Aktuelles aus dem Grossratsalltag und Historisches aus dem Archiv


Nicht immer vor aller Augen und Ohren – Grossratssitzungen sind erst seit 1833 öffentlich

13.02.2017

Zum Kern einer Demokratie gehört die öffentliche Debatte im Parlament. In Basel durften erstmals 1798 ganz normale Leute im Rathaus mithören, dies jedoch nur für zwei Monate. Danach schlossen sich die Ratstüren wieder – bis 1833.

In den ersten Jahrhunderten ihres Bestehens entscheiden der Kleine Rat (damalige Regierung) und der Grosse Rat nach eigenem Gutdünken, was das Volk draussen vom Verlauf der Ratsverhandlungen drinnen wissen darf. Und in der Regel ist dies wenig bis nichts. Nur die städtischen Räte haben Zugang zu den Sitzungen im Rathaus und zu den Sitzungsprotokollen.

Premiere am 6. Februar 1798

Im Zuge der französischen Revolution fordern jedoch auch in Basel liberale Kräfte ein demokratisches Gesicht für die Stadt. 1798 löst eine «Nationalversammlung» von städtischen und ländlichen Volksvertretern den Grossen Rat als kantonales Parlament ab. An dessen konstituierender Sitzung vom 6. Februar 1798 dürfen erstmals in der Basler Geschichte ganz normale Leute hören und sehen, was in einem Parlament geschieht.

Wie der Grosse Rat heute stellt die Nationalversammlung dem Publikum eigene Sitzplätze zur Verfügung (hinten im damaligen Saal, eine Galerie gibt es nicht) und publiziert die Protokolle ihrer Verhandlungen in gedruckter Form. Die Öffentlichkeit ist auch durchaus präsent: So berichtet die Zeitung «Neue Oberrheinische Mannigfaltigkeiten» aus der Basler Politik. Ganz wohl ist es den Volksvertretern nicht immer mit dem Volk im Nacken. Als ein Gerücht durch die Stadt geht, es drohe ein militärischer Angriff, stürmt eine erregte Menge den Grossratssaal.


Nach einem Frauen- nun wieder ein Männerduo an der Spitze des Grossen Rates

08.02.2017

Sie leiten ab sofort die Parlamentsgeschicke: Der Â«höchste Basler» JoĂ«l ThĂĽring (SVP) und Statthalter Remo Gallacchi (CVP/EVP). Der Grosse Rat hat sie heute fĂĽr ein Amtsjahr gewählt.

Damit steht der Basler Volksvertretung wieder ein Männerduo vor; 2015 und 2016 war das Parlament (erstmals in der Geschichte) von zwei Frauen präsidiert worden. Mit dem 33-jährigen Joel ThĂĽring erhält der Grosse Rat den jĂĽngsten Ratspräsidenten seit ĂĽber hundert Jahren.

Zur Medienmitteilung: Der Grosse Rat wird dieses Jahr von Joël Thüring präsidiert


Kein «Ich gelobe es!» - Das Basler Parlament kommt ohne Amtsgelübde aus

04.01.2017

Am 8. Februar beginnt die 43. Legislatur des Grossen Rates. In fast allen Kantonsparlamenten und auch im Bundesparlament wird zu diesem feierlichen Anlass ein Eid oder zumindest ein (religionsneutrales) Gelöbnis abgelegt. Dagegen hat der Grosse Rat den Amtseid bereits 1876 ersatzlos abgeschafft. 1953 scheiterte der Versuch, ein Gelöbnis einzuführen, nur knapp.

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"Bundesschwur im Grossratssaal"

In der einen oder anderen Art mussten die Basler Volksvertreter während Jahrhunderten einen Amtsschwur leisten. Im Dezember 1876 aber befasst sich der Grosse Rat mit dessen Abschaffung. Wohl gehöre der «Grossrathseid» zu den ältesten Pflichten der Ratsmitglieder, hält der freisinnige Ratsherr Hagenbach-Bischoff fest. Trotzdem stellt er sich auf die Seite der Eides-Abschaffer.

Und die Freisinnigen, die gerade erst an die Macht gelangt sind, setzen sich (mit 50 gegen 29 Stimmen) durch. Zur Modernisierung des Staatswesens, die sie vorantreiben, gehört die Entflechtung von Staat und Kirche. Dies geschieht auch mit Verweis auf die neue Bundesverfassung von 1874, wonach niemand zur Vornahme einer religiösen Handlung gezwungen werden dürfe. Geschwört wird danach im Grossratssaal nur noch bildlich, mit dem Bundesschwur (s. Bild).


