Nach der Sommerpause steht im September eine reich befrachtete Grossratssitzung an. Der Grosse Rat nimmt zu zwei Berichten der Geschäftsprüfungskommission Stellung; der eine beurteilt die Arbeit der Verwaltung im vergangenen Jahr, der zweite die Vorkommnisse bei den BVB. In der Vorberatung umstritten waren die Integrationsinitiative und der regierungsrätliche Gegenvorschlag dazu sowie die Gründung eines Zentrums für Zahnmedizin Basel und die damit einhergehende Auslagerung der Öffentlichen Zahnkliniken. Der Vorprojektkredit für das Herzstück Regio-S-Bahn in der Höhe von knapp 20 Mio. Franken fand grossmehrheitliche Zustimmung.

In der ersten Grossratssitzung nach den Sommerferien steht zunächst die Arbeit von Regierung und Verwaltung sowie den Basler Verkehrsbetrieben im Zentrum. Die Geschäftsprüfungskommission (GPK) moniert in ihrem Jahresbericht zur Verwaltungstätigkeit im Jahr 2013 insbesondere, dass für viele selbständige öffentlich-rechtliche Betriebe Eignerstrategien fehlen. Die GPK hat ausserdem seit August 2013 verschiedene Vorkommnisse bei den BVB untersucht. Sie stellt vielfache Verstösse, unter anderem gegen das Personal- und das Beschaffungsgesetz fest (mehr s. Medienmitteilungen der GPK vom 30.6. und 2.7. 2014).

Die Integrationsinitiative verlangt, dass der Kanton mit Ausländerinnen und Ausländern bei jeder Erteilung und Verlängerung der Aufenthaltsbewilligung eine Integrationsvereinbarung abschliesst; Ausnahmen sollen nur für als problemlos integrierbar eingestufte Personen und befristete Aufenthalter gelten. Eine solche Rückkehr von der Willkommenskultur zum Defizitansatz lehnt der Regierungsrat ab. Er stellt der Volksinitiative einen Gegenvorschlag gegenüber, der Begrüssungs- und Integrationsgespräche gesetzlich verankern will. Zugezogene sollen eine Erstinformation erhalten und nach 6-12-monatiger Eingewöhnungsphase mit den Behörden ein Integrationsgespräch führen, in dessen Zuge Integrationsmassnahmen bzw. eine Integrationsvereinbarung beschlossen werden können. Eine Mehrheit der Justiz-, Sicherheits- und Sportkommission (JSSK) stimmt dem Gegenvorschlag zu und lehnt die Initiative ab. Sie möchte den Gegenvorschlag aber dahingehend verschärfen, dass bei wesentlichen Integrationsdefiziten eine Integrationsvereinbarung abgeschlossen werden muss, ausser es wären andere migrationsrechtliche Massnahmen angezeigt. Weiter spricht sich die JSSK mit knapper Mehrheit dafür aus, Migrantinnen und Migranten während ihres ersten Aufenthaltsjahres einen kostenlosen Sprachkurs anzubieten – was eine schweizweite Premiere wäre. Die Minderheit stört sich daran, dass die Kurse kostenlos sein sollen.

In der Vorberatung ebenfalls umstritten war die Zusammenführung der Volkszahnklinik, der Schulzahnklinik und den Universitätskliniken für Zahnmedizin zu einem Universitären Zentrum für Zahnmedizin Basel (UZB). Die heute an drei Standorten verteilten Kliniken sollen räumlich bis 2018 in einem noch zu erstellenden Neubau zusammengelegt werden; als Standort vorgesehen ist der Campus Rosental. Bereits per Januar 2015 soll das UZB neu als öffentlich-rechtliche Anstalt organisiert sein. Eine knappe Mehrheit der Gesundheits- und Sozialkommission stimmt dem entsprechenden Gesetzesentwurf zu und sieht im UZB die Chance, ein schweizweit einmaliges Zentrum für Zahnmedizin zu schaffen. Die Minderheit lehnt die Auslagerung der Öffentlichen Zahnkliniken aus der Verwaltung ab, weil sie die soziale Zahnmedizin gefährdet sieht. (Mehr s. Medienmitteilung der GSK vom 4.7. 2014)

Für die Ausarbeitung eines Vorprojekts zum Herzstück Regio-S-Bahn Basel beantragt der Regierungsrat 19,5 Mio. Franken. Mit dem Herzstück sollen die Regionalverkehrslinien in der Nordwestschweiz, in Südbaden und im Elsass zusammenwachsen und zu einem echten S-Bahnnetz mit Durchmesserlinien werden. Das Vorprojekt soll neben der direkten Tunnelverbindung „Variante Mitte“ zwischen Bahnhof SBB und Badischem Bahnhof auch den „Ypsilon-Ast“, den Abzweiger aus der Innenstadt zum Bahnhof St. Johann umfassen, wobei eine etappierte Umsetzung gewährleistet bliebe. Die Umwelt-, Verkehrs- und Energiekommission (UVEK) stimmt dem Kredit mit 11:2 Stimmen zu. Das Vorprojekt wird von den beiden Basel gemeinsam getragen, wobei der vorgesehene Beteiligungsschlüssel für Basel-Stadt 2/3, für Basel-Landschaft 1/3 beträgt. (s. auch gemeinsame Medienmitteilung der UVEK und der BPK des Landrates vom 28.08. 2014)

Für ein neues Fussgängerorientierungssystem, welches die Gäste beim selbständigen Entdecken der Stadt und des Kantons unterstützt, beantragt der Regierungsrat gut 2,9 Mio. Franken. Das neue Leitsystem soll bis 2016 das bestehende von 1980 ablösen. Es verknüpft den öffentlichen Verkehr mit dem Fussverkehr, trägt neuen technischen Möglichkeiten (Internet, Smartphones) Rechnung und entlastet den öffentlichen Raum, indem die Stelen- und Richtungsweiser stark reduziert werden. Die UVEK ist einverstanden. Sie stimmt ausserdem einer Ausgabe von 1,45 Mio. Franken für die Erhöhung der Verkehrssicherheit auf Fussgängerstreifen zu.

Schliesslich soll der Grosse Rat für die Regio Basiliensis und die deutsch-französisch-schweizerische Oberrheinkonferenz für die Jahre 2015-2018 Staatsbeiträge von total 1,8 Mio. Franken bewilligen. Für die kantonale Beteiligung am Interreg V-Programm der EU, dem die Region eine Vielzahl wichtiger grenzüberschreitender Projekte verdankt, beantragt der Regierungsrat insgesamt 1,75 Mio. Franken (2014-2020). Die Regiokommission unterstützt beide Vorlagen.

Weitere Auskünfte

Christian Egeler
Grossratspräsident
Tel. +41 61 335 79 12


Vollständige Tagesordnung

www.grosserrat.bs.ch/to

 

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