Neue Berichte und Schreiben

Hier finden Sie die neusten Berichte und Schreiben des Regierungsrates und der Grossratskommissionen. Weiter finden Sie hier neue Antworten des Regierungsrates auf parlamentarische Vorstösse.

Die Publikation der neuen Berichte, Schreiben und Antworten auf parlamentarische Vorstösse erfolgt in der Regel wöchentlich, jeweils am Freitag um 08:00 Uhr.

Dokumente des Grossen Rates

Berichte und Schreiben der Kommissionen
Geschäft 24.1910Bericht der WAK: Kantonale Volksinitiative "für die Einrichtung eines Sammlungszentrums im Rundhofgebäude der Messe Basel (Sammlungszentrum-Volksinitiative)"

Dokumente des Regierungsrates

Ratschläge, Berichte und Schreiben
Geschäft 23.1367Bauinvestitionen Universitätsspital Basel - Gewährung eines Darlehens zur Mitfinanzierung der Neubauten Klinikum 2 (Phase 1, Turm) und Klinikum 3
 Inkl. Geschäft 26.0541 Nachtragskredit für die Auszahlung der Darlehen an das Universitätsspital Basel (USB)
 Inkl. Geschäft 23.5324 Motion der Gesundheits- und Sozialkommission betreffend Kenntnisgabe der Eignerstrategien der öffentlich-rechtlichen Spitäler an den Grossen Rat
 Inkl. Geschäft 23.5297 Motion Stefan Wittlin und Konsorten betreffend Bewilligung von Grossinvestitionen der öffentlichen Spitäler durch den Grossen Rat
Geschäft 26.0508Teilrevision des Kulturfördergesetzes vom 21. Oktober 2009 (Stand Mai 2022); Übertragung von Aufgaben an Dritte
Schriftliche Antworten zu parlamentarischen Vorstössen
Geschäft 20.5419Anzug der Umwelt-, Verkehrs- und Energiekommission betreffend ergänzende Velomassnahmen zur Sanierung St. Jakobs-Strasse, Zeughaus - Birsstrasse
Geschäft 24.5142Anzug Christoph Hochuli und Konsorten betreffend Ergänzungsleistungen für in Heimen lebende Personen
Geschäft 25.5492Motion Christoph Hochuli und Konsorten für die Schaffung eines Frauenhausgesetzes sowie eine Erhöhung der Schutzplätze und der Finanzierung der Frauenhäuser
Geschäft 25.5519Motion Nicola Goepfert und Konsorten für Überbrückungsbeiträge in zeitlich befristeten Notlagen für Sans-Papiers
Geschäft 26.5021Schriftliche Anfrage Oliver Bolliger betreffend direkte Verrechnung der Kostenbeteiligung durch das Amt für Sozialbeiträge des Kantons Basel-Stadt
Geschäft 26.5025Schriftliche Anfrage Lisa Mathys betreffend Wissenstransfer von der Wissenschaft in die Politik - Realitätscheck und Verbesserungspotenzial

Dokumente des Grossen Rates

Berichte und Schreiben der Kommissionen
keine

Dokumente des Regierungsrates

Ratschläge, Berichte und Schreiben
Geschäft 26.0511Universitätsspital Basel (USB) - Genehmigung der Jahresrechnung 2025
Schriftliche Antworten zu parlamentarischen Vorstössen
keine

Dokumente des Grossen Rates

Berichte und Schreiben der Kommissionen, Tagesordnungen
Tagesordnung und Geschäftsverzeichnis vom 15./22. April 2026

