Der Grosse Rat behandelt in der Märzsitzung den Bericht der Geschäftsprüfungskommission zur Beschaffung von Tesla-Alarmpikettfahrzeugen für die Polizei. Weiter liegen ihm unter anderem drei Schulthemen vor: Die Volksinitiative «Ja zu einem Fach Politik», welcher die vorberatende Kommission einen Gegenvorschlag gegenüberstellt, die Wiedereinführung von Einführungsklassen und der Informatikausbau an der Sekundarstufe II.

Die Geschäftsprüfungskommission hat den Beschaffungsprozess der neuen Tesla-Alarmpikettfahrzeuge für die Kantonspolizei untersucht. Sie kommt in ihrem Untersuchungsbericht zum Schluss, dass die gesetzlichen Vorgaben und die internen Richtlinien vom Justiz- und Sicherheitsdepartement in verschiedenen Punkten nicht eingehalten worden sind. Der Bericht enthält mehrere Empfehlungen an den Regierungsrat. (s. Medienmitteilung der GPK vom 14.02.2019).

Weiter liegen dem Grossen Rat drei Bildungsvorlagen vor. Die Volksinitiative der Jungfreisinnigen «Zur Stärkung der politischen Bildung (JA zu einem Fach Politik)» fordert ein mindestens einjähriges Schulfach Politik. Dies geht der grossen Mehrheit der Bildungs- und Kulturkommission (BKK) zu weit. Mit einem Gegenvorschlag beantragt sie stattdessen, im Schulgesetz festzuschreiben, dass der Lehrplan der Volksschule auch den Bereich «Gesellschaft und Politik» abdeckt. Auf dieser Grundlage könnte der für die Lehrpläne zuständige Erziehungsrat dann auch jene Kompetenzstufe des Lehrplans neu für verbindlich erklären, die das direkte Erleben von Politik beinhaltet. Die Lehrpersonen wären weiterhin frei, diese fächerübergreifend zu erfüllen. Eine Kommissionsminderheit unterstützt statt des Gegenvorschlags die Initiative.

Der Regierungsrat beantragt eine Änderung des Schulgesetzes in anderer Sache. Die 2015/16 abgeschafften Einführungsklassen für das erste Primarschuljahr sollen wieder eingeführt werden. Die BKK stimmt der Wiedereinführung und damit verbundenen jährlichen Folgekosten von gut 2 Mio. Franken einstimmig zu. Es wird mit zehn Einführungsklassen gerechnet. Die Forderung, wieder Einführungsklassen einzurichten, geht auf parlamentarische Vorstösse und auch eine Petition zurück. Im Schulgesetz sollen ausserdem weitere, bereits bestehende Förderangebote wie Deutsch als Zweitsprache oder Förderangebote für besonders leistungsfähige Schülerinnen und Schüler verankert werden.

Für den Ausbau der IT-Infrastruktur an den Gymnasien, der FMS und der WMS beantragt der Regierungsrat knapp 4 Mio. Franken. Die BKK stimmt der Vorlage zu. Für einzelne Kommissionsmitglieder wird der Begleitung der Lehrpersonen bei der Digitalisierung des schulischen Alltags zu wenig Rechnung getragen.

Für zwanzig neue elektrische Kehrichtfahrzeuge und sieben Ladestationen beantragt der Regierungsrat 19,1 Mio. Franken. Künftig sollen die Bebbisäcke abgasfrei und leiser abgeholt werden, als dies die jetzige, überalterte Flotte kann. Die Elektrofahrzeuge sind aber im Vergleich zu Dieselfahrzeugen deutlich teurer. Die Umwelt-, Verkehrs- und Energiekommission stimmt dem Vorhaben zu.

Für den Ausbau der Tagesstruktur der Primarschule Bruderholz werden dem Parlament 4,4 Mio. Franken beantragt; neuer Standort ist ein bestehendes Gebäude am Jakobsbergerholzweg. Weiter möchte der Regierungsrat für Opfer von fürsorgerischen Zwangsmassnahmen und Fremdplatzierungen vor 1981 einen Solidaritätsbeitrag von 2 Mio. Franken an den Bund ausbezahlen. Die vorberatenden Kommissionen sind einverstanden.

Dem Parlament liegt ausserdem der Fluglärmbericht für das Jahr 2017 sowie der Zweijahresbericht der Regiokommission zur grenzüberschreitenden Zusammenarbeit vor (s. Medienmitteilung der Regiokommission vom 22.02.2019).

Unter den parlamentarischen Vorstössen befindet sich eine Standesinitiative, die ein schweizweites Moratorium für die E-Voting-Entwicklung fordert. Weiter findet sich eine Motion, die eine bessere Anordnung des Trambetriebs auf dem Centralbahnplatz verlangt, und eine weitere, die den Einsatz von Gummigeschossen durch die Polizei klarer regeln will. Zwei weitere Motion wollen eine Solardachpflicht auf öffentlichen Gebäuden einführen bzw. die Hürden für fassadenintegrierte Solarenergienutzung senken. Schliesslich wünscht ein Anzug mehr «Baseldytsch» im Grossen Rat.

 

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Dr. Heiner Vischer
Grossratspräsident
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