühren finanzierten Stadtbelebungsfonds vor


Die Umwelt-, Verkehrs- und Energiekommission (UVEK) des Grossen Rates stellt der Volksinitiative «Stadtbelebung durch vernünftige Parkgebühren» einen Gegenvorschlag gegenüber.


GPK stellt Bericht der Finanzkontrolle betr. Übernahme der Bank Cler durch BKB zur Verfügung


Aufgrund von Anfragen stellt die Geschäftsprüfungskommission (GPK) des Grossen Rates den Bericht der Finanzkontrolle zur Übernahme der Bank Cler durch die Basler Kantonalbank zur Verfügung. Die GPK hatte den Bericht 2019 bei der Finanzkontrolle in Auftrag gegeben.


GPK-Jahresbericht zur staatlichen Tätigkeit 2019: Die Geschäftsprüfungskommission richtet 42 Empfehlungen an den Regierungsrat


In Zusammenhang mit der Übernahme der Bank Cler durch die Basler Kantonalbank empfiehlt die Geschäftsprüfungskommission (GPK) des Grossen Rates, das Kantonal­bankgesetz in den Punkten Konzern­bildung und -füh­rung sowie Abgeltung der BKB-Staatsgarantie zu präzisieren respektive anzupassen. Dies sind zwei der insgesamt 42 Empfeh­lungen im GPK-Jahresbericht an den Regierungsrat. Die GPK stellt zudem erneut diverse Verzögerungen bei wichtigen Projekten des Kantons fest; darunter finden sich Grossbauten oder die Museums­gesetz-Revision.


MCH Group: WAK stimmt Verzicht auf Bezugsrechte des Kantons zu


Die Wirtschafts- und Abgabekommission (WAK) des Grossen Rates hat ihren Bericht zur MCH Group, der dringlich für die Bündelitagsitzung vom 24./25. Juni traktandiert ist, verabschiedet.


COVID-19-Pandemie: Zwischenbilanz und Empfehlungen der Gesundheits- und Sozialkommission


Am 12. März liess sich die Gesundheits- und Sozialkommission des Grossen Rates erstmals vom Gesundheitsdepartement vollumfänglich über die COVID-19-Situation im Kanton Basel-Stadt informieren. Nach dieser Sitzung fanden weitere fünf Austauschtreffen statt. Mit dieser Mitteilung informiert die Gesundheits- und Sozialkommission über ihre Erkenntnisse und spricht Empfehlungen für künftige gesundheitspolitische Massnahmen aus.


Vorschau auf die Grossratssitzung vom 24. und 25. Juni 2020


Der Grosse Rat behandelt in der Bündelitagsitzung die Jahresrechnung 2019 des Kantons, die mit einem sehr hohen Überschuss abschliesst. Weiter liegt ihm der Zonenplanrevision Teil II vor, der über eine Verdichtung nach Innen Potenzial für nahezu 5000 neue Einwohnerinnen und Einwohner in der Stadt schafft. Schliesslich beschliesst der Grosse Rat zum zweiten Mal über den Neubau Rosentalturm auf dem Messeplatz, der an Stelle des Messe-Parkhauses entstehen soll. Für Härtefälle unter den COVID-19-geschädigten Geschäften beantragt der Regierungsrat weitere 10 Mio. Franken.


Finanzkommission stimmt Rechnung 2019 des Kantons Basel-Stadt einstimmig zu


Die wesentlichen Kennzahlen der Jahresrechnung 2019 des Kantons Basel-Stadt fallen – teilweise deutlich – besser aus als budgetiert. Das Gesamtergebnis von CHF 745.6 Mio. liegt um CHF 628.4 Mio. über dem Voranschlag. Der leicht negativ budgetierte Finanzierungssaldo fällt um CHF 674.6 Mio. positiv aus, was zu einer markanten Reduktion der Nettoschulden um 39.1% auf noch CHF 1‘051.6 Mio. führt. Auch das zweckgebundene Betriebsergebnis (ZBE) fällt mit CHF -2‘770.0 Mio. um CHF 48.6 Mio. besser aus als vom Regierungsrat prognostiziert. Getrübt wird die erfreuliche Entwicklung der Kantonsfinanzen durch die Folgen der Corona-Krise.


WAK: Unterstützung für die Basler Personenschifffahrt


Die Wirtschafts- und Abgabekommission (WAK) beantragt dem Grossen Rat, der Basler Personenschifffahrt (BPG) die bestehenden Subventionen für 2020 und 2021 zu verlängern. Es geht um Betriebsbeiträge von gut 1 Mio. Franken. Weiter soll die von COVID-19 stark betroffene BPG mit einem bedingt rückzahlbaren Darlehen von 2 Mio. Franken unterstützt werden.


