Vorschau auf die Grossratssitzung vom 11. und 18. November 2015
Der Grosse Rat berät am 11. November dringlich den Entlastungsbeitrag von 80 Millionen Franken an den Kanton Basel-Landschaft. Der Beitrag würde den Universitäts- und den Kulturvertrag retten. Weiter beantragt die Regierung dem Parlament einen Investitionsbeitrag von knapp 40 Millionen Franken an die Sanierung und Erweiterung des Stadt-Casinos Basel. Für das Gartenbad Eglisee wird ein gedecktes Schwimmerbecken beantragt.
Mit der Vereinbarung der beiden Basler Regierungen, den Kanton Basel-Landschaft für die nächsten vier Jahre im Hochschul- und Kulturbereich zu entlasten, steht zunächst ein emotionales Geschäft auf der Tagesordnung. Der Regierungsrat beantragt, dem Nachbarkanton für die Jahre 2016 bis 2019 jährlich 20 Millionen Franken auszurichten. Im Gegenzug verpflichtet sich Basel-Landschaft, den Universitätsvertrag, die Immobilienvereinbarung zur Universität Basel und den gemeinsamen Kulturvertrag bis 2019 weiterzuführen. Sollte der Grosse Rat den Entlastungsbeitrag nicht beschliessen, könnten die Verträge per Ende Dezember 2015 gekündigt werden. Aufgrund der Dringlichkeit – die Vereinbarung wurde erst am 23. Oktober vorgestellt – kam es ausnahmsweise zu keiner Vorberatung durch eine Grossratskommission; auf Kommissionsebene fanden jedoch Anhörungen statt.
Der Grosse Rat behandelt ausserdem einen Investitionsbeitrag von 39,5 Mio. Franken an das Stadt-Casino Basel. Um den Anforderungen eines zeitgemässen Kultur- und Konzerthauses in Zukunft wieder gerecht zu werden, soll dieses einen Erweiterungsbau (Herzog & de Meuron) erhalten und der denkmalgeschützte Musiksaal renoviert werden. Der vom Regierungsrat beantragte Beitrag – darunter 1,5 Mio. Franken für archäologische Bodenforschung – entspricht knapp der Hälfte der Kosten. Den Rest muss die Casino-Gesellschaft über Spenden und eigene Mittel aufbringen. In der Vorberatung wurde das Projekt begrüsst. Die Inbetriebnahme ist auf Ende 2019 vorgesehen.
Auch die weiteren Finanzbegehren waren in den Kommissionen grundsätzlich unbestritten. Für die energetische Sanierung der Kunsteisbahn Eglisee und die Erstellung einer Traglufthalle über dem Schwimmerbecken beantragt der Regierungsrat 13,4 Mio. Franken. Somit könnte bis 2017 ein gedecktes 50-Meter-Schwimmerbecken für die kalte Jahreszeit realisiert werden.
Für gemeinwirtschaftliche und ungedeckte Leistungen in baselstädtischen Spitälern soll der Grosse Rat eine Rahmenausgabenbewilligung von jährlich maximal 62,7 Mio. Franken bewilligen (2016-2018). Es geht um Kosten, die nicht in die Tarife eingerechnet werden können, wie insbesondere universitäre Lehre und Forschung. Schliesslich beantragt der Regierungsrat insgesamt 17,4 Mio. Franken an Staatsbeiträgen für fünf Institutionen des Suchtbereichs (2016-2019).
Weitere Auskünfte
Elisabeth Ackermann
Grossratspräsidentin
Tel. +41 79 333 47 25
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