Vorschau auf die Grossratssitzung vom 12. und 19. Februar 2020
Der Grosse Rat tagt erstmals unter der neuen Ratspräsidentin Salome Hofer. Ein gewichtiges Thema steht mit dem Hafenbecken 3 an. Die vorberatenden Kommissionen unterstützen einen Investitionsbeitrag von 115 Mio. Franken unter dem Vorbehalt, dass das geplante Container-Umschlagsterminal realisiert wird. Zu reden geben wird auch der weitere Ausbau des Tramnetzes; die UVEK möchte zwei Tramlinien priorisieren. Dem Grossen Rat liegen sodann die «Wohnschutzinitiative II» sowie mehrere Ausgabenanträge vor.
Investitionsbeitrag Hafenbecken 3
Der nationale und internationale Güterverkehr wächst auch am Standort Basel. Ein Konsortium von Logistik- und Transportunternehmen will deshalb auf dem Areal des früheren Badischen Rangierbahnhofes einen Container-Umschlagsterminal Schiene – Strasse bauen. Wird er realisiert, wollen die Schweizerischen Rheinhäfen mit einem dritten Hafenbecken auch den Wasseranschluss gewährleisten; «Gateway Basel Nord» würde zum trimodalen Terminal. Die Wirtschafts- und Abgabekommission empfiehlt dem Grossen Rat grossmehrheitlich, die Umwelt-, Verkehrs- und Energiekommission (UVEK) einstimmig, für das neue Hafenbecken 3 einen Investitionsbeitrag des Kantons von 115,5 Mio. Franken zu bewilligen. Zu reden gaben u.a. Naturschutzfragen. Weitere knapp 4 Mio. Franken soll der Grosse Rat für ein Vorprojekt zur Weiterentwicklung der Hafenbahn sprechen. Mit deren Verschiebung ergäben sich neue Möglichkeiten der Stadtentwicklung. (Mehr s. Medienmitteilung der WAK vom 19.12.2019)
Ausbau Tramstreckennetz
Der Regierungsrat hat im Januar 2019 einen Bericht über Traminfrastrukturprojekte der nächsten Jahre vorgelegt und für die weitere Planung und Gesamtkoordination 2,3 Mio. Franken beantragt. Der Regierungsrat erachtet neue Streckenabschnitte ins Klybeck, durch den Claragraben und durch den Petersgraben als vordringlich. Zu letzteren Projekten hat ein Teil der UVEK Vorbehalte. Die Kommission will zusätzlich zwei andere Projekte beschleunigen. Einerseits das Tram 30, welches die Buslinie 30 ablösen soll (Bahnhof Basel SBB - Badischer Bahnhof, unter Erschliessung der dazwischenliegenden Stadtteile). Und weiter das Tram Bachgraben; es soll gleichzeitig mit dem Strassenprojekt Zubringer Bachgraben - Allschwil realisiert werden. Für die rasche Weiterbearbeitung der beiden Projekte beantragt die UVEK eine Erhöhung der Ausgaben für Planung und Gesamtkoordination der Tramnetzentwicklung um 1 Million auf 3,3 Mio. Franken. Die mitberichtende Regiokommission hat sich schwergewichtig mit der Ausdehnung des Tramverkehrs in die Agglomeration befasst.
Zweiter Standort für die Sanität
Das Sanitätsgebäude an der Hebelstrasse soll erdbebensicher umgebaut und saniert werden, weiter soll die Sanität Basel an der Zeughausstrasse einen Neubau und damit zweiten Standort erhalten. Der Regierungsrat beantragt dafür 32,9 Mio. Franken. Mit zwei Standorten wird die Ausrücksicherheit der Rettung bei einem grossen Ereignisfall verbessert. Die Gesundheits- und Sozialkommission beantragt einstimmig Zustimmung.
Sonderschutz-Lieferwagen für die Polizei
Für einen Sonderschutz-Lieferwagen der Kantonspolizei, der in Extremsituationen wie einem Terroranschlag oder Amoklauf zum Einsatz käme, beantragt der Regierungsrat 800'000 Franken. Der Grosse Rat hatte den Kauf eines gepanzerten Sonderschutzfahrzeugs Ende 2018 abgelehnt, nach Abklärungen schlägt der Regierungsrat nun eine Alternative vor. Die Justiz-, Sicherheits- und Sportkommission beantragt einstimmig Zustimmung.
Kulturausgaben
Der Grosse Rat entscheidet sodann über Staatsbeiträge an drei Kulturinstitutionen für die Jahre 2020-2023. In zwei Fällen beantragt die Bildungs- und Kulturkommission (BKK) eine Beitragserhöhung. Einerseits möchte eine Mehrheit dem Jüdischen Museum der Schweiz insgesamt 560'000 und damit jährlich 60'000 Franken mehr als vom Regierungsrat beantragt gewähren. Es sei unbefriedigend, dass das Jüdische Museum rund 15% seines Jahresetats für Sicherheitsmassnahmen ausgeben müsse. Weiter möchte eine BKK-Mehrheit dem Kunstverein Basel 3,6 Mio. Franken bewilligen und damit jährlich 45'000 Franken mehr als vorgeschlagen. Die zusätzlichen Gelder sollen dem Gebäudeunterhalt zukommen. Keine Mehrheit fand eine Erhöhung für die Fondation Beyeler; sie soll insgesamt knapp 7,9 Mio. Franken erhalten.
Wohnschutzinitiative II und Vorstösse
Die «Wohnschutzinitiative II» will der Regierungsrat für rechtlich unzulässig erklären. Die Initiative des Mieterverbands fordert, dass bis zum Inkrafttreten einer verbindlichen Gesetzesregelung zur Umsetzung der Wohnschutzinitiative I – welcher die Bevölkerung 2018 zugestimmt hat – keine Bauvorhaben für Sanierung, Umbau, Abbruch und Zweckentfremdung von Mehrfamilienhäusern mehr bewilligt werden. Für den Regierungsrat braucht ein solcher Bewilligungsstopp rechtskräftig beschlossene Ausführungsbestimmungen der Wohnschutzinitiative I. Die Umsetzung der Initiative ist aber gegenwärtig im Grossen Rat noch in Beratung.
Im Februar behandelt der Grosse Rat jeweils Vorgezogene Budgetpostulate. Es liegen vier Anträge zum Budget 2021 vor, wovon zwei die Wiedereinführung bzw. Neukonzipierung des regierungsrätlichen Neujahrsapéros fordern. Unter den weiteren Vorstössen findet sich eine Motion, die ein tieferes Ausgabenwachstum vorschreiben will als im Finanzplan bis 2023 vorgesehen.
Weitere Auskünfte
Salome Hofer
Grossratspräsidentin (ab 1.2.2020)
Telefon +41 79 960 53 07
Vollständige Tagesordnung: www.grosserrat.bs.ch/to
