Die Justiz-, Sicherheits- und Sportkommission (JSSK) hat ihre Berichte zu zwei Mieterschutz-Initiativen verabschiedet. Bei der Initiative "JA zu bezahlbaren Neumieten" ist sie gespalten: Eine knappe Mehrheit lehnt die Initiative ab und beantragt dem Grossen Rat entgegen dem Antrag des Regierungsrates mit 7 zu 6 Stimmen, die Initiative den Stimmberechtigten mit Empfehlung auf Verwerfung vorzulegen.

Laut Initiativtext müssten Vermieter dem neuen Mieter ein Formular zur bisherigen Miete abgeben, wenn die Leerwohnungsquote 1,5 Prozent oder weniger beträgt.

Die Initiative "JA zu bezahlbaren Mietgerichtsverfahren" lehnt die JSSK wie der Regierungsrat ab und beantragt dem Grossen Rat mit 10 zu 2 Stimmen bei einer Enthaltung, sie den Stimmberechtigten zur Verwerfung zu empfehlen.

Sie finden die beiden Berichte hier:

Bericht der Justiz-, Sicherheits- und Sportkommission zum Ratschlag und Bericht betreffend Kantonale Volksinitiative „Mieterschutz beim Einzug (JA zu bezahlbaren Neumieten) sowie Bericht der Kommissionsminderheit

Bericht der Justiz-, Sicherheits- und Sportkommission zum Ratschlag und Bericht betreffend Kantonale Volksinitiative „Mieterschutz am Gericht (JA zu bezahlbaren Mietgerichtsverfahren)"

(Web-Mitteilung Parlamentsdienst)

Zurückspringen zu: Sprungnavigation