Am 13. Oktober 2018 feiert die Schweiz ein «politisches Erdbeben»: Die Einführung der Verhältniswahl für den Nationalrat vor hundert Jahren. Basel-Stadt führte das so genannte Proporzwahlrecht bereits 1905 ein; nur 10 Stimmen gaben an der Urne den Ausschlag. Das neue Wahlsystem beendete die Vorherrschaft der Freisinnigen; die Sozialdemokraten und Katholiken konnten vorrücken.
Die Kantone waren früher als der Bund. Das Tessin und Neuenburg hatten das Proporzsystem bereits 1891 eingeführt und damit der Idee zum Durchbruch verholfen, Parlamentssitze im Verhältnis zum Stimmenanteil der Partei zu verteilen. Auf diese Weise erhalten auch Minderheiten eine Mitsprache. Das Mehrheitswahlrecht (Majorz) begünstigt demgegenüber die stärkste Partei.
In Basel-Stadt hat der Kampf um die Einführung des Proporzsystems schon 1875 begonnen. Grossrat und Physikprofessor Eduard Hagenbach-Bischoff, Erfinder des späteren Sitzzuteilungsverfahrens, das bis heute u.a. für den Nationalrat gilt, sass in der Kommission zur Ausarbeitung der neuen Verfassung, die Basel zum modernen Stadtstaat umformte. Hagenbach-Bischoff drang mit seiner Idee aber noch nicht durch. Ab 1875 wurde der Grosse Rat alle drei Jahre im Majorzsystem gewählt. Basel lag fest in freisinniger Hand.
Drei Volksinitiativen nötig
1890 lehnten die Basler eine Proporzinitiative ab, welche Quartiervereine, der Arbeiterbund und der Katholikenverein eingereicht hatten – die Parteien befanden sich zu dieser Zeit erst in Gründung. Die Freisinnigen konnten ihre Vormacht aber verteidigen. Es war die erste Basler Volksinitiative, die vom Volk abgelehnt wurde.
Eine zweite Volksinitiative nahmen die Stimmberechtigten 1897 zwar an. Bei der Umsetzung packten die Freisinnigen im Grossen Rat dann aber den unpopulären Stimmzwang für Stimmberechtigte in die Vorlage hinein. Das von den Initianten angerufene Bundesgericht musste ein Machtwort sprechen und der Grosse Rat musste eine neue Vorlage bringen. Diese verwarf das Volk im Jahr 1900 wieder... Im dritten Anlauf griffen die Befürworter zu einer formulierten Initiative. Und diese hatte am 26. Februar 1905, nach einem heftig geführten Abstimmungskampf, Erfolg – mit äusserst knappen 10 Stimmen Unterschied. Süffisant merkten die liberalen Basler Nachrichten an, nun würden die Majorzfreunde einmal zu spüren bekommen, «wie leidige Zufälle einer starken Minorität schmecken».
Unheilige Allianz Liberale, Katholiken und Sozialdemokraten
Auch der Grosse Rat hatte das neue Wahlsystem nun knapp zur Annahme empfohlen. Wohl wehrten sich die Freisinnigen noch einmal mit Händen und Füssen. Ihre Warnungen vor einer «unabsehbaren Vermehrung der Parteien» und einem komplizierten Wahlsystem samt Panaschieren und Kumulieren verfingen aber nicht mehr.
Zu leid waren es die Befürworter – Liberale, Katholiken und Sozialdemokraten – Allianzen eingehen zu müssen; man wollte unabhängig zu Wahlen antreten können. Bislang paktierten die Sozialdemokraten auf gemischten Listen mit den Freisinnigen, die Liberalen taten sich gezwungenermassen mit den Katholiken zusammen. Leid war man aber auch die wegen des Majorzes oftmals nötigen zweiten und sogar dritten Wahlgänge.
Die Einführung der Proporzwahl stürzte die freisinnige Grossratsmehrheit. Die Katholiken und insbesondere die Sozialdemokraten legten markant Sitze hinzu. Auf Bundesebene, wo ebenfalls drei Anläufe notwendig waren, kam es nach der ersten Proporzwahl von 1919 zur analogen Entwicklung.
In der Politikwissenschaft gilt die Proporzwahl als einer der wichtigsten Entscheide, die je durch eine Volksinitiative ausgelöst wurden. Er etablierte das schweizerische Mehrparteiensystem.
Mehr zum Wahlverfahren für den Grossen Rat
Schauplatz Parlament, vom 5. Oktober 2018
Text: Eva Gschwind, Parlamentsdienst Basel-Stadt.
Quellen: Walter Lüthi, Der Basler Freisinn von den Anfängen bis 1914, 161. Neujahrsblatt, 1983. National-Zeitung 27.1. und 27.2.1905; Basler Nachrichten 25.-28.2.1905.
Bild: Staatsarchiv Basel-Stadt. Signatur: BILD 13, 1264 (Abstimmung 1910 über die Einführung des Proporz im Nationalrat, Postkarte der Befürworter)
