Sämtliche Medienmitteilungen des Grossen Rates seit Mai 2004 sind in der Medienmitteilungs-Datenbank des Kantons abrufbar und über die Suchmaske zu finden:

Medienmitteilungen des Grossen Rates

 

Medien- und Web-Mitteilungen des Grossen Rates (seit 2013)


Knappe UVEK-Mehrheit lehnt Volksinitiative "Parkieren für alle Verkehrsteilnehmer" ab


Die Umwelt-, Verkehrs- und Energiekommission (UVEK) hat ihren Bericht zur Initiative "Parkieren für alle Verkehrsteilnehmer" verabschiedet. Eine knappe 7:6-Mehrheit lehnt die Initiative ab und beantragt dem Grossen Rat, dem Regierungsrat folgend, den Stimmberechtigten die Initiative ohne Gegenvorschlag zur Ablehnung zu empfehlen.


Grossrat Toni Casagrande ist gestorben


Der Grosse Rat hat eines seiner Mitglieder verloren. Wie die SVP Basel-Stadt heute mitteilt, ist Toni Casagrande nach langer Krankheit verstorben.


Bau- und Raumplanungskommission spricht sich für Neubau von Staatsarchiv und Naturhistorischem Museum im St. Johann aus


Die Bau- und Raumplanungskommission beantragt dem Grossen Rat mit 11 Stimmen bei 1 Enthaltung Zustimmung zum Neubauprojekt für das Naturhistorische Museum Basel und das Staatsarchiv Basel-Stadt. Auch die mitberichtende Bildungs- und Kulturkommission stellt sich mehrheitlich hinter die Vorlage. Sowohl das Staatsarchiv wie das Naturhistorische Museum sind dringend auf neue Räumlichkeiten angewiesen. Aus Sicht der BRK bildet der am Vogesenplatz im Quartier St. Johann geplante Kultur- und Sammlungsbau eine gewinnbringende Lösung.


Der Grosse Rat hat heute (5. Dezember)



Thomas Gander wird neuer Präsident der SP-Fraktion


Auf Beginn 2019 übernimmt Thomas Gander von Beatriz Greuter den Vorsitz der 35-köpfigen SP-Fraktion im Grossen Rat. Dies teilt die SP Basel-Stadt mit. Gander wird sich von den beiden neuen Vizepräsidentinnen Sarah Wyss und Alexandra Dill unterstützen lassen.


Resolution beider Basel zum Herzstück. Präsidenten von Grossem Rat und Landrat übergeben Resolution in Bundesbern


Um dem Projekt «Herzstück» in Bundesbern Gehör zu verschaffen, haben die Präsidenten des Grossen Rates und des Landrats heute persönlich eine entsprechende Resolution an die Eidgenössischen Räte übergeben. Unterstützt wurden sie von den regionalen National- und Ständeratsmitgliedern. Der Appell: Die Projektierungsmittel von 120 Millionen Franken braucht es im Rahmen des laufenden Ausbauschritts – einen jahrelangen Stillstand kann sich die Region nicht leisten.


Rücktritt von Grossrat und UVEK-Präsident Michael Wüthrich (Grünes Bündnis) auf Februar


Der grüne Grossrat Michael Wüthrich, seit 2007 Präsident der Umwelt-, Verkehrs- und Energiekommission, tritt auf die Februarsitzung hin (12.2.19) aus dem Grossen Rat zurück. Dies hat er Grossratspräsident Remo Gallacchi in einem Schreiben mitgeteilt.


GSK stimmt 21 Millionen für ungedeckte Leistungen ans Kinderspital zu


Die Gesundheits- und Sozialkommission (GSK) hat ihren Bericht zur Finanzierung der gemeinwirtschaftlichen und ungedeckten Leistungen im Universitäts-Kinderspital beider Basel (UKBB) verabschiedet. Sie stimmt den vom Regierungsrat für die Jahre 2019-2021 beantragten rund 21,4 Millionen Franken einstimmig zu.


