Interkantonale Legislativkonferenz ILK ist neu ein Verein


Am Freitag 7. Juni ist der Verein „Interkantonale Legislativkonferenz ILK“ gegründet worden. Die ILK besteht als Interessengemeinschaft der kantonalen Parlamente schon seit 2011. Nun hat sie sich formelle Strukturen gegeben.


Oberrheinrat warnt vor Klimafolgen für den Rhein und wünscht S-Bahn-Halbstundentakt Laufenburg - Stein-Säckingen


An der heutigen Plenarversammlung in Strasbourg hat der deutsch-französisch-schweizerische Oberrheinrat verstärkte grenzüberschreitende Zusammenarbeit und Massnahmen für den Klimaschutz gefordert. Er setzt sich mit einer Resolution ausserdem für leistungsfähige Verkehrsstrukturen im trinationalen Raum ein.


Rücktritte von Stephan Luethi und Leonhard Burckhardt (SP)


Die beiden SP-Vertreter Stephan Luethi-Brüderlin und Leonhard Burckhardt haben heute beim Grossratspräsidenten ihren Rücktritt aus dem Basler Parlament auf Ende August eingereicht.


BKK will für Theater und Sinfonieorchester gegen 195 Mio. bewilligen


Die Bildungs- und Kulturkommission (BKK) des Grossen Rates hat ihre Berichte zu den Staatsbeiträgen an das Theater Basel und an das Sinfonieorchester Basel verabschiedet. Sie empfiehlt, dem Regierungsrat zu folgen und das Theater für die Spielzeit 2020 – 2023 mit insgesamt 164 Mio. und das Sinfonieorchester mit 30,4 Mio. Franken zu unterstützen.


BRK legt zum «Rosentalturm» Kompromiss vor


Die Bau- und Raumplanungskommission des Grossen Rates hat ihren Bericht zum Bebauungsplan «Rosentalturm» verabschiedet. Eine BRK-Mehrheit (7:2, 3 Enthaltungen) unterstützt das Vorhaben der MCH Messe Basel, das bestehende Parkhaus durch einen Neubau mit Wohnungen und Dienstleistungen zu ersetzen und die Parkplätze neu unterirdisch anzuordnen, beantragt aber mehrere Änderungen zum Bebauungsplan.


Petitionskommission wünscht Prüfung weiterer Optionen zu Tschudi-Parking


Die Petitionskommission hat ihren Bericht zur Petition "Kein Parkhaus unter dem Tschudi-Park" verabschiedet. Sie beantragt, die Petition dem Regierungsrat zur Stellungnahme innert einem halben Jahr zu überweisen.  


Michela Seggiani rückt für Mustafa Atici nach (SP)


In der SP-Fraktion des Grossen Rates rückt Michela Seggiani für den auf Ende Mai zurücktretenden Mustafa Attici nach. Der Regierungsrat hat die Nachfolge heute validiert. 


Esther Keller rückt für Aeneas Wanner nach (GLP)


Für den grünliberalen Grossrat Aeneas Wanner rückt auf den 1. Mai Esther Keller nach. Der Regierungsrat hat die Nachfolge heute validiert. 


Rücktritt von Mustafa Atici (SP) per Ende Mai


SP-Grossrat Mustafa Atici tritt per Ende Mai aus dem Grossen Rat zurück. Dies hat er dem Grossratspräsidenten mitgeteilt. Der Zurücktretende gehört dem Parlament seit 2005 an.


BKK ist bei der Kindertagesbetreuung gespalten


Die Bildungs- und Kulturkommission (BKK) des Grossen Rates hat ihren Bericht zur Totalrevision des Tagesbetreuungsgesetzes verabschiedet. Eine 7:6-Mehrheit lehnt den von der Minderheit beantragten weitergehenden Anspruch auf Betreuungsplätze und -beiträge ab.


Rücktritt von Aeneas Wanner (GLP)


Der grünliberale Grossrat Aeneas Wanner tritt per Ende April aus dem Grossen Rat zurück. Dies hat er dem Grossratspräsidenten schriftlich mitgeteilt.


Für Andreas Ungricht rückt Roger Stalder nach


Für den auf Ende März zurücktretenden Andreas Ungricht (SVP, Grossbasel West) wird Roger Stalder nachrücken. Der Regierungsrat hat die Nachfolge heute bestätigt.


