Vorschau auf die Grossratssitzung vom 5. und 12. Juni 2013
Der Grosse Rat entscheidet in der ersten Juni-Sitzung über den Bebauungsplan für den Claraturm und über die Volksinitiative «Bezahlbares und sicheres Wohnen für alle!» sowie einen Gegenvorschlag. In der Vorberatung war der Claraturm unbestritten. Das vom Regierungsrat als Gegenvorschlag zur Initiative beantragte neue Wohnraumfördergesetz wird mehrheitlich begrüsst; nicht mehrheitsfähig war der Vorschlag einer Stiftung für günstigen Wohnraum.
An der Ecke Riehenring/Clarastrasse beim Messeplatz, wo sich heute noch die Warteck-Häuser befinden, soll ein 29-stöckiges Hochhaus von maximal 96 m Höhe entstehen. Im «Claraturm» und einem fünf- bis sechsgeschossigen Annexbau sind rund 170 Wohnungen sowie Nutzungen für Gastronomie, Geschäfte und Büros geplant. Die Bau- und Raumplanungskommission (BRK) stimmt dem vom Regierungsrat beantragten Bebauungsplan und der Zonenänderung zu.
Zu kontroverseren Diskussionen Anlass gab in der Vorberatung ein neues Wohnraumfördergesetz, das der Regierungsrat der formulierten Volksinitiative «Bezahlbares und sicheres Wohnen für alle!» als direkten Gegenvorschlag gegenüberstellen will. Der Regierungsrat lehnt die Initiative als zu massiven staatlichen Eingriff in den Wohnungsmarkt ab. Er möchte ihr aber mit einer spezifischen Förderung des gemeinnützigen Wohnungsbaus (u.a. durch vergünstigte Abgabe von staatlichen Grundstücken im Baurecht, Bürgschaften, Projektdarlehen) und der Errichtung einer Stiftung für günstigen Wohnraum für besonders benachteiligte Menschen entgegenkommen. Als dritter Pfeiler sollen die Rahmenbedingungen für private Investoren verbessert werden, indem die Vorschriften zu Abbruch und Zweckentfremdung von Wohnhäusern liberalisiert und ins neue Gesetz überführt werden. Die Mehrheit der Wirtschafts- und Abgabekommission (WAK) wie auch der BRK folgt dem Regierungsrat bei der Ablehnung der Initiative und unterstützt das neue Gesetz grundsätzlich; es liegen aber diverse Änderungsanträge vor. Insbesondere lehnen beide Kommissionen die vorgeschlagene Stiftung ab. Die WAK schlägt stattdessen einen neuen Passus vor, wonach der Kanton zu Gunsten von besonders benachteiligten Personen kostengünstigen Mietwohnraum bereitstellen kann. Flankierend zur Liberalisierung der Vorschriften zu Abbruch und Zweckentfremdung von Wohnhäusern schlägt die BRK vor, die vom Regierungsrat vorgeschlagenen Beträge für verschiedene Massnahmen zur Förderung des gemeinnützigen Wohnraumangebots zu erhöhen.
Für Massnahmen, welche die Situation der verkehrsüberlasteten und sanierungsbedürftigen Hegenheimer- und Belforterstrasse verbessern sollen, beantragt der Regierungsrat dem Grossen Rat 2,67 Mio. Franken. Unter anderem geht es um die steuerungstechnische Bevorzugung der Busse 31 und 38.
An der Bündelitag-Sitzung des Grossen Rates vom 26. und 27. Juni wird dann unter anderem die Staatsrechnung 2012 behandelt (separate Tagesordnung folgt).
Weitere Auskünfte
Dr. Conradin Cramer
Grossratspräsident
Tel. +41 58 211 39 52
Vollständige Tagesordnung