Vorschau auf die Grossratssitzung vom 5., 19. und 20. Dezember


Der Grosse Rat behandelt im Dezember den Massnahmenplan «Radikalisierung und Terrorismus». In der Vorberatung waren die geplanten polizeilichen Anschaffungen umstritten; eine knappe Kommissionsmehrheit beantragt Rückweisung. Dem Kantonsbudget 2019, das einen Überschuss von 121 Mio. Franken vorsieht, stimmt die Finanzkommission zu. Strittige Themen sind aber der Teuerungsausgleich für das Staatspersonal und die Umsetzung eines vorgezogenen Budgetpostulats, welches die Plafonierung der Ausgaben auf dem Stand von 2018 fordert.


Finanzkommission stimmt dem Budget 2019 des Kantons Basel-Stadt ohne Gegenstimme zu und empfiehlt nur knapp, den Teuerungsausgleich für das Staatspersonal zu genehmigen


Das vom Regierungsrat vorgelegte Budget 2019 geht von einem Überschuss von CHF 120.9 Mio. in der Erfolgsrechnung und einem positiven Finanzierungssaldo von CHF 4.2 Mio. aus. Die Budgetnachträge des Regierungsrats verschlechtern das Gesamtergebnis um CHF 0.2 Mio. und den Finanzierungssaldo um CHF 4.0 Mio. Die Finanzkommission zeigt sich erfreut über die nach wie vor stabilen finanziellen Verhältnisse des Kantons und beantragt dem Grossen Rat bei drei Enthaltungen, das Budget 2019 zu genehmigen.


JSSK unterstützt Verstärkung der Polizeipräsenz bei Jüdischen Institutionen


Die Justiz-, Sicherheits- und Sportkommission (JSSK) unterstützt eine Verstärkung der polizeilichen Präsenz bei den Jüdischen Institutionen in Basel. Sie stimmt wiederkehrend zusätzlichen Ausgaben von jährlich 746'000 Franken einstimmig zu.


Der Grosse Rat hat heute (21. November)


unter anderem:

 

Alle Abstimmungsergebnisse

Sämtliche Abstimmungsergebnisse von heute inklusive Zwischenabstimmungen finden Sie auch in tabellarischer Übersicht (ab Abstimmungsanlage).

 


Nach dem Landrat fordert auch der Grosse Rat Projektierungsmittel für das Herzstück


120 Millionen Franken für die Projektierung des Herzstücks der trinationalen S-Bahn: Nach dem Landrat Basel-Landschaft fordert auch der Grosse Rat mittels einer Resolution, dass der Bund diese Projektierungsmittel im Rahmen des Bahnausbauschritts 2035 bereitstellt. Der Grosse Rat hat die Resolution auf Antrag der Regiokommission mit 77 zu 8 Stimmen (2 Enthaltungen) gefasst.

Der Resolutionstext im Wortlaut:


Der Grosse Rat hat heute (14. November)



GSK stimmt 186 Millionen für gemeinwirtschaftliche und ungedeckte Leistungen in Spitälern und Zahnmedizin zu


Die Gesundheits- und Sozialkommission (GSK) hat ihre Berichte zur Finanzierung der gemeinwirtschaftlichen Leistungen und ungedeckten Kosten in den baselstädtischen Spitälern und im Universitären Zentrum für Zahnmedizin Basel (UZB) verabschiedet. Sie stimmt den vom Regierungsrat für die Jahre 2019-2021 beantragten 186,6 Millionen Franken einstimmig zu.


Vorschau auf die Grossratssitzung vom 14. und 21. November


Der Grosse Rat beschliesst in der Novembersitzung über seine Abstimmungsempfehlung zur «Topverdienersteuer»-Initiative. Eine knappe Mehrheit der vorberatenden Kommission unterstützt die Initiative, die hohe Einkommen stärker besteuern will, entgegen dem Antrag des Regierungsrats. In der Vorberatung umstritten war auch eine Gesetzesrevision, wonach Kirchen und Religionsgemeinschaften den Kanton mit dem Steuerbezug beauftragen können sollen.  


