Sämtliche Medienmitteilungen des Grossen Rates seit Mai 2004 sind in der Medienmitteilungs-Datenbank des Kantons abrufbar und über die Suchmaske zu finden:

Medienmitteilungen des Grossen Rates

 

Medien- und Web-Mitteilungen des Grossen Rates 


Schlussrede von Grossratspräsident Heiner Vischer


Heiner Vischer hat heute vor dem Grossen Rat seine Abschlussrede als Präsident des Amtsjahrs 2019/20 gehalten. Der scheidende Ratspräsident sprach über seine Biomasse und anstrengende Nachtsitzungen, vor allem aber über viele Anlässe mit engagierten Menschen, die er in diesem Jahr besuchen durfte. Dabei habe ihn die grosse Arbeit der vielen freiwilligen Helferinnen und Helfer immer wieder sehr beeindruckt. Politisch sei das Jahr im Zeichen des Schutzes vor der Klimaveränderung gestanden.


BKK-Mehrheit will Beiträge an Kunstverein und Jüdisches Museum erhöhen


Eine Mehrheit der Bildungs- und Kulturkommission (BKK) will dem Kunstverein Basel und dem Jüdischen Museum für die Jahre 2020-2023 höhere Staatsbeiträge bewilligen als vom Regierungsrat beantragt.


UVEK will Planung der Tram 30 und Bachgraben beschleunigen


Die Umwelt-, Verkehrs- und Energiekommission (UVEK) hat ihren Bericht zum Stand des Ausbaus des Tramstreckennetzes verabschiedet; die Regiokommission hat mitberichtet. Für die raschere Weiterbearbeitung der Projekte Tram 30 und Tram Bachgraben beantragt die UVEK eine Erhöhung der Ausgaben für Planung und Gesamtkoordination der Tramnetzentwicklung um 1 Million auf insgesamt 3,3 Mio. Franken. 


Hereinspaziert! – Die neue Ratspräsidentin Salome Hofer (SP) wünscht sich für 2020 viele Gäste auf der Zuschauertribüne


Der Grosse Rat wird für die kommenden zwölf Monate von der SP-Vertreterin Salome Hofer präsidiert. Die 33-Jährige ist vom Plenum heute mit 92 von 95 Stimmen zur diesjährigen «höchsten Baslerin» gewählt worden. Neben ihr Platz nehmen wird als neuer Statthalter David Jenny (FDP).


Rücktritt von Lea Steinle (GB) per Ende Februar


Die grüne Grossrätin Lea Steinle hat dem Grossratspräsidenten heute ihren Rücktritt aus dem Parlament per Ende Februar mitgeteilt. Als Grund nennt sie eine berufliche Veränderung.


BKK-Mehrheit für unveränderte Beiträge ans Beyeler-Museum


Die Bildungs- und Kulturkommission (BKK) beantragt dem Grossen Rat, der Fondation Beyeler in Riehen für die Jahre 2020-2023 Staatsbeiträge von insgesamt 7,9 Mio. Franken zu bewilligen. Eine Erhöhung der Beiträge hat die Kommission mit 8 zu 2 Stimmen bei 2 Enthaltungen abgelehnt.


GSK stimmt 33 Mio. für zeitgemässe Standorte der Sanität zu


Die Gesundheits- und Sozialkommission (GSK) beantragt dem Grossen Rat einstimmig, für die Unterbringung der Sanität Basel knapp 33 Mio. Franken zu bewilligen. Es geht einerseits um die Erdbebenertüchtigung und den Umbau des heutigen Sanitätsgebäudes an der Hebelstrasse, weiter um den Bau eines Zweitstandorts an der Zeughausstrasse.


Vorschau auf die Grossratssitzung vom 15. und 22. Januar 2020


Der Grosse Rat wählt in der Januarsitzung ein neues Ratspräsidium. Weiter beschliesst er über die Einsetzung einer PUK zum Neubau des Biozentrums. Unter den Sachgeschäften wird der neu ausgehandelte Kulturvertrag der beiden Basel zu diskutieren geben; die vorberatende Kommission stimmt ihm trotz Vorbehalten zu. Ebenfalls Diskussionsthema wird aufgrund einer Kommissionsmotion die Stadtbildkommission sein. Dem Grossen Rat liegen überdies verschiedene Ausgaben zur Bewilligung vor, darunter 31 Mio. Franken für die offene Kinder- und Jugendarbeit. In der Vorberatung war keine Ausgabe umstritten.


