Die Geschäftsprüfungskommission des Grossen Rates (GPK) beschäftigt sich bereits seit ein paar Monaten mit verschiedenen Vorkommnissen bei der Basler Kantonalbank (BKB) und bei den Basler Verkehrs-Betrieben (BVB). Der Bericht der Finanzkontrolle zu den BVB liegt ihr vor.

Gemäss § 90 der Kantonsverfassung hat das Parlament die Oberaufsicht über Regierungsrat und Verwaltung sowie über die anderen Träger der öffentlichen Aufgaben. Im Rahmen dieser Oberaufsicht beschäftigt sich die GPK bereits seit ein paar Monaten sowohl mit der BKB als auch mit den BVB und prüft verschiedene Vorkommnisse aus der jüngeren Vergangenheit.
Für ihre Prüfungen wurde der GPK der Bericht der Finanzkontrolle zur Untersuchung offener Fragen bei den BVB vom Bau- und Verkehrsdepartement zur Verfügung gestellt.

Die GPK berät ihre Geschäfte grundsätzlich vertraulich; für die Geschäfte BKB und BVB hat die GPK zudem Geheimhaltung beschlossen. Die GPK äussert sich nicht inhaltlich zu laufenden Geschäften, sondern sie berichtet zu gegebener Zeit über die Ergebnisse der Beratungen und gibt Empfehlungen ab, soweit sie von öffentlichem Interesse sind.

Bereits in ihrem Jahresbericht 2012 hat sich die GPK ausführlich mit Fragen der Aufsicht und der Oberaufsicht von selbständigen öffentlich-rechtlichen Anstalten (z.B. BKB, BVB, IWB, öffentliche Spitäler) beschäftigt und verschiedene Kritikpunkte genannt.

Kontakt:

Tobit Schäfer
Präsident Geschäftsprüfungskommission
Mobilnummer: 078 682 63 32