Die Justiz-, Sicherheits- und Sportkommission (JSSK) hat ihren Bericht zum Massnahmenplan „Radikalisierung und Terrorismus“ verabschiedet. Eine knappe Mehrheit (7:6, 1 Enthaltung) lehnt die Vorlage des Regierungsrats mit Stichentscheid der Präsidentin als ungenügende Gesamtsicht auf die kantonale Bedrohungslage ab und beantragt dem Grossen Rat Rückweisung. Die Kommissionsminderheit unterstützt die Vorlage.

Der Regierungsrat beantragt dem Grossen Rat für eine verbesserte Ausrüstung der Kantonspolizei Ausgaben von einmalig knapp 4,5 Mio. Franken und wiederkehrend 250‘000 Franken. Zudem erläutert er in seinem Ratschlag und Massnahmenplan die übergeordnete Stossrichtung zur Bekämpfung von Radikalisierung und Terrorismus in Basel-Stadt basierend auf den Handlungsfeldern Prävention, Krisenvorsorge, Schutz und Repression.

Die Beschaffungen für die Kantonspolizei hätten, wie in den vergangenen Jahren auch, grundsätzlich über das Budget erfolgen können. Der Regierungsrat hat mit seiner Vorlage jedoch dem Wunsch des Parlaments nach einer konzeptionellen Einbettung Rechnung getragen.
Bei einem Grossteil der Beschaffungen handelt es sich um Ersatz von veraltetem Material. Alte Maschinenpistolen sollen ersetzt und von bisher 170 auf 380 Stück erhöht werden. Ebenso sollen die veralteten Schutzausrüstungen ersetzt werden. Zudem beantragt der Regierungsrat ein neues Sonderschutzfahrzeug.

Die Kommissionsmehrheit vermisst im vorliegenden Massnahmenplan eine gesamtheitliche Betrachtungsweise, welche konkrete Massnahmen die Regierung zur Terrorbekämpfung und zur Verhinderung von Radikalisierungen entwickeln will. Der komplexe Bereich Terrorismus und Radikalisierung unterliegt einer hohen Emotionalität und hat grossen Einfluss auf Sensibilität und Verhalten der Bevölkerung. Deshalb sind umfassendere Analysen und Schlussfolgerungen, insbesondere unter Berücksichtigung der gesamtgesellschaftlichen Dimensionen von Radikalisierung, unabdingbar. Gesellschaftliche Zusammenhänge und übergeordnete Aufgaben etwa der Bildungs-, Sozial-, Wirtschafts- und Integrationspolitik sowie die komplexen Ursachen für Radikalisierung wie Perspektivlosigkeit, mangelnde Zugehörigkeit, tiefes Selbstwertgefühl, empfundene Ungerechtigkeit etc., die den Nährboden für Radikalisierungsprozesse bilden, dürfen nicht ausgeblendet werden. Trotz der Einsetzung einer interdepartementalen Task-Force Radikalisierung konnte die Kommissionsmehrheit weder im vorliegenden Bericht und in den Beratungen einen ganzheitlichen Ansatz, noch eine schlüssige Zusammenarbeit der Departemente erkennen. Eine Einschätzung zum konkreten Gefahrenpotential in unserem Kanton fehlt gänzlich. So setzt sich der Ratschlag, welcher die Beschaffung von Infrastruktur bzw. von Waffen für die Sicherheitsbehörden strategisch als erste Priorität bezeichnet, dem Vorwurf aus, unter dem Label von „Terror und Radikalismus“ Beschaffungsprogramme „durchdrücken“ zu wollen.

Die Kommissionsmehrheit lehnt eine Modernisierung der Bewaffnung und Ausrüstung der Polizei nicht grundsätzlich ab. Im kontroversen Handlungsfeld von Terrorismus und Radikalisierung erwartet sie von der Regierung aber ein fundierteres und ausgewogeneres Vorgehen und beantragt deshalb die Rückweisung des vorliegenden Ratschlags und Massnahmenplans 2018.

Die Kommissionsminderheit folgt der Argumentation der Regierung und erachtet die beantragten Mittel und dargestellten Massnahmen insgesamt als notwendig und zielführend.
Um die Rettung von gefährdeten und verletzten Personen und eine effiziente Intervention gegen Terroristen zu gewährleisten, müssen die polizeilichen Einsatzkräfte innert kürzester Zeit über ausreichend funktionalen Schutz, ein Sonderschutzfahrzeug und wirksame Waffen verfügen. Im jetzigen Zeitpunkt ist eine weitere Verzögerung der Anschaffung des dringend notwendigen Materials zur Terrorbekämpfung nicht zu verantworten. Die Kommissionsminderheit beantragt deshalb dem Antrag des Regierungsrates zu folgen.

Für Rückfragen:

Dr. Tanja Soland
Kommissionspräsidentin JSSK
Mobile: 079 254 64 42
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Thomas Gander
Sprecher der Kommissionsmehrheit
Mobile: 078 865 10 82
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Dr. Jeremy Stephenson
Sprecher der Kommissionsminderheit
Mobile: 076 425 85 16
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 Bericht:

Bericht der Justiz-, Sicherheits- und Sportkommission zum
Ratschlag und Massnahmenplan 2018 „Radikalisierung und Terrorismus“

 

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