Der Grosse Rat verlangt die sofortige Abschaltung des AKW Fessenheim. Er hat auf Antrag des Grünen Bündnisses mit 76 zu 11 Stimmen eine Resolution verabschiedet, in der er den Regierungsrat auffordert, alles in seiner Macht stehende zu unternehmen, damit der Atommeiler Fessenheim endlich vom Netz genommen wird.

Das Kernkraftwerk Fessenheim und der kürzlich bekannt gewordene Störfall im April 2014 waren auch Gegenstand einer dringlichen Interpellation im Grossen Rat. Der Regierungsrat unterstrich in deren Beantwortung, dass er von der französischen Regierung noch in diesem Jahr einen unmissverständlichen Stilllegungsbeschluss fordert und diesbezüglich auch an den Bundesrat gelangen wird. Der Regierungsrat hat seine Forderung heute auch in einer Mitteilung verdeutlicht. 

Die Resolution des Grossen Rates im Wortlaut:

Resolution betreffend sofortiger Abschaltung des AKW Fessenheim

Der am Freitag, den 4.3.2016 bekannt gewordene Beinahe-GAU im AKW Fessenheim vom 9. April 2014 verlangt ein sofortiges und konsequentes Handeln. Dieser weitere Störfall in Fessenheim zeigt einmal mehr, dass das AKW veraltet und äusserst pannenanfällig ist. Immer wieder ist es bei diesem AKW-Dinosaurier in den letzten Jahren zu Störfällen und Pannen gekommen. Der diesen Freitag öffentlich gewordene Vorfall zeigt eindrücklich, dass wir alle im Umfeld von Fessenheim auf einer tickenden nuklearen Zeitbombe sitzen. Das AKW weiter betreiben zu lassen, ist fahrlässig und unverantwortlich. Das Gebot der Stunde lautet, Fessenheim ist sofort vom Netz zu nehmen.

Nun haben Taten unmittelbar zu folgen! Präsident François Hollande muss seine Ankündigungen wahrmachen und die sofortige Abschaltung des Uraltmeilers Fessenheim zeitnah bekannt geben. Unsere Regierung wird aufgefordert, alles in ihrer Macht zu unternehmen, damit das AKW Fessenheim jetzt abgeschaltet wird!

Resolutionen benötigen ein Zweidrittelmehr. Die letzte Resolution hat der Grosse Rat im letzten April verabschiedet; er forderte den raschen Einsitz von Basel-Landschaft im Schweizerischen Hochschulrat.

 

Weitere Auskünfte

Dominique König-Lüdin
Grossratspräsidentin
Tel. +41 79 658 45 37

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