Vor 100 Jahren: Die neue Schaulust wird gesetzlich geregelt

15.11.2016

Am 16. November 1916 beschliesst der Grosse Rat das Kinematographengesetz und versucht damit, den Einzug der Kino-Unterhaltungsindustrie in geordnete Bahnen zu lenken. Insbesondere die Filmzensur beschäftigt den Grossen Rat danach noch Jahrzehnte.

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Das Alhambra, 1931 © Staatsarchiv BS

Für den Herbst 1896 hält das Basler Stadtbuch fest, dass «lebhaftes Interesse die im Kasino vor sich gehende Darstellung von lebenden Photographien erregt». Es ist das Jahr, für welches erstmals Filmvorführungen in Basel belegt sind; meist als Jahrmarktattraktion.

Die neue, ganz im Zeichen der Unterhaltungsindustrie stehende Kunstform lässt auch im Grossen Rat bald den Ruf nach strengeren Vorschriften ertönen. So möchte 1910 ein Anzug den Besuch von Nachtvorstellungen der Kinematographen auf Erwachsene beschränken. Grossrat A. Schacher fragt 1912 per Interpellation, was der Regierungsrat zu tun gedenkt, um den «schädigenden EinflĂĽssen der ĂĽberhand nehmenden kinematographischen Veranstaltungen Einhalt zu tun». Da er schweren Schaden fĂĽr die Theater fĂĽrchtet, empfiehlt er, der Bevölkerung vermehrte Volksvorstellungen im Stadttheater zu bieten. Ausserdem möchte er die mittlerweile sieben Kinematographen, die in der Stadt «ungeheure Reklame entfalten», mit einer Steuer belegen.


Wahlbeteiligung: Eine Stimm- und Wahlpflicht wollten die Basler nie

26.09.2016

Nach jeder Wahl ist sie ein Thema: die (in der Regel bescheidene) Wahlbeteiligung. Ein Blick in die Geschichtsbücher zeigt, dass diese in Basel-Stadt in früheren Zeiten tatsächlich viel höher war. Eine Stimm- und Wahlpflicht, wie sie viele Kantone lange kannten, wurde in Basel-Stadt zu Beginn des 20. Jahrhunderts von Regierung und Grossem Rat ebenfalls gewünscht, vom Volk jedoch abgelehnt.

WahlbĂĽro im Rathaus, 1970er Jahre
 
Wahlbüro im Rathaus, 1970er Jahre  

«Krisenstimmungsgefärbte Propaganda» und eine «selten erlebte politische Erregung» notierte der Chronist des Basler Stadtbuchs zu den Grossrats- und Regierungswahlen der 1930er Jahre. 1938 erreichte die Wahlbeteiligung denn auch hohe 79,5 Prozent. Den Rekord für Grossratswahlen erreichte sie 1923 – mit 85,3 Prozent. Der Klassenkampf zwischen Arbeitern und Bürgerlichen befand sich auf dem Siedepunkt: Es waren die Jahre des «Roten Basel».

Die Frauen machten keinen Unterschied

In der ersten Hälfte des 20. Jahrhunderts war eine Wahlbeteiligung von 60 bis 70 Prozent normal. 1950 erreichte sie mit 74,4 Prozent nochmals eine Spitze; seither sank sie beinahe ungebremst. Daran änderte auch nichts, dass Regierung und Parlament ab den 1950er Jahren nur noch alle vier statt alle drei Jahre gewählt werden mussten. Auch die Frauen brachten keine Trendwende. Bei den ersten Grossratswahlen, bei denen sie mitmachen durften – 1968 – sank die Wahlbeteiligung gar um 5 auf 47,1 Prozent. Den Tiefpunkt erreichte die Wahlteilnahme 1980 und 2008 mit 39 Prozent.


Grossratsreise ins Berner Oberland mit 007 und präsidialen Juchzern

27.08.2016

Die traditionelle Grossratsreise führte dieses Jahr bei Prachtswetter aufs Schilthorn im Berner Oberland, wo Grossratspräsidentin Dominique König ihre zweite Heimat hat.  

Vor den Wahlen im Oktober ging es – mit vielen Gästen aus Regierung, Medien und weiteren Kreisen – noch einmal ums gemütliche Beisammensein jenseits der Parteigrenzen. Zum entspannten Weitblick trug auch das 360°-Bergpanorama zu James Bond-Klängen auf dem ersten Drehrestaurant Europas bei.

Bevor die fast hundertköpfige Schar nachmittags per Seilbahn auf 2970 m Höhe entschwebte, lud Ratspräsidentin und Geburtstagskind Dominique König-Lüdin auf dem Allmendhubel zu Älplermagronen. Und die Musiklehrerin überraschte mit einem besonderen Talent: Sie jodelte für ihre Gäste ein herzhaftes Ständchen.

