Der Grosse Rat behandelt in der Oktobersitzung die Totalrevision des Gesetzes über die Basler Kantonalbank. In der Vorberatung waren diverse Punkte umstritten, darunter die Wahl des Bankrats. Weiter liegen dem Parlament unter anderem die Staatsbeiträge ans Sinfonieorchester Basel bis 2018/19, eine Änderung des Polizeigesetzes und der Bebauungsplan «Helvetia Campus» zum Beschluss vor.  

Die Basler Kantonalbank (BKB) war in den letzten Jahren wegen verschiedenen Vorkommnissen in die Schlagzeilen geraten. Mit einer Totalrevision des BKB-Gesetzes sollen die Verantwortlichkeiten nun klarer und die Risikobegrenzung strenger geregelt werden. In der Finanzkommission und der Geschäftsprüfungskommission (GPK) bildete die Wahl des Bankrats den Hauptdiskussionspunkt. Zwar stimmen beide einer Verkleinerung und Entpolitisierung des Bankrats zu; u.a. sind Regierungs- und Grossratsmitglieder nicht mehr wählbar. Eine Mehrheit der Finanzkommission schlägt aber wie der Regierungsrat vor, dass auf dessen gebundenen Vorschlag hin weiterhin der Grosse Rat den Bankrat wählt; dazwischen schalten möchte sie die Wahlvorbereitungskommission. Die GPK will dem Regierungsrat die alleinige Wahlkompetenz einräumen. Die zweite wichtige Differenz zwischen den beiden Kommissionen ergibt sich bei den Eigenmitteln. Eine GPK-Mehrheit verlangt gleich strenge Vorgaben, wie sie für die systemrelevanten Schweizer Banken gelten. Einig sind sich die Kommissionen in einer Präzisierung jener Fälle, in denen keine Staatsgarantie besteht.  Beide befürworten ausserdem die Beibehaltung der Rechtsform der BKB als selbständige, öffentlich-rechtliche Anstalt; eine Minderheit der Finanzkommission würde allerdings die Umwandlung in eine Aktiengesellschaft vorziehen.

Weiter liegt dem Grossen Rat eine Änderung des Polizeigesetzes vor. Der Regierungsrat möchte eine neue Mitarbeiterkategorie «bewaffnete Sicherheitsassistenz» einzuführen, die für Bewachungs- und Transportaufgaben in Zusammenhang mit inhaftierten und festgenommenen Personen zuständig wäre. Damit würden weniger Kräfte der voll ausgebildeten Polizei gebunden. Die Justiz-, Sicherheits- und Sportkommission stimmt der neuen Kategorie zu, sie möchte deren Aufgaben aber im Gesetz, nicht erst auf Verordnungsstufe festschreiben.

Für das Sinfonieorchester Basel beantragt der Regierungsrat für die Spielzeiten 2015/16 bis 2018/19 Staatsbeiträge von insgesamt 30,4 Mio. Franken. Gegenüber den letzten vier Jahren entspricht dies einer Reduktion von 1,7 Mio. Franken. Die Bildungs- und Kulturkommission ist einverstanden.

Die Helvetia Versicherungen planen an der St. Alban-Anlage eine Verdichtung ihres Areals zum «Helvetia Campus». Die Bau- und Raumplanungskommission stimmt dem vom Regierungsrat vorgelegten Bebauungsplan und der Zonenänderung mit einer Änderung zu.

Weitere Auskünfte

Elisabeth Ackermann, Grossratspräsidentin

Tel. +41 79 333 47 25

Vollständige Tagesordnung

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