BRK: Wenige Änderungen zur Zonenplanrevision Teil II


Die Bau- und Raumplanungskommission (BRK) hat während eineinhalb Jahren die Zonenplanrevision Teil II behandelt. Die BRK begrüsst die Absicht, Potenzial für rund 5‘000 neue Einwohnerinnen und Einwohner in bestehenden Quartieren zu schaffen und beantragt, den Anträgen des Regierungsrats im Wesentlichen zu folgen. Lediglich an der Gärtnerstrasse will sie mehrheitlich auf eine Aufzonung verzichten.


Für Patricia von Falkenstein rückt Michael Hug nach (LDP)


Für die auf Ende Juni zurücktretende Patricia von Falkenstein rückt in der Fraktion der Liberalen Michael Hug nach. Der Regierungsrat hat die Wahl heute validiert.


GSK unterstützt i-Job-Langzeitarbeitsplätze in der Verwaltung


Die Gesundheits- und Sozialkommission (GSK) unterstützt eine Ergänzung des Sozialhilfegesetzes, die es ermöglicht, Sozialhilfebezügerinnen und -bezügern auch in der kantonalen Verwaltung mehr Langzeiteinsatzplätze nach dem Lohnmodell i-Job anzubieten. 


BRK unterstützt Projektierung neue Primarschule Walkeweg


Die Bau- und Raumplanungskommission (BRK) unterstützt die Projektierung eines neuen Primarschulhauses "Walkeweg" mit zwei Doppelkindergärten. Sie beantragt dem Grossen Rat, die vom Regierungsrat beantragte Ausgabe von 2,4 Mio. Franken zu bewilligen.


Vorschau auf die Grossratssitzung vom 3. und 10. Juni 2020


Der Grosse Rat beschliesst in der ersten Juni-Sitzung über dringliche Massnahmen zur Abfederung der wirtschaftlichen Folgen aufgrund von COVID-19. Der Regierungsrat beantragt eine neue Grundlage für kantonale Bürgschaften im Standortförderungsgesetz und die Erhöhung des möglichen Bürgschaftsvolumens auf 125 Mio. Franken. Weiter beantragt er die ausserordentliche Äufnung von Fonds in Höhe von 43 Mio. Franken zur Unterstützung von Selbstständigen, dem Kultursektor sowie Ausbildungsbetrieben. Viel zu reden geben werden an der Sitzung, die erneut im Congress Center Basel stattfindet, ausserdem parlamentarische Vorstösse.


BRK legt Kompromiss zum Neubau Rosentalturm vor


Die Bau- und Raumplanungskommission (BRK) legt ihren erneuten Bericht zum Neubau Rosentalturm vor. Im Juni 2019 hatte der Grosse Rat das Geschäft an die BRK zurückgewiesen.


Finanzkommission unterstützt Ratschlag zu Geldspielen


Die Finanzkommission hat ihren Bericht zur Umsetzung des eidgenössischen Geldspielgesetzes auf kantonaler Ebene und zum Beitritt zu zwei Konkordaten verabschiedet. Sie unterstützt den Ratschlag des Regierungsrates. 


Vorschau auf die Grossratssitzung vom 13. und 14. Mai 2020


Der Grosse Rat hält auch die Maisitzung im Congress Center Basel ab. Der Regierungsrat beantragt dem Parlament einen Kredit für Mietzinshilfen an Geschäfte, die von Covid-19 betroffen sind. Weiter liegen dem Grossen Rat Staatsbeiträge für die Quartierarbeit, eine Revision der Mehrwertabgabe, Lärmschutzmassnahmen an der Osttangente und die Umgestaltung der Hardstrasse zum Beschluss vor. Von Seiten der vorberatenden Kommissionen gibt es zu allen vier Vorlagen Änderungsanträge.


Regiokommission: Die guten grenzüberschreitenden Kontakte im Dreiland bewähren sich auch in der Corona-Krise


Die Regiokommission hat sich an einer Videokonferenz eingehend mit Regierungspräsidentin Elisabeth Ackermann und Sabine Horvath, Leiterin Abteilung Aussenbeziehungen und Standortmarketing, über die Details der grenzüberschreitenden Zusammenarbeit im Dreiland zur Bekämpfung der Pandemie ausgetauscht. Die bisher erfolgten unbürokratischen Hilfsaktionen und die grenzüberschreitende, gelebte Solidarität in der Krise, werden von den Mitgliedern der Regiokommission einhellig begrüsst und weiterhin gefordert.


