Zum fünften Mal in Folge kritisiert die Geschäftsprüfungskommission (GPK) des Grossen Rats die mangelhafte Erreichbarkeit des Bau- und Gastgewerbeinspektorats (BGI). Auch der neue Jahresbericht des Regierungsrats bleibt unter den Erwartungen. Weiter zeigt sich, dass die Verwaltung über keine strukturierte Projektverwaltung verfügt.

Grundsätzlich haben Regierungsrat, Verwaltung und Gerichtsbehörden im vergangenen Jahr überwiegend gute Arbeit für den Kanton geleistet, wofür ihnen die GPK ausdrücklich dankt. Sie stellt aber auch mehrfach Handlungsbedarf fest.

Bau- und Gastgewerbeinspektorat (BGI) verharrt in Komfortzone

Die GPK musste feststellen, dass das Bau- und Verkehrsdepartement (BVD) nicht willens ist, eine bessere Erreichbarkeit des BGI durchzusetzen. Das BGI verharrt weiterhin in seiner Komfortzone und ordnet die Kundenbedürfnisse der eigenen Bequemlichkeit unter. Die anhaltende Kundenunfreundlichkeit ist für die GPK unverständlich. Deshalb hält die GPK an der Empfehlung aus ihrem letztjährigen Jahresbericht fest. Das BGI ist aufgefordert, seine Öffnungszeiten und telefonischen Sprechstunden einer modernen und kundenfreundlichen Erreichbarkeit anzupassen.

Jahresbericht des Regierungsrats zu oberflächlich

Die GPK begrüsst, dass die jeweiligen Departementsvorstehenden in Vorworten zu ihrer jeweiligen Berichterstattung eine politische Wertung vornehmen. Auch als sinnvoll wird die Liste wichtiger Ereignisse erachtet. Die GPK wünscht sich allerdings vom Regierungsrat eine selbstkritische Rückschau, mit welcher dem Öffentlichkeitsprinzip folgend gegenüber der Bevölkerung Rechenschaft abgelegt wird.

19 grössere Projekte verzögert

Dem Jahresbericht des Regierungsrats konnten nur unvollständige Informationen über den Stand verschiedener grösserer Projekte entnommen werden. Aus diesem Grund hat die GPK eine Liste aller verzögerten Projekte eingefordert. Die Antworten aus den Departementen machen deutlich, dass der Verwaltung eine Übersicht über alle Projekte fehlt. Im Hinblick auf den nächsten Jahresbericht fordert die GPK eine strukturierte Berichterstattung über die hängigen Projekte.

Doppelrolle der Regierungsräte im Verwaltungsrat der MCH Group

Die GPK befasste sich mit der Doppelrolle und der Wahrnehmung der Verantwortung der beiden Regierungsräte, die im Verwaltungsrat der MCH Group Einsitz nehmen. Für die GPK ist offensichtlich, dass die Doppelrolle als Regierungsrat im Verwaltungsrat einer Minderheitsbeteiligung zu grundsätzlichen Interessenskonflikten führen muss. Als Regierungsmitglied müssen sie die Interessen des Kantons wahrnehmen. Dass diese Interessen nicht in jedem Fall mit den Interessen des Unternehmens übereinstimmen können, liegt auf der Hand. Daher fordert die GPK vom Regierungsrat, die Doppelrolle der Vertreter des Regierungsrats in Verwaltungsräten anhand der MCH Group exemplarisch überprüfen zu lassen.

Betriebsanalyse Kunstmuseum

Mit Besorgnis hat die GPK von der Betriebsanalyse Kunstmuseum Kenntnis genommen. Trotz der Einforderung weiterer Finanzzahlen bleibt unklar, ob das Präsidialdepartement (PD) und die Museumsleitung die entsprechenden Warnsignale hinsichtlich der Verschlechterungen der Finanzsituation des Museums möglicherweise früher hätten bemerken können. Die GPK konnte sich aber davon überzeugen, dass die aufgrund der Betriebsanalyse erfolgten Veränderungen in der Geschäftsleitungsstruktur, in Bezug auf den Museumsshop und der Implementierung diverser Kontrollprozesse angelaufen sind. Dennoch erwartet die GPK, dass das PD das Kunstmuseum, aber auch die weiteren vier staatlichen Museen, künftig enger begleitet.

Unklare Begriffe, unklare Datenlage betreffend Baumfällungen

Wie bereits vor einem Jahr moniert, sind die Zahlen zu den Baumfällungen im Jahresbericht unklar. Trotz mehrerer Nachfragen sind lediglich zwei Erkenntnisse gesichert: Erstens liegt die Zahl aller Baumfällungen, im öffentlichen und im privaten Raum, erneut im vierstelligen Bereich und gilt damit als hoch. Zweitens sind im öffentlichen Raum erneut weniger Bäume ersatzweise neu gepflanzt worden als am selben Ort gefällt wurden. Die GPK fordert, dass ihre frühere Empfehlung für eine aussagekräftige Statistik umgesetzt wird. Ebenso sollen Begriffe wie Baumsaldo, Ersatzpflanzungen und Neupflanzungen einheitlich verwendet werden.

Neue Unterlagen zur brieflichen Abstimmung

Aufgrund des neuen Systems betreffend die briefliche Stimmabgabe hat sich eine Häufung ungültiger Stimmen abgezeichnet. Die GPK hat der Staatskanzlei diesbezüglich mehrere Fragen zugeschickt, die rasch und ausführlich beantwortet wurden. Für die GPK stellt sich aber weiterhin die Frage, ob eine bessere Kommunikation möglich gewesen wäre. Deshalb empfiehlt sie dem Regierungsrat die Entwicklung eines Konzepts, welches gewährleistet, alle Stimmbürgerinnen und Stimmbürger im Bedarfsfall schnellstmöglich über alle Kanäle informieren zu können.

Weitere Auskünfte

Christian von Wartburg

Präsident Geschäftsprüfungskommission

Telefon: 079 252 64 81

Ausführlicher Bericht

Rechenschaftsbericht und Bericht zum Jahresbericht 2018 des Regierungsrats der Geschäftsprüfungskommission des Grossen Rats des Kantons Basel-Stadt (PDF; 738 KB)

 

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