BKK: Vier Mal Ja zu Unterstützungsbeiträgen an die Kultur


Die Bildungs- und Kulturkommission (BKK) unterstützt einstimmig vier Kulturvorlagen des Regierungsrats. Es geht um die Erneuerung der Staatsbeiträge für den Kunstkredit, die Kulturpauschale, die Jugendkulturpauschale und den Verein Le Bon Film. Insgesamt soll der Grosse Rat für die Jahre 2019 bis 2022 Ausgaben von 5,1 Mio. Franken bewilligen.


JSSK beim Massnahmenplan „Radikalisierung und Terrorismus“ gespalten


Die Justiz-, Sicherheits- und Sportkommission (JSSK) hat ihren Bericht zum Massnahmenplan „Radikalisierung und Terrorismus“ verabschiedet. Eine knappe Mehrheit (7:6, 1 Enthaltung) lehnt die Vorlage des Regierungsrats mit Stichentscheid der Präsidentin als ungenügende Gesamtsicht auf die kantonale Bedrohungslage ab und beantragt dem Grossen Rat Rückweisung. Die Kommissionsminderheit unterstützt die Vorlage.


BRK stimmt Beiträgen an Denkmalschutz und Kirche zu


Die Bau- und Raumplanungskommission (BRK) ist einverstanden, dem Denkmalschutz für den Schutz von Baudenkmälern insgesamt knapp 11,9 Mio. Franken (2018-2021) zu bewilligen. Weiter unterstützt sie den Antrag des Regierungsrats, für die Instandstellung der Kirche Johannes Bosco in Basel knapp 600'000 Franken auszugeben.


Der Grosse Rat hat heute (24. Oktober 2018)



Knappe WAK-Mehrheit empfiehlt Topverdienersteuer-Initiative zur Annahme


Die Wirtschafts- und Abgabekommission (WAK) hat zwei Berichte verabschiedet. Die «Topverdienersteuer»-Initiative empfiehlt sie mit knapper Mehrheit zur Annahme. Bei der Steuergesetzrevision ist sie mehrheitlich dagegen, dass der Kanton für Kirchen und Religionsgemeinschaften Veranlagung und Bezug der Steuern übernimmt.  


Regiokommission begrüsst Parc des Carrières für Basel-West


Die Regiokommission begrüsst die Entstehung eines neuen, grenzüberschreitenden Landschaftsparks «Parc des Carrières» zwischen Basel, Allschwil, Saint-Louis und Hégenheim. Sie beantragt dem Grossen Rat einstimmig, eine Anschubfinanzierung von 1,1 Mio. Franken für die erste Etappe zu bewilligen.


JSSK unterstützt die verstärkte Beratung von Sexarbeitenden


Die Justiz-, Sicherheits- und Sportkommission (JSSK) unterstützt die Absicht des Regierungsrates, die Beratungsleistungen für Sexarbeitende und damit auch deren Schutz in Basel zu verbessern. Sie beantragt dem Grossen Rat einstimmig, für die Beratungsstelle Aliena und das Projekt "Erstinformation im Meldeverfahren" für die Jahre 2019 bis 2022 jährlich 250'000 Fr. zu bewilligen. 


Der Grosse Rat hat heute (17. Oktober 2018)



Treffen der Büros von Grossem Rat und Bürgergemeinderat


Die Büros von Grossem Rat und Bürgergemeinderat haben sich gestern Abend zu einem Austausch getroffen. Im Zentrum des Treffens im Stadthaus stand die Kontaktpflege und die Zusammenarbeit zwischen dem «grossen» und dem «kleinen» Parlament in Basel.


Vorschau auf die Grossratssitzung vom 17. und 24. Oktober


Der Grosse Rat berät in der Oktobersitzung, ob er grünes Licht für den Bau eines »Ozeaniums» auf der Heuwaage geben will. Die vorberatenden Kommissionen sind grossmehrheitlich dafür. Weiter beantragt der Regierungsrat dem Parlament 10 Mio. Franken für eine neue Einsatzzentrale Rettung im Lützelhof und 1,4 Mio. Franken für die rasche Vorprojektierung der S-Bahn-Haltestelle Solitude.


