Der Grosse Rat behandelt in der Maisitzung die Fusionsinitiative und den Gegenvorschlag der Regiokommission, der eine Zusammensetzung des Verfassungsrats gemäss Bevölkerungszahl der beiden Basel vorsieht. Weiter liegen dem Grossen Rat ein neues Statistikgesetz, ein Baukredit über gut hundert Millionen Franken für die Gesamtsanierung der Schulanlage Bäumlihof sowie eine Anpassung des Bebauungsplans für das Kasernenareal vor. In der Vorberatung fanden diese Vorlagen grundsätzlich Zustimmung.

Die Volksinitiative «Für die Fusion der Kantone Basel-Stadt und Basel-Landschaft» verlangt die Einsetzung eines Verfassungsrates, der die Verfassung und die wichtigsten Gesetze für einen Kanton Basel vorbereitet. Die Regiokommission spricht sich für die Initiative aus. Gleichzeitig beantragt sie dem Grossen Rat einstimmig, der Initiative einen gemeinsam mit der Justiz- und Sicherheitskommission des Landrats ausgearbeiteten Gegenvorschlag gegenüberzustellen, der geäusserte Kritikpunkte an der Initiative aufnimmt. Sie schlägt vor, den Verfassungsrat gemäss Bevölkerungsanteil zusammenzusetzen und zu verkleinern, indem Basel-Stadt 40 und Basel-Landschaft 60 Sitze hätte – die Initiative schlägt je 60 Sitze vor. Weiter präzisiert der Gegenvorschlag die demokratische Mitwirkung bei den vom Verfassungsrat zu erlassenden wichtigsten Gesetzen, indem diese Gesetze abschliessend genannt und dem Referendum unterstellt werden.

Dem Grossen Rat liegt sodann ein kantonales Statistikgesetz zur Beratung vor – dieser Bereich hat bis heute keine eigene gesetzliche Grundlage. Der Regierungsrat will mit dem neuen Gesetz die Aufgaben der öffentlichen Statistik, den Zugang zu statistischen Informationen und die Weitergabe von Verwaltungsvollzugsdaten an eine zentrale Statistikstelle (Statistisches Amt) klarer regeln. Die Justiz-, Sicherheits- und Sportkommission (JSSK) beantragt einstimmig Zustimmung zum neuen Statistikgesetz, allerdings mit einigen Änderungen. Insbesondere will eine klare Kommissionsmehrheit keine Auskunftspflicht bei Befragungen festschreiben und die Kommission lehnt auch jegliche Strafbestimmung im Falle falscher Angaben oder der Verletzung der gesetzlichen Auskunftspflicht ab. Einer Ergänzung im Aufenthaltsgesetz, die es der Einwohnerkontrolle ermöglicht, Adressdaten ausgewählter Bevölkerungskreise für bestimmte Forschungs- oder Präventionsprojekte bekannt zu geben, stimmt die JSSK zu. Auslöser dieser Ergänzung bildet das Mammographie-Screening-Programm der Krebsliga, für dessen Einführung und Umsetzung der Grosse Rat die Ausgaben bereits bewilligt hat.

Für die Gesamtsanierung der 1974 erbauten Schulanlage Bäumlihof beantragt der Regierungsrat dem Grossen Rat 103 Millionen Franken. Es geht um das kostenmässig grösste Einzelvorhaben der laufenden Schulraumoffensive. In der Summe enthalten sind auch knapp 2 Millionen Franken für die Projektierung und Erstellung einer Fotovoltaikanlage auf den Dächern der Schulgebäude. Die Bau- und Raumplanungskommission (BRK) stimmt der Vorlage einstimmig zu.

Ebenfalls einverstanden ist die BRK mit der vom Regierungsrat beantragten Anpassung des Bebauungsplans für das Kasernenareal. Der bisherige Bebauungsplan von 1986 führt zu Rechtsunsicherheiten in der Nutzung des Innenhofs. Der überarbeitete Bebauungsplan präzisiert nun, dass die bestehende Grünanlage zu erhalten und der Öffentlichkeit zugänglich zu halten ist, dass die bestehende Bespielung des Areals durch Veranstaltungen wie die Herbstmesse und das Tattoo aber auch in Zukunft möglich ist und den notwendigen rechtlichen Rahmen einhalten kann. Die nähere Bespielung des Areals wird in einem speziellen Nutzungsplan geregelt; der Grosse Rat wird auch hier eine Mitsprache haben. 

Für Vorabklärungen im Hinblick auf die Entwicklungsplanung eines Hafen- und künftigen Wohngebiets Kleinhüningen-Klybeck beantragt der Regierungsrat 1,38 Millionen Franken. Weiter soll der Grosse Rat für Ankäufe der Öffentlichen Kunstsammlung Rahmenausgaben von 3,2 Millionen Franken für die Jahre 2014 bis 2017 und damit wie bisher 800‘000 Franken pro Jahr bewilligen. Die vorberatenden Kommissionen sind einverstanden.

Schliesslich beantragt der Regierungsrat den Beitritt des Kantons Basel-Stadt zur Interkantonalen Vereinbarung über Beiträge an die Bildungsgänge der höheren Fachschulen. Mit dieser Vereinbarung werden die Studierenden an den höheren Fachschulen (höhere Berufsbildung) bezüglich Freizügigkeit jenen an den Hochschulen (Universitäten und Fachhochschulen) gleichgestellt. Die gleichen Bildungsgänge werden mit einheitlichen Pauschalen in allen Mitgliedkantonen abgegolten. Die Bildungs- und Kulturkommission begrüsst einen Beitritt.

Weitere Auskünfte

Christian Egeler
Grossratspräsident
Tel. +41 61 335 79 12


Vollständige Tagesordnung

www.grosserrat.bs.ch/to

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