Sämtliche Medienmitteilungen des Grossen Rates seit Mai 2004 sind in der Medienmitteilungs-Datenbank des Kantons abrufbar und über die Suchmaske zu finden:

Medienmitteilungen des Grossen Rates

 

Medien- und Web-Mitteilungen des Grossen Rates (seit 2013)


Esther Keller rückt für Aeneas Wanner nach (GLP)


Für den grünliberalen Grossrat Aeneas Wanner rückt auf den 1. Mai Esther Keller nach. Der Regierungsrat hat die Nachfolge heute validiert. 


Basler Politik anschaulich erklärt: gedruckt – und live im Dialog


Die 16-seitige Broschüre des Grossen Rates liegt aktualisiert und mit neuem Titel vor: «So wird in Basel-Stadt entschieden». Die Broschüre ist Teil des Angebots «Staatskunde live!», mit dem das Basler Parlament seinen Teil zur politischen Bildung beitragen will. Dieses Jahr wird der Grosse Rat bereits um die tausend Schülerinnen und Schüler im Rathaus empfangen.


Der Grosse Rat hat heute (10. April)



Rücktritt von Mustafa Atici (SP) per Ende Mai


SP-Grossrat Mustafa Atici tritt per Ende Mai aus dem Grossen Rat zurück. Dies hat er dem Grossratspräsidenten mitgeteilt. Der Zurücktretende gehört dem Parlament seit 2005 an.


Vorschau auf die Grossratssitzung vom 10. April 2019


Wegen der Osterfeiertage findet im April nur ein Grossrats-Sitzungstag statt. Im Vordergrund werden die parlamentarischen Vorstösse stehen, denn es liegt nur eine Sachvorlage vor. Diese war in der Vorberatung unbestritten: Die Mehrweggeschirrpflicht soll auf alle Verkaufsstände im öffentlichen Raum ausgeweitet werden.


BKK ist bei der Kindertagesbetreuung gespalten


Die Bildungs- und Kulturkommission (BKK) des Grossen Rates hat ihren Bericht zur Totalrevision des Tagesbetreuungsgesetzes verabschiedet. Eine 7:6-Mehrheit lehnt den von der Minderheit beantragten weitergehenden Anspruch auf Betreuungsplätze und -beiträge ab.


Rücktritt von Aeneas Wanner (GLP)


Der grünliberale Grossrat Aeneas Wanner tritt per Ende April aus dem Grossen Rat zurück. Dies hat er dem Grossratspräsidenten schriftlich mitgeteilt.


Für Andreas Ungricht rückt Roger Stalder nach


Für den auf Ende März zurücktretenden Andreas Ungricht (SVP, Grossbasel West) wird Roger Stalder nachrücken. Der Regierungsrat hat die Nachfolge heute bestätigt.


D'Schwätzer (s'Zygli vom Grosse Root)


Auch in diesem Jahr waren d'Schwätzer (s'Zygli vom Grossen Root) mit dem Sujet "alles ai Kindergarte" unterwegs.


Vorschau auf die Grossratssitzung vom 20. und 21. März 2019


Der Grosse Rat behandelt in der Märzsitzung den Bericht der Geschäftsprüfungskommission zur Beschaffung von Tesla-Alarmpikettfahrzeugen für die Polizei. Weiter liegen ihm unter anderem drei Schulthemen vor: Die Volksinitiative «Ja zu einem Fach Politik», welcher die vorberatende Kommission einen Gegenvorschlag gegenüberstellt, die Wiedereinführung von Einführungsklassen und der Informatikausbau an der Sekundarstufe II.


UVEK befürwortet Ausweitung der Mehrweggeschirrpflicht


Die Umwelt-, Verkehrs- und Energiekommission (UVEK) des Grossen Rates hat ihren Bericht zu einer Änderung des Umweltschutzgesetzes verabschiedet. Sie befürwortet die Einführung einer Mehrweggeschirrpflicht für alle Verkaufsstände, die auf Allmend Esswaren und Getränke zum unmittelbaren Verzehr anbieten. Bisher gilt diese Pflicht nur für Anbieter an Veranstaltungen.


