Gemeinsame Medienmitteilung von Regiokommission und UVEK

Die Regiokommission und die Umwelt-, Verkehrs- und Energiekommission (UVEK) des Grossen Rates wollen den Regierungsrat beauftragen, mit dem Bund raschmöglichst Verhandlungen über eine Vorfinanzierung des «Herzstücks» aufzunehmen und dem Grossen Rat bis Ende 2017 eine Beschlussvorlage zur Vorfinanzierung vorzulegen. Die beiden Kommissionen haben eine entsprechende gemeinsame Motion eingereicht.

Der Grosse Rat wird die Motion in der Januar-Sitzung behandeln. Er kann sich auf diesem Weg als Plenum zum Projekt Herzstück äussern und den Regierungsrat für die Verhandlungen einer Vorfinanzierung mit einem verbindlichen politischen Auftrag ausstatten.

Die Regiokommission und die UVEK wollen dem Regierungsrat mit der Motion den Rücken stärken. Die Ankündigung des Regierungsrats vom 26. April 2016, eine Herzstück-Vorfinanzierung mit dem Bund zu verhandeln, ist ein richtungsweisender Entscheid gewesen. Der Bau des Herzstücks – der unterirdischen Verbindungsstrecke zwischen dem Bahnhof SBB und dem Badischen Bahnhof – schliesst die Lücke im trinationalen S-Bahnnetz und ermöglicht die Schaffung von Durchmesserlinien, wie sie in erfolgreichen Bahnnetzen anderer Agglomerationen üblich sind.

Mit einer Vorfinanzierung soll der Weg geebnet werden, dass der Bund das Projekt in den Ausbauschritt 2030 des Strategischen Entwicklungsprogramms der Bahninfrastruktur aufnimmt, obwohl die Mittel derzeit knapp sind. Die Rückzahlung der vom Kanton vorfinanzierten Mittel könnte dann aus den Geldern des Ausbauschritts 2035 erfolgen.

Beide Kommissionen haben sich mit grossem Mehr, ohne Gegenstimmen, für die Motion ausgesprochen. Damit darf – ohne die Beratung vorwegnehmen zu wollen – von einer breiten Unterstützung im Grossen Rat ausgegangen werden.

Für weitere Informationen:  

David Wüest-Rudin, Präsident der Regiokommission, Telefon: 079 448 12 44; E-Mail: Diese E-Mail-Adresse ist vor Spambots geschützt! Zur Anzeige muss JavaScript eingeschaltet sein!                                                                 

Michael Wüthrich, Präsident der Umwelt-, Verkehrs- und Energiekommission, Telefon: 079 266 82 35, E-Mail: Diese E-Mail-Adresse ist vor Spambots geschützt! Zur Anzeige muss JavaScript eingeschaltet sein!

 

Zum Motionstext: Motion betreffend Ratschlag für eine Vorfinanzierung der Investitionen in die Durchmesserlinien des trinationalen Bahnnetzes Basel (Herzstück)

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