Der Grosse Rat hat heute auf Antrag mehrerer Fraktionen mit 72 zu 11 Stimmen (5 Enthaltungen) eine Resolution "gegen die türkische Offensive in Afrin, Syrien" verabschiedet. Sie verlangt vom Bundesrat, dass er sich für den Respekt gegenüber dem internationalen humanitären Völkerrecht einsetzt und diesen von der Türkei einfordert. 

Die Resolution war von Vertretern mehrerer Fraktionen eingereicht worden. Auf Antrag von David Jenny wurden mehrere Punkte gestrichen.

Die verabschiedete Resolution im Wortlaut:

Resolution gegen die türkische Offensive in Afrin, Syrien

Der Grosse Rat des Kantons-Basel-Stadt verlangt den Respekt der Genfer Konventionen. Der Bundesrat muss reagieren!

Der Grosse Rat des Kantons Basel-Stadt ist äusserst besorgt über die Nichtrespektierung der fundamentalen Prinzipien der Genfer Konventionen seit der Bombardierung der kurdischen Bevölkerung im Distrikt Afrin im Norden Syriens.

Seit dem 20. Januar dieses Jahres wurde die Stadt Afrin von der türkischen Armee bombardiert und schliesslich eingenommen. Bodentruppen, unterstützt von verschiedenen jihadistischen Gruppierungen, versuchen nun den ganzen Distrikt Afrin im Norden Syriens unter ihre Kontrolle zu bringen. Die Bombardements forderten bis anhin Hunderte zivile Opfer. Hunderttausende Menschen im umkämpften Gebiet sind auf der Flucht (FN: Mitte März waren es gemäss der syrischen Beobachtungsstelle für Menschenrechte über 280 zivile Opfer, darunter viele Kinder. Mehr als 250'000 Menschen seien aus Afrin geflohen). Afrin darf kein neues Kobane werden.

Die syrischen Kurden haben, zusammen mit ihren arabischen Alliierten, dem Islamischen Staat im Irak und der Levante in Kobane und Raqqa widerstanden und ihn besiegt. Dieser Sieg wurde von der ganzen Welt einstimmig begrüsst. Erdogans Armee bombardiert nun genau die Kurden, die vorher von der Völkergemeinschaft gelobt und international unterstützt wurden!

Im Norden Syriens, einer Region, welche eine zentrale Bedeutung für die geopolitische Konfrontation Saudi-Arabiens mit dem Iran und deren Alliierten hat, ist der Versuch der kurdischen Zivilgesellschaft eine politisch demokratische, die Frauenrechte respektierende, multikonfessionelle und ökologische Alternative zu bieten, ein grosser Hoffnungsschimmer für die gesamte Region.

Die internationale Gemeinschaft kann und darf die Augen nicht verschliessen und die Bevölkerung im Norden Syriens ihrem Schicksal überlassen.

Die Schweiz als Depositärstaat der Genfer Konventionen und als Gastgeber des Europäischen Sitzes der Vereinten Nationen, der den UN-Menschenrechtsrat sowie das UN-Hochkommissariat für Menschenrechte beherbergt, darf dieser militärischen Invasion, den schwerwiegenden Verletzungen der Menschenrechte, des humanitären Völkerrechts und der inakzeptablen Einmischung der türkischen Armee nicht schweigend zusehen:

Wir verlangen vom Bundesrat, dass er sich für den Respekt gegenüber dem internationalen humanitären Völkerrecht, im Speziellen gegenüber der Zivilbevölkerung und den Flüchtlingen, beziehungsweise den Vertriebenen dieser Region einsetzt und dies von der Türkei einfordert.

 

Resolutionen benötigen ein Zweitdrittelmehr. Die letzte Resolution war im März 2016 verabschiedet worden. Der Grosse Rat forderte damals vom Regierungsrat, sich für die sofortige Abschaltung des AKW Fessenheim einzusetzen.

 Der ursprüngliche Resolutionsentwurf als PDF  

 

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