Der Grosse Rat behandelt in der letzten Sitzung dieser Legislatur Gesetzesänderungen zu einer ökologischeren Besteuerung der Motorfahrzeuge, zu liberalisierten Dachbauvorschriften und zur Organisation der IWB. Weiter liegt ihm unter anderem ein neues Gesetz für einen online-Behördenschalter vor. Am umstrittensten waren in der Vorberatung die Staatsbeiträge an die Quartierarbeit und ans Sportmuseum. Die Bildungs- und Kulturkommission will mehrheitlich die Subventionen an die Quartierorganisationen erhöhen, jene ans Sportmuseum streichen.

Die letzte Revision des Motorfahrzeugsteuergesetzes von 2011, deren Ziel eigentlich eine Ökologisierung der Steuer war, benachteiligt Hybrid- und Elektrofahrzeuge. In Erfüllung einer Motion schlägt der Regierungsrat deshalb vor, die Motorfahrzeugsteuer nach dem Leergewicht und dem CO2-Ausstoss zu bemessen, statt nach dem Hubraum und einem Bonus/Malus-System. Die Wirtschafts- und Abgabekommission ist einverstanden, eine Kommissionsmehrheit beantragt aber eine zusätzliche Gewichtung der Parameter zugunsten von Elektrofahrzeugen. Die Revision soll ertragsneutral erfolgen.

Weiter will der Regierungsrat mehr Wohnraum in neuen und bestehenden Dachgeschossen schaffen. Er schlägt deshalb eine Liberalisierung der baurechtlichen Vorschriften vor, die jedoch nicht wesentlich in das Stadtbild eingreifen soll. Die Bau- und Raumplanungskommission begrüsst die Gesetzesanpassungen. In einem Punkt beantragt sie eine weitere Liberalisierung.

Die IWB soll, analog der Basler Kantonalbank und der BVB, eine Organisation nach den Grund-sätzen der Public Corporate Governance erhalten. Entsprechend wird der Verwaltungsrat künftig vom Regierungsrat, und nicht mehr teilweise vom Grossen Rat, gewählt. Die Geschäftsprüfungs-kommission stimmt der Teilrevision des IWB-Gesetzes, die auf eine Motion zurückgeht, bei einer Gegenstimme zu. Für Verwaltungsratsmitglieder will die GPK eine Amtszeitbeschränkung von 16 Jahren festschreiben. Eine Wohnsitzpflicht lehnt sie mehrheitlich ab.

Neben diesen drei Gesetzesänderungen liegen dem Grossen Rat zwei neue Gesetze im Verwaltungsbereich vor. Im Rahmen von E-Government möchte der Kanton künftig möglichst viele Geschäftsprozesse zwischen Behörden, Privaten und Unternehmen über ein eKonto abwickeln. Das zentrale Behördenportal soll bestehende online-Dienstleistungen (z.B. Parkkarte) wie auch neue Dienstleistungen mit hohen Authentisierungs-Anforderungen  (z.B. Steuerer-klärung) umfassen. Das neue Gesetz regelt namentlich auch den Datenschutz. Das zweite neue Gesetz über Niederlassung und Aufenthalt will An-, Um- und Abmeldungen von Privatpersonen im Kanton erleichtern. Die Justiz-, Sicherheits- und Sportkommission (JSSK) stimmt beiden Vorlagen einstimmig zu. 

Unter den Finanzbegehren des Regierungsrates schlägt die Sanierung und Aufwertung der Gundeldingerstrasse Ost und Reinacherstrasse Mitte mit 23 Mio. Franken am höchsten zu Buche. Die Umwelt-, Verkehrs- und Energiekommission beantragt für die Realisierung einer Velo-Lichtinsel zusätzliche 150‘000 Franken. Einmal mehr Diskussionspunkt bildete der Wegfall von Parkplätzen.

Einen ungewöhnlichen parlamentarischen Weg nimmt die weitere Subventionierung des Sportmuseums Schweiz: Nachdem der Regierungsrat diesem letztes Jahr die Finanzhilfen streichen wollte, forderte der Grosse Rat diese im April per Budgetpostulat wieder ein. Die vom Regierungsrat nun beantragten total 600‘000 Franken für die Jahre 2016 bis 2019 will die Mehrheit der Bildungs- und Kulturkommission (BKK) allerdings nicht bewilligen. Sie sieht in der heutigen Form keine erfolgsversprechende Zukunft für das Museum.

Die Gelder an verschiedene Quartierorganisationen will eine Mehrheit der BKK erhöhen; um 430'000 Franken auf knapp 5,9 Mio. Franken (2017-2019). Damit sollen jene Beiträge kompensiert werden, welche die CMS und die GGG im Rahmen einer Strategieänderung streichen. Konkret sollen die beiden Stadtteilsekretariate und die Quartierkoordination Gundeldingen jährlich je 20‘000 Franken mehr und die 15 Quartiertreffpunkte 6000 bzw. 4000 Franken mehr erhalten.   

Mit Staatsbeiträgen von knapp 2,8 Mio. Franken an die Volkshochschule und Seniorenuniversität beider Basel und von knapp 2,3 Mio. Franken an den Fachausschuss Tanz und Theater (beide 2017-2020) ist die BKK einverstanden.

Schliesslich beantragt der Regierungsrat dem Grossen Rat, für die Eishalle St. Jakob-Arena nebst einer Umwidmung ab 2017 einen Betriebsaufwand von gut 1,4 Mio. Franken pro Jahr zu bewilligen. Der Kanton hat die Eishalle im Juni gekauft. Die JSSK ist einverstanden.

Wie üblich behandelt der Grosse Rat im Januar ausserdem Budgetpostulate, mit welchen das Parlament einzelne Ausgabeposten des im Dezember beschlossenen Kantonsbudgets 2017 aufstocken kann. Es liegen sieben Budgetpostulate vor.

Unter den parlamentarischen Vorstössen findet sich auch die gleich von zwei Kommissionen (Regiokommission und UVEK) eingereichte Motion, die dem Regierungsrat Rückendeckung für  eine Vorfinanzierung des «Herzstücks» der Regio-S-Bahn geben will.

 

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Dominique König-Lüdin

Grossratspräsidentin

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