Zweijahresbericht: Regiokommission formuliert Empfehlungen für die Intensivierung der grenzüberschreitenden Zusammenarbeit


In der regionalen und grenzüberschreitenden Zusammenarbeit werden wichtige Weichen für die Zukunft unserer trinationalen Region gestellt. Die gute Zusammenarbeit mit unseren Nachbarn ist entscheidend für den wirtschaftlichen Erfolg und die Lebensqualität im Raum Basel. In ihrem Zweijahresbericht formuliert die Regiokommission des Grossen Rates zwölf konkrete Empfehlungen für deren Weiterentwicklung.


Das Basler Parlament verabschiedet Resolution zum Klimawandel


Der Grosse Rat hat heute mit 71 zu 17 Stimmen (6 Enthaltungen) eine Resolution angenommen, in der er dazu aufgefordert wird, die Auswirkungen auf das Klima und die ökologische, gesellschaftliche und ökonomische Nachhaltigkeit bei jeglichen davon betroffenen Geschäften zu berücksichtigen. Wenn immer möglich sollen jene Geschäfte prioritär behandelt werden, welche den Klimawandel oder dessen Folgen abschwächen. Weiter wird vom Regierungsrat gefordert, dass er die Bevölkerung umfassend informiert über Ursachen und Auswirkungen des Klimawandels und Massnahmen, die gegen diesen ergriffen werden.


BKK unterstützt die Wiedereinführung von Einführungsklassen und den Informatik-Ausbau an der Sek II


Die Bildungs- und Kulturkommission (BKK) des Grossen Rates beantragt dem Grossen Rat einstimmig, mit einer Änderung des Schulgesetzes die rechtliche Grundlage für Einführungsklassen zu schaffen. Auch den damit verbundenen jährlichen Folgekosten von gut 2 Mio. Franken stimmt die BKK zu. Weiter unterstützt sie grossmehrheitlich den regierungsrätlichen Antrag, für den IT-Ausbau an der Sek II knapp 4 Mio. Franken zu bewilligen.


BKK präsentiert Gegenvorschlag zur Initiative «Ja zu einem Fach Politik»


Die Bildungs- und Kulturkommission (BKK) des Grossen Rates hat ihren Bericht zur kantonalen Volksinitiative «Zur Stärkung der politischen Bildung (JA zu einem Fach Politik)» verabschiedet. Sie beantragt dem Grossen Rat, der Initiative einen Gegenvorschlag gegenüberzustellen.


GPK: Rechtliche Vorgaben bei der Beschaffung von Alarmpikett-Fahrzeugen (Tesla) nicht eingehalten


Die Geschäftsprüfungskommission (GPK) des Grossen Rats hat eine zweite Untersuchung über den Beschaffungsprozess des neuen Alarmpikett-Fahrzeugs der Kantonspolizei Basel-Stadt durchgeführt. Sie kommt zum Schluss, dass im Beschaffungsprozess die geltenden gesetzlichen Vorgaben sowie die internen Richtlinien in verschiedenen Punkten nicht eingehalten wurden.


Neuer Ratspräsident fordert «Mut zu innovativen Lösungen statt Denkverbote»


Der neue Ratspräsident Heiner Vischer hat das Amtsjahr 2019/20 des Grossen Rates mit einer Antrittsrede eröffnet. Der Naturwissenschaftler rief seine Ratskolleginnen und -kollegen dazu auf, Herausforderungen wie jene des zunehmenden Verkehrs oder des Klimawandels mit innovativen und unkonventionellen Lösungen anzugehen – und nicht mit Denkverboten oder Kompromissverweigerung.  


Neu im Rat: Jérôme Thiriet, Thomas Widmer und Jo Vergeat


Der Grosse Rat kann heute gleich drei neue Ratskolleginnen und -kollegen begrüssen. Erstmals im Ratssaal Platz nehmen Thomas Widmer-Huber (CVP/EVP), Jérôme Thiriet und Jo Vergeat (beide Grünes Bündnis). Letztere ist mit 24 Jahren neu das jüngste Ratsmitglied.