Dokumente des Regierungsrates

Ratschläge, Berichte und Schreiben
Geschäft 26.0401Nachtragskredit zur Umsetzung der Gebührenreduktion im Einbürgerungsverfahren gemäss § 15 FHG
Geschäft 25.0376Kantonale Volksinitiative "Initiative für ein U-Abo für alle in Basel-Stadt wohnhaften Personen zum Preis von 1 Fr. pro Tag"
Geschäft 25.2044Projektierung und Einführung eines ersten Teils des Zielnetzes Tempo 30
 Inkl. Geschäft 21.5840 Motion Raphael Fuhrer und Konsorten betreffend integrale Signalisation von Tempo 30 in Basel-Stadt mit gleichzeitiger Beschleunigung des öffentlichen Verkehrs gemäss Kantonsverfassung §30
 Inkl. Geschäft 11.5306 Anzug Brigitte Heilbronner und Konsorten betreffend Tempo 30 in der ganzen Stadt Basel während der Nacht
 Inkl. Geschäft 16.5304 Anzug Georg Mattmüller und Konsorten betreffend flankierende Massnahmen im Wettsteinquartier zum Schutze der Wohnqualität
 Inkl. Geschäft 13.5431 Anzug Michael Wüthrich und Konsorten betreffend Einführung von Tempo 30 in der Grenzacherstrasse im Umfeld der Kindergarten an der Kreuzung Peter Rot-Strasse
 Inkl. Geschäft 18.5421 Anzug Lea Steinle und Konsorten betreffend Tempo 30 in der Erlenstrasse
Geschäft 26.0224Ratschlag betreffend Ausgabenbewilligung für das Tram Margarethenverbindung; PARTNERSCHAFTLICHES GESCHÄFT
Geschäft 26.0092Ausgabenbewilligung für einen Finanzierungsbeitrag an die Wärmeverbund Riehen AG (WVR) zum Ausbau der leitungsgebundenen Wärmeversorgung des WVR
Geschäft 25.2052Kantonale Volksinitiative "Pharma für Alle (Basler Pharma-Fonds)"
Schriftliche Antworten zu parlamentarischen Vorstössen
Geschäft 26.5084Interpellation Nr. 21 Joël Thüring betreffend missachtet Regierungsrätin Esther Keller bei Rekursentscheiden der Freizeitgartenkommission infolge eigener Abwesenheit das Gesetz?
Geschäft 26.5088Interpellation Nr. 25 Alex Ebi betreffend ungenügende Förderung des Sports und der Sport-Infrastruktur
Geschäft 26.5076Interpellation Nr. 19 Tobias Christ betreffend Digitalisierung im Gesundheitswesen - Auswirkungen der Auswahl des neuen Klinikinformationssystems (KIS) des Universitätsspital Basel (USB) Auswirkungen auf die Gesundheitsregion Basel
Geschäft 26.5089Interpellation Nr. 26 Christine Keller betreffend alarmierender Legionellenbefunde in öffentlichen Duschanlagen und Alters - und Pflegeheimen
Geschäft 26.5063Interpellation Nr. 16 Eric Weber betreffend Fragerecht des Abgeordneten, dass immer mehr bemängelt wird
Geschäft 19.5517Anzug Beda Baumgartner und Konsorten betreffend Einführung der Volksanregung
Geschäft 22.5086Anzug Tim Cuénod und Konsorten betreffend bessere und attraktivere Erreichbarkeit der Sportanlagen St. Jakob vom Gundeli/Dreispitz her
Geschäft 26.5011Schriftliche Anfrage Christoph Hochuli betreffend Verkehrsbehinderungen an der Kreuzung Missionsstrasse/Schützengraben
Geschäft 26.5024Schriftliche Anfrage Brigitte Kühne betreffend Fortschritt bei der Elektrifizierung des MIV-Bestands
Geschäft 19.5343Anzug Sarah Wyss betreffend die KIS muss im Akut-Spital bleiben - jetzt muss der Kanton handeln
 Inkl. Geschäft 22.5467 Anzug Melanie Nussbaumer und Konsorten betreffend Niederschwelliger Zugang zur Kriseninterventionsstation (KIS)
Geschäft 24.5060Anzug Jessica Brandenburger und Konsorten betreffend Massnahmen zur Unterstützung von Long Covid Erkrankten
Geschäft 24.5061Anzug Amina Trevisan und Konsorten betreffend Palliativ Care und Migration bzw. diversitätssensitive Palliative Care
Geschäft 24.5066Anzug Christine Keller und Konsorten betreffend Zertifizierung von Alters- und Pflegeheimen in "Qualität in Palliative Care"
Geschäft 24.5067Anzug Georg Mattmüller und Konsorten betreffend Finanzierung von spezialisierter Palliativ-Pflege in kantonalen Pflegeheimen
Geschäft 24.5303Motion Beat Braun und Konsorten betreffend Erhöhung der ambulanten psychotherapeutischen Versorgungsplätze
Geschäft 26.5012Schriftliche Anfrage Daniel Gmür betreffend wie viele Rekursinstanzen hat das ordentliche basel-städtische Verwaltungsverfahren wirklich?
Geschäft 10.5242Anzug Dominique König-Lüdin und Konsorten betreffend die Lärmschutzmassnahmen entlang der Osttangente
Geschäft 20.5434Motion Luca Urgese und Konsorten betreffend Lobbying des Regierungsrates für Verhandlungen des Bundesrates mit dem französischen Staat über das anwendbare Arbeitsrecht im Schweizer Sektor des EuroAirport
Geschäft 26.5030Schriftliche Anfrage Alex Ebi betreffend Schaufenster-Werbung in Ladengeschäften

Dokumente des Grossen Rates

Berichte und Schreiben der Kommissionen
Geschäft 23.5554Bericht der PetKo: Petition P472 "Kumm guet haim! - Für ein sicheres Basel"
Geschäft 25.5172Bericht der PetKo: Petition P497 "Manifest für Null Verkehrstote in Basel - Vision Zero"
Geschäft 25.0674Bericht der WAK: Lohnmassnahmen zur Steigerung der Arbeitgeberattraktivität sowie Ablösung der befristeten Arbeitsmarktzulage für Mitarbeitende der Kantonspolizei
 Inkl. Geschäft 25.0675 Teilrevision des Lohngesetzes vom 18. Januar 1995 (LG, SG 164.100) betreffend Anpassung der Lohnkurve und Aufhebung der Degression beim Teuerungsausgleich
 Inkl. Geschäft 24.5145 Motion Pascal Messerli und Michael Hug betreffend der Polizeiberuf muss in Basel-Stadt wieder attraktiv werden: Lohnerhöhung jetzt!
 Inkl. Geschäft 22.5584 Anzug Michael Hug und Tobias Christ betreffend Verbesserung der Arbeitsbedingungen für Kantonsangestellte im Schicht- und Wochenenddienst

Dokumente des Regierungsrates

Ratschläge, Berichte und Schreiben
Geschäft 22.5065Motion der Justiz-, Sicherheits- und Sportkommission sowie der Bau- und Raumplanungskommission zum Sanierungsprojekt Kunsteisbahn Margarethen
 Inkl. Geschäft 19.1663 Ausgabenbewilligung für die Gesamtsanierung der Kunsteisbahn Margarethen
 Inkl. Geschäft 15.5249 Anzug Mustafa Atici und Konsorten betreffend Zukunft der Kunsteisbahn Margarethen
Schriftliche Antworten zu parlamentarischen Vorstössen
Geschäft 26.5009Schriftliche Anfrage Lisa Mathys betreffend Umsetzung der beschlossenen begleitenden Massnahmen in der Begegnungszone St. Alban-Vorstadt
Geschäft 25.5562Schriftliche Anfrage Eric Weber betreffend wie hoch ist der Schaden bei der Basler Kantonalbank?
Geschäft 21.5431Anzug Christian von Wartburg und Konsorten betreffend Verbesserung der Veloverkehrssicherheit
Geschäft 24.5055Anzug Pascal Pfister und Konsorten betreffend ambulant begleitete Arbeit für Personen mit behinderungsbedingten Einschränkungen (Supported Employment)
Geschäft 24.5474Anzug Melanie Eberhard und Konsorten betreffend Rechtsberatung im Sozialhilferecht
Geschäft 21.5490Anzug Mahir Kabakci und Konsorten betreffend die rechtliche Nichtdiskriminierung der ausländischen Bevölkerung im Kanton Basel-Stadt durch Wohnbaugenossenschaften auf Land des Kantons
Geschäft 23.5271Motion Christian von Wartburg und Johannes Sieber betreffend Erlass eines Whistleblowing Gesetzes

