Die Umwelt-, Verkehrs- und Energiekommission (UVEK) des Grossen Rates stellt der Volksinitiative «Stadtbelebung durch vernünftige Parkgebühren» einen Gegenvorschlag gegenüber.

Die Initiative fordert, dass in Basel-Stadt in der Nacht (20.00-08.00 Uhr) und an Sonntagen auf öffentlichem Grund auf Parkgebühren verzichtet wird. Weiter sollen die Gebühren in Parkhäusern mit mehrheitlich staatlicher Beteiligung und auf öffentlichem Grund die durchschnittlichen Tarife der Nachbarstädte im Dreiland nicht übersteigen dürfen.

Die UVEK lehnt - wie der Regierungsrat - eine Senkung von Parkgebühren als falschen Ansatz ab. Mit einem Gegenvorschlag beantragt sie stattdessen die Einrichtung eines Stadtbelebungsfonds. Dieser soll aus 4% der Bruttoeinnahmen der Parkgebühren der vier staatlichen Parkhäuser gespiesen werden, aber max. 600'000 Fr. pro Jahr, und Projekte und Aktionen zur Belebung der Innenstadt unterstützen.

Der Grosse Rat behandelt die Vorlage in der Septembersitzung.

Sie finden den Bericht hier:

Bericht der Umwelt-, Verkehrs- und Energiekommission zum Bericht und Ratschlag betreffend Kantonale Gesetzesinitiative Stadtbelebung durch vernünftige Parkgebühren“

Webmitteilung des Parlamentsdiensts

 

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