Die vorberatende Bildungs- und Kulturkommission hat ihren Bericht zu einem neuen Gesetz betreffend Förder- und Hilfeleistungen für Kinder und Jugendliche (Kinder- und Jugendgesetz) zuhanden des Grossen Rates verabschiedet. Sie stimmt dem Gesetzesentwurf mit zwei kleineren Änderungen mit 7 Stimmen bei 3 Enthaltungen zu.

Der Regierungsrat hatte dem Grossen Rat im Juli einen Entwurf für eine moderne und zeitgemässe Grundlage staatlichen Handelns in der Jugendhilfe vorgelegt. Das bisherige Gesetz betreffend kantonale Jugendhilfe stammt von 1984. Im neuen Gesetzesentwurf wird das Kind als Rechtssubjekt in den Vordergrund gerückt - gemäss der 1997 von der Schweiz ratifizierten Kinderrechtskonvention dient das Kindeswohl als erste Maxime. Zu den wichtigsten Neuerungen gehört sodann die detaillierte Auflistung von Leistungen, die durch den Kanton und die Gemeinden für Kinder und Jugendliche erbracht werden.

Sie finden den Kommissionsbericht hier.

 

 

 

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