Rücktritt von Andreas Ungricht (SVP)


Der langjährige SVP-Grossrat Andreas Ungricht tritt per Ende März aus dem Grossen Rat zurück. Dies hat er dem Grossratspräsidenten schriftlich mitgeteilt.


Vorschau auf die Grossratssitzung vom 13. und 20. Februar 2019


Der Grosse Rat behandelt im Februar die Totalrevision des Übertretungsstrafgesetzes. In der Vorberatung waren mehrere Punkte umstritten. Die vorberatende Kommission beantragt unter anderem eine ab 23 Uhr geltende Nachtruhe, bewilligungspflichtige Lautsprecher und die Beibehaltung des Bettelverbots. Die weiteren Vorlagen fanden in der Vorberatung Zustimmung. Das Parlament wird unter anderem über mehr Spielraum der Polizei bei Häuslicher Gewalt, den Bebauungsplan Radio Studio Basel auf dem Bruderholz, den IWB-Leistungsauftrag 2019-2022, ein Pilotprojekt Unterflurcontainer und neue Poller am Rande der Innenstadt beschliessen.


Jérôme Thiriet folgt auf Daniel Spirgi (GB)


Jérôme Thiriet übernimmt im Grossen Rat den Sitz von Daniel Spirgi, der aus beruflichen Gründen auf 13. Februar zurücktritt (Grünes Bündnis). Der Regierungsrat hat die Wahl heute validiert.


Thomas Widmer-Huber folgt auf Annemarie Pfeifer (CVP/EVP)


Thomas Widmer-Huber übernimmt im Grossen Rat den Sitz von Annemarie Pfeifer (EVP), welche auf  Ende Januar zurückgetreten ist. Der Regierungsrat hat die Wahl heute validiert.


UVEK unterstützt neue Poller, Unterflurcontainer-Pilot, Neugestaltung Wielandplatz und IWB-Leistungsauftrag


Die Umwelt-, Verkehrs- und Energiekommission (UVEK) des Grossen Rates hat ihre Berichte zu vier Vorlagen des Regierungsrates verabschiedet. Sie stimmt neuen Pollern am Rand der Innenstadt, einem Pilotprojekt für Unterflurcontainer wie auch der Sanierung und Neugestaltung des Wielandplatzes zu. Auch den IWB-Leistungsauftrag unterstützt sie. 


JSSK will Polizei bei Bekämpfung häuslicher Gewalt stärken


Die Justiz-, Sicherheits- und Sportkommission (JSSK) des Grossen Rates hat ihren Bericht zu einer Änderung des Polizeigesetzes verabschiedet. Sie stimmt dem Antrag des Regierungsrats, der Kantonspolizei zur Bekämpfung von Häuslicher Gewalt einen grösseren Spielraum einzuräumen, einstimmig zu.


BRK begrüsst neue Wohnungen auf Radio-Areal Bruderholz


Die Bau- und Raumplanungskommission (BRK) des Grossen Rates begrüsst die Entstehung von neuen Wohnungen auf dem frei werdenden Areal des SRF Radio Studios auf dem Bruderholz. Sie stimmt der dazu notwendigen Zonenänderung und dem Bebauungsplan einstimmig zu. Sollten Eigentumswohnungen geschaffen werden, beantragt eine knappe Kommissionsmehrheit jedoch eine Residenzpflicht für die Bewohnerschaft.


BKK: 11,5 Mio. für Eltern-, Jugend- und Kinderberatung


Die Bildungs- und Kulturkommission (BKK) des Grossen Rates hat ihren Bericht betreffend Finanzhilfen an drei Vereine der Familien-, Jugend- und Kinderberatung für die Jahre 2019-2022 verabschiedet. Sie stimmt der vom Regierungsrat beantragten Summe von 11,5 Mio. Franken mit 8 zu 2 Stimmen (2 Enthaltungen) zu. 


Schlussrede von Ratspräsident Gallacchi: Plädoyer für die Ehrenamtlichkeit


Remo Gallacchi hat heute vor dem Grossen Rat seine Schlussrede als Präsident des Amtsjahrs 2018/19 gehalten. Der scheidende Ratspräsident gab sich beeindruckt von der vielen ehrenamtlichen Tätigkeit, welche die Bevölkerung leistet und die Basel so lebenswert mache. Diese ehrenamtliche Arbeit gelte es wertzuschätzen und von Seiten des Parlaments zu unterstützen.


