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UVEK lehnt Initiative «für erschwingliche Parkgebühren» ab



Die Umwelt-, Verkehrs- und Energiekommission (UVEK) des Grossen Rates empfiehlt die Initiative «für erschwingliche Parkgebühren» zur Ablehnung. Sie folgt damit dem Regierungsrat.

Die von den Verkehrsverbänden ACS und TCS eingereichte Initiative fordert für die Stadt Basel genügend und bezahlbare Parkplätze. Mit einer Anpassung des Gesetzes über die Nutzung des öffentlichen Raumes sollen die Preise von Anwohnerparkkarte, Pendlerparkkarte und Besucherparkkarte fixiert werden.

Der Grosse Rat wird in der Bündelitagssitzung vom 23./24. Juni Stellung zur Initiative nehmen.

Sie finden den Bericht hier:

Bericht der Umwelt-, Verkehrs- und Energiekommission zum Bericht zur Kantonalen Gesetzesinitiative für «erschwingliche Parkgebühren»

 

Webmitteilung Parlamentsdienst