Rücktritt von Katja Christ (GLP) per Ende Januar


Die grünliberale Grossrätin Katja Christ, die im Oktober in den Nationalrat gewählt worden ist, tritt per Ende Januar 2020 aus dem Grossen Rat zurück. Dies hat sie dem Grossratspräsidenten mitgeteilt.


WAK und UVEK unterstützen den Bau des Hafenbeckens 3


Die Wirtschafts- und Abgabekommission (WAK) und die Umwelt-, Verkehrs- und Energiekommission (UVEK) des Grossen Rats befürworten den Bau des Hafenbeckens 3. Nach intensiver Beratung und Durchführung mehrerer Hearings sind beide Kommissionen zum Schluss gelangt, dem Grossen Rat die Ausgabenbewilligungen zur Realisierung des Hafenbeckens 3 sowie für die Weiterentwicklung der Hafenbahn in Kleinhüningen zur Annahme zu empfehlen. Der Kantonsbeitrag beläuft sich auf rund 115 Mio. Franken.


Die grossrätliche Spezialkommission zum Klimaschutz ist bestimmt


Die vom Grossen Rat im November beschlossene Spezialkommission Klimaschutz ist bestimmt und wird ihre Arbeit bald aufnehmen. Die 13-köpfige Kommission auf Zeit wird die Klimapolitik des Kantons begleiten und konkrete Massnahmen zur Verbesserung des Klimaschutzes erarbeiten.


GPK-Antrag für eine PUK zum Neubau des Biozentrums


Die Geschäftsprüfungskommission (GPK) des Grossen Rates beantragt beim Parlament einstimmig die Einsetzung einer Parlamentarischen Untersuchungskommission (PUK) zu den Vorkommnissen beim Neubau des Biozentrums der Universität Basel. Die GPK möchte diese Untersuchung selber vornehmen und sich dazu vom Parlament mit den Befugnissen einer PUK ausstatten lassen.


Auf Remo Gallacchi folgt Pasqualine Gallacchi (CVP)


Für den auf Ende Januar zurücktretenden Remo Gallacchi wird Pasqualine Gallacchi (CVP) in den Grossen Rat nachrücken. Der Regierungsrat hat die Nachfolge heute validiert. 


Rücktritt von Felix W. Eymann (LDP) auf Ende Januar


LDP-Grossrat Felix W. Eymann wird nach insgesamt 28 Jahren Ratstätigkeit auf Ende Januar 2020 zurücktreten. Dies hat er dem Grossratspräsidenten schriftlich mitgeteilt.


BKK stimmt 31 Mio. für offene Kinder- und Jugendarbeit zu


Die Bildungs- und Kulturkommission (BKK) ist bereit, 17 Angebote der offenen Kinder- und Jugendarbeit in den Jahren 2020-2023 mit insgesamt 31,02 Mio. Franken zu unterstützen. Dies entspricht geringfügig höheren Staatsbeiträgen als vom Regierungsrat beantragt.


JSSK wird neu von Danielle Kaufmann (SP) präsidiert


Die Justiz-, Sicherheits- und Sportkommission wird neu von SP-Grossrätin Danielle Kaufmann geleitet. Der Grosse Rat hat sie mit 73:4 Stimmen (11 E) zur Präsidentin gewählt. Kaufmann löst die in den Regierungsrat gewählte Tanja Soland an der Kommissionsspitze ab.


BKK trotz Vorbehalten für Kulturvertrag BL/BS


Die Bildungs- und Kulturkommission (BKK) beantragt dem Grossen Rat mit 11:1 Stimmen, den Staatsvertrag zwischen Basel-Landschaft und Basel-Stadt über die Abgeltung kultureller Zentrumsleistungen (Kulturvertrag) zu genehmigen.


BKK-Mehrheit für unveränderte Beiträge an Rockförderverein


Die Bildungs- und Kulturkommission (BKK) ist einverstanden, den Rockförderverein Basel wie vom Regierungsrat beantragt weiterhin mit jährlich 390'000 Franken zu unterstützen. Sie beantragt dem Grossen Rat, für 2020-2023 insgesamt 1,56 Mio. Franken zu bewilligen.


Neues Bürgerrechtsgesetz: Bundesgericht weist Beschwerde der Bürgergemeinden ab


Das Bundesgericht hat eine Beschwerde der Bürgergemeinden der Stadt Basel sowie der Bürgergemeinden Riehen und Bettingen gegen eine Bestimmung im neuen kantonalen Bürgerrechtsgesetz abgewiesen. Der Grosse Rat hatte dieses im Oktober 2017 erlassen.


