Viele in Deutschland registrierte Flüchtlinge können heute nicht via Badischer Bahnhof von einer deutschen zu einer anderen deutschen Gemeinde reisen. Auf deutschen Antrag hin hat der deutsch-französisch-schweizerische Oberrheinrat heute eine Resolution verabschiedet, die bei diesem grenzbedingten Hemmnis eine pragmatische Lösung wünscht. Weiter haben die Dreiland-Politiker erneut die Notwendigkeit eines gut funktionierenden Nord-Süd-Schienenkorridors – und als Teil davon einen neuen Juradurchstich – unterstrichen.

Im Oberrheinrat sind auch vier Mitglieder des Grossen Rates vertreten.

Sie finden die vollständige Medienmitteilung der Schweizer Delegation des Oberrheinrats zur heutigen Plenarversammlung hier: 

Medienmitteilung zur Plenarversammlung in Landau (PDF)

 

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