Der Grosse Rat führt im ersten Legislaturjahr jeweils eine zweitägige Reise durch, die dem gegenseitigen Kennenlernen dient. Im vierten, letzten Legislaturjahr gibt es eine eintägige Abschlussreise.


Vor 50 Jahren: Junge erzwingen die Einführung der Amtszeitbeschränkung für Grossratsmitglieder

23.06.2016

1966 hat eine Volksinitiative der «Aktion Junges Basel» die Beschränkung der Amtsdauer für allzu sesshafte Grossratsmitglieder durchgesetzt. Sie zwingt die Volksvertretung bis heute zur regelmässigen personellen Erneuerung.

Die «Amtsguillotine» bringt auch vor den diesjährigen Wahlen vom 23. Oktober Bewegung ins Basler Parlament: Acht Ratsmitglieder, die nicht mehr hätten kandidieren dürfen, haben in den letzten Monaten frühzeitig einem Nachfolger bzw. einer Nachfolgerin Platz gemacht. Sechs weitere dürfen im Herbst nicht mehr antreten.

Mittlerweile können Grossrätinnen und Grossräte ihr Amt maximal 16 Jahre ausĂĽben. FĂĽr die EinfĂĽhrung der Amtszeitbeschränkung auf 12 Jahre hat in den 1960er Jahren eine ĂĽberparteiliche, bĂĽrgerliche Gruppe jĂĽngerer Politiker, die «Aktion Junges Basel» gesorgt. Ihre Volksinitiative wurde am 11. September 1966 mit knapp 56% der Stimmen angenommen – ein Entscheid, der sich «gegen die herrschenden Politikerklassen und deren ziemlich autoritäre Handhabe der Staatsgeschäfte» gewandt habe, urteilt der Historiker Georg Kreis.


Der «Polit-Baukasten» für Kinder und Jugendliche entsteht

27.05.2016

Eine überparteiliche Gruppe von Grossratsmitgliedern hat gemeinsam mit dem Kinderbüro Basel das Projekt «Polit-Baukasten» lanciert. Es umfasst bestehende und neue Angebote und will Kinder und Jugendliche für die politische und gesellschaftliche Mitwirkung fit machen.  

Die Arbeitsgruppe «Miteinander im Gschpröch sy» (MiGs) der zehn Grossratsmitglieder und des Kinderbüros besteht seit 2014 und hat erfolgreich erste eigene Projekte umgesetzt; so Rathausführungen für Kinder und «PolitiKids». Letzteres bringt Kinder und Jugendliche mit Vertretern aus Politik und Verwaltung zusammen.

Unter dem Dach Politbaukasten finden sich aber auch bereits etablierte Angebote wie «Staatskunde live!» des Grossen Rates und «KinderMitWirkung» des Erziehungsdepartements. Auch der Junge Rat ist dabei. Ziel ist eine bestmögliche Venetzung.


UEFA-Finale: Promi-Fussballspiel FC Grossrat gegen FCB-Legenden

19.05.2016

Anlässlich des UEFA Europa League Finals Liverpool - Sevilla in Basel liess auch der FC Grossrat den Ball rollen. Er kickte in der Münsterplatz-Fanzone gegen «Legenden» des FC Basel.

Vor dem Finale im St. Jakob Park hiess es also Promis statt Profis: Die Host City Basel organisierte in der neutralen Fanzone u.a. das Fussballspiel der Politiker gegen einstige FCB-Stars wie Marco Streller, Adrian Knup, Massimo Ceccaroni und Mario Cantaluppi.

Die Legenden behielten die Oberhand: Die Grossräte unterlagen angeführt von Captain Remo Gallacchi (Bild). Mehr s. FC Grossrat


Das Rathaus mit Kinderaugen gesehen: Das KinderbĂĽro und Grossratsmitglieder organisierten erstmals Kids-RathausfĂĽhrungen

29.04.2016

Das Kinderbüro und Grossrätinnen und Grossräte haben erstmals Rathausführungen für 6 bis 12-Jährige durchgeführt. In zwei spielerischen Rundgängen haben sie Geschichten über das Haus, Bilder und die Menschen, die darin arbeiten, erzählt - und die rund 30 teilnehmenden Kinder konnten fleissig mitmachen.

Warum schauen im Grossratssaal einige Baslerstäbe auf die falsche Seite? Und wer ist der dicke Mann auf dem Wandgemälde zum Bundesschwur? Genau: Der Bürgermeister! Grossrat und Lehrer Osi Inglin wusste die Kids mit vielerlei - zumindest gut erfundenen - Geschichten rund um die Schatzkiste Basler Rathaus zu packen.