Vorschau auf die Grossratssitzung vom 11., 18. und 19. Dezember 2019


Im Dezember behandelt der Grosse Rat usanzgemäss das Kantonsbudget für das kommende Jahr. Weiter liegt dem Grossen Rat eine Gesetzesänderung vor, die das Verkaufsverbot an Minderjährige auf E-Zigaretten und Tabakersatzprodukte ausweiten will, sowie eine Vereinbarung zur stärkeren interkantonalen Bekämpfung der Kriminalität. Unter den parlamentarischen Vorstössen wird unter anderem das Ausländerstimmrecht zu diskutieren geben.


BRK stimmt 21 Mio. für die Erweiterung der Primarschule Wasgenring zu


Die Bau- und Raumplanungskommission (BRK) beantragt dem Grossen Rat einstimmig, für zwei Neubauten bei der Primarschule Wasgenring 21,2 Mio. Franken zu bewilligen.


Wahlvorschlag für eine Leitende Jugendanwältin


Die Wahlvorbereitungskommission beantragt dem Grossen Rat einstimmig, Dr. Sarah-Joy Rae als neue Leitende Jugendanwältin und damit als Nachfolgerin der auf 31. Mai 2020 zurücktretenden Verena Schmid Lüpke zu wählen. Die Wahl im Grossen Rat ist für die Sitzung vom 15. Januar 2020 vorgesehen.


Finanzkommission des Grossen Rats stimmt Budget 2020 des Kantons Basel-Stadt ohne Gegenstimme zu


Das vom Regierungsrat vorgelegte Budget 2020 geht von einem Überschuss von CHF 6.2 Mio. in der Erfolgsrechnung und einem negativen Finanzierungssaldo von CHF 131.0 Mio. aus. Zwei Budgetnachträge verschlechtern das Ergebnis noch leicht um CHF 0.5 Mio. Für die Finanzkommission liegen die Eckwerte des Budgets 2020 im Rahmen der Erwartungen. Sie beantragt dem Grossen Rat einstimmig bei einer Enthaltung, dieses zu genehmigen.


Der Grosse Rat setzt eine Spezialkommission Klimaschutz ein


Der Grosse Rat hat heute mit 76 zu 16 Stimmen beschlossen, eine Spezialkommission Klimaschutz einzusetzen. Die 13-köpfige grossrätliche Kommission wird die Klimapolitik des Kantons begleiten und sie kann dem Grossen Rat Massnahmen beantragen.


GSK stimmt Jugendschutz für E-Zigis & Co zu


Die Gesundheits- und Sozialkommission (GSK) des Grossen Rates hat ihren Bericht zu einer Teilrevision des Gesundheitsgesetzes verabschiedet. Sie unterstützt die Ausweitung des Verkaufsverbots für Tabakwaren an Minderjährige (unter 18-Jährige) auf E-Zigaretten und Tabakersatzprodukte. Auch das Werbeverbot soll ausgeweitet werden.


Regiokommission unterstützt Eurodistrict und Bürgeranlaufstelle


Die Regiokommission des Grossen Rates ist einverstanden, für zwei wichtige Institutionen der grenzüberschreitenden Zusammenarbeit, den Trinationalen Eurodistrict Basel und die Bürgeranlaufstelle Infobest Palmrain, insgesamt 470'000 Franken zu bewilligen.


Rücktritt von Remo Gallacchi (CVP) auf Ende Januar


Remo Gallacchi, im letzten Jahr Grossratspräsident, wird auf Ende Januar 2020 zurücktreten. Dies hat er dem Grossratspräsidenten schriftlich mitgeteilt.


Jessica Brandenburger folgt auf Tanja Soland (SP)


Für die in den Regierungsrat gewählte Tanja Soland wird per Anfang Dezember Jessica Brandenburger in den Grossen Rat nachrücken. Der Regierungsrat hat die Nachfolge heute validiert.


Tanja Soland tritt per Ende November aus Grossem Rat zurück


Die am 20. Oktober in den Regierungsrat gewählte Grossrätin Tanja Soland (SP) tritt per 30. November 2019 aus dem Grossen Rat zurück. Dies hat sie dem Grossratspräsidenten schriftlich mitgeteilt.


Vorschau auf die Grossratssitzung vom 13. und 20. November 2019


Dem Grossen Rat liegen für die Novembersitzung das Justizvollzugsgesetz (2. Lesung) und mehrere Ausgabenbeschlüsse vor. So beantragt der Regierungsrat 31 Mio. Franken für den digitalen Unterricht an den Volksschulen und 18 Mio. Franken für Suchtorganisationen. In der Vorberatung fanden alle Ausgaben einstimmige Zustimmung. Sodann warten über hundert parlamentarische Vorstösse auf ihre Behandlung.