Dokumente des Grossen Rates

Berichte und Schreiben der Kommissionen
Geschäft 18.5190Schreiben der JSSK: Anzug Harald Friedl und Konsorten betreffend Verlängerung der Frist für die Festlegung von Abstimmungen

Dokumente des Regierungsrates

Ratschläge, Berichte und Schreiben
keine
Schriftliche Antworten zu parlamentarischen Vorstössen
Geschäft 19.5429Anzug Joël Thüring und Konsorten betreffend Prüfung einer Aufhebung von Tram- und Bushaltestellen zur Attraktivitätssteigerung eines schnelleren Tram- und Busnetzes in Basel-Stadt
Geschäft 21.5027Anzug Thomas Grossenbacher und Konsorten für eine mehrstufigen Trinkwasseraufbereitungsanlage nach dem Vorbild der Gemeinde Muttenz für das gesamte Basler Trinkwasser
Geschäft 23.5214Anzug Thomas Widmer-Huber und Konsorten betreffend Sensibilisierung der friedlich Demonstrierenden und Abstand von Vermummten und Personen mit Schutzausrüstungen
 Inkl. Geschäft 23.5472 Anzug Fleur Weibel und Konsorten betreffend Deeskalation bei Kundgebungen
Geschäft 23.5253Anzug Joël Thüring und Konsorten betreffend Massnahmen gegen den illegalen Drogenhandel rund um die Kaserne, den Erasmusplatz und den Claraplatz
Geschäft 24.5068Anzug Lukas Bollack und Konsorten betreffend Rheintunnel und flankierende Massnahmen zur Entlastung der Quartiere
Geschäft 25.5560Schriftliche Anfrage Eric Weber betreffend Treffen der Kantonsregierung mit den Gerichten
Geschäft 25.5563Schriftliche Anfrage Eric Weber betreffend welches sind die wichtigsten Projekte bis zum Ablauf der Legislatur-Periode Ende Januar 2029
Geschäft 25.5570Budgetpostulat 2026 Heidi Mück betreffend Erziehungsdepartement, Jugend, Familie und Sport, Transferaufwand (neue Spielbaracke im Giesslipark)
Geschäft 25.5576Budgetpostulat 2026 Beat K. Schaller betreffend Gesundheitsdepartement, Gesundheitsversorgung, Transferaufwand (Therapiebad in der Universitären Altersmedizin Felix Platter)
Geschäft 26.5004Schriftliche Anfrage Eric Weber betreffend Verbindung von baltaxonline.bs.ch zu Red Hat Enterprise Linux in den USA

Dokumente des Grossen Rates

Berichte und Schreiben der Kommissionen
Geschäft 23.1102Bericht der FKom: Anpassung des innerkantonalen Finanz- und Lastenausgleichs (FiLa) und Nachtragskredit
Geschäft 25.0884Bericht der FKom: Ausgabenbewilligung und Nachtragskredit 2026 für die Umsetzung KI in der kantonalen Verwaltung

Dokumente des Regierungsrates

Ratschläge, Berichte und Schreiben
keine
Schriftliche Antworten zu parlamentarischen Vorstössen
Geschäft 21.5837Anzug Daniel Hettich und Konsorten betreffend Regionales Logistikflächenkonzept
Geschäft 23.5217Motion Jean-Luc Perret und Konsorten für den unterirdischen Schutz von Grünanlagenzonen
 Inkl. Geschäft 13.5293 Motion Rudolf Rechsteiner und Konsorten betreffend Bewilligungsbefreiung für Solaranlagen
 Inkl. Geschäft 23.5349 Anzug Béla Bartha und Konsorten betreffend Ergänzung des Baumschutzgesetzes: Nicht nur die Anzahl, sondern auch der ökologische Wert des Baumbestandes in BS muss geschützt werden, um dessen Klimawirkung zu erhalten
Geschäft 25.5394Motion Alex Ebi und Konsorten betreffend Schaffung eines Unterstützungsfonds für baustellenbetroffene Unternehmen in Basel-Stadt
Geschäft 25.5459Motion Oliver Thommen und Konsorten betreffend Wasser fassen und lassen am Fernbusbahnhof der Kulturhauptstadt der Schweiz
Geschäft 25.5520Schriftliche Anfrage Leoni Bolz betreffend Kontrolle des ruhenden Verkehrs
Geschäft 25.5564Schriftliche Anfrage Eric Weber betreffend Gender-Projekte vom Kanton Basel-Stadt
Geschäft 25.5567Budgetpostulat 2026 Anina Ineichen betreffend Erziehungsdepartement, Volksschulen, Sach- und Betriebsaufwand (Lager und Exkursionen)
Geschäft 25.5568Budgetpostulat 2026 Harald Friedl betreffend Erziehungsdepartement, Jugend, Familie und Sport, Transferaufwand (Jugendförderverein "ooink ooink Production")
Geschäft 25.5569Budgetpostulat 2026 Sandra Bothe betreffend Erziehungsdepartement, Zentrale Dienste und Generalsekretariat, Sach- und Betriebsaufwand (Standortspezifische Lüftungskonzepte an Schulen)
Geschäft 25.5572Budgetpostulat 2026 Bruno Lötscher-Steiger betreffend Präsidialdepartement, Kultur, Transferaufwand (KulturLegi)
Geschäft 25.5573Budgetpostulat 2026 Laurin Hoppler betreffend Präsidialdepartement, Kantons- und Stadtentwicklung, Transferaufwand (Treffpunkte Breite, Wettstein und LoLa)
Geschäft 25.5575Budgetpostulat 2026 Heidi Mück betreffend Departement für Wirtschaft, Soziales und Umwelt, Amt für Umwelt und Energie, Transferaufwand (Amt für Wald und Wild beider Basel)
Geschäft 25.5578Schriftliche Anfrage Anouk Feurer betreffend Online-Hass, junge Frauen und Politik
Geschäft 25.5583Schriftliche Anfrage Thomas Widmer-Huber betreffend Wichtigkeit des interkantonalen Datenaustausches bei der Kriminalitätsbekämpfung im Kanton Basel-Stadt
Geschäft 25.5584Schriftliche Anfrage Anina Ineichen betreffend Umsetzung Pflege Initiative
Geschäft 25.5585Schriftliche Anfrage Johannes Sieber betreffend die Verbesserung der Situation engagierter Asylsuchender und das Schaffen von Anreizen zur Integration
Geschäft 25.5591Schriftliche Anfrage Sasha Mazzotti zu den Stellen Medienpädagogik im Zusammenhang mit dem Ratschlag Digitalisierung

