Der Grosse Rat setzt in der Dezembersitzung zum Jahres-Schlussspurt an. Neben dem Kantonsbudget 2016 liegen ihm diverse Ausgabenbegehren vor, darunter der Gefängnisanbau Bässlergut. Höhere Beiträge als beantragt möchten die Kommissionen für Langzeitarbeitslosenplätze und für die offene Kinder- und Jugendarbeit bewilligen. In der Vorberatung gab ausserdem die Revision der Aufsichts- und Führungsstruktur der BVB viel zu diskutieren.

Das traditionelle Dezember-Geschäft, das Kantonsbudget 2016, steht erst am zweiten Sitzungstag zur Beratung an. Es sieht aufgrund der Pensionskassenrevision einmalig ein Defizit von gegen einer Milliarde vor. Um diesen Sonderfaktor bereinigt ging der Regierungsrat ursprünglich von einem Überschuss von 85,8 Mio. Franken aus. Durch die nachträgliche Aufnahme der vom Grossen Rat inzwischen beschlossenen Zahlung von 20 Mio. an den Kanton Basel-Landschaft reduziert sich der Überschuss auf 65,8 Mio. Franken. Die Finanzkommission stimmt dem Voranschlag einstimmig zu. (s. Medienmitteilung 26.11.15)

In der Führung der Basler Verkehrs-Betriebe fehlte es bisher an einer klaren Verantwortungs- und Aufsichtskaskade, wie verschiedene Vorkommnisse zeigten. Bei der vorliegenden Revision des BVB-Organisationsgesetzes pocht die Geschäftsprüfungskommission (GPK) nun auf eine strikte Trennung von strategischer Führung, regierungsrätlicher Aufsicht und parlamentarischer Oberaufsicht. Sie geht dabei weiter als der Regierungsrat und die mitberichtende Umwelt-, Verkehrs- und Energiekommission (UVEK). So fordert die GPK analog zur kürzlich beschlossenen Regelung bei der Basler Kantonalbank die alleinige Wahl des BVB-Verwaltungsrats durch den Regierungsrat. Eine UVEK-Mehrheit will, wie vom Regierungsrat angeboten, an einer Wahlbestätigung durch den Grossen Rat festhalten. Weiter möchte die GPK durchsetzen, dass die Personalvertretung im Verwaltungsrat nicht mehr aus dem Kreis der BVB-Mitarbeitenden stammen darf. Die UVEK lehnt dies einstimmig ab.

Der Grosse Rat entscheidet ausserdem über die Erweiterung des Gefängnisses Bässlergut. Der Regierungsrat beantragt für einen Anbau mit 72 Zellen gut 40 Mio. Franken (davon sollen 9 Mio. des Bundes in Abzug kommen). Der Anbau soll das bestehende Ausschaffungsgefängnis Bässlergut entlasten, welches heute auch für den Vollzug verwendet wird. Weitere 7 Mio. Franken werden dem Grossen Rat für Wohncontainer beantragt, die temporär an der Münchensteinerstrasse für mindestens 150 Flüchtlinge geplant sind. Die Bau- und Raumplanungskommission stimmt beiden Vorlagen zu. Einverstanden ist sie auch mit dem Bebauungsplan Albanteich-Promenade. Auf diesem Areal im Quartier Breite sollen innerhalb der bestehenden Bebauung 200 zusätzliche Wohnungen entstehen.  

In der Vorberatung ebenfalls unbestritten waren ein Massnahmenpaket zur Innovationsförderung in der Höhe von 26 Mio. Franken (s. Medienmitteilung 26.11.15), ebenso  gemeinwirtschaftliche und ungedeckte Leistungen des neuen Universitären Zentrums für Zahnmedizin und des Kinderspitals beider Basel in Gesamthöhe von 34 Mio. Franken.

Bei der Schaffung von Langzeitarbeitsplätzen im Rahmen des Projekts i-Job möchte eine knappe Mehrheit der Wirtschafts- und Abgabekommission (WAK) weitergehen als der Regierungsrat. Sie beantragt, für langzeitarbeitslose Personen 250 statt 180 Dauerplätze im zweiten Arbeitsmarkt zu schaffen. Ab 2018 bedeutet dies dementsprechend jährliche Kosten von 1,66 Mio. statt 1,2 Mio. Franken.

Geschäfte vom 16. und 17. Dezember

Neben dem Budget stehen ab dem zweiten Sitzungstag zwei Vorlagen der beiden Partner Basel-Stadt und Basel-Landschaft zur Stärkung der Universität an. Sie sind unbestritten: einerseits die Impulsinvestition für das Departement für Biosysteme der ETH Zürich in Höhe von 5 Mio. Franken, weiter die Reform der universitären Pensionskasse in der Höhe von 15 Mio. Franken. Die beiden Vorlagen sind Teil des «80-Millionen-Deals» mit Basel-Landschaft.

Zu diskutieren geben werden die Staatsbeiträge 2016 bis 2019 für zwölf Angebote der offenen Kinder- und Jugendarbeit. Eine Mehrheit der Bildungs- und Kulturkommission (BKK) möchte für fünf Anbieter eine Beitragserhöhung erreichen; am meisten profitieren sollen die Robi-Spiel-Aktionen. Gegenüber dem regierungsrätlichen Antrag beläuft sich die Erhöhung auf 1,16 Mio. Franken, total soll der Grosse Rat 28,2 Mio. Franken bewilligen.

Nur mit knapper Mehrheit unterstützt die BKK eine Neuausrichtung der baselstädtischen Orchesterförderung. Der Regierungsrat beantragt für 2016 bis 2019 eine Rahmenausgabenbewilligung von insgesamt 5,6 Mio. Franken, innerhalb derer nicht mehr einzelne Orchester, sondern Programme und Strukturen unterstützt würden. Fixe Staatsbeiträge erhält nur noch das Sinfonieorchester Basel. Weitere Basler Orchester sollen sich um Förderbeiträge bewerben müssen; die Programmbewertung obliegt einer Jury.

 

Weitere Auskünfte

Elisabeth Ackermann, Grossratspräsidentin, Tel. +41 79 333 47 25

 

Vollständige Tagesordnung

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