Mehmet Sigirci rückt für Beatriz Greuter nach (SP)


Mehmet Sigirci wird im Grossen Rat die zurückgetretene Beatriz Greuter ersetzen. Der Regierungsrat hat die Wahl heute validiert.


Basel-Stadt präsidiert 2020/21 Interparlamentarische Konferenz der Nordwestschweiz


Basel-Stadt übernimmt für die kommenden zwei Jahre turnusgemäss die Präsidentschaft der Interparlamentarischen Konferenz der Nordwestschweiz. Grossrat Heinrich Ueberwasser (SVP) wird das Gremium 2020, Grossrätin Michelle Lachenmeier (GB) 2021 präsidieren.


Besuch einer Delegation von US-Parlamentsmitgliedern


Am Samstag hat eine Delegation von Parlamentsmitgliedern aus den USA das Rathaus besucht. Die Parlamentarier und eine Parlamentarierin aus mehreren US-Bundesstaaten waren im Rahmen einer Studienreise der National Conference of State Legislatures (NSCL) und der Partnerschaft der Parlamente, bei welcher der Grosse Rat Mitglied ist, in Basel. Sie wurden durch das Ratsbüromitglied David Jenny empfangen und in die Besonderheiten des politischen Systems von Basel-Stadt eingeführt.


BKK unterstützt 31 Mio. für digitalen Unterricht an Volksschulen


Die Bildungs- und Kulturkommission (BKK) des Grossen Rates hat ihren Bericht zum Ausbau der Digitalisierung der Volksschulen und der Brückenangebote verabschiedet. Sie beantragt dem Grossen Rat einstimmig, dafür gut 31 Mio. Franken zu bewilligen.


Resolution zu türkischem Einmarsch in Syrien zurückgezogen


Die Resolution zum Einmarsch der türkischen Truppen in Nordsyrien, die heute morgen im Grossen Rat mit 61 zu 27 Stimmen auf die Tagesordnung genommen worden ist, ist von den Einreichenden zurückgezogen worden. Dies, nachdem sich der Bundesrat heute in ihrem Sinn geäussert hat.


Daniel Sägesser wird auf Jürg Meyer folgen (SP)


Für den auf Ende Januar 2020 zurücktretenden Jürg Meyer wird Daniel Sägesser in den Grossen Rat nachrücken. Der Regierungsrat hat die Wahl heute validiert.


Vorschau auf die Grossratssitzung vom 16. und 23. Oktober 2019


Der Grosse Rat debattiert in der Oktobersitzung ein Verkehrslenkungskonzept zur Entlastung städtischer Wohnquartiere vom Autoverkehr. In der Vorberatung war das Konzept, dessen Umsetzung 1,2 Mio. Franken kostet, sehr umstritten. Weiter liegen dem Parlament ein neues Justizvollzugsgesetz sowie rund hundert parlamentarische Vorstösse zur Behandlung vor.


GSK unterstützt 18,6 Mio. für Stiftungen im Suchtbereich


Die Gesundheits- und Sozialkommission (GSK) ist bereit, vier Trägerschaften im Bereich Sucht Staatsbeiträge von insgesamt 18,6 Mio. Franken für die Jahre 2020-2023 zu gewähren. Sie beantragt dem Grossen Rat einstimmig Zustimmung.


Rücktritt von Beatriz Greuter (SP)


Beatriz Greuter tritt auf den 12. November aus dem Grossen Rat zurück. Dies hat sie dem Grossratspräsidenten mitgeteilt. Für ihren Rücktritt gibt die SP-Vertreterin zusätzliche berufliche Verpflichtungen an.


Städtisches Verkehrslenkungskonzept spaltet die UVEK


Die Umwelt-, Verkehrs- und Energiekommission (UVEK) hat ihren Bericht zu Massnahmen, welche die städtischen Wohnquartiere von Autoverkehr entlasten sollen, verabschiedet. Während eine knappe Mehrheit das neue Verkehrslenkungskonzept mit Kostenfolge von 1,2 Mio. Franken unterstützt, beantragt die Minderheit Rückweisung.


Andrea Knellwolf übernimmt Präsidium der Kommission Wirtschaft des Oberrheinrats


Wechsel an der Kommissionsspitze: Andrea Knellwolf übernimmt die trinationale Kommission für Wirtschaft, Arbeitsmarkt und Gesundheit des Oberrheinrats.


