Der Grosse Rat hat mit 48 zu 40 Stimmen einen Antrag der FDP-Fraktion abgelehnt, der forderte, dass Basel-Stadt gegen die vom Bund beschlossenen Grundbeiträge des Ressourcenausgleichs (2016-2019) das Standesreferendum ergreift.

Geltend gemacht wurde von der Mehrheit insbesondere, dass es sich um einen Kompromiss handle, der, auch im Interesse kommender wichtiger Diskussionen auf Bundesebene (u.a. Unternehmenssteuerreform 3), zu akzeptieren sei. Wortlaut des Antrags hier.

Das Zustandekommen eines Standesreferendums benötigt die Zustimmung von mindestens acht Kantonen.

 

 

 

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