D'Schwätzer (s'Zygli vom Grosse Root)


Auch in diesem Jahr waren d'Schwätzer (s'Zygli vom Grossen Root) mit dem Sujet "alles ai Kindergarte" unterwegs.


UVEK befürwortet Ausweitung der Mehrweggeschirrpflicht


Die Umwelt-, Verkehrs- und Energiekommission (UVEK) des Grossen Rates hat ihren Bericht zu einer Änderung des Umweltschutzgesetzes verabschiedet. Sie befürwortet die Einführung einer Mehrweggeschirrpflicht für alle Verkaufsstände, die auf Allmend Esswaren und Getränke zum unmittelbaren Verzehr anbieten. Bisher gilt diese Pflicht nur für Anbieter an Veranstaltungen.


BKK unterstützt die Wiedereinführung von Einführungsklassen und den Informatik-Ausbau an der Sek II


Die Bildungs- und Kulturkommission (BKK) des Grossen Rates beantragt dem Grossen Rat einstimmig, mit einer Änderung des Schulgesetzes die rechtliche Grundlage für Einführungsklassen zu schaffen. Auch den damit verbundenen jährlichen Folgekosten von gut 2 Mio. Franken stimmt die BKK zu. Weiter unterstützt sie grossmehrheitlich den regierungsrätlichen Antrag, für den IT-Ausbau an der Sek II knapp 4 Mio. Franken zu bewilligen.


BKK präsentiert Gegenvorschlag zur Initiative «Ja zu einem Fach Politik»


Die Bildungs- und Kulturkommission (BKK) des Grossen Rates hat ihren Bericht zur kantonalen Volksinitiative «Zur Stärkung der politischen Bildung (JA zu einem Fach Politik)» verabschiedet. Sie beantragt dem Grossen Rat, der Initiative einen Gegenvorschlag gegenüberzustellen.


Neuer Ratspräsident fordert «Mut zu innovativen Lösungen statt Denkverbote»


Der neue Ratspräsident Heiner Vischer hat das Amtsjahr 2019/20 des Grossen Rates mit einer Antrittsrede eröffnet. Der Naturwissenschaftler rief seine Ratskolleginnen und -kollegen dazu auf, Herausforderungen wie jene des zunehmenden Verkehrs oder des Klimawandels mit innovativen und unkonventionellen Lösungen anzugehen – und nicht mit Denkverboten oder Kompromissverweigerung.  


Neu im Rat: Jérôme Thiriet, Thomas Widmer und Jo Vergeat


Der Grosse Rat kann heute gleich drei neue Ratskolleginnen und -kollegen begrüssen. Erstmals im Ratssaal Platz nehmen Thomas Widmer-Huber (CVP/EVP), Jérôme Thiriet und Jo Vergeat (beide Grünes Bündnis). Letztere ist mit 24 Jahren neu das jüngste Ratsmitglied.


Rücktritt von Andreas Ungricht (SVP)


Der langjährige SVP-Grossrat Andreas Ungricht tritt per Ende März aus dem Grossen Rat zurück. Dies hat er dem Grossratspräsidenten schriftlich mitgeteilt.


Jérôme Thiriet folgt auf Daniel Spirgi (GB)


Jérôme Thiriet übernimmt im Grossen Rat den Sitz von Daniel Spirgi, der aus beruflichen Gründen auf 13. Februar zurücktritt (Grünes Bündnis). Der Regierungsrat hat die Wahl heute validiert.


Thomas Widmer-Huber folgt auf Annemarie Pfeifer (CVP/EVP)


Thomas Widmer-Huber übernimmt im Grossen Rat den Sitz von Annemarie Pfeifer (EVP), welche auf  Ende Januar zurückgetreten ist. Der Regierungsrat hat die Wahl heute validiert.


UVEK unterstützt neue Poller, Unterflurcontainer-Pilot, Neugestaltung Wielandplatz und IWB-Leistungsauftrag


Die Umwelt-, Verkehrs- und Energiekommission (UVEK) des Grossen Rates hat ihre Berichte zu vier Vorlagen des Regierungsrates verabschiedet. Sie stimmt neuen Pollern am Rand der Innenstadt, einem Pilotprojekt für Unterflurcontainer wie auch der Sanierung und Neugestaltung des Wielandplatzes zu. Auch den IWB-Leistungsauftrag unterstützt sie. 