Dokumente des Grossen Rates

Berichte und Schreiben der Kommissionen
Geschäft 24.5480Bericht der PetKo: Petition P489 "Gegen den rechtsstaatlich unhaltbaren Personalmangel in der Strafverfolgung von Sexualstraftaten und schweren Gewaltdelikten"
Geschäft 25.1376Bericht der JSSK: Teilrevision des Notariatsgesetzes (Nachvollzug der Aktienrechtsrevision: neue Formen der Beschlussfassung)
Geschäft 22.5469Bericht der BKK: Motion Karin Sartorius und Konsorten betreffend sexualisierte Gewalt: Prävention soll bereits in der Schule beginnen
 Inkl. Geschäft 25.1942 Ausgabenbewilligung zur Umsetzung der Motion Karin Sartorius und Konsorten betreffend sexualisierte Gewalt: Prävention soll bereits in der Schule beginnen
Geschäft 26.5070Erhöhung des Pensums des Präsidiums des Gerichts für fürsorgerische Unterbringungen von 50 % auf 70 %

Dokumente des Regierungsrates

Ratschläge, Berichte und Schreiben
Geschäft 22.0282Kantonale Volksinitiative "50 Meter Hallenbad für Basel! - JETZT!"
Geschäft 25.1428Ausrichtung einer Finanzhilfe für die spezialisierte Spiritual Care in den öffentlichen und privaten Spitälern sowie Gefängnissen im Kanton Basel-Stadt für vier Jahre
 Inkl. Geschäft 19.5090 Anzug Barbara Heer und Konsorten betreffend Angebot sicherstellen und Qualitätssicherung für Seelsorge in Gefängnissen, Spitälern und Asylunterkünften für Angehörige nicht anerkannter Religionen
Geschäft 26.0097Ersatzwahl eines Präsidiums des Strafgerichts (50%) vom 8. März 2026
Geschäft 26.0185Stand und Entwicklung der Immissionen nichtionisierender Strahlung (NIS) im Jahr 2023; Jährliche Berichterstattung an den Grossen Rat gemäss § 19b Umweltschutzgesetz Basel-Stadt (USG BS)
Geschäft 26.0219Finanzielle Beteiligung des Kantons Basel-Stadt in Form eines Beitrags am «Quartierparking Riehenring 120»
Geschäft 26.5029Bericht der Geschäftsprüfungskommission des Grossen Rates des Kantons Basel-Stadt zur Kantonspolizei Basel-Stadt
Schriftliche Antworten zu parlamentarischen Vorstössen
Geschäft 21.5489Anzug Mahir Kabakci und Konsorten betreffend Verbesserung der Parkiermöglichkeiten beim und auf dem Friedhof Hörnli
Geschäft 22.5172Anzug Franz-Xaver Leonhardt und Konsorten betreffend "Betonpiste Dreirosenbrücke"
Geschäft 23.5546Anzug Beat K. Schaller und Konsorten betreffend Spenden statt Entsorgen, Pilotprojekt in Entsorgungsstellen
Geschäft 23.5659Anzug Michael Hug und Luca Urgese betreffend Vergabe zur zeitgemässen Betreibung eines Recyclingparks für die gesamte Basler Bevölkerung
Geschäft 24.5062Anzug Amina Trevisan und Konsorten betreffend Verbesserung der Zugänglichkeit von öffentlichen automatisierten externen Defibrillatoren (AED) im Aussenbereich öffentlicher Verwaltungsgebäude
Geschäft 24.5099Anzug Jo Vergeat und Konsorten betreffend einer neuen «Usestuelete 2.0» in Basel-Stadt
Geschäft 25.5533Schriftliche Anfrage Johannes Sieber betreffend die Mietkosten im Kulturbereich und die Kostenmiete für subventionierte Institutionen und Betriebe der Kultur
Geschäft 25.5551Schriftliche Anfrage Silvia Schweizer betreffend Kehrichtgebührenerhöhung und KVA-Rückstellungen / Rückerstattung
Geschäft 25.5555Schriftliche Anfrage Eric Weber betreffend Abschiebungen
Geschäft 25.5556Schriftliche Anfrage Eric Weber betreffend Eingriffe in die kritische Infrastruktur
Geschäft 25.5558Schriftliche Anfrage Eric Weber betreffend IT-Sicherheit
Geschäft 25.5559Schriftliche Anfrage Eric Weber betreffend Überlastung der Basler Polizei
Geschäft 25.5561Schriftliche Anfrage Eric Weber betreffend illegale Grenzübertritte
Geschäft 26.5022Interpellation Nr. 2 Eric Weber betreffend verschärfte Regeln für die Unterschriften für die Grossrats-Wahlen vom 22. Oktober 2028
Geschäft 26.5027Interpellation Nr. 4 Patrizia Bernasconi betreffend Massenkündigung von 107 Mietverhältnissen in Genf durch die Pensionskasse Basel-Stadt - renditegetriebene Verdrängung trotz Art. 42 LDTR?
Geschäft 26.5040Interpellation Nr. 6 Ivo Balmer betreffend Leerkündigung von über 100 Mietparteien durch die Pensionskasse Basel-Stadt (PKBS) in der Stadt Genf
Geschäft 26.5043Interpellation Nr. 9 Sasha Mazzotti betreffend neues Lehrpersonenportal ehemals Volksschulportal
Geschäft 26.5044Interpellation Nr. 10 Pascal Messerli betreffend Basel verlottert sicherheitspolitisch: Illegale Demonstrationen und Kostenabwälzung. Zahlen und Fakten jetzt!
Geschäft 26.5045Interpellation Nr. 11 Annina von Falkenstein betreffend Korrespondenztonalität und Portopolitik des Kantons
Geschäft 26.5047Interpellation Nr. 13 Joël Thüring betreffend Auswirkungen des EU-Unterwerfungsvertrages auf Sozialhilfe, kantonale Kompetenzen und berufliche Qualifikationen