2019 leitet der Liberale Heiner Vischer das Basler Parlament


Der Grosse Rat wird für die kommenden zwölf Monate von LDP-Vertreter Dr. Heiner Vischer präsidiert. Der 62-jährige Biologe ist vom Plenum heute mit 79 von 94 Stimmen zum diesjährigen «höchsten Basler» gewählt worden. Neben ihm Platz nehmen wird als neue Statthalterin Salome Hofer (SP).


Antwort des Bundesrates zur Resolution "Herzstück"


Die Stellungnahme des Bundesrates zur Resolution "Herzstück", welche der Grosse Rat am 14. November 2018 verabschiedet hat, ist eingegangen.


Lorenz Amiet folgt auf Toni Casagrande (SVP) - Jo Vergeat (GB) wird im Februar jüngstes Ratsmitglied


Für den verstorbenen Toni Casagrande rückt ab sofort Lorenz Amiet (SVP) in den Grossen Rat nach. Ebenfalls bestätigt hat der Regierungsrat heute das Nachrücken von Jo Vergeat für Michael Wüthrich (Grünes Bündnis) auf die Februarsitzung hin. Vergeat wird im Grossen Rat jüngstes Ratsmitglied werden.


Wechsel bei Fraktionspräsidien von SVP und FDP


Bei den Fraktionspräsidien kommt es zu zwei Wechseln. Die SVP-Fraktion wird im Grossen Rat neu von Pascal Messerli präsidiert, die FDP-Fraktion von Stephan Mumenthaler.


Rücktritt von Annemarie Pfeifer (EVP)


Die langjährige EVP-Grossrätin Annemarie Pfeifer aus Riehen tritt auf Ende Januar aus dem Grossen Rat zurück. Dies hat sie dem Grossratspräsidenten mitgeteilt.


Vorschau auf die Grossratssitzung vom 9. und 16. Januar 2019


Der Grosse Rat wählt in der Januarsitzung ein neues Ratspräsidium für das Amtsjahr 2019/20. Weiter beschliesst er über einen Neubau für das Naturhistorische Museum und das Staatsarchiv im St. Johann-Quartier. In der Vorberatung stiess das Projekt, für welches der Regierungsrat 214 Millionen Franken beantragt, auf grossmehrheitliche Zustimmung. Gespalten ist die vorberatende Kommission bei der Volksinitiative «Parkieren für alle Verkehrsteilnehmer». Eine knappe Mehrheit empfiehlt sie zur Ablehnung.


GSK unterstützt Ausbau der psychiatrischen Betreuung in Gefängnissen und Projektierung neues Institut für Rechtsmedizin


Die Gesundheits- und Sozialkommission (GSK) unterstützt das Ziel des Regierungsrates, die Betreuung psychisch kranker Inhaftierter im Untersuchungsgefängnis und im Gefängnis Bässlergut auszubauen. Sie stimmt den dafür beantragten wiederkehrenden Ausgaben von 790'000 Franken einstimmig zu.


JSSK verabschiedet Totalrevision des kantonalen Übertretungsstrafgesetzes mit Änderungen


Die Justiz-, Sicherheits- und Sportkommission (JSSK) des Grossen Rates unterstützt das Ziel, das kantonale Übertretungsstrafrecht zu entschlacken und einheitlicher und übersichtlicher zu gestalten. Die Kommission beantragt gegenüber dem regierungsrätlichen Vorschlag aber Änderungen. So spricht sie sich für eine an allen Wochentagen geltende Nachtruhe ab 23 Uhr aus. Im Gegenzug soll die vom Regierungsrat vorgesehene Aufhebung der Lautsprecherbewilligung zeitlich beschränkt werden. Am Bettelverbot hält eine knappe Kommissionsmehrheit fest und auch die Einführung des Taubenfütterungsverbot auf Antrag der Regierung wird unterstützt.


