Der Grosse Rat hat heute Mittwoch mit 71 zu 4 Stimmen eine Resolution verabschiedet, in der er die eidgenössischen Räte und den Bundesrat auffordert, bei der Verteilung der zusätzlich gesprochenen Stellen für das Grenzwachtkorps die Region Nordwestschweiz angemessen zu berücksichtigen.

Die Resolution im Wortlaut:

"Zusätzliche Grenzwächterinnen und Grenzwächter für die Grenzwachtkorps Region 1"

Besorgt nehmen wir Kenntnis, dass der Bundesrat offenbar plant, die vom Parlament bewilligten zusätzlichen 24 Grenzwächterinnen und Grenzwächter v.a. in der Westschweiz und im Tessin einzusetzen und die Nordwestschweiz nur situativ zu unterstützen. Ein entsprechender Appell der Sicherheitsdirektoren der Kantone Aargau (Regierungsrat Dr. Urs Hofmann), Basel-Landschaft (Regierungsrat Isaac Reber) und Basel-Stadt (Regierungsrat Baschi Dürr) an den Bundesrat, dass die Grenzwachtkorps Region 1 ebenfalls berücksichtigt wird, wurde von der zuständigen Bundesrätin, Eveline Widmer-Schlumpf, negativ beantwortet.

Der Grosse Rat von Basel-Stadt fordert daher die eidgenössischen Räte und den Bundesrat auf, bei der Verteilung der zusätzlich gesprochenen 24 Stellen für das Grenzwachtkorps die Region 1 angemessen zu berücksichtigen und bei weiteren personellen Aufstockungen des Grenzwachtkorps den Schwerpunkt auch auf die Region 1 zu legen.

 

Weitere Auskünfte:

Dr. Conradin Cramer, Grossratspräsident

Tel. +41 58 211 39 52

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