JSSK will Polizei bei Bekämpfung häuslicher Gewalt stärken


Die Justiz-, Sicherheits- und Sportkommission (JSSK) des Grossen Rates hat ihren Bericht zu einer Änderung des Polizeigesetzes verabschiedet. Sie stimmt dem Antrag des Regierungsrats, der Kantonspolizei zur Bekämpfung von Häuslicher Gewalt einen grösseren Spielraum einzuräumen, einstimmig zu.


BRK begrüsst neue Wohnungen auf Radio-Areal Bruderholz


Die Bau- und Raumplanungskommission (BRK) des Grossen Rates begrüsst die Entstehung von neuen Wohnungen auf dem frei werdenden Areal des SRF Radio Studios auf dem Bruderholz. Sie stimmt der dazu notwendigen Zonenänderung und dem Bebauungsplan einstimmig zu. Sollten Eigentumswohnungen geschaffen werden, beantragt eine knappe Kommissionsmehrheit jedoch eine Residenzpflicht für die Bewohnerschaft.


BKK: 11,5 Mio. für Eltern-, Jugend- und Kinderberatung


Die Bildungs- und Kulturkommission (BKK) des Grossen Rates hat ihren Bericht betreffend Finanzhilfen an drei Vereine der Familien-, Jugend- und Kinderberatung für die Jahre 2019-2022 verabschiedet. Sie stimmt der vom Regierungsrat beantragten Summe von 11,5 Mio. Franken mit 8 zu 2 Stimmen (2 Enthaltungen) zu. 


Schlussrede von Ratspräsident Gallacchi: Plädoyer für die Ehrenamtlichkeit


Remo Gallacchi hat heute vor dem Grossen Rat seine Schlussrede als Präsident des Amtsjahrs 2018/19 gehalten. Der scheidende Ratspräsident gab sich beeindruckt von der vielen ehrenamtlichen Tätigkeit, welche die Bevölkerung leistet und die Basel so lebenswert mache. Diese ehrenamtliche Arbeit gelte es wertzuschätzen und von Seiten des Parlaments zu unterstützen.


Antwort des Bundesrates zur Resolution "Herzstück"


Die Stellungnahme des Bundesrates zur Resolution "Herzstück", welche der Grosse Rat am 14. November 2018 verabschiedet hat, ist eingegangen.


Lorenz Amiet folgt auf Toni Casagrande (SVP) - Jo Vergeat (GB) wird im Februar jüngstes Ratsmitglied


Für den verstorbenen Toni Casagrande rückt ab sofort Lorenz Amiet (SVP) in den Grossen Rat nach. Ebenfalls bestätigt hat der Regierungsrat heute das Nachrücken von Jo Vergeat für Michael Wüthrich (Grünes Bündnis) auf die Februarsitzung hin. Vergeat wird im Grossen Rat jüngstes Ratsmitglied werden.


Wechsel bei Fraktionspräsidien von SVP und FDP


Bei den Fraktionspräsidien kommt es zu zwei Wechseln. Die SVP-Fraktion wird im Grossen Rat neu von Pascal Messerli präsidiert, die FDP-Fraktion von Stephan Mumenthaler.


Rücktritt von Annemarie Pfeifer (EVP)


Die langjährige EVP-Grossrätin Annemarie Pfeifer aus Riehen tritt auf Ende Januar aus dem Grossen Rat zurück. Dies hat sie dem Grossratspräsidenten mitgeteilt.


GSK unterstützt Ausbau der psychiatrischen Betreuung in Gefängnissen und Projektierung neues Institut für Rechtsmedizin


Die Gesundheits- und Sozialkommission (GSK) unterstützt das Ziel des Regierungsrates, die Betreuung psychisch kranker Inhaftierter im Untersuchungsgefängnis und im Gefängnis Bässlergut auszubauen. Sie stimmt den dafür beantragten wiederkehrenden Ausgaben von 790'000 Franken einstimmig zu.


Rücktritt von Daniel Spirgi (GB)


Grossrat Daniel Spirgi, Vertreter des Grünen Bündnisses (BastA!), tritt auf den 12. Februar 2019 aus dem Grossen Rat zurück. Dies hat er dem Grossratspräsidenten mitgeteilt.