In gut einstündigen Rundgängen durften die Kinder auch mit Polaroidkameras auf Sujetsuche gehen - oder den Grossratssaal auf dem Rücken liegend entdecken. Da es sich um ein Pilotprojekt handelt, war im Anschluss bei einem Zvieri die Meinung der Kinder gefragt. Die Führungen im «roten Huus» schienen zu gefallen. Vielleicht geht bei nächsten Kids-Führungen ja auch noch der Wunsch in Erfüllung, auf den Rathausturm zu steigen... Fotos:


Vor 50 und vor 100 Jahren: 1966 ebnet der Grosse Rat dem Frauenstimmrecht den Weg. 1916 debattiert er es zum ersten Mal.

17.02.2016

Am 17. Februar 1966 beschloss der Grosse Rat, das kantonale Frauenstimmrecht direkt, ohne Umweg ĂĽber eine Volksinitiative, an die Urne zu bringen. Ab 1916 hatte der Rat die politische Teilhabe der Frauen immer wieder auf seiner Traktandenliste.

«Wir sind wieder einmal soweit!», stellte Regierungspräsident Alfred ab Egg am 17. Februar 1966 vor dem Grossen Rat fest. «Wohl sagt man: Eile mit Weile. Aber Weile haben wir jetzt genügend gehabt, es ist jetzt Zeit für die Eile».

Die Regierung beantragte dem Grossen Rat im Sinne eines Gegenvorschlags, die (männlichen) Stimmberechtigten direkt über die Einführung des Frauenstimmrechts abstimmen zu lassen. Statt den Umweg zu nehmen: Nämlich nur über jene Volksinitiative abzustimmen, die 1957 vom Frauenstimmrechtsverband eingereicht worden war und die eine gemeinsame Abstimmung der Frauen und Männer über das Frauenstimmrecht ermöglichen wollte. Der Grosse Rat folgte dem Regierungsrat mit 71 gegen 27 Stimmen.

Gegenargument Wiedervereinigungsinitiative BS/BL

Die Meinungen waren gemacht; entsprechend wurde ein Antrag auf Kommissionsberatung abgelehnt. Noch am ehesten als neues Gegenargument taugte, die Baslerinnen könnten die anstehende Wiedervereinigungsinitiative ablehnen aus Angst, man würde ihnen das Stimmrecht wieder wegnehmen, um sie den (noch nicht stimmberechtigten) Baselbieterinnen anzugleichen.


Staatskunde «live» – Grossratsmitglieder im Dialog mit Schulklassen

27.01.2016

Gleich sieben 1. Klassen der Wirtschaftsmittelschule Basel haben im Rahmen einer Staatskundewoche das Rathaus besucht und mit Grossratsmitgliedern u.a. ĂĽber das Ausländerstimmrecht debattiert. Welche Seite mehr ĂĽberzeugt hat: Die Abstimmungsanlage zeigte es mit je einer Abstimmung vor und nach der Diskussion.

Grossrat Daniel Goepfert steht am Rednerpult im Grossratssaal, von hinten sieht man mehrere SchĂĽler.

Politische Bildung soll möglichst anschaulich und spannend stattfinden. Schulklassen sind deshalb jederzeit für einen Tribünenbesuch während einer Grossratssitzung willkommen. Das Angebot «Staatskunde live» welches der Parlamentsdienst in Zusammenarbeit mit Ratsmitgliedern orchestriert, beinhaltet aber beispielsweise auch eine Polit-Diskussion mit Grossrätinnen und Grossräten.

Am 20. Januar hat WMS-Lehrer und Ratsmitglied Daniel Goepfert gleich sieben Klassen ins Rathaus gelotst, was einen Rekord darstellen dĂĽrfte. Gestaffelt in drei Gruppen, fĂĽhrte Ratskollege und Historiker Oswald Inglin die SchĂĽlerinnen und SchĂĽler jeweils zuerst in die Geschichte des Rathauses ein.


Grossrats-Crashkurs fĂĽr Jungjournalistinnen und -journalisten

12.01.2016

Bereits seit einigen Jahren bietet der Grosse Rat Jungjournalistinnen und -journalisten an, während eines halben oder ganzen Tages im Grossen Rat zu schnuppern. Radio-X Novizin Claire Micallef hat an der ersten Ratssitzung des Jahres vom Angebot Gebrauch gemacht und sich von Ratsbüromitglied Christian Egeler ins Parlamentsgeschehen einführen lassen.

Grossrat Christian Egeler im Gespräch mit einer jungen Journalistin. Im Hintergrund ist der Grossratssaal zu sehen.
©  Juri Weiss/bs.ch

Wie ein langjähriger Profi sitzt sie zusammen mit weiteren Journalisten in der Medienbank des Grossratssaals und tippt in ihren Laptop. Schliesslich soll aus dem ersten Besuch im Basler Parlament gleich ein Radiobericht, und zwar zur Wahl der neuen Grossratspräsidentin Dominique König*, entstehen.

