Die Interparlamentarische Geschäftsprüfungskommission der Universität Basel (IGPK Uni) spricht sich für eine starke und leistungsfähige Universität der Region aus. Die IGPK – bestehend aus je 7 Grossrats- und Landratsmitgliedern – begrüsst grossmehrheitlich, dass die Regierungen von Basel-Landschaft und Basel-Stadt einen Weg gesucht haben, wie eine drohende Kündigung des Universitätsvertrags verhindert werden kann. Damit wird der notwendige zeitliche Spielraum für Verhandlungen der beiden Trägerkantone geschaffen. Die IGPK fordert die Regierungen auf, bereits 2016 Verhandlungen aufzu­nehmen und sicherzustellen, dass die Universität über das Jahr 2019 eine Institution beider Basel bleibt.

Aufgrund der angespannten Finanzlage des Kantons Basel-Landschaft besteht die Gefahr, dass der Universitätsvertrag noch dieses Jahr auf Ende der laufenden Leistungsperiode 2014-2017 einseitig gekündigt wird. In ihrer Funktion als Geschäftsprüfungskommission der Universität Basel spricht sich die IGPK als bikantonales Gremium für eine Anpassung und Weiterführung des Uni­versitätsvertrags über das Jahr 2019 hinaus aus. Eine Kündigung dieses Vertrags bildet für die IGPK Uni keine vertretbare Lösung, da damit die Gefahr eines nationalen und internationalen Bedeutungs­verlusts der Universität Basel in Kauf genommen würde.

Einbezug bei zukünftigen Verhandlungen gefordert

Der Vorschlag der Regierungen, mittels Ausgleichszahlungen 2016-2019 die nötige Zeit für Ver­handlungen zu gewinnen, wird von der Kommission unterschiedlich beurteilt. Insofern dies der einzig mögliche Weg ist, begrüsst sie diese Lösung, weist aber dezidiert darauf hin, dass sie es keinesfalls akzeptieren wird, wenn sich die Sachlage in vier Jahren wieder gleich präsentiert. Die Regierungen müssen sich in der Zwischenzeit darauf verständigen, welche Universität sie in Zukunft wollen, und wieviel beide Kantone dazu beitragen können. In diesem Sinn erwartet die IGPK Uni einen nahtlosen Übergang vom bestehenden zu einem angepassten Universitäts­vertrag. Die IGPK stellt sich zur Verfügung, die Regierungen der beiden Trägerkantone hierbei
zu unterstützen, die Vertragsverhandlungen sollen bereits 2016 aufgenommen werden. Für die IGPK steht zudem fest, dass die Universität Basel bei diesen Verhandlungen einzubeziehen ist.

Der Universitätsvertrag über die gemeinsame Trägerschaft der Universität Basel durch die beiden Kantone Basel-Landschaft und Basel-Stadt gilt seit 2007 und bildet einen der wichtigsten Meilen­steine in der Geschichte der Universität. Dies zeigt sich heute unter anderem in der hohen Quali­tät von Lehre und Forschung, wie auch der neuen, hochschulpolitisch bedeutsamen Zusammen­arbeit mit der ETH Zürich. Die Universität Basel konnte auf diesem Weg nicht nur ihre Bedeutung auf nationaler Ebene ausbauen; mit einigen Wissenschaftsbereichen bewegt sie sich heute im Bereich der Forschung international an der Weltspitze. Die Mitglieder der IGPK Uni sprechen sich in diesem Sinn für eine starke, gute und zukunftsfähige Universität der Region aus.

 

Weitere Auskünfte:

Oskar Herzig, Präsident der IGPK Uni, Grossrat des Kantons Basel-Stadt, Tel. 079 320 66 23

Dr. Phil II Mirjam Würth, Vizepräsidentin der IGPK Uni, Landrätin des Kantons Basel-Landschaft, Tel. 076 415 81 71

 

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