Polit-Wörterbuch A - Z : Eintreten, Eintretensdebatte

Liegt dem Parlament eine Gesetzesvorlage der Regierung oder einer Kommission vor, so diskutiert es zuerst, ob es überhaupt auf diese eintreten, d.h. sie behandeln will. Beschliesst es Nichteintreten, was relativ selten vorkommt, so signalisiert es, dass es eine Vorlage für überflüssig hält. Das Geschäft ist dann erledigt. Wird Eintreten beschlossen, so folgt die Detailberatung und die Schlussabstimmung.