Claire Micallef (24), seit April 2015 Praktikantin und nun Volontärin bei Radio X, findet den Einblick «megaspannend». Live sei Politik halt doch anders. Und die genauen Abläufe würden klarer.

Zuvor ist sie von Grossrat und Ratsbüromitglied Christian Egeler (FDP) reich dokumentiert, mit einem temporären Zutrittsbadge ausgestattet und dann während einer knappen Stunde im Rathaus herumgeführt worden. Auch einen Kaffee im Rathauskäffeli gab es. «Ich konnte so viele Fragen stellen, wie ich wollte», so die Jungjournalistin, die sich im Moment in der Lokalpolitik wohl fühlt, später aber doch von einer Karriere im Auslandjournalismus träumt.

Angebot gilt auch für gestandene Medienschaffende


Das neu gewählte Grossratspräsidium 2016

06.01.2016

Sie leiten ab 1. Februar die Parlamentsgeschicke: Die künftige «höchste Baslerin» Dominique König-Lüdin (SP) und Statthalter Joël Thüring (SVP). Der Grosse Rat hat sie heute für ein Amtsjahr gewählt. 

Die neugewählte Ratspräsidentin Dominique König und der neue Statthalter Joel Thüring stehen mit Blumensträussen im Grossratssaal und strahlen.

Mit Dominique König-Lüdin präsidiert auch 2016 eine erfahrene Politikerin die Basler Volksvertretung. Die 58-jährige Familienfrau und Musikpädagogin gehört dem Grossen Rat seit 2005 an.

Zur Medienmitteilung: Der Grosse Rat wird in diesem Jahr von Dominique König präsidiert

Bilder der Neugewählten:


Der Grossratssaal erscheint ab sofort in hellerem Licht

08.12.2015

Der Kronleuchter ist aus dem Gesamtkunstwerk Grossratssaal nicht wegzudenken. Nun erstrahlt er – dank 70 speziell angefertigten neuen Lampen aus fernem Lande – viel heller. Kunsthistorisch hat der Kronleuchter für Basel so einigen Wert.

Der markante goldene Kronleuchter in heruntergelassenem Zustand, nahe über den Sitzbänken im Grossratssaal. Ein Handwerker flickt eien defekte Birne.
Der Kronleuchter - ausnahmsweise auf "Halbmast"

Wer von der reichen Bilderwelt umgeben im Grossratssaal sitzt, dessen Blick fällt unweigerlich auch auf den hochoben prunkenden Kronleuchter. Eindrücklich fürs Auge, doch je nach Sitzplatz mehrten sich seit Längerem und insbesondere bei Nachtsitzungen die Klagen, das Licht im Saal sei zum Lesen zu dunkel.

Nun hat der Leuchter neue Lampen erhalten – eine Spezialanfertigung, welche die Rathausverantwortlichen nach langer vergeblicher Suche von einer Firma in China entwickeln liessen; denn auf dem europäischen Markt war für die bestehende Fassung nichts Passendes zu finden. Ab sofort leuchtet das Kunstwerk nun dreimal heller (es ist aber dimmbar) und verbraucht gleichzeitig dreimal weniger Strom. Auch die Denkmalpflege gab zur neuen Beleuchtung ihren Segen.


Oberrheinkooperation liegt 2016 in Schweizer Hand

10.11.2015

Seit 1998 stellt Basel-Stadt im 71-köpfigen deutsch-französisch-schweizerischen Oberrheinrat drei Sitze (plus einen Ersatz); entsendet werden Mitglieder des Grossen Rates. 2016 wird der Vorsitz, wie bereits 2012, bei Grossrat Helmut Hersberger liegen. Die Oberrheinkooperation steht vor verschiedenen Herausforderungen. Eine ist die neue Grossregion, in der das Elsass aufgeht.

Plenumssaal mit viel hellem Holz in Strasbourg, in den Bänken sitzen viele Politiker.
Plenarversammlung des Oberrheinrats in Strasbourg

Keine andere europäische Region arbeitet grenzüberschreitend so eng und erfolgreich zusammen wie die Trinationale Metropolregion Oberrhein: Ein gemeinsamer Lebens- und Wirtschaftsraum mit 6 Mio. Einwohnern, einem BIP von 200 Mia. Euro (= Dänemark), 100'000 Grenzgängern und 25 Universitäten.

Politisch begleitet wird die Zusammenarbeit von der Oberrheinkonferenz und dem Oberrheinrat. Erstere verbindet die Regierungs- und Verwaltungsbehörden und initiiert - namentlich mit Hilfe des EU-Förderprogramms Interreg - eine Vielzahl von Projekten. Der  Oberrheinrat nimmt zu wichtigen regionalen Fragen Stellung, auch gegenüber Brüssel, Paris, Berlin und Bern. Unter den Mitgliedern sind neben Parlamentsabgeordneten auch Bürgermeisterinnen, Landräte und Maires.


