Die Umwelt-, Verkehrs- und Energiekommission (UVEK) des Grossen Rates hat ihren Bericht zu einer Änderung des Umweltschutzgesetzes verabschiedet. Sie befürwortet die Einführung einer Mehrweggeschirrpflicht für alle Verkaufsstände, die auf Allmend Esswaren und Getränke zum unmittelbaren Verzehr anbieten. Bisher gilt diese Pflicht nur für Anbieter an Veranstaltungen.

Der Regierungsrat will mit der Gesetzesänderung eine Gleichbehandlung für Verkäufe von Esswaren und Getränken im öffentlichen Raum erreichen; für Kioske, Buvetten, Strassencafés oder Food Trucks sollen künftig die gleichen Regeln gelten.

Für öffentliche Veranstaltungen ändert sich nichts; Ausnahmen wie für die Fasnacht oder die Herbstmesse sollen nun gesetzlich verankert werden. Der Kanton selbst verpflichtet sich, überall dort, wo er als Veranstalter auftritt oder wo in kantonseigenen Gebäuden Getränke oder Esswaren zum unmittelbaren Verzehr angeboten werden, Mehrweggeschirr einzusetzen.

Die UVEK stimmt der Gesetzesänderung mit 11:0 Stimmen zu. Der Grosse Rat wird in der April-Sitzung beschliessen.

Sie finden den Bericht hier:

Bericht der Umwelt-, Verkehrs- und Energiekommission zum Ratschlag betr. eine Teilrevision des Umweltgesetzes, § 20 Stadtsauberkeit und Abfallvermeidung

Web-Mitteilung des Parlamentsdiensts