Rücktritt von Daniel Spirgi (GB)


Grossrat Daniel Spirgi, Vertreter des Grünen Bündnisses (BastA!), tritt auf den 12. Februar 2019 aus dem Grossen Rat zurück. Dies hat er dem Grossratspräsidenten mitgeteilt.


Oberrheinrat wünscht Lockerung des Territorialprinzips im Gesundheitswesen und innovatives Gewerbegebiet für Fessenheim – Innerdeutscher Umstieg für Flüchtlinge am Badischen Bahnhof


Der deutsch-französisch-schweizerische Oberrheinrat hält durchlässigere Grenzen bei der Gesundheitsversorgung für dringlich, um Kosten zu senken und eine Schlechterstellung von Randregionen und der älteren Bevölkerung zu vermeiden. Weiter setzt sich das trinationale Parlament für innovative Lösungen in einer Zukunft ohne AKW im Oberrheinraum ein. Auch auf Drängen des Oberrheinrates ist der innerdeutsche Umstieg von Asylbewerbern und vorläufig Aufgenommenen am Badischen Bahnhof präzisiert worden.


Knappe UVEK-Mehrheit lehnt Volksinitiative "Parkieren für alle Verkehrsteilnehmer" ab


Die Umwelt-, Verkehrs- und Energiekommission (UVEK) hat ihren Bericht zur Initiative "Parkieren für alle Verkehrsteilnehmer" verabschiedet. Eine knappe 7:6-Mehrheit lehnt die Initiative ab und beantragt dem Grossen Rat, dem Regierungsrat folgend, den Stimmberechtigten die Initiative ohne Gegenvorschlag zur Ablehnung zu empfehlen.


Grossrat Toni Casagrande ist gestorben


Der Grosse Rat hat eines seiner Mitglieder verloren. Wie die SVP Basel-Stadt heute mitteilt, ist Toni Casagrande nach langer Krankheit verstorben.


Bau- und Raumplanungskommission spricht sich für Neubau von Staatsarchiv und Naturhistorischem Museum im St. Johann aus


Die Bau- und Raumplanungskommission beantragt dem Grossen Rat mit 11 Stimmen bei 1 Enthaltung Zustimmung zum Neubauprojekt für das Naturhistorische Museum Basel und das Staatsarchiv Basel-Stadt. Auch die mitberichtende Bildungs- und Kulturkommission stellt sich mehrheitlich hinter die Vorlage. Sowohl das Staatsarchiv wie das Naturhistorische Museum sind dringend auf neue Räumlichkeiten angewiesen. Aus Sicht der BRK bildet der am Vogesenplatz im Quartier St. Johann geplante Kultur- und Sammlungsbau eine gewinnbringende Lösung.


Thomas Gander wird neuer Präsident der SP-Fraktion


Auf Beginn 2019 übernimmt Thomas Gander von Beatriz Greuter den Vorsitz der 35-köpfigen SP-Fraktion im Grossen Rat. Dies teilt die SP Basel-Stadt mit. Gander wird sich von den beiden neuen Vizepräsidentinnen Sarah Wyss und Alexandra Dill unterstützen lassen.


Resolution beider Basel zum Herzstück. Präsidenten von Grossem Rat und Landrat übergeben Resolution in Bundesbern


Um dem Projekt «Herzstück» in Bundesbern Gehör zu verschaffen, haben die Präsidenten des Grossen Rates und des Landrats heute persönlich eine entsprechende Resolution an die Eidgenössischen Räte übergeben. Unterstützt wurden sie von den regionalen National- und Ständeratsmitgliedern. Der Appell: Die Projektierungsmittel von 120 Millionen Franken braucht es im Rahmen des laufenden Ausbauschritts – einen jahrelangen Stillstand kann sich die Region nicht leisten.


Rücktritt von Grossrat und UVEK-Präsident Michael Wüthrich (Grünes Bündnis) auf Februar


Der grüne Grossrat Michael Wüthrich, seit 2007 Präsident der Umwelt-, Verkehrs- und Energiekommission, tritt auf die Februarsitzung hin (12.2.19) aus dem Grossen Rat zurück. Dies hat er Grossratspräsident Remo Gallacchi in einem Schreiben mitgeteilt.