«Frauenförderung ist Frauensache!». Grossratspräsidentin und Statthalterin luden zum Polit-Abend für Frauen.

27.10.2015

Der Grosse Rat wird dieses Jahr erstmals von zwei Frauen präsidiert. Präsidentin Elisabeth Ackermann und Statthalterin Dominique König nutzten diese Chance, um Frauen Mut für ein politisches Amt zu machen. Rund 90 interessierte Frauen folgten der Einladung zum Politabend für Frauen.  

Die bebilderte Einladung zum Anlass. Titel:

Natürlich ging es in den Referaten und der anschliessenden lebhaften Diskussion auch um Quoten, gute Listenplätze und die stärkere Vernetzung der Frauen. Im Zentrum stand aber der Aufruf, den Kampf in der politischen Arena aufzunehmen - von der Schul- oder Quartierarbeit bis hin zu einer Kandidatur für eine Bürgergemeinde, den Grossen Rat oder gar Regierungsrat. «Bis Frau endlich zusagt, ist der Platz oft bereits von einem Mann besetzt», stellte Christine Heuss fest, die 28 Jahre lang für die FDP im Grossen Rat sass. Frauenförderung sei primär Aufgabe der Frauen selbst.

Elisabeth Ackermann erinnerte daran, dass der Frauenanteil im Grossen Rat derzeit nur 35 Prozent beträgt und damit schon höher war; im Regierungsrat liege er bei 16 Prozent. Von den 13 Sachkommissionen seien nur vier und von den sieben Fraktionen nur zwei weiblich präsidiert.


Vor 50 Jahren: Der Grosse Rat schafft «Lehrerinnen-Zölibat» ab

19.10.2015

Am 21. Oktober 1965 beschloss eine Mehrheit des (männlichen) Grossen Rates, dass Lehrerinnen in Basel ihre Stelle nicht mehr aufgeben müssen, wenn sie heiraten. Die Ratsmehrheit ging damit weiter als der Regierungsrat.

Schwarz-weiss-Bild. Eine Schulklasse mit mindestens 30 ca. 10-jährigen Kindern vor einem Schulhaus.

Dieser wollte zwar auch eine Lockerung für die Lehrerinnen herbeiführen, indem eine Weiteranstellung nach der Heirat möglich bleiben sollte, wenn die Schulbehörden entsprechend entschieden. Mit 66:36 Stimmen stimmte der Grosse Rat jedoch einer Änderung des Schulgesetzes zu, die festhielt: «Frauen sind ohne Rücksicht auf ihren Zivilstand wählbar; durch Zivilstandsänderung wird das Dienstverhältnis nicht aufgelöst».

Das «Lehrerinnen-Zölibat» war in Basel-Stadt 1922 eingeführt worden. Begonnen hatte die – auch in anderen Kantonen geführte – Auseinandersetzung 1920 mit einem Postulat an den Regierungsrat, er möge prüfen, ob die gleichzeitige Beschäftigung zweier Ehegatten im Staatsdienst und speziell im Schuldienst auszuschliessen sei. Die damalige Öffentlichkeit reagierte auf die doppelte Staatsbesoldung von Lehrerehepaaren gereizt.


SGP-Tagung: Vom Parlament zum «Ablesement»?

21.09.2015

In Parlamenten gilt immer mehr: «Reden ist Silber, Ablesen ist Gold». Die diesjährige Versammlung der Schweizerischen Gesellschaft für Parlamentsfragen (SGP) vom 19. September in Liestal drehte sich deshalb um die Frage, ob die freie parlamentarische Rede ein Relikt aus alter Zeit ist – und falls ja, ob dies die Wirkung des Parlaments schmälert.

Der Landratssaal in Liestal. Viele Teilnehmende der Tagung sitzen zuhörend in den Bänken.

Die Wirkung eines Parlaments wird durch die öffentlichen Plenarsitzungen bestimmt. Wenn Ratsmitglieder nur noch Manuskripte vorlesen, dann gehe eine der grossen Ideen der Demokratie, die Debatte, verloren, warnte Nationalrat Andreas Gross. Die Tendenz des Ablesens halte sogar in den Kommissionen des Bundesparlaments immer stärker Einzug.

Medienexperte Roger Blum bedauert solche Entwicklungen ebenfalls. Anhand berühmter historischer Reden zeigte er aber auf, dass diese nicht wegen des freien Vortrags bedeutend wurden, sondern weil sie bewegt und überzeugt haben. Auch mit Notizzettel könne ein Parlamentsmitglied auf Vorredner eingehen und mit dem Publikum in Dialog treten.