Beschlussprotokoll zur Aprilsitzung und korrigierte Abstimmung


Das Beschlussprotokoll zur Grossratssitzung vom 22./23. April 2020 im Congress Center Basel ist nun verfügbar und hier abrufbar, inklusive alle Abstimmungsresultate:


Rücktritt von Patricia von Falkenstein (LDP) auf Ende Juni


LDP-Vertreterin Patricia von Falkenstein tritt auf Ende Juni aus dem Grossen Rat zurück. Dies hat sie heute der Grossratspräsidentin mitgeteilt.


Karin Sartorius rückt für Stephan Mumenthaler nach (FDP)


Für den auf Ende April zurücktretenden Stephan Mumenthaler rückt in der Fraktion der FDP Karin Sartorius-Brüschweiler nach. Der Regierungsrat hat die Wahl heute validiert.


Vorschau auf die Grossratssitzung vom 22. und 23. April 2020


Aufgrund der aktuellen Lage tagt der Grosse Rat im Congress Center Basel, da dort die Vorgaben des Bundesamtes für Gesundheit umgesetzt werden können. Zu Beginn der Sitzung behandelt der Grosse Rat diejenigen regierungsrätlichen Massnahmen im Zusammenhang mit COVID-19, die ihm zur Genehmigung vorgelegt werden. Mit der Umsetzung der «Wohnschutzinitiative» steht weiter eine sehr umstrittene Vorlage zur Beratung an: Die beiden vorberatenden Kommissionen, die sich in Mehr- und Minderheiten spalten, legen diverse Änderungsanträge vor. Weiter liegen dem Grossen Rat die Revision der Mehrwertabgabe, Lärmschutzmassnahmen an der Osttangente sowie Staatsbeiträge für die Quartierarbeit vor. Auch zu diesen Vorlagen gibt es Änderungsanträge.


UVEK fordert velofreundlichere Tram-Kaphaltestellen


Die Umwelt-, Verkehrs- und Energiekommission (UVEK) des Grossen Rates hat sich anhand des Projekts Hardstrasse grundsätzlich mit Tram-Kaphaltestellen auseinandergesetzt. Der Regierungsrat beantragt für die Sanierung und Umgestaltung der Hardstrasse, die auch Kaphaltestellen umfasst, 17,5 Mio. Franken. Die UVEK beantragt weitere 550'000 Franken für den Einbau velofreundlicher Gleise.


BKK: Vorgaben für Staatsbeiträge an Quartierorganisationen


Die Bildungs- und Kulturkommission hat ihren Bericht zu Staatsbeiträgen an 18 Quartierorganisationen verabschiedet. Umstritten sind die Beiträge an die Quartierkoordination Gundeldingen und an das Stadtteilsekretariat Kleinbasel.


Wohnraumfördergesetz: Vorberatende Kommissionen sind gespalten


Die Bau- und Raumplanungskommission hat ihren Bericht zur Änderung des Wohnraumfördergesetzes verabschiedet; die Wirtschafts- und Abgabekommission hat mitberichtet. In beiden Kommissionen ist die Regierungsvorlage, welche die 2018 von der Stimmbevölkerung angenommene «Wohnschutzinitiative» umsetzen will, sehr umstritten. Beide Kommissionen spalten sich in eine 7:6-Mehr- und Minderheit.


Finanzkommission und Wirtschafts- und Abgabekommission zufrieden mit Massnahmenpaket des Regierungsrates


Der Regierungsrat war in den letzten Tagen und Wochen gefordert, einerseits die richtigen Massnahmen zur Bewältigung der Corona-Krise zu definieren, andererseits die Folgen dieser Massnahmen für die Wirtschaft abzufedern.


WAK stimmt Revision der Mehrwertabgabe mit Änderungen zu


Die Wirtschafts- und Abgabekommission (WAK) des Grossen Rates begrüsst die Stossrichtung der Revision der Mehrwertabgabe. Sie beantragt aber unter anderem eine Erweiterung des Verwendungszwecks der Abgabe. Umstritten war die Reduktion des Abgabesatzes.


Die Basler Gesundheits- und Sozialkommission appelliert


Die Gesundheits- und Sozialkommission des Grossen Rats Basel-Stadt wendet sich mit diesem Schreiben an die Öffentlichkeit. Sie teilt die Sorgen aller Bewohnerinnen und Bewohner des Kantons angesichts der Gefahren durch das Coronavirus, aber sie vertraut auch dem Regierungsrat und allen Akteurinnen und Akteuren, die sich gegenwärtig mit höchstem Einsatz engagieren, die Sicherheit und Versorgung der Bevölkerung zu gewährleisten.


