Die Justiz-, Sicherheits- und Sportkommission (JSSK) des Grossen Rates ist besorgt über die aktuelle Situation betreffend der Frage der Sicherheit der jüdischen Gemeinden in Basel. Sie hat sich daher an ihrer heutigen Sitzung vom Vorsteher des Justiz- und Sicherheitsdepartements über den aktuellen Stand der Gespräche informieren lassen und die bisherigen Bemühungen der Regierung positiv zur Kenntnis genommen. Zugleich ist sie überzeugt, dass eine gute und sachgerechte Lösung gefunden werden muss. Sie reicht daher eine entsprechende Kommissionsmotion ein.

Aufgrund der verschiedenen Medienberichterstattungen und diverser Gespräche besteht der Eindruck, dass die Beschlüsse des Grossen Rates und deren Begründung nicht verstanden werden. Die bisherigen Vorstösse im Grossen Rat fanden insbesondere deshalb keine Mehrheit, weil bisher eine klare gesetzliche Grundlage fehlt und der Grosse Rat das Gewaltmonopol der Kantonspolizei nicht in Frage stellen will. Das Anliegen jedoch, dass der Schutz und das Weiterbestehen der jüdischen Gemeinden in Basel absolut zentral sind, teilt sicherlich der gesamte Grosse Rat, davon ist die JSSK überzeugt.

Die JSSK hat sich daher vom zuständigen Regierungsrat Baschi Dürr über den aktuellen Stand der Gespräche mit der jüdischen Gemeinde informieren lassen und hat über mögliche Lösungsansätze diskutiert. Die JSSK anerkennt, dass der Regierungsrat einen Investitionskostenbeitrag in Höhe von 500'000 Franken für Sicherheitsmassnahmen in Aussicht gestellt hat und auch sonst deutlich mehr zum Schutz der jüdischen Gemeinden unternimmt als alle anderen Städte und Kantone in der Schweiz. Der JSSK ist es wichtig, dass in dieser delikaten Angelegenheit eine gute und sachgerechte Lösung gefunden wird. Daher hat sich die Kommission entschieden, einen überparteilichen Vorstoss einzureichen, welcher von allen Kommissionsmitgliedern unterstützt wird. Die Motion (Beilage) fordert die Regierung dazu auf, verschiedene Punkte nochmals anzuschauen und insbesondere die Einführung einer gesetzlichen Grundlage für den Fall einer besonderen Gefährdungslage zu prüfen. Für die Kommission sind hierbei Staatsbeiträge nicht zwingend. Denkbar ist für sie beispielsweise auch eine fixe Polizeipräsenz zu gewissen Zeiten.

Die JSSK hofft, dass damit ein Lösungsansatz gefunden werden kann, um die schwierige Situation der jüdischen Gemeinden zu entspannen. Für die Kommission ist hierbei entscheidend, dass die Sicherheit der jüdischen Mitbürgerinnen und Mitbürger gewährleistet ist, ohne dass die Gemeinden in eine finanzielle Schieflage geraten.

Weitere Auskünfte:

Dr. Tanja Soland
Kommissionspräsidentin JSSK
Mobile: 079 254 64 42
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Dr. David Jenny
Vizepräsident JSSK
Mobile: 058 211 33 49
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Anhang: Motion betreffend Unterstützung der jüdischen Gemeinden im Kanton Basel-Stadt

 

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