Gemeinsame Medienmitteilung Regiokommission und BPK BL: Finanzierung Ausbau Bahnknoten, Herzstück Basel: Der Bund soll die Projektierungsmittel bereitstellen


Der Bundesrat soll die Projektierungsmittel für das Herzstück Basel und den Ausbau des Bahnknotens in die Botschaft zum STEP Bahnausbauschritt 2035 aufnehmen. Dies fordern die Baselbieter Bau- und Planungskommission (BPK) und die Basler Regiokommission. Sollte sich die Landesregierung dagegen aussprechen, wären die Folgen für die Region Basel gravierend. Die für die zweitgrösste Wirtschaftsregion zentralen ÖV-Projekte drohen sistiert zu werden. Dagegen wehren sich die Kantone Basel-Landschaft und Basel-Stadt mit aller Kraft und behalten sich entsprechende politische Schritte vor.


GSK stimmt Home Treatment bei psychiatrischer Behandlung zu


Die Gesundheits- und Sozialkommission (GSK) hat ihren Bericht zu zwei Home Treatment-Pilotprojekten des Gesundheitsdepartements mit den Universitären Psychiatrischen Kliniken verabschiedet. Die Kommission empfiehlt dem Grossen Rat einstimmig, den vom Regierungsrat beantragten knapp 4,2 Mio. Franken zuzustimmen. 


Grossmehrheitliche Zustimmung für das «Ozeanium» auf der Heuwaage


Gleich drei Kommissionen haben das «Ozeanium», welches der Zoo Basel auf der Heuwaage realisieren will, vorberaten. Nun liegt ihr Bericht vor. Alle drei Kommissionen stimmen den nötigen raumplanerischen Anpassungen grossmehrheitlich zu.


Der Grosse Rat hat heute (19. September 2018)



Der Grosse Rat hat heute (12. September 2018)



Film ab für die Basler Politik: Der Grosse Rat hat sein erstes Erklärvideo realisiert


Einmal hinter die Rathausmauern blicken: Das Bildungsangebot des Grossen Rates wird rege von Schulklassen nachgefragt. Nun steht für Besuche ein 5-minütiges Video zur Verfügung. «Am Samschtig bis am achti?» stellt die aktuelle Debatte über längere Ladenöffnungszeiten ins Zentrum und erklärt kantonale Politik einfach und anschaulich.


Vorschau auf die Grossratssitzung vom 12. und 19. September


Der Grosse Rat berät in der Septembersitzung zwei der gewichtigsten Geschäfte der Legislatur: die Staatsverträge für eine Gesundheitsregion beider Basel und die Umsetzung der Steuervorlage 17. In der Vorberatung war der Staatsvertrag zur neuen Spitalgruppe umstritten. Der «Basler Kompromiss» zur Steuervorlage 17, der namhafte Steuersenkungen für Unternehmen und die Bevölkerung vorsieht, wird unterstützt. Dem Parlament liegt ferner der GPK-Bericht zur Regierungs- und Verwaltungsarbeit 2017 vor.


UVEK stimmt rascher Planung der Haltestelle Solitude zu


Die Umwelt-, Verkehrs- und Energiekommission (UVEK) ist einverstanden mit einer unverzüglichen Vorprojektierung der neuen S-Bahn-Haltestelle Solitude. Der Regierungsrat beantragt dafür 1,4 Mio. Franken.


WAK unterstützt den Basler Kompromiss zur Steuervorlage 17


Die Wirtschafts- und Abgabekommission (WAK) des Grossen Rates unterstützt den «Basler Kompromiss» zur Umsetzung der Steuervorlage 17 (SV 17) und stimmt dem Ratschlag der Regierung mit einer Änderung zu. Der Grosse Rat wird sich in der September-Sitzung mit der SV 17 auseinandersetzen.


