Der Grosse Rat entscheidet in der November-Sitzung darüber, ob Stimmrechtsausweise neu persönlich unterschrieben werden müssen. Die vorberatende Kommission lehnt dies mehrheitlich ab, dafür möchte eine Mehrheit das Ständeratswahlrecht für Auslandschweizerinnen und -schweizer einführen. Weiter liegt dem Grossen Rat unter anderem die strategische Planung des Regierungsrats bis 2017 vor.

Zum Auftakt der Sitzung legt der Regierungsrat seine strategische Planung vor. Der Legislaturplan 2013-2017, der den ersten Bericht für die Jahre 2009-2013 ablöst, hält an den bisherigen vier Leitsätzen fest (Internationale Wettbewerbsfähigkeit stärken, Als Region zusammenwachsen, Basel als urbanes Zentrum festigen, Nachhaltig Lebensqualität schaffen) und präzisiert diese in 9 Schwerpunkten sowie diversen, teilweise angepassten Zielen und Massnahmen. Der Grosse Rat kann den Legislaturplan nur zur Kenntnis nehmen.

Danach berät der Grosse Rat über eine Regelung, die Basel-Stadt nur noch mit Appenzell Innerrhoden und Waadt teilt: Bisher muss der Stimmrechtsausweis bei brieflicher Stimmabgabe nicht persönlich unterschrieben werden. Der Regierungsrat möchte die Unterschriftenpflicht nun einführen, um das unerlaubte Ausfüllen fremder Stimm- und Wahlzettel zu erschweren und auch strafrechtlich eine präventive Wirkung zu entfalten. Neu wäre neben dem Tatbestand der Wahlfälschung auch jener der Urkundenfälschung erfüllt. Eine Mehrheit der Justiz-, Sicherheits- und Sportkommission (JSSK) befürchtet allerdings, dass eine Änderung des Verfahrens eine Zunahme von ungültigen Stimm- und Wahlzetteln zur Folge haben könnte. Sie will deshalb am bisherigen System mit individueller Kennziffer festhalten. Der Einführung maschinenlesbarer Stimm- und Wahlzettel für Sachabstimmungen und Majorzwahlen stimmt die JSSK zu. Entgegen dem Regierungsrat spricht sich eine 7:3-Kommissionsmehrheit zudem dafür aus, dass stimmberechtigte Auslandschweizerinnen und -schweizer das Ständeratswahlrecht erhalten.

Der Regierungsrat möchte ferner die Möglichkeit schaffen, das Bearbeiten von besonderen Personendaten für zeitlich befristete Pilotversuche unter bestimmten Voraussetzungen auf Verordnungsebene zu regeln. Die JSSK stimmt der beantragten Änderung des Informations- und Datenschutzgesetzes mit kleineren Änderungen zu. Das «Recht auf Probe» soll für alle künftigen Modellversuche geschaffen werden; aktuell betrifft dies insbesondere sogenannte E-Bereiche wie «eHealth» oder «eGovernment».

Für die zweite Phase (2014-16) der Internationalen Bauausstellung «IBA Basel 2020» beantragt der Regierungsrat 2,31 Mio. Franken. Die Regiokommission verspricht sich von der IBA und ihren rund 40 Projekten, mittels denen die trinationale Region weiter zusammenwachsen soll, einen Mehrwert und unterstützt die Fortsetzung der Planungen mit weiteren Akteuren des Dreilands. Die Kommission möchte allerdings vom beantragten Betrag eine eingebaute Reserve abziehen und lediglich 1,92 Mio. Franken bewilligen.

Einverstanden ist die Regiokommission mit der Weiterfinanzierung der seit 2007 bestehenden politischen Kooperationsplattform «Trinationaler Eurodistrict Basel» wie auch der trinationalen Informations- und Beratungsstelle Palmrain. Der Regierungsrat beantragt hierzu für die Jahre 2014-16 insgesamt 504‘000 Franken. Es handelt sich um ein partnerschaftliches Geschäft.

Für die Behebung von Baumängeln, insbesondere betreffend Akustik, und Ergänzungen der Infrastruktur in den Ausstellungsräumen des Museums der Kulturen beantragt der Regierungsrat 1,6 Mio. Franken. Die Bildungs- und Kulturkommission (BKK) will diese Ausgabe mit leichter Abweichung bewilligen, übt aber Kritik an einer verfehlten Bauplanung für das 2011 wiedereröffnete Museum und beantragt eine Zweiteilung der regierungsrätlichen Beschlussvorlage.

Dem Antrag des Regierungsrats, für Stipendien an Nachwuchskräfte aus Entwicklungsländern 1,2 Mio. Franken zu bewilligen (2014-2017), stimmt die BKK zu.

Weitere Auskünfte:

Dr. Conradin Cramer
Grossratspräsident
Tel. +41 58 211 39 52


Vollständige Tagesordnung:  www.grosserrat.bs.ch/to

 

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