JSSK beantragt zu Justizvollzugsgesetz wenige Änderungen


Die Justiz-, Sicherheits- und Sportkommission (JSSK) hat ihren Bericht zum neuen Gesetz über den Justizvollzug mit wenigen Änderungen verabschiedet.


GPK prüft Vorkommnisse rund um die Basler Kantonalbank (BKB) und die Bank Cler


Aufgrund verschiedener Anfragen hat sich die Geschäftsprüfungskommission (GPK) des Grossen Rates ausnahmsweise entschieden, die Öffentlichkeit darüber zu informieren, dass sie bereits zu Beginn dieses Jahres eine Untersuchung der Fragen, die sich im Zusammenhang mit der vollständigen Übernahme der Bank Cler stellen, eingeleitet hat.


Rücktritt von Jürg Meyer (SP) auf Januar 2020


Jürg Meyer wird auf Ende Januar 2020 aus dem Grossen Rat zurücktreten. Der SP-Vertreter, der sich insbesondere für soziale schwächere Menschen stark engagiert, gehört dem Parlament seit 2007 an. 


Vorschau auf die Grossratssitzung vom 11. und 18. September 2019


Der Grosse Rat behandelt in der Septembersitzung die Berichte der Geschäftsprüfungs-kommission zur staatlichen Tätigkeit im letzten Jahr und zur BVB. Weiter liegt ihm eine Liberalisierung des Gastgewerbegesetzes und ein neues Behindertenrechtegesetz vor. In der Vorberatung umstritten waren zwei Volksinitiativen, die genügend Parkplätze und eine Gleichbehandlung aller Verkehrsträger verlangen.


Parlamente aus der ganzen Schweiz kickten in Basel um die Wette – Den Pokal holte das Wallis


Seit vielen Jahren tragen die Fussballbegeisterten der kantonalen Parlamente jährlich ein Turnier aus um den Titel des Parlaments-Fussballmeisters. Diesjähriger Gastgeber war der Grosse Rat Basel-Stadt. Heute Samstag massen sich 20 Teams aus allen Landesregionen auf dem Rasen im Basler Rankhof. Turniersieger wurde der Grosse Rat des Kantons Wallis. Den zweiten Platz ergatterte Team 2 des Landrats Basel-Landschaft, der mit zwei Teams angetreten war. 


UVEK lehnt Initiativen für genügend Parkplätze und ein Miteinander im Verkehr mehrheitlich ab - unterschiedliche Gegenvorschläge zu Verkehrswachstum


Die Umwelt-, Verkehrs- und Energiekommission (UVEK) hat ihre Berichte zu den Volksinitiativen "Parkieren für alle Verkehrsteilnehmer" und "Zämme fahre mir besser!" verabschiedet. Sie beantragt dem Grossen Rat mehrheitlich, den Stimmberechtigten die Initiativen zur Ablehnung zu empfehlen. Zur zweiten Initiative legen die Kommissionsmehr- und Minderheit unterschiedliche Gegenvorschläge vor.


1. Augustrede des Grossratspräsidenten auf dem Bruderholz


An der diesjährigen Basler Bundesfeier auf dem Bruderholz durfte Grossratspräsident Heiner Vischer die 1. August-Ansprache halten. Ins Zentrum seiner Gedanken stellte er die Frage, was es braucht, damit der Kanton Basel-Stadt und die Stadt Basel für alle Einwohnerinnen und Einwohner lebenswert und attraktiv bleiben. Weiter forderte er unter anderem eine dominantere Rolle für Basel in Bundesbern.


Neue Grossräte: Jean-Luc Perret und Stefan Wittlin (SP)


In der SP-Fraktion des Grossen Rates kommt es zu zwei Wechseln: Für die beiden zurücktretenden Grossräte Stephan Luethi-Brüderlin und Leonhard Burckhardt rücken auf den 1. September Jean-Luc Perret und Stefan Wittlin nach. Der Regierungsrat hat die Nachfolgen heute validiert.


GPK-Bericht zu den Basler Verkehrs-Betrieben BVB


Zum dritten Mal verfasst die Geschäftsprüfungskommission (GPK) des Grossen Rats Basel-Stadt einen Spezialbericht zu den Basler Verkehrs-Betrieben. Die GPK konstatiert eine grosse Divergenz zwischen ihrer eigenen Einschätzung und jener des zuständigen Departementsvorstehers, was die Situation und den Zustand der BVB betrifft. Die GPK fordert vom Regierungsrat, dass er jetzt den Ernst der Lage erkennt und in Wahrung seiner gesetzlichen Aufsichtspflicht umgehend wirksame Massnahmen ergreift, um die Dauerkrise bei den BVB zu beenden.

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