UVEK: Grossmehrheitliches Ja zur Umgestaltung St. Alban-Vorstadt - Unbestrittene Erweiterung der ARA Basel und Revision IWB-Gesetz


Die Umwelt-, Verkehrs- und Energiekommission (UVEK) hat Berichte zu drei regierungsrätlichen Vorlagen verabschiedet. Zur Fuss- und Veloverkehr-freundlichen Umgestaltung der St. Alban-Vorstadt beantragt sie dem Grossen Rat grossmehrheitlich Zustimmung. Unbestritten waren die Erweiterung und Sanierung der Kläranlage ARA Basel und die Teilrevision des IWB-Gesetzes.


Jürg Stöcklin ist neuer Präsident der Fraktion Grünes Bündnis


Jürg Stöcklin (Grüne) präsidiert im Grossen Rat neu die 13-köpfige Fraktion Grünes Bündnis. Er übernimmt diese Funktion turnusgemäss von Beatrice Messerli (BastA!).


1. Augustrede des Grossratspräsidenten auf dem Bruderholz


Grossratspräsident Remo Gallacchi hat an der Offiziellen Basler Bundesfeier auf dem Bruderholz die 1. August-Ansprache gehalten. Die Schweiz dürfe ihre Selbstbestimmung und die direkte Demokratie nicht aufs Spiel setzen, mahnte der in diesem Jahr "höchste Basler". Andererseits müsse sie dem Ausland ein verlässlicher Vertragspartner bleiben.


Semseddin Yilmaz rückt für Dominique König nach


Semseddin Yilmaz (SP, Wahlkreis Grossbasel Ost) übernimmt im Grossen Rat den Sitz der zurückgetretenen Dominique König-Lüdin.


Gemeinsame Medienmitteilung der GSK Basel-Stadt und der VGK Basel-Landschaft


Die Volkswirtschafts-und Gesundheitskommission (VGK) des Landrates sowie die Gesundheits-und Sozialkommission (GSK) des Grossen Rates haben die Beratung zur gemeinsamen Gesundheitsregion Basel (Staatsvertrag Gemeinsame Gesundheitsversorgung und Staatsvertrag Spitalfusion) abgeschlossen und legen ihre Kommissionsberichte zuhanden der Kantonsparlamente vor.


Die Gesundheitskommissionen der beiden Basel stimmen den Staatsverträgen für eine gemeinsame Gesundheitsregion zu


Die Gesundheits- und Sozialkommission (GSK) des Grossen Rates und die basellandschaftliche Volkswirtschafts- und Gesundheitskommission des Landrates haben ihre mehrmonatige Beratung der Staatsverträge zur gemeinsamen Planung, Regulierung und Aufsicht über die Gesundheitsversorgung (Staatsvertrag Versorgung) sowie zur Universitätsspital Nordwest AG (Staatsvertrag Spitalgruppe) abgeschlossen. Mit diesen Staatsverträgen gehen Basel-Stadt und Basel-Landschaft eine weitreichende Partnerschaft für eine halbe Million Menschen in der Gesundheitsregion Basel ein. Die GSK stellt sich einstimmig hinter den Staatsvertrag Versorgung. Beim Staatsvertrag Spitalfusion teilte sich die GSK in eine befürwortende Mehrheit und eine ablehnende Minderheit auf.


GPK-Jahresbericht zur staatlichen Tätigkeit: Die Geschäftsprüfungskommission richtet 34 Empfehlungen an den Regierungsrat


Ausgehend vom 2016 festgestellten Sanierungsstau bei den Basler Verkehrs-Betrieben nahm die Geschäftsprüfungskommission (GPK) des Grossen Rats die kantonale Erhaltungsplanung unter die Lupe. Sie fordert vom Regierungsrat, die Zusammenarbeit aller Beteiligten so sicherzustellen, dass die langfristige Koordination bei Bauaktivitäten des Kantons gesichert ist. Als inakzeptabel erachtet die GPK die markante Zunahme unerledigter Fälle bei der Staatsanwaltschaft. Weiter ortet die GPK Handlungsbedarf in Sachen Kundenfreundlichkeit beim Bau- und Gastgewerbeinspektorat.