Dokumente des Grossen Rates

Berichte und Schreiben der Kommissionen, Tagesordnungen
Tagesordnung und Geschäftsverzeichnis vom 11./18. März 2026

Dokumente des Regierungsrates

Ratschläge, Berichte und Schreiben
keine
Schriftliche Antworten zu parlamentarischen Vorstössen
keine

Dokumente des Grossen Rates

Berichte und Schreiben der Kommissionen
Geschäft 25.0033Bericht der BRK: Kantonale Volksinitiative "für die Wiederherstellung und Wiederaufforstung der ehemaligen Klybeckinsel (Klybeckinsel-Volksinitiative)"

Dokumente des Regierungsrates

Ratschläge, Berichte und Schreiben
Geschäft 26.0190Ausgabenbewilligung für eine Finanzhilfe in Form eines Investitionsbeitrags zum Umbau und zur Sanierung unter Erhalt des historischen Charakters der Liegenschaft St. Johanns-Vorstadt 48
Schriftliche Antworten zu parlamentarischen Vorstössen
Geschäft 17.5195Anzug Kaspar Sutter und Konsorten betreffend familiengerechte Ferienbetreuung in den Tagesstrukturen
Geschäft 20.5485Motion Andreas Zappalà und Konsorten betreffend berufsmässige Vertretung durch die Interessenverbände an der Schlichtungsstelle und eventuell am Mietgericht
Geschäft 21.5747Anzug der Spezialkommission Klimaschutz betreffend Kreislaufwirtschaft vorantreiben
Geschäft 22.5021Anzug Salome Bessenich und Konsorten betreffend Stärkung der Plakatsammlung Basel
Geschäft 23.5340Anzug Daniel Albietz und Konsorten betreffend "Die Region Basel fit für Wasserstoff machen"
Geschäft 24.5208Motion Beda Baumgartner und Konsorten betreffend Vertretung in Arbeitsstreitigkeiten
Geschäft 24.5209Motion Patrizia Bernasconi und Konsorten betreffend Vertretung in Mietstreitigkeiten
Geschäft 25.5410Motion Michela Seggiani und Konsorten betreffend «LGBTI-Label» für Basel-Stadt
Geschäft 25.5500Schriftliche Anfrage Luca Urgese betreffend Abhängigkeit der Spitäler und Betreuungseinrichtungen im Kanton Basel-Stadt von Fachkräften aus dem EU-Raum
Geschäft 25.5501Schriftliche Anfrage Luca Urgese betreffend Netto-Null-Bürokratie für Unternehmen im Kanton Basel-Stadt
Geschäft 25.5502Schriftliche Anfrage Nicola Goepfert betreffend Bestandesaufnahme der Bekämpfung von Menschenhandel
Geschäft 25.5503Schriftliche Anfrage Thomas Widmer-Huber betreffend barrierefreie Kommunikation für gehörlose und hörbehinderte Menschen an öffentlichen Schaltern im Kanton Basel-Stadt
Geschäft 25.5504Schriftliche Anfrage Melanie Eberhard betreffend Schwangerschaftsberatungsstelle
Geschäft 25.5506Schriftliche Anfrage Beda Baumgartner betreffend Mindestlohn, Arbeitsverträge und Uber-Stand der Dinge
Geschäft 25.5507Schriftliche Anfrage Hanna Bay betreffend Kommunikation der Schulen bei getrenntlebenden Eltern
Geschäft 25.5517Schriftliche Anfrage Sandra Bothe betreffend faire Chancen sichern: Zuständigkeiten und Handlungsbedarf bei Altersdiskriminierung im Erwerbsleben im Kanton Basel-Stadt
Geschäft 25.5521Schriftliche Anfrage Philip Karger betreffend Elias Frank-Haus in Basel
Geschäft 25.5522Schriftliche Anfrage Beda Baumgartner betreffend den Stopp der Finanzierung der vorbereitenden Kurse für Sprachzertifikate in Englisch und Französisch
Geschäft 25.5530Schriftliche Anfrage Daniel Albietz betreffend Dekarbonisierungsstrategie des Euroairport (EAP) Basel-Mulhouse und insbesondere Ersatz dieselbetriebener Ground Power Units (GPU)
Geschäft 25.5557Schriftliche Anfrage Eric Weber betreffend Sozialleistungsmissbrauch eindämmen

Dokumente des Grossen Rates

Berichte und Schreiben der Kommissionen
Geschäft 24.1910Bericht der WAK: Kantonale Volksinitiative "für die Einrichtung eines Sammlungszentrums im Rundhofgebäude der Messe Basel (Sammlungszentrum-Volksinitiative)"
Geschäft 25.1751Bericht der GSK: Elfter Bericht über die Leistungs-, Kosten- und Prämienentwicklung sowie die Massnahmen zur Dämpfung der Höhe der Gesundheitskosten gemäss § 67 Abs. 2 Gesundheitsgesetz
Geschäft 26.5029Bericht des RR: Bericht der Geschäftsprüfungskommission des Grossen Rates des Kantons Basel-Stadt zur Kantonspolizei Basel-Stadt