Parlamentsfussball ĂĽber Grenzen aller Art hinweg

28.08.2015

Parlamentsfussball über Partei-, Kantons- und Altersgrenzen hinweg hat Tradition. Auch der FC Grossrat kickt seit Jahrzehnten gegen «Gegner» aller Art, von anderen Kantonsparlamenten bis hin zu Firmen und Jugendlichen. 

Gruppenfoto FC Grossrat vor dem Tor.

Den Saisonhöhepunkt des FC Grossrats, der bis heute nicht als Verein organisiert ist (Gründungsdatum deshalb unbekannt), bildet jeweils im August das Eidg. Fussballturnier der Kantonsparlamente. Dieses Jahr fand es in Schwyz statt » Spielbericht

Auf der Liste der «Gegner» tauchen seit Jahrzehnten auch in schöner Regelmässigkeit der FC Landrat auf, Mannschaften der Parlamente des Dreilands sowie Mannschaften grosser Firmen wie der Roche. Tradition haben ausserdem Spiele gegen die Mitarbeitenden der Universitären Psychiatrischen Kliniken. Und schliesslich ergibt sich über den (Strassen)Fussball ein Draht zu Jugendlichen. Im Oktober wird der FC Grossrat beispielsweise wiederum am Turnier «Bunt kickt gut» der Mobilen Jugendarbeit teilnehmen.


Vor 150 Jahren: Selbstbewusster Griff des Grossen Rates nach mehr Aufsicht ĂĽber die Regierung

26.06.2015

1865 gibt sich der Grosse Rat ein revidiertes «Grossrathsreglement». Er professionalisiert nicht nur den Ratsbetrieb, sondern schreibt sich auch selbstbewusst mehr Aufsicht über die Regierung zu. Unter anderem schafft er mit der «Ständigen Kommission zur Prüfung der Verwaltungsberichte» die Anfänge der heutigen Geschäftsprüfungskommission. Auch die Finanzkommission nimmt Form an. Basel-Stadt ist auf der Zielgerade zum modernen Staatswesen mit Gewaltentrennung.

Kolorierte Zeichnung: Marktplatz mit Rathaus um 1860.

«Ziemlich formlos» habe sich der Verkehr zwischen Regierung und Parlament bisher gestaltet, und in einer Art, die «auf die Würde der gesetzgebenden Behörde zu wenig Rücksicht nahm». Dies stellt 1865 eine Grossratskommission fest, die zum Zweck der Revision des Grossratsreglements geschaffen worden war.

Noch kennt Basel-Stadt keine vollständige Gewaltentrennung. Der Kleine Rat (wie die Regierung bis 1875 heisst) und zwei Bürgermeister gehören dem Grossen Rat ebenfalls an. Bis 1847 wurde dieser sogar noch von einem der beiden Bürgermeister geleitet.


Vor 50 Jahren: Der Grosse Rat sagt einmĂĽtig Ja zum Bau des Heuwaage-Viadukts

20.05.2015

Es war noch nicht die Zeit des breiten Widerstands gegen die Baufreudigkeit im Strassenverkehr und neue Parkplätze: Am 20. Mai 1965 stimmte der Grosse Rat 52 Millionen Franken für den Bau des Heuwaageviadukts, inklusive zweier Parkhäuser, ohne Gegenstimme zu. Der Heuwaageviadukt bildete die erste Etappe des Cityrings.

Schwarz-Weiss-Bild: Heuwaageviadukt im Bau, rechts das Heuwaage-Hochhaus.

Das finanziell gewichtige Bauvorhaben wurde im Grossen Rat zügig durchgewunken, ohne kritische Voten. Zu offensichtlich schien die Notwendigkeit, den explodierenden motorisierten Durchgangsverkehr mittels eines äusseren Autobahn- und eines inneren Cityrings von der Innenstadt fernzuhalten und die Parkierer auf Grossgaragen nahe der Innenstadt zu verteilen.

Mit den neuen Parkhäusern Elisabethen und Steinen, die in die Brückenköpfe integriert wurden, kam Basel zu über 1200 neuen Parkplätzen.

«Gute städtebauliche Lösung» versus «scheussliches Stahlmonument»

Der Heuwaage-Viadukt, von Baudirektor Max Wullschleger als gute städtebauliche Lösung propagiert, war 1970 vollendet – doch mittlerweile schlug der Cityring-Idee durch Umweltschutzbewegungen ein rauer Wind entgegen. So prangerte das «Aktionskomitee gegen den Cityring und für ein wohnliches Basel» das «scheussliche Stahlmonument» an, für welches die Elisabethen- und Steinenschanze gerodet werden musste.


