Justiz-, Sicherheits- und Sportkommission
Die Justiz-, Sicherheits- und Sportkommission ist insbesondere zuständig für die Vorberatung von Geschäften der Bereiche:
- Rechts- und Registerwesen
- Vormundschaftswesen
- Strafverfolgung und Vollzug
- Gleichstellung von Mann und Frau
- Sicherheit
- Ordnung und Hilfeleistungen
- Kriminalitätsbekämpfung
- Schutz bei ausserordentlichen Ereignissen
- Sportförderung
- Wahlen und Abstimmungen
>Zusammensetzung
Die Justiz-, Sicherheits- und Sportkommission besteht aus 13 Mitgliedern des Grossen Rates:
Mitglieder
Sekretariat, Kontakt
Regelung von Stellvertretungen gemäss § 64 der Geschäftsordnung des Grossen Rates:
Absatz 1: Falls ein Mitglied einer ständigen oder einer besonderen Kommission aus persönlichen oder beruflichen Gründen länger als zwei Monate verhindert ist, an der Ratstätigkeit teilzunehmen, kann die Fraktion eine Stellvertretung bezeichnen.
Absatz 2: Dauert die Stellvertretung länger als sechs Monate, so muss der Grosse Rat die Stellvertretung genehmigen.
Geschäfte und Dokumente
Aktuelle Geschäfte | ||
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03.02.2021 | 21.5023 | Petition P428 "Bettelverbot im Kanton Basel-Stadt" |
02.09.2020 | 20.1317 | Ratschlag zum Einführungsgesetz zur Interkantonalen Vereinbarung über das öffentliche Beschaffungswesen (EG IVöB) |
14.05.2020 | 20.0935 | Ratschlag Neukonzeption Regionales Wildtiermanagement und Wildtier- und Jagdgesetz (WJG) |
07.04.2020 | 20.1734 | Gesetz betreffend die Kantonspolizei Basel-Stadt (Polizeigesetz, PolG) vom 13. November 1996 betreffend mehrheitlich formellen Anpassungen; Teilrevision |
20.10.2019 | 19.1663 | Ratschlag betreffend Ausgabenbewilligung für die Gesamtsanierung der Kunsteisbahn Margarethen |
11.06.2018 | 18.1673 | Ratschlag kantonales Bedrohungsmanagement - Teilrevision des Polizeigesetzes (PolG) |
14.03.2018 | 18.5046 | Anzug Katja Christ und Konsorten betreffend Massnahmen gegen Stalking |
07.02.2018 | 18.5032 | Anzug Ursula Metzger und Konsorten betreffend Bedrohungsmanagement |
03.06.2015 | 15.5249 | Anzug Mustafa Atici und Konsorten betreffend Zukunft der Kunsteisbahn Margarethen |