Die Regiokommission unterstützt die Forderung des Districtsrates, keine zahlenmässigen Beschränkungen der Grenzgänger zuzulassen
Die Regiokommission des Grossen Rates sorgt sich um die Auswirkungen, welche die Masseneinwanderungsinitiative auf die Wirtschaft und insbesondere die Grenzgänger der Region haben könnte. Sie unterstützt die heute vom Districtsrat beschlossene Resolution zuhanden von National- und Ständerat, bei der Umsetzung der Masseneinwanderungsinitiative die Situation der Nordwestschweiz zu berücksichtigen und keine zahlenmässige Beschränkungen der Grenzgänger zuzulassen.
Mit der Annahme der Initiative im Februar 2014 durch die Schweiz sollen unter anderem die Anzahl der Grenzgänger fixiert oder sogar durch jährliche Höchstzahlen und Kontingente reduziert werden. Bei wortgetreuer Umsetzung drohe auf Schweizer Seite ein massiver Arbeitskräftemangel, der Verlust von Arbeitszweigen durch Auslagerungen und ein teilweiser Zusammenbruch des Dienstleistungssektors, warnt die Resolution.
Betroffen wäre die gesamte trinationale Region mit 65‘000 Grenzgängerinnen und Grenzgängern; auf deutscher und französischer Seite wäre mit einem drastischen Anstieg der Arbeitslosigkeit zu rechnen. Entsprechend passierte die Resolution im 50-köpfigen Districtsrat, der heute in Saint-Louis tagte, einstimmig.
Die Regiokommission delegiert aus ihrer Mitte die acht Basler Mitglieder in den Districtsrat. Sie sorgt sich schon länger um die Situation der Grenzgänger und verfolgt das Thema auch gemeinsam mit Wirtschaftskreisen der Region.
Weitere Auskünfte
David Wüest-Rudin
Präsident der Regiokommission des Grossen Rates
Mobiltelefon: +41 (0)79 448 12 44
Heinrich Ueberwasser
Mitglied der Regiokommission, Vize-Präsident Districtsrat
Mobiltelefon: +41 (0)79 848 12 17
Zum Districtsrat
Der Districtsrat ist der politische Beirat des Trinationalen Eurodistricts Basel. Die Nordwestschweiz stellt 20, (BS und BL je 8, AG 3, SO 1) die elsässische und die deutsche Seite je 15 Mitglieder, die in ihrer primären politischen Funktion Parlamentsmitglieder oder Maires bzw. Gemeinderätinnen und -räte sind. Der Districtsrat tagt vier Mal jährlich.