Der Grosse Rat hat heute (27. Juni 2018)



Oberrheinrat: Umstieg am Badischen Bahnhof für deutsche Flüchtlinge erleichtern – Betonung des 3. Juradurchstichs


Viele in Deutschland registrierte Flüchtlinge können heute nicht via Badischer Bahnhof von einer deutschen zu einer anderen deutschen Gemeinde reisen. Auf deutschen Antrag hin hat der deutsch-französisch-schweizerische Oberrheinrat heute eine Resolution verabschiedet, die bei diesem grenzbedingten Hemmnis eine pragmatische Lösung wünscht. Weiter haben die Dreiland-Politiker erneut die Notwendigkeit eines gut funktionierenden Nord-Süd-Schienenkorridors – und als Teil davon einen neuen Juradurchstich – unterstrichen.


Vorschau auf die Grossratssitzung vom 27. und 28. Juni 2018


An der Bündelitagsitzung behandelt der Grosse Rat traditionsgemäss die Kantonsrechnung des vergangenen Jahres. Die Finanzkommission stimmt der Rechnung einstimmig zu. Ebenfalls Zustimmung fanden in der Vorberatung Ausgaben von 23,6 Mio. Franken für die Aufwertung der Traminfrastruktur auf dem Bruderholz.


Schweizer Delegation des Oberrheinrats: Nord-Süd-Schienenkorridor benötigt neuen Juradurchstich


Am Montag, 18. Juni tagt der deutsch-französisch-schweizerische Oberrheinrat in Landau (Rheinland-Pfalz). Die Schweizer Delegation wird dort erneut die Notwendigkeit eines dritten Juradurchstichs betonen. Der Oberrheinrat hat einen neuen Juradurchstich im Dezember in einer Resolution unterstützt. Das Projekt sei von zentraler Bedeutung für die Entwicklung des Eisenbahnverkehrs im Oberrheingebiet und die gesamte Nord-Süd-Transversale Rotterdam - Genua.

Sie finden die ganze Medienmitteilung der Schweizer Delegation des Oberrheinrats als PDF hier:

Nord-Süd-Schienenkorridor benötigt neuen Juradurchstich


Finanzkommission stimmt der Rechnung 2017 des Kantons Basel-Stadt einstimmig zu


Die Jahresrechnung 2017 des Kantons Basel-Stadt fällt in allen wesentlichen Punkten besser aus als budgetiert. Das Gesamtergebnis beträgt CHF 250.7 Mio., CHF 107.6 Mio. höher als veranschlagt. Bei einem Selbstfinanzierungsgrad von 112.9% hat der Kanton seine Investitionen vollständig aus eigenen Mitteln finanziert. Die Nettoschulden nehmen dank einem positiven Finanzierungssaldo um CHF 54.6 Mio. ab, die Nettoschuldenquote liegt mit 2.9 Promille klar unter der gemäss Schuldenbremse zulässigen Marke von 6.5 Promille. Auch das zweckgebundene Betriebsergebnis (ZBE) schneidet mit CHF -2‘683.8 Mio. leicht besser ab als budgetiert.


Der Grosse Rat hat heute (6. Juni 2018)



Rücktritt von Grossrätin Dominique König (SP) per Ende Juni


Dominique-König Lüdin tritt auf Ende Juni aus dem Grossen Rat zurück. Dies teilt sie Grossratspräsident Remo Gallacchi mit Schreiben von heute mit. Die SP-Grossrätin ist seit 2005 Mitglied des Grossen Rates. Im Amtsjahr 2016 präsidierte sie das Basler Parlament.


BRK unterstützt Projekt Kundenfreundliche Denkmalpflege


Die Bau- und Raumplanungskommission beantragt dem Grossen Rat, für das Projekt Kundenfreundliche Denkmalpflege (monument.bs) 790‘000 Franken zu bewilligen. Der Öffentlichkeit wird damit der direkte Zugriff auf die bei der kantonalen Denkmalpflege aufbewahrte Baudokumentation ermöglicht.

Zurückspringen zu: Sprungnavigation