Oberrheinrat wünscht Lockerung des Territorialprinzips im Gesundheitswesen und innovatives Gewerbegebiet für Fessenheim – Innerdeutscher Umstieg für Flüchtlinge am Badischen Bahnhof


Der deutsch-französisch-schweizerische Oberrheinrat hält durchlässigere Grenzen bei der Gesundheitsversorgung für dringlich, um Kosten zu senken und eine Schlechterstellung von Randregionen und der älteren Bevölkerung zu vermeiden. Weiter setzt sich das trinationale Parlament für innovative Lösungen in einer Zukunft ohne AKW im Oberrheinraum ein. Auch auf Drängen des Oberrheinrates ist der innerdeutsche Umstieg von Asylbewerbern und vorläufig Aufgenommenen am Badischen Bahnhof präzisiert worden.


Knappe UVEK-Mehrheit lehnt Volksinitiative "Parkieren für alle Verkehrsteilnehmer" ab


Die Umwelt-, Verkehrs- und Energiekommission (UVEK) hat ihren Bericht zur Initiative "Parkieren für alle Verkehrsteilnehmer" verabschiedet. Eine knappe 7:6-Mehrheit lehnt die Initiative ab und beantragt dem Grossen Rat, dem Regierungsrat folgend, den Stimmberechtigten die Initiative ohne Gegenvorschlag zur Ablehnung zu empfehlen.


Grossrat Toni Casagrande ist gestorben


Der Grosse Rat hat eines seiner Mitglieder verloren. Wie die SVP Basel-Stadt heute mitteilt, ist Toni Casagrande nach langer Krankheit verstorben.


Thomas Gander wird neuer Präsident der SP-Fraktion


Auf Beginn 2019 übernimmt Thomas Gander von Beatriz Greuter den Vorsitz der 35-köpfigen SP-Fraktion im Grossen Rat. Dies teilt die SP Basel-Stadt mit. Gander wird sich von den beiden neuen Vizepräsidentinnen Sarah Wyss und Alexandra Dill unterstützen lassen.


Rücktritt von Grossrat und UVEK-Präsident Michael Wüthrich (Grünes Bündnis) auf Februar


Der grüne Grossrat Michael Wüthrich, seit 2007 Präsident der Umwelt-, Verkehrs- und Energiekommission, tritt auf die Februarsitzung hin (12.2.19) aus dem Grossen Rat zurück. Dies hat er Grossratspräsident Remo Gallacchi in einem Schreiben mitgeteilt.


GSK stimmt 21 Millionen für ungedeckte Leistungen ans Kinderspital zu


Die Gesundheits- und Sozialkommission (GSK) hat ihren Bericht zur Finanzierung der gemeinwirtschaftlichen und ungedeckten Leistungen im Universitäts-Kinderspital beider Basel (UKBB) verabschiedet. Sie stimmt den vom Regierungsrat für die Jahre 2019-2021 beantragten rund 21,4 Millionen Franken einstimmig zu.


JSSK unterstützt Verstärkung der Polizeipräsenz bei Jüdischen Institutionen


Die Justiz-, Sicherheits- und Sportkommission (JSSK) unterstützt eine Verstärkung der polizeilichen Präsenz bei den Jüdischen Institutionen in Basel. Sie stimmt wiederkehrend zusätzlichen Ausgaben von jährlich 746'000 Franken einstimmig zu.


GSK stimmt 186 Millionen für gemeinwirtschaftliche und ungedeckte Leistungen in Spitälern und Zahnmedizin zu


Die Gesundheits- und Sozialkommission (GSK) hat ihre Berichte zur Finanzierung der gemeinwirtschaftlichen Leistungen und ungedeckten Kosten in den baselstädtischen Spitälern und im Universitären Zentrum für Zahnmedizin Basel (UZB) verabschiedet. Sie stimmt den vom Regierungsrat für die Jahre 2019-2021 beantragten 186,6 Millionen Franken einstimmig zu.


BKK: Vier Mal Ja zu Unterstützungsbeiträgen an die Kultur


Die Bildungs- und Kulturkommission (BKK) unterstützt einstimmig vier Kulturvorlagen des Regierungsrats. Es geht um die Erneuerung der Staatsbeiträge für den Kunstkredit, die Kulturpauschale, die Jugendkulturpauschale und den Verein Le Bon Film. Insgesamt soll der Grosse Rat für die Jahre 2019 bis 2022 Ausgaben von 5,1 Mio. Franken bewilligen.


