Finanzkommission stimmt Rechnung 2019 des Kantons Basel-Stadt einstimmig zu
Die wesentlichen Kennzahlen der Jahresrechnung 2019 des Kantons Basel-Stadt fallen – teilweise deutlich – besser aus als budgetiert. Das Gesamtergebnis von CHF 745.6 Mio. liegt um CHF 628.4 Mio. über dem Voranschlag. Der leicht negativ budgetierte Finanzierungssaldo fällt um CHF 674.6 Mio. positiv aus, was zu einer markanten Reduktion der Nettoschulden um 39.1% auf noch CHF 1‘051.6 Mio. führt. Auch das zweckgebundene Betriebsergebnis (ZBE) fällt mit CHF -2‘770.0 Mio. um CHF 48.6 Mio. besser aus als vom Regierungsrat prognostiziert. Getrübt wird die erfreuliche Entwicklung der Kantonsfinanzen durch die Folgen der Corona-Krise.
Die Finanzkommission nimmt die guten Zahlen erfreut zur Kenntnis und beantragt dem Grossen Rat einstimmig, die Jahresrechnung 2019 des Kantons Basel-Stadt zu genehmigen. Sie stellt gleichzeitig fest, dass das Ergebnis massgeblich von ausserordentlichen Steuereinnahmen und einer Aufwertung der Liegenschaften im Finanzvermögen geprägt ist. Unter Ausklammerung dieser Einmaleffekte liegt der Überschuss mit CHF 283 Mio. allerdings noch immer um fast das Zweieinhalbfache über dem Budget.
Markant höhere Steuereinnahmen von juristischen Personen
Die Steuereinnahmen fallen in der Rechnung 2019 mit CHF 3‘308.4 Mio. sowohl gegenüber Budget (+16.9%) als auch Vorjahr (+16.0%) markant höher aus. Während der Ertrag aus Einkommens-, Vermögens- und Quellensteuern von natürlichen Personen mit CHF 1‘890.6 Mio. praktisch auf Niveau Vorjahr liegt, übertrifft jener aus Gewinn- und Kapitalsteuern von juristischen Personen den Vorjahreswert um nicht weniger als CHF 331.6 Mio. (+44.3%). Zurückzuführen ist dies hauptsächlich auf die definitive Veranlagung alter Steuerjahre. Der Regierungsrat deklariert CHF 290.6 Mio. und damit mehr als einen Viertel der Steuereinnahmen von juristischen Personen als einmaligen Sondereffekt. Einmaleffekte von rund CHF 120 Mio. enthalten auch die um CHF 170.6 Mio. über dem Budget liegenden übrigen direkten Steuern, in erster Linie aufgrund ausserordentlicher Immobilientransaktionen. Ein überdurchschnittliches Volumen verzeichnen überdies die Grundsteuern sowie die Erbschafts- und Schenkungssteuern.
Sozialkosten nur wenig höher, aber deutlich unter Budget
Im Vergleich zu früheren Jahren steigen die Sozialkosten bei netto CHF 682.0 Mio. nur sehr moderat und bleiben um CHF 38.2 Mio. unter dem Budget. Knapp die Hälfte der Unterschreitung betrifft die Sozialhilfe aufgrund unter den Erwartungen liegender Fallzahlen. Der eidgenössische Finanz- und Lastenausgleich (NFA) belastet die Rechnung 2019 mit netto CHF 125.7 Mio., was minim mehr als im Vorjahr ist. Der Regierungsrat erwartet aber in den Jahren 2020 bis 2022 aufgrund der ausserordentlichen Steuererträge im Jahr 2019 höhere Zahlungen in den NFA und hat deshalb eine das Ergebnis verschlechternde Rückstellung in Höhe von CHF 72.7 Mio. gebildet. Daraus resultiert der um CHF 62.5 Mio. steigende Sach- und Betriebsaufwand von CHF 502.5 Mio. Der Personalaufwand nimmt um CHF 38.6 Mio. auf CHF 1‘261.1 Mio. zu.
Umsetzung der Steuervorlage 17 führt nicht zu Defiziten
Abgesehen von den genannten Einmaleffekten liegt der Abschluss 2019 auf der vom Regierungsrat avisierten Linie. Dessen Finanzplanung geht für die Jahre 2020 und 2021 nochmals von Überschüssen in dreistelliger Millionenhöhe und ab 2022 infolge Umsetzung der Steuervorlage 17 von ausgeglichenen Ergebnissen aus. In den Prognosen noch nicht berücksichtigt sind allerdings die finanziellen Konsequenzen der Corona-Krise. Diese wird sich nicht nur im Ergebnis des Jahres 2020 niederschlagen, sondern infolge geringerer Steuereinnahmen auch in den Rechnungen der Folgejahre.
Finanzielle Folgen der Corona-Krise
Die Finanzkommission hat sich mit allen Departementen über die Auswirkungen der Corona-Krise auf den Staatshaushalt unterhalten. Sie stellt zum einen fest, dass der Kanton über den finanziellen Spielraum verfügt, um die Krise zu bewältigen, zum anderen, dass sich die mit der Krise verbundenen Kosten zum jetzigen Zeitpunkt nicht verlässlich beziffern lassen. Man kann aber davon ausgehen, dass sie sich für das laufende Jahr auf einen Betrag in dreistelliger Millionenhöhe summieren werden. Ob dies in der Rechnung 2020 zu einem negativen Gesamtergebnis führt, ist offen. Budgetiert ist zwar ein Überschuss von lediglich CHF 6 Mio., gemäss Auskunft des Finanzdepartements gegenüber der Finanzkommission geht die erste, noch keine Corona-Massnahmen berücksichtigende Hochrechnung aber erfreulicherweise von einem Überschuss in der Grössenordnung von CHF 290 Mio. aus.
Aufgrund des Basler Steuersystems tangiert der infolge der Corona-Krise absehbare Rückgang der Steuereinnahmen weniger das Jahr 2020 als das Jahr 2021 und je nach Verlauf auch die Jahre danach. Zahlen zu nennen ist zum jetzigen Zeitpunkt nicht möglich. Aufgrund der vielen Unsicherheiten erachtet die Finanzkommission deshalb eine weiterhin umsichtige Politik als angezeigt.
Hohe Qualität in Rechnungsführung
In Übereinstimmung mit der Finanzkontrolle stellt die Finanzkommission fest, dass sich die Qualität der Rechnungsführung von Jahr zu Jahr verbessert und deren Revision zu immer weniger Feststellungen und Empfehlungen führt. Verbesserungspotenzial ortet die Kommission beim Umgang mit Spezialprüfungen der Finanzkontrolle. Der Transfer von Erkenntnissen aus Prüfberichten zu einzelnen Dienststellen lässt sich innerhalb der Departemente ihrer Meinung nach noch optimieren.
Weitere Auskünfte
Patrick Hafner, Präsident Finanzkommission des Grossen Rats
Telefon +41 (0) 76 381 96 60, Mail
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