GSK stimmt 21 Millionen für ungedeckte Leistungen ans Kinderspital zu


Die Gesundheits- und Sozialkommission (GSK) hat ihren Bericht zur Finanzierung der gemeinwirtschaftlichen und ungedeckten Leistungen im Universitäts-Kinderspital beider Basel (UKBB) verabschiedet. Sie stimmt den vom Regierungsrat für die Jahre 2019-2021 beantragten rund 21,4 Millionen Franken einstimmig zu.


Vorschau auf die Grossratssitzung vom 5., 19. und 20. Dezember


Der Grosse Rat behandelt im Dezember den Massnahmenplan «Radikalisierung und Terrorismus». In der Vorberatung waren die geplanten polizeilichen Anschaffungen umstritten; eine knappe Kommissionsmehrheit beantragt Rückweisung. Dem Kantonsbudget 2019, das einen Überschuss von 121 Mio. Franken vorsieht, stimmt die Finanzkommission zu. Strittige Themen sind aber der Teuerungsausgleich für das Staatspersonal und die Umsetzung eines vorgezogenen Budgetpostulats, welches die Plafonierung der Ausgaben auf dem Stand von 2018 fordert.


Finanzkommission stimmt dem Budget 2019 des Kantons Basel-Stadt ohne Gegenstimme zu und empfiehlt nur knapp, den Teuerungsausgleich für das Staatspersonal zu genehmigen


Das vom Regierungsrat vorgelegte Budget 2019 geht von einem Überschuss von CHF 120.9 Mio. in der Erfolgsrechnung und einem positiven Finanzierungssaldo von CHF 4.2 Mio. aus. Die Budgetnachträge des Regierungsrats verschlechtern das Gesamtergebnis um CHF 0.2 Mio. und den Finanzierungssaldo um CHF 4.0 Mio. Die Finanzkommission zeigt sich erfreut über die nach wie vor stabilen finanziellen Verhältnisse des Kantons und beantragt dem Grossen Rat bei drei Enthaltungen, das Budget 2019 zu genehmigen.


JSSK unterstützt Verstärkung der Polizeipräsenz bei Jüdischen Institutionen


Die Justiz-, Sicherheits- und Sportkommission (JSSK) unterstützt eine Verstärkung der polizeilichen Präsenz bei den Jüdischen Institutionen in Basel. Sie stimmt wiederkehrend zusätzlichen Ausgaben von jährlich 746'000 Franken einstimmig zu.


Nach dem Landrat fordert auch der Grosse Rat Projektierungsmittel für das Herzstück


120 Millionen Franken für die Projektierung des Herzstücks der trinationalen S-Bahn: Nach dem Landrat Basel-Landschaft fordert auch der Grosse Rat mittels einer Resolution, dass der Bund diese Projektierungsmittel im Rahmen des Bahnausbauschritts 2035 bereitstellt. Der Grosse Rat hat die Resolution auf Antrag der Regiokommission mit 77 zu 8 Stimmen (2 Enthaltungen) gefasst.

Der Resolutionstext im Wortlaut:


GSK stimmt 186 Millionen für gemeinwirtschaftliche und ungedeckte Leistungen in Spitälern und Zahnmedizin zu


Die Gesundheits- und Sozialkommission (GSK) hat ihre Berichte zur Finanzierung der gemeinwirtschaftlichen Leistungen und ungedeckten Kosten in den baselstädtischen Spitälern und im Universitären Zentrum für Zahnmedizin Basel (UZB) verabschiedet. Sie stimmt den vom Regierungsrat für die Jahre 2019-2021 beantragten 186,6 Millionen Franken einstimmig zu.


Vorschau auf die Grossratssitzung vom 14. und 21. November


Der Grosse Rat beschliesst in der Novembersitzung über seine Abstimmungsempfehlung zur «Topverdienersteuer»-Initiative. Eine knappe Mehrheit der vorberatenden Kommission unterstützt die Initiative, die hohe Einkommen stärker besteuern will, entgegen dem Antrag des Regierungsrats. In der Vorberatung umstritten war auch eine Gesetzesrevision, wonach Kirchen und Religionsgemeinschaften den Kanton mit dem Steuerbezug beauftragen können sollen.  

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