Lydia Isler-Christ rückt für Stephan Schiesser nach (LDP)


Für den auf Ende März zurücktretenden Stephan Schiesser rückt in der Fraktion der Liberalen Lydia Isler-Christ nach. Der Regierungsrat hat die Wahl validiert.


Die Grossratssitzung vom 18. März ist abgesagt


Aufgrund der aktuellen Situation betreffend Coronavirus hat Grossratspräsidentin Salome Hofer entschieden, den zweiten Sitzungstag vom kommenden Mittwoch, 18. März abzusagen.


UVEK unterstützt Lärmschutzmassnahmen an der Osttangente


Die Umwelt-, Verkehrs- und Energiekommission (UVEK) beantragt dem Grossen Rat, für Lärmschutzmassnahmen an der Osttangente gut 4 Mio. Franken zu sprechen. Die vom Regierungsrat beantragte weitere Million will die UVEK erst bewilligen, wenn zur Überdeckung Breite West weitere Abklärungen vorliegen. 


Grossratssitzung vom 11./18. März findet statt – Regeln


Die März-Sitzung des Grossen Rates findet statt. Aufgrund des Coronavirus gelten für alle Parlamentsmitglieder und weiteren Zutrittsberechtigten die Empfehlungen und Hygieneregeln des Bundesamtes für Gesundheit.


Erich Bucher wird ab Mai neuer FDP-Fraktionschef


Erich Bucher übernimmt am 1. Mai das FDP-Fraktionspräsidium von Stephan Mumenthaler; dieser tritt, wie kommuniziert, per Ende April aus dem Grossen Rat zurück. Rat. Erster Vizepräsident der Fraktion bleibt Andreas Zappalà, Christophe Haller wird zweiter Fraktionsvizepräsident. Dies teilt die FDP Basel-Stadt mit. 


Vorschau auf die Grossratssitzung vom 11. und 18. März 2020


Der Grosse Rat beschliesst in der Märzsitzung den Auftrag der PUK Biozentrum und behandelt eine Totalrevision des Bestattungsgesetzes. Weiter liegen ihm mehrere Ausgabenanträge vor, darunter neu die Förderung der Akquisition und Durchführung von internationalen Sportanlässen und die Förderung regionaler Genussprodukte. In der Vorberatung war nur die Höhe der Staatsbeiträge an die Basler Orchester umstritten; die zuständige Kommission beantragt eine Erhöhung.


Knappe BKK-Mehrheit will Orchester stärker unterstützen


Eine knappe Mehrheit der Bildungs- und Kulturkommission (BKK) möchte für die Programmförderung der Basler Orchester eine höhere Rahmenausgabenbewilligung erteilen als der Regierungsrat. Sie beantragt, jährlich zusätzliche 372'000 Franken zu bewilligen. 


Rücktritt von Stephan Schiesser (LDP)


Stephan Schiesser tritt auf Ende März aus dem Grossen Rat zurück. Dies hat er der Grossratspräsidentin mitgeteilt.


Oliver Thommen folgt auf Barbara Wegmann (GB)


Für die auf Ende Februar zurücktretende Barbara Wegmann wird auf den 1. März Oliver Thommen im Grossen Rat nachrücken. Der Regierungsrat hat die Wahl heute validiert.


JSSK stimmt revidiertem Bestattungsgesetz mit Änderungen zu


Die Justiz-, Sicherheits- und Sportkommission (JSSK) des Grossen Rates begrüsst die Totalrevision des Bestattungsgesetzes. Sie beantragt gegenüber dem Regierungsvorschlag aber mehrere Änderungen.


Antrittsrede der neuen Grossratspräsidentin: Über Gemeinsamkeiten zum Kompromiss


Die neue Ratspräsidentin Salome Hofer hat das Amtsjahr 2020/21 des Grossen Rates mit einer Antrittsrede eröffnet. Sie hat die vielen Gemeinsamkeiten, welche die hundert Ratsmitglieder im Alltag verbinden, in den Vordergrund gestellt und die Überzeugung geäussert, dass diese helfen, in der Politik gute Lösungen und Kompromisse zu finden. 


Rücktritt von Barbara Wegmann (GB) und Stephan Mumenthaler (FDP)


Barbara Wegmann, Vertreterin des Grünen Bündnisses, und Stephan Mumentaler, aktuell noch FDP-Fraktionschef, haben bei der Grossratspräsidentin ihr Rücktrittsschreiben eingereicht.


Raffaela Hanauer rückt für Lea Steinle nach (GB)


Für die auf Ende Februar zurücktretende Lea Steinle rückt in der Fraktion des Grünen Bündnisses Raffaela Hanauer nach. Der Regierungsrat hat die Wahl heute validiert.

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