Dokumente des Regierungsrates

Ratschläge, Berichte und Schreiben
Geschäft 26.0103Ausgabenbewilligung Ersatzbeschaffung E-LKW
Geschäft 26.5028Rücktritt von Erich Bucher als Mitglied des Grossen Rates per 10. März 2026
Schriftliche Antworten zu parlamentarischen Vorstössen
Geschäft 23.5592Anzug Oliver Thommen und Konsorten betreffend ein Rathaushof mit Aufenthaltsqualität
Geschäft 24.5032Anzug Salome Bessenich und Konsorten betreffend Nutzung des Horburg-Parkings als Quartierparking
Geschäft 25.5412Motion Brigitta Gerber und Konsorten betreffend bundesgerichtskonforme, arbeitsrechtliche Einbettung des UberEats-Anbieters; Änderung der kantonalen Handhabung

Dokumente des Grossen Rates

Berichte und Schreiben der Kommissionen
Geschäft 26.5019Zuwahl gemäss § 29 GOG im Sinne einer temporären Erhöhung der Pensen von lic. iur. Anita Heer, Dr. Eva Bachofner, lic. iur. Johannes Vontobel und lic. iur. Sara Lehner aufgrund der gesundheitlichen Beeinträchtigung der Arbeitsfähigkeit eines Präsidiumsmitglieds am Zivilgericht Basel-Stadt

Dokumente des Regierungsrates

Ratschläge, Berichte und Schreiben
Geschäft 25.1737Kantonale Volksinitiative «für mehr Natur & Biodiversität (Biodiversitätsinitiative)»
Geschäft 25.1540Kantonale Volksinitiative "Für mehr Geld im Portemonnaie (Kaufkraft-Initiative)"
Schriftliche Antworten zu parlamentarischen Vorstössen
Geschäft 19.5282Anzug Oswald Inglin und Konsorten betreffend Konzessionierung von Miet-E-Fahrzeugen
Geschäft 21.5320Anzug Edibe Gölgeli und Konsorten betreffend Offenlegung der Finanzierung von Parteien und Wahl- und Abstimmungskomitees
Geschäft 21.5630Anzug Claudia Baumgartner und Konsorten betreffend übermässige Vermehrung von Freigängerkatzen / Tierwohl für Streunerkatzen
Geschäft 21.5708Anzug der Wirtschafts- und Abgabekommission betreffend Analyse zu den aktuellen Steuerabzügen im Kanton Basel-Stadt
Geschäft 21.5739Anzug Jérôme Thiriet und Konsorten betreffend Veloführung an der Kreuzung Am Wiesengriener - Weilstrasse
Geschäft 22.5023Anzug Johannes Sieber und Konsorten betreffend Einrichtung eines runden Tischs für LGBTI-Anliegen
Geschäft 22.5120Anzug Karin Sartorius und Konsorten betreffend Velofurt - Pilotversuch in Basel
Geschäft 22.5420Anzug Brigitte Kühne und Raffaela Hanauer betreffend «Superblocks» in Basel
Geschäft 23.5272Motion Beat K. Schaller und Konsorten für eine sichere Kreuzung bei der Heiliggeistkirche
Geschäft 23.5348Anzug Luca Urgese und Konsorten betreffend neues Steuerrechnungsmodell, statt Steuerinkasso auf die Unternehmen abwälzen
Geschäft 23.5602Anzug Oliver Thommen und Konsorten betreffend Wahlmaterial-Kakophonie
Geschäft 23.5628Anzug Sandra Bothe und Konsorten betreffend Stärkung der demokratischen Werte in der Volksschule: Entflechtung des Sammelbereichs «Ethik, Religionen, Gemeinschaft», berufliche Orientierung, Klassenstunde
Geschäft 23.5651Anzug Fleur Weibel und Konsorten betreffend Wissen schaffen und austauschen: Was ist los im Kleinbasel und was braucht es?
Geschäft 24.5396Motion Daniel Albietz und Michael Hug betreffend Wiedereinführung des Gebietsprinzips im Bau- und Gastgewerbeinspektorat (BGI)
Geschäft 25.5477Schriftliche Anfrage Niggi Rechsteiner betreffend Klimaziele erreichen durch Anreize für energetische Sanierungen auch nach der Abstimmung zur Abschaffung des Eigenmietwerts
Geschäft 25.5484Schriftliche Anfrage Tobias Christ betreffend Förderung der agilen Verwaltung durch den Einsatz von Digitalisierung und künstlicher Intelligenz
Geschäft 25.5589Interpellation Nr. 139 Eric Weber betreffend zivile Autos der Basler Polizei und deren Verkauf
Geschäft 25.5590Interpellation Nr. 138 Johannes Sieber betreffend die Rekrutierung von Journalist:innen für die Kommunikation der Regierung und Verwaltung
Geschäft 25.5594Interpellation Nr. 141 Brigitta Gerber betreffend Stand Aufsichtsstruktur der CMS - transparentes Vorgehen
Geschäft 25.5598Interpellation Nr. 145 Laetitia Block betreffend Bäumlihofstrasse in Fahrtrichtung Stadt noch immer gesperrt
Geschäft 25.5600Interpellation Nr. 147 Anina Ineichen betreffend Verwendung von Copilot Chat in der Basler Verwaltung?

Dokumente des Grossen Rates

Berichte und Schreiben der Kommissionen, Tagesordnungen
Tagesordnung und Geschäftsverzeichnis vom 4./11. Februar 2026

Dokumente des Regierungsrates

Ratschläge, Berichte und Schreiben
keine
Schriftliche Antworten zu parlamentarischen Vorstössen
keine

Dokumente des Grossen Rates

Berichte und Schreiben der Kommissionen
Geschäft 25.0830Bericht der WAK: Neues Werbe- und Wegführungskonzept im Umfeld der St. Jakobshalle
Geschäft 25.1569Bericht der BKK: Ausrichtung einer Finanzhilfe für die Berufs- und Weiterbildungsmesse in Basel-Stadt in den Jahren 2026 und 2027

