Der schweizerisch-deutsch-französische Oberrheinrat nimmt die Ängste elsässischer Gemeinden vor einer Schliessung des Atomkraftwerks Fessenheim ernst. Er fordert Abklärungen, wie Fessenheim zu einem europäischen Vorzeigeprojekt für Innovation und Forschung im Bereich Rückbau von AKW werden kann.

Ende 2011 gingen die Wogen im Oberrheinrat wegen der vom französischen Präsidenten Hollande beschlossenen Schliessung des AKW Fessenheim bis 2016 hoch; die elsässische Delegation mochte sich der von Schweizer und deutscher Seite gewünschten Zustimmung zu diesem Entscheid nicht anschliessen. An der Plenarversammlung in Freiburg i.Br. war sich der Oberrheinrat nun aber einig: Die Ängste elsässischer Gemeinden vor einer wirtschaftlichen Schwächung müssen ernst genommen werden. In einer Resolution spricht er sich einstimmig dafür aus, Abklärungen voran zu bringen, wie auf dem Gebiet des heutigen AKW ein Gewerbegebiet mit dem Schwerpunkt erneuerbare Energien, Energieeffizienz und Kreislaufwirtschaft entwickelt werden könnte. Die wirtschaftliche und energetische Konversion von Fessenheim solle in enger trinationaler Zusammenarbeit erfolgen.   

Bessere gegenseitige Information bei Raumplanungsvorhaben am Oberrhein

Weiter unterstützt der Oberrheinrat ausdrücklich eine von der Oberrheinkonferenz ausgearbeitete Willenserklärung zur verstärkten grenzüberschreitenden Zusammenarbeit im Bereich der Raumplanung. Bisher musste im Oberrheinraum ein Nachbar nur dann über ein Vorhaben informiert werden, wenn es Umweltauswirkungen auf dessen Gebiet hatte. Nun wird die – allerdings letztlich auf Freiwilligkeit beruhende – Informationspflicht auf Vorhaben mit relevanten territorialen Auswirkungen im Nachbarland ausgeweitet (z.B. Bau eines grossen Gewerbegebietes nahe der Grenze).

Elsässische Lehrlinge auch für die Nordwestschweiz

Der elsässische Präsident Philippe Richert stellte die im September zwischen dem Elsass, Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz verabschiedete Vereinbarung zum Ausbau der grenzüberschreitenden Berufsbildung vor. Angesichts der Tatsache, dass die Jugendarbeits-losigkeit im Elsass hoch ist, Firmen auf deutscher Seite aber insbesondere in einzelnen Branchen Lehrlinge suchen, plädierte er vehement für Massnahmen, welche die grenzüber-schreitende Berufsbildung, Sprachkompetenz und Mobilität der Jugendlichen fördern. Grund-sätzlich sollen Lehrlinge die theoretische Ausbildung in ihrem Heimatland, die praktische Ausbildung im Nachbarland absolvieren. Die Schweiz unterstützt diese Anstrengungen. Die Schweizer Delegation des Oberrheinrates hat Ende Oktober ein erstes Treffen zwischen Philippe Richert und Basler Wirtschaftsverbänden organisiert. Weitere Schritte sollen folgen.

Der Oberrheinrat wird 2014 von Rheinland-Pfalz präsidiert

Der Landtagsabgeordnete Willi Stächele (Baden-Württemberg) reichte den Präsidentenstab an Theo Kautzmann, Stadtrat von Landau (Rheinland-Pfalz) weiter. Der Basler Grossrat Helmut Hersberger wurde als 2. Vizepräsident, der Baselbieter Landrat Peter Brodbeck als Präsident der Kommission Wirtschaft & Arbeitsmarkt und der Aargauer Grossrat Roland Agustoni als drittes Vorstandsmitglied bestätigt.


Auskunftspersonen:

BS: Grossrat Helmut Hersberger, Bettingen,  Vizepräsident ORR. Tel: +41 (0)61 690 20 20
BL: Landrat Peter Brodbeck, Liestal, ORR-Vorstandsmitglied. Tel: +41 (0)61 552 45 46
AG: Grossrat Roland Agustoni, Rheinfelden, ORR-Vorstandsmitglied. Tel: 41 (0)61 841 27 85
SO: Kantonsrat Hans Büttiker, Dornach, ORR-Mitglied. Tel: +41 (0)79 285 62 20
JU:  Membre du parlement Emmanuel Martinoli, membre CR. Tel. +41 (0)32 422 87 17


Im 1997 gegründeten Oberrheinrat versammeln sich 71 Gewählte der Regionen Nord- und Südbaden, Südpfalz, Elsass und Nordwestschweiz regelmässig zur politischen Absprache. Zu wichtigen Themen verabschiedet der Oberrheinrat Resolutionen zuhanden der Regierungen auf nationaler und regionaler Ebene. Er ist so ein wichtiger Impulsgeber in der dreistaatlichen Zusammenarbeit im Oberrheingebiet.
Der Oberrheinrat ist die parlamentarische Ebene, die Oberrheinkonferenz die Regierungs- und Verwaltungsebene der Kooperation am Oberrhein.

www.oberrheinrat.org

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