Vor 100 Jahren: Mitten im Krieg endet eine Volksinitiative zur Verkleinerung des Grossen Rates in Auszählungswirren und dem knappsten Urnengang aller Zeiten

21.04.2015

Mit der neuen Kantonsverfassung haben die Basler Stimmberechtigten 2005 auch einer Verkleinerung des Grossen Rates von 130 auf 100 Mitglieder zugestimmt. Eine solche stand bereits 1915/16 zur Debatte: Es kam gleich zu drei Volksabstimmungen. Bei der dritten wurden erstmals Stimmzettel an die Soldaten verschickt, die während des Ersten Weltkriegs im Aktivdienst standen. Die Folge war ein umstrittenes Abstimmungsergebnis - letztlich gaben zwei Stimmen den Ausschlag zum Nein.

Alte schwarz-weiss-Zeitungstabelle mit dem Abstimmungsresultat zur Initiative betreffend Reduktion der Mitgliederzahl des Grossen Rates.
Am 24. April 1915 nahmen die Basler Stimmbürger mit 4660 zu 4168 Stimmen eine von der Fortschrittlichen Bürgerpartei ausgegangene Volksinitiative zur Reduktion des Grossen Rates von 130 auf 100 Mitglieder an; dies gegen den Willen fast aller anderen Parteien.

In Basel war zu dieser Zeit Sparen angesagt. In Europa herrschte Krieg, die Staatskasse schrieb Defizite und die Teuerung wuchs rasant. Kurz zuvor hatte der Grosse Rat sogar das weltliche Geläut - das Läuten der Kirchenglocken zum Uhrschlag - gestrichen.

Die Fortschrittliche Bürgerpartei, 1911 als Abspaltung der Freisinnigen gegründet (später BGP) und den Behörden und deren «unwirtschaftlichem Haushalten» ohnehin misstrauisch gesinnt, hatte vorgerechnet, dass mit der Verkleinerung des Parlaments jährlich einige tausend Franken gespart werden könnten. Ein Argument, das offensichtlich verfing. 1913 kostete der Grosse Rat 16‘000 Franken; das Sitzungsgeld betrug 6 Franken pro Sitzung.


Neuauflage der Grossrats-BroschĂĽre

16.04.2015

Titelseite der Grossrats-BroschĂĽre mit dem Parlament in Sitzung.
Die 12-seitige Broschüre «Der Grosse Rat des Kantons Basel-Stadt» liegt in 6. Auflage leicht aktualisiert vor. Sie ist eines von mehreren Angeboten, mit denen der Grosse Rat seinen Teil zur politischen Bildung beitragen will.

Die Broschüre wird alle zwei Jahre überarbeitet. Sie ist für alle politisch Interessierten und vor allem auch für Schülerinnen und Schüler konzipiert, indem sie darüber Auskunft gibt, wie sich der Parlamentsalltag gestaltet, was ein Kantonsparlament zu leisten vermag und wie die Gesetzgebung oder die Volksrechte funktionieren. Die jährlich aktualisierte Beilage zeigt zudem die 100 Ratsmitglieder im Bild, den Sitzplan und die Zusammensetzung der ständigen Kommissionen.

Seit 2005 konnten rund 14‘000 Exemplare verteilt werden, primär an Schulklassen und Rathausbesucher. Die Grossrats-Broschüre ist als PDF abrufbar und kann beim Parlamentsdienst kostenlos bezogen werden: Mail: Diese E-Mail-Adresse ist vor Spambots geschĂĽtzt! Zur Anzeige muss JavaScript eingeschaltet sein! oder Tel. 061 267 85 71


Erster Workshop des Grossen Rates zum papierlosen Arbeiten

26.03.2015

Tablet und Laptop statt Papierberge: Was andere Parlamente schon konsequent praktizieren, geht der Basler Grosse Rat schrittweise an. An einem Workshop liessen sich gestern gut zwanzig Ratsmitglieder über das papierlose Arbeiten informieren.

Mehrere Grossratsmitglieder sitzen konzentriert vor ihren technischen Geräten.
Wo finden sich auf der Internetseite des Grossen Rates die ZIP-Datei mit allen Geschäften der nächsten Sitzung, wo die letzten Protokolle? Wie lassen sich PDF elektronisch bearbeiten? Und wie lässt sich das Extranet der Kommissionen effizient nutzen? Solchen und weiteren Fragen widmete sich der erste, vom Parlamentsdienst durchgeführte Workshop für den Grossen Rat zum papierlosen Arbeiten.

Dass das papierlose Parlament möglich ist, beweist als Pionier seit zehn Jahren der Landtag des österreichischen Bundeslandes Steiermark. In der Schweiz darf sich der Walliser Grosse Rat einer Vorreiterrolle rühmen: Er arbeitet seit 2013 zu 95% papierlos. Auch andere Kantons- und Stadtparlamente setzen immer stärker auf Digitalisierung.