Dokumente des Regierungsrates

Ratschläge, Berichte und Schreiben
keine
Schriftliche Antworten zu parlamentarischen Vorstössen
Geschäft 21.5475Motion Oliver Thommen und Konsorten betreffend politische Rechte für Menschen mit geistiger oder psychischer Behinderung
Geschäft 21.5646Anzug Pascal Pfister und Konsorten betreffend Strategie gegen Einsamkeit
Geschäft 23.5570Anzug Anouk Feurer und Konsorten betreffend Antisemitismusprävention an allen Sekundarschulen
Geschäft 23.5571Anzug Philip Karger und Konsorten betreffend Antisemitismusbekämpfung mittels Sichtbarkeit der Geschichte der Juden in Basel
Geschäft 25.5255Motion Bruno Lötscher-Steiger und Konsorten betreffend Halbierung der Handänderungssteuer
Geschäft 25.5282Motion Nicole Amacher und Edibe Gölgeli betreffend Ausweitung der Elternzeit für die bisher ausgeschlossenen Betriebe des Kantons Basel-Stadt
Geschäft 25.5315Motion Hanna Bay und Konsorten betreffend gerichtliche Überprüfung von freiheitsentziehenden Massnahmen nach Polizeigesetz
Geschäft 25.5320Motion Lydia Isler-Christ und Konsorten betreffend die Delegation impfbezogener Verrichtungen an Pharmaassistentinnen und -assistenten
Geschäft 25.5321Motion Oliver Thommen und Tim Cuénod betreffend ein Konzept für Geschichte und Erinnerungskultur im öffentlichen Raum
Geschäft 25.5466Schriftliche Anfrage Ivo Balmer betreffend Auswirkungen von öffentlichen Investitionen auf das lokale Baugewerbe

Dokumente des Grossen Rates

Berichte und Schreiben der Kommissionen
Geschäft 25.0542Bericht der IGPK-UKBB: Universitäts-Kinderspital beider Basel (UKBB); Genehmigung der Jahresrechnung 2024; Partnerschaftliches Geschäft
Vorgezogene Budgetpostulate für das Budget 2027

Dokumente des Regierungsrates

Ratschläge, Berichte und Schreiben
Geschäft 25.2049Ausgabenbewilligung für den "Tramabzweiger Margarethen-/Güterstrasse"
Geschäft 25.5542Rücktritt von Franziska Roth als Mitglied des Grossen Rates per 31. Januar 2026
Schriftliche Antworten zu parlamentarischen Vorstössen
Geschäft 12.5246Anzug Emmanuel Ullmann und Konsorten betreffend Einführung einer Bioabfall-Abfuhr und einer Energiegewinnung durch Vergärung
 Inkl. Geschäft 14.5134 Anzug Nora Bertschi und Konsorten betreffend Bio-Klappen
Geschäft 14.5675Anzug der Bau- und Raumplanungskommission betreffend Bahn-Anbindung der St. Jakobshalle bei Grossanlässen
Geschäft 21.5028Anzug Sarah Wyss und Georg Mattmüller betreffend gesetzliche Verankerung der Betreuung
 Inkl. Geschäft 22.5421 Anzug Jessica Brandenburger und Konsorten betreffend Unterstützungsbeiträge für Senior:innen in bescheidenen finanziellen Verhältnissen
Geschäft 21.5743Anzug der Spezialkommission Klimaschutz betreffend Zielkonflikte zwischen Regulationen und Klimaschutz
Geschäft 21.5769Anzug Karin Sartorius und Konsorten betreffend Veloverbindung Friedrich-Miescher-Strasse - Burgfelderstrasse
Geschäft 21.5832Anzug Christoph Hochuli und Konsorten betreffend Veloführung Birsköpfli - Lehenmatt
Geschäft 21.5834Anzug Tobias Christ und Konsorten betreffend Kunstmuseum-Parking nicht konkurrenzieren
Geschäft 25.5297Motion Amina Trevisan und Konsorten betreffend Dolmetschende im Gesundheitswesen
Geschäft 25.5299Motion Annina von Falkenstein und Konsorten betreffend Erhöhung des Freibetrags für Stipendienbezügerinnen und -bezüger
Geschäft 25.5402Schriftliche Anfrage Sasha Mazzotti betreffend Handyfreie Zonen an den Volksschulen in Basel-Stadt
Geschäft 25.5417Schriftliche Anfrage Jessica Brandenburger betreffend Basel als Wissenshub für Armutsbekämpfung und Stärkung der nachhaltigen Entwicklung
Geschäft 25.5447Schriftliche Anfrage Franziska Stier betreffend ausländerrechtlicher Administrativhaft im Kanton Basel-Stadt
Geschäft 25.5454Schriftliche Anfrage Johannes Sieber betreffend die Förderung selbsttragender popkultureller (Musik-)Veranstaltungen unter dem Gesichtspunkt der Standortattraktivität
Geschäft 25.5455Schriftliche Anfrage Maria Ioana Schäfer betreffend Samstagszulagen für Mitarbeitende an kantonalen Spitälern
Geschäft 25.5465Schriftliche Anfrage Michael Graber betreffend Tramdepot Eglisee
Geschäft 25.5467Schriftliche Anfrage Claudia Baumgartner betreffend einen kantonalen Solidaritätsfonds für Opfer fürsorgerischer Zwangsmassnahmen und Fremdplatzierungen vor 1981
Geschäft 25.5479Schriftliche Anfrage Zaira Esposito betreffend einer Buddy Elias Strasse

Dokumente des Grossen Rates

Berichte und Schreiben der Kommissionen
keine

Dokumente des Regierungsrates

Ratschläge, Berichte und Schreiben
Geschäft 25.1708Areal Lehenmatt Süd; Zonenänderung, Festsetzung eines Bebauungsplans, Änderung der Lärmempfindlichkeitsstufen, Änderung des Wohnanteils sowie Änderung von Strassenlinien im Bereich Lehenmattstrasse, Stadionstrasse, Birsstrasse und Muttenzerweg (Areal Lehenmatt Süd)
Schriftliche Antworten zu parlamentarischen Vorstössen
Geschäft 25.5538Interpellation Nr. 132 Oliver Bolliger betreffend keinen Rückbau der Superblock-Tests bis zur definitiven Auswertung
Geschäft 25.5526Interpellation Nr. 123 Daniel Albietz betreffend St. Antonius und der Klimaschutz - Eiszeit bei der Denkmalpflege?
Geschäft 25.5536Interpellation Nr. 130 Pascal Messerli betreffend gesperrter neuer Kunstrasen auf dem Rankhof: Verschärft sich die Sportplatzkrise?
Geschäft 25.5540Interpellation Nr. 134 Johannes Barth betreffend Verkehrssicherheit und Verkehrseffizienz im Bereich Palmenstrasse/Ahornstrasse
Geschäft 25.5541Interpellation Nr. 135 Ivo Balmer betreffend Verkauf von Bauland in Augst (BL) - Warum verkauft Immobilen Basel-Stadt (IBS) schon wieder Boden?!
Geschäft 25.5528Interpellation Nr. 125 Eric Weber betreffend Begutachtung von «missliebigen» Bürgern durch den Staat
Geschäft 25.5534Interpellation Nr. 128 Michael Hug betreffend Beschäftigungslage im Kanton Basel-Stadt
Geschäft 25.5436Schriftliche Anfrage Sasha Mazzotti betreffend Programm- und Strukturförderung Orchester
Geschäft 17.5312Anzug Sebastian Kölliker und Konsorten betreffend eine durchgehende Fussgängerverbindung am Kleinbasler Rheinbord
Geschäft 22.5124Anzug Luca Urgese und Christian von Wartburg betreffend attraktive Gestaltung des Marktplatzes
Geschäft 25.5437Schriftliche Anfrage Lisa Mathys betreffend Erfahrungen mit Abfalltrennung im öffentlichen Raum
Geschäft 23.5123Anzug Sasha Mazzotti und Konsorten betreffend Schaffung einer Fachstelle «Schule und Kultur» nach dem Vorbild des Kanton Zürichs - aus bestehenden Ressourcen
Geschäft 23.5531Anzug Jean-Luc Perret und Konsorten betreffend Anpassung der Förderbeiträge für erneuerbare Heizlösungen
Geschäft 25.5422Schriftliche Anfrage Eric Weber betreffend wie hoch war die Saal-Miete in der Mustermesse Basel
Geschäft 25.5423Schriftliche Anfrage Eric Weber betreffend Unsicherheit bei den Unterschriften-Sammlern
Geschäft 25.5427Schriftliche Anfrage Eric Weber betreffend internationale Konferenzen in Basel
Geschäft 25.5406Schriftliche Anfrage Julia Baumgartner betreffend Beratung für Schwangere

Dokumente des Grossen Rates

Berichte und Schreiben der Kommissionen
Geschäft 25.5093Bericht der PetKo: Petition P494 "Lärmschutz an der Osttangente - jetzt!"
Geschäft 25.5173Bericht der PetKo: Petition P498 "Kein Spielplatzverbot für asylsuchende Kinder und Jugendliche in Basel"
Geschäft 25.1389Bericht der BKK: Bewilligung Staatsbeitrag zugunsten der Frauenberatungsstelle der familea für den Zeitraum 2026-2029
Geschäft 25.1387Bericht der BKK: Bewilligung von Staatsbeiträgen an den Verein Jazz-Live Basel für die Jahre 2026 bis 2029

Dokumente des Regierungsrates

Ratschläge, Berichte und Schreiben
keine
Schriftliche Antworten zu parlamentarischen Vorstössen
keine

Dokumente des Grossen Rates

Berichte und Schreiben der Kommissionen
Geschäft 25.0345Bericht der WAK: Basler Personenschifffahrt AG (BPG)
Geschäft 25.1426Bericht der GSK: Erneuerung des Staatsbeitrags an das Felix Platter-Spital für das Projekt "Advanced Practice Nurse-led Interprofessional Transitional Care Model for Frail Geriatric Adults (AdvantAGE)" für die Jahre 2026 bis 2028

Dokumente des Regierungsrates

Ratschläge, Berichte und Schreiben
keine
Schriftliche Antworten zu parlamentarischen Vorstössen
keine

Dokumente des Grossen Rates

Berichte und Schreiben der Kommissionen
Geschäft 24.1416Bericht der UVEK: Planung und Projektierung von Infrastrukturen des Fuss- und Veloverkehrs im Zusammenhang mit dem Ausbau des Bahnknotens
 Inkl. Geschäft 19.5284 Motion Semseddin Yilmaz und Konsorten betreffend Verwirklichung der "Zollibrücke" / SNCF Brücke
 Inkl. Geschäft 19.5292 Anzug Jörg Vitelli und Konsorten betreffend einer Velounterführung vom Hexenweglein zum Peter Merian- Weg
 Inkl. Geschäft 19.5293 Anzug Tim Cuénod und Konsorten betreffend Verbesserung der Veloverbindungen vom "Gundeli" in die Innerstadt
Geschäft 24.1443Bericht der UVEK: Finanzierung der weiteren Arbeit im Zusammenhang mit dem Herzstück und dem Bahnknoten Basel
 Inkl. Geschäft 19.5023 Motion Beat Leuthardt und Konsorten betreffend "Besserer Bahnhofplatz für uns alle". Keine Querfahrten mehr vor dem Bahnhofgebäude und erst noch ein flexibleres Tramnetz
 Inkl. Geschäft 17.5445 Anzug Jörg Vitelli und Konsorten betreffend Margarethenplatz
Geschäft 25.1115Bericht der FKom: Anpassung des Finanzhaushaltgesetzes
 Inkl. Geschäft 23.5657 Motion Tobias Christ und Konsorten für eine Generelle Aufgabenüberprüfung mit Entlastungsziel
Geschäft 24.0556Bericht der UVEK: Kantonale Volksinitiative für ein "Neues Stadttaubenkonzept Kanton Basel-Stadt"
 Inkl. Geschäft 22.5040 Anzug Harald Friedl und Konsorten betreffend Einrichtung eines Stadttaubenkonzepts

