Das Ratsbüro des Grossen Rates und der Regierungsrat haben im Dezember 2015 Dr. Lorenz Meyer, ehemaliger Präsident des Bundesgerichts, mit der Erstellung eines Gutachtens betreffend Finanzaufsicht im Kanton Basel-Stadt beauftragt. Das vom 29. Februar 2016 datierende Gutachten äussert sich zum Zusammenspiel von Oberaufsicht, Aufsicht und Finanzaufsicht.

Das Ratsbüro und der Regierungsrat begrüssen die der Präzisierung von Kompetenzen dienende Auslegeordnung; neue Verfahrensweisen ergeben sich daraus nicht direkt. Das Gutachten stellt fest, dass im Zusammenspiel zwischen den in der Finanzaufsicht involvierten Stellen keine Kontrolllücken bestehen.

Sie finden das Gutachten hier.

(Mitteilung Parlamentsdienst)

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