EU-Kommissar Oettinger spricht im Oberrheinrat zum europäischen Strommarkt: «Die Schweiz wird drinnen sein - oder draussen»
Medienmitteilung der Schweizer Delegation des Oberrheinrates
EU-Energiekommissar Günther Oettinger warb vor dem Oberrheinrat für einen raschen Ausbau der europäischen Stromnetze. Nur so sei eine hohe Versorgungssicherheit zu erreichen. Die Oberrheinregion rief er dazu auf, bei der Energiewende eine Vorreiterrolle zu übernehmen – sie sei für grenzüberschreitende Pilotversuche ideal.
Solarenergie aus Spanien oder Windenergie der deutschen Ostküste müsse über Strom-Autobahnen viel leistungsfähiger, ohne Handelshemmnisse und zu günstigen Kosten dorthin transportiert werden können, wo die Industrie sie braucht, sagte Oettinger. Die heutigen Strompreisunterschiede seien primär durch Steuern verursacht, beeinflussten aber die Industriestandorte massiv. Derzeit gehe in Europa Industriepotenzial auf Dauer verloren. So sei der Strompreis in Deutschland doppelt so hoch wie in den USA. Oettinger empfahl der Schweiz, sich als Teil der europäischen Energiewirtschaft zu positionieren, indem sie z.B. mit ihren Speicherseen in den Alpen dringend benötigte Speicherkapazitäten zur Verfügung stelle. «Derzeit wird für die nächsten 50 Jahre geplant. Und die Schweiz wird drinnen sein – oder draussen», so Oettinger.
Der EU-Kommissar verlangte zudem dezidiert die Umsetzung grenzüberschreitender Sicherheitsstandards für europäische Kernkraftwerke.
Für die Wirtschaftsregion Oberrhein, die ein Bruttoinlandsprodukt von 208 Milliarden Euro (2010) erwirtschaftet, ist Energie ein zentrales Thema. In einer Resolution sprach sich der Oberrheinrat deshalb für eine grenzüberschreitende Strategie zur Energieeinsparung und zur Auslotung der Potenziale erneuerbarer Energien am Oberrhein aus.
Oberrhein-Charta zur Zweisprachigkeit verabschiedet
Der diesjährige baden-württembergische Präsident des Oberrheinrats, Willi Stächele, unterzeichnete im Beisein von Regierungsrat Urs Wüthrich (BL), dieses Jahr Präsident der Oberrheinkonferenz, eine «Oberrhein-Charta zur Förderung der Mehrsprachigkeit». Noch sei man von der gelebten Zweisprachigkeit weit entfernt. Der Oberrheinrat sieht eine seiner Hauptaufgaben deshalb darin, Hindernisse, etwa bei der grenzüberschreitenden Berufs-bildung, abzubauen. Besonders dringlich unterstrich die elsässische Delegation den Appell an die Zweisprachigkeit; im Elsass sei die Arbeitslosigkeit auch wegen abnehmenden Deutschkenntnissen dreimal so hoch wie im Rest der Oberrheinregion. Stächele wies darauf hin, dass (zweisprachige) Elsässer den bereits spürbaren Fachkräftemangel in Baden lindern könnten.
Interreg-Gelder 2014-2020: 70 Mio. Euro für die Oberrheinregion?
Ein zentraler Katalysator für die grenzüberschreitende Zusammenarbeit am Oberrhein ist das Förderprogramm INTERREG der EU, an das auch die Schweiz mitbezahlt (und durch welches derzeit u.a. das Energienetzwerk Trion, die IBA Basel 2020 und der Eurodistrict Basel kofinanziert werden). Noch verhandeln EU-Kommission und EU-Parlament über die Gesamthöhe der europäischen Interreg-Gelder für die Jahre 2014-2020. Die Sachlage sieht recht gut aus: Die Oberrheinregion habe in der letzten Förderperiode insgesamt 67 Millionen Euro erhalten und rechne für die kommenden Jahre mit rund 70 Millionen Euro, sagte die Freiburger Regierungspräsidentin und Vorsitzende des Interreg-Ausschusses, Bärbel Schäfer.
Auskunftspersonen:
BS: Grossrat Helmut Hersberger, Bettingen, Vizepräsident ORR. Tel: +41 (0)61 690 20 20
BL: Landrat Peter Brodbeck, Liestal, ORR-Vorstandsmitglied. Tel: +41 (0)61 552 45 46
AG: Grossrat Roland Agustoni, Rheinfelden, ORR-Vorstandsmitglied. Tel: 41 (0)61 841 27 85
SO: Kantonsrat Hans Abt, Dornach, ORR-Mitglied. Tel: +41 (0)79 627 34 31
JU: Membre du parlement Emmanuel Martinoli, membre CR. Tel. +41 (0)32 422 87 17
Zum Oberrheinrat:
Im 1997 gegründeten Oberrheinrat versammeln sich 71 Gewählte aus Baden Württemberg (24), Rheinland-Pfalz (8), dem Elsass (24) und der Nordwestschweiz (11) regelmässig zur politischen Absprache. Zu wichtigen Themen verabschiedet der Oberrheinrat Resolutionen zuhanden der Regierungen auf nationaler und regionaler Ebene. Er ist so ein wichtiger Impulsgeber in der dreistaatlichen Zusammenarbeit im Oberrheingebiet.
Der Oberrheinrat ist die parlamentarische Ebene, die Oberrheinkonferenz die Regierungs- und Verwaltungsebene der Kooperation am Oberrhein.
www.oberrheinrat.org