BRK stimmt Beiträgen an Denkmalschutz und Kirche zu


Die Bau- und Raumplanungskommission (BRK) ist einverstanden, dem Denkmalschutz für den Schutz von Baudenkmälern insgesamt knapp 11,9 Mio. Franken (2018-2021) zu bewilligen. Weiter unterstützt sie den Antrag des Regierungsrats, für die Instandstellung der Kirche Johannes Bosco in Basel knapp 600'000 Franken auszugeben.


Knappe WAK-Mehrheit empfiehlt Topverdienersteuer-Initiative zur Annahme


Die Wirtschafts- und Abgabekommission (WAK) hat zwei Berichte verabschiedet. Die «Topverdienersteuer»-Initiative empfiehlt sie mit knapper Mehrheit zur Annahme. Bei der Steuergesetzrevision ist sie mehrheitlich dagegen, dass der Kanton für Kirchen und Religionsgemeinschaften Veranlagung und Bezug der Steuern übernimmt.  


Regiokommission begrüsst Parc des Carrières für Basel-West


Die Regiokommission begrüsst die Entstehung eines neuen, grenzüberschreitenden Landschaftsparks «Parc des Carrières» zwischen Basel, Allschwil, Saint-Louis und Hégenheim. Sie beantragt dem Grossen Rat einstimmig, eine Anschubfinanzierung von 1,1 Mio. Franken für die erste Etappe zu bewilligen.


JSSK unterstützt die verstärkte Beratung von Sexarbeitenden


Die Justiz-, Sicherheits- und Sportkommission (JSSK) unterstützt die Absicht des Regierungsrates, die Beratungsleistungen für Sexarbeitende und damit auch deren Schutz in Basel zu verbessern. Sie beantragt dem Grossen Rat einstimmig, für die Beratungsstelle Aliena und das Projekt "Erstinformation im Meldeverfahren" für die Jahre 2019 bis 2022 jährlich 250'000 Fr. zu bewilligen. 


Treffen der Büros von Grossem Rat und Bürgergemeinderat


Die Büros von Grossem Rat und Bürgergemeinderat haben sich gestern Abend zu einem Austausch getroffen. Im Zentrum des Treffens im Stadthaus stand die Kontaktpflege und die Zusammenarbeit zwischen dem «grossen» und dem «kleinen» Parlament in Basel.


GSK stimmt Home Treatment bei psychiatrischer Behandlung zu


Die Gesundheits- und Sozialkommission (GSK) hat ihren Bericht zu zwei Home Treatment-Pilotprojekten des Gesundheitsdepartements mit den Universitären Psychiatrischen Kliniken verabschiedet. Die Kommission empfiehlt dem Grossen Rat einstimmig, den vom Regierungsrat beantragten knapp 4,2 Mio. Franken zuzustimmen. 


Grossmehrheitliche Zustimmung für das «Ozeanium» auf der Heuwaage


Gleich drei Kommissionen haben das «Ozeanium», welches der Zoo Basel auf der Heuwaage realisieren will, vorberaten. Nun liegt ihr Bericht vor. Alle drei Kommissionen stimmen den nötigen raumplanerischen Anpassungen grossmehrheitlich zu.


UVEK stimmt rascher Planung der Haltestelle Solitude zu


Die Umwelt-, Verkehrs- und Energiekommission (UVEK) ist einverstanden mit einer unverzüglichen Vorprojektierung der neuen S-Bahn-Haltestelle Solitude. Der Regierungsrat beantragt dafür 1,4 Mio. Franken.


UVEK: Grossmehrheitliches Ja zur Umgestaltung St. Alban-Vorstadt - Unbestrittene Erweiterung der ARA Basel und Revision IWB-Gesetz


Die Umwelt-, Verkehrs- und Energiekommission (UVEK) hat Berichte zu drei regierungsrätlichen Vorlagen verabschiedet. Zur Fuss- und Veloverkehr-freundlichen Umgestaltung der St. Alban-Vorstadt beantragt sie dem Grossen Rat grossmehrheitlich Zustimmung. Unbestritten waren die Erweiterung und Sanierung der Kläranlage ARA Basel und die Teilrevision des IWB-Gesetzes.

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