Die Geschäftsprüfungskommission des Grossen Rates (GPK) beschäftigt sich bereits seit ein paar Monaten mit den Basler Verkehrs-Betrieben (BVB) und prüft verschiedene Vorkommnisse.

Gemäss § 90 der Kantonsverfassung übt der Grosse Rat die Oberaufsicht aus über den Regierungsrat, die Verwaltung, die Gerichtsbehörden und die anderen Träger öffentlicher Aufgaben. Die GPK unterstützt und vertritt den Grossen Rat in seiner Oberaufsicht. In diesem Rahmen beschäftigt sie sich bereits seit Herbst 2016 mit den BVB und prüft verschiedene Vorkommnisse aus der jüngeren Vergangenheit.

Aufgrund verschiedener Medienanfragen informiert die GPK darüber, dass sie sich mit den BVB beschäftigt. Sie berät ihre Geschäfte jedoch grundsätzlich vertraulich; für das Geschäft BVB hat die GPK zudem Geheimhaltung gemäss § 61 der Geschäftsordnung des Grossen Rates beschlossen. Die GPK äussert sich entsprechend nicht inhaltlich zu laufenden Geschäften, sondern sie berichtet zu gegebener Zeit über die Ergebnisse der Beratungen und gibt Empfehlungen ab, soweit sie von öffentlichem Interesse sind.

Bereits in ihrem Bericht 14.5347.01 vom 1. Juli 2014 und in ihrem Bericht 14.1218.02 vom 9. November 2015 hat sich die GPK ausführlich mit den BVB beschäftigt und eine Vielzahl von Feststellungen und Empfehlungen genannt.

Kontakt
Tobit Schäfer
Präsident Geschäftsprüfungskommission
Mobilnummer: 078 682 63 32

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