Finanzkommission stimmt Rechnung 2020 des Kantons Basel-Stadt einstimmig zu
Die wesentlichen Kennzahlen der Jahresrechnung 2020 des Kantons Basel-Stadt fallen trotz negativer Einflüsse der Corona-Pandemie deutlich besser aus als budgetiert. Das Gesamtergebnis schliesst mit einem Überschuss von 302 Mio. exklusive bzw. 933 Mio. inklusive Aufwertung des Finanzvermögens ab. Das Ergebnis liegt um 946 Mio. Franken, der Finanzierungssaldo von 932 Mio. Franken sogar um 1'083 Mio. Franken über dem Voranschlag. Zu gut zwei Dritteln geht das positive Gesamtergebnis auf eine erfolgswirksame Aufwertung der Immobilien im Finanzvermögen zurück. Die Nettoschulden des Kantons nehmen um 90% auf 120 Mio. Franken ab, die für die Schuldenbremse massgebende Netto-Schuldenquote sinkt auf 0.2 Promille.
Trotz nicht budgetierten Zusatzausgaben von 146 Mio. Franken für Covid-19-Massnahmen schliesst die Jahresrechnung 2020 des Kantons Basel-Stadt deutlich besser ab als prognostiziert. Wesentlich dazu bei tragen neben der erfolgswirksam verbuchten Aufwertung des Finanzvermögens über den Erwartungen liegende Steuereinnahmen. Die im Jahr 2020 vereinnahmten Steuern beziehen sich auf Einkommen und Gewinne und den Vermögensstand «vor Corona». Die Auswirkungen der Krise auf die Steuereinnahmen werden sich erstmals in der Rechnung 2021 manifestieren.
Die Finanzkommission nimmt vom überaus erfreulichen Ergebnis mit Befriedigung Kenntnis. Sie beantragt dem Grossen Rat einstimmig, die Rechnung 2020 zu genehmigen. In Übereinstimmung mit der Finanzkontrolle stellt sie fest, dass die Qualität der Rechnung gut ist. Die Prüfberichte der Finanzkontrolle werden von der Finanzkommission einzeln besprochen und gewürdigt. Sie sind für die Kommission auch insofern von Relevanz, als sie wertvolle Einblicke in die Arbeit der Verwaltung ermöglichen.
Corona-Pandemie wirkt sich auch auf Rechnungen der Folgejahre aus
Die Finanzkommission hat sich bei allen Departementen und den Gerichten nach den finanziellen Auswirkungen der Corona-Krise erkundigt. Alle waren mehr oder weniger stark in die Krisenbewältigung involviert. Selbstredend war das Gesundheitsdepartement mit den gesundheitlichen Fragen beschäftigt, während für Präsidialdepartement, Finanzdepartement und Departement für Wirtschaft, Soziales und Umwelt die kulturellen, wirtschaftlichen und sozialen Abfederungsmassnahmen im Vordergrund standen. Die zusätzlich aufgewendeten 146 Mio. Franken betreffen die Unterstützung von Spitälern und Pflegeheimen, der Kultur, des Gastgewerbes und der Geschäftsmieten sowie den Einkauf von Schutzmaterial. Einen noch deutlicheren Niederschlag dürften die finanziellen Folgen der Corona-Krise voraussichtlich in der Jahresrechnung 2021 finden. In ihrer Gesamtheit lassen sie sich allerdings noch nicht abschätzen. Da offen ist, wie sich die Pandemie auf die nächsten Budgets und Rechnungen auswirkt, darf die gute Jahresrechnung 2020 nach Ansicht der Finanzkommission nicht dazu verleiten, inskünftig nicht mit gleicher Sorgfalt auf eine gesunde Finanzsituation zu achten.
Krisenfonds erweist sich als wertvolles Instrument
Als wertvoll erwiesen hat sich in der Krisenzeit der Fonds zur Bekämpfung der Arbeitslosigkeit (Krisenfonds). Dieser wurde gerade für solche Situationen geschaffen und es ist deshalb richtig, dass er wieder geäufnet wurde. Damit ist der Kanton für eine nächste Krise gewappnet. Allerdings ist dereinst zu definieren, wann die Krise zu Ende ist. Es ist Obacht zu geben, dass rechtzeitig vom Krisen- zum normalen Modus zurückgekehrt wird.
Neue Bedeutung des Homeoffice
Im Berichtsjahr hat die Arbeit der Kantonsangestellten zu Hause (Homeoffice) eine neue Bedeutung erlangt. Der Kanton musste dafür krisenbedingt kurzfristig Laptops und Zubehör einkaufen. Nach Bewältigung der Krise wird es darum gehen zu definieren, ob und wo Homeoffice weiterhin möglich sein soll. Aus finanzieller Sicht ist zu prüfen, wo Büroflächen abgebaut werden können und welche rechtlichen Normen angepasst werden müssen. Wichtig aus Sicht der Finanzkommission ist, dass die künftige Homeoffice-Regelung nicht zur Verkürzung des Dienstleistungsangebots führt und einen Mehrwert für die Mitarbeitenden und den Kanton als Arbeitgeber generiert.
Weitere Auskünfte
Dr. Stefan Suter, Präsident Finanzkommission des Grossen Rats
Telefon +41 (0) 61 691 92 14, Mail
Bericht
