Die Wahlvorbereitungskommission beantragt dem Grossen Rat die Wahl von 79 nebenamtlichen Richterinnen und Richtern an die vier Basler Gerichte (Appellations-, Zivil-, Straf- und Sozialversicherungsgericht). Die Parteien haben der Kommission insgesamt 84 Kandidatinnen und Kandidaten gemeldet.

Die Wahlvorbereitungskommission hat vor ihrem Wahlantrag mit sämtlichen Kandidierenden Hearings durchgeführt. Das neue Gerichtsorganisationsgesetz enthält strengere Bestimmungen bezüglich der Ausstandsregeln und insbesondere beim Sozialversicherungsgericht auch neue Voraussetzungen für die Wählbarkeit.

Der Grosse Rat wird die Richterinnen und Richter am 11. Mai wählen für die Amtsdauer vom 1. Juli 2016 bis 31. Dezember 2021. Die Gerichtspräsidien, für welche die Verfassung eine Volkswahl vorsieht, wurden bereits vor einigen Wochen in stiller Wahl bestimmt.

Sie finden den Kommissionsbericht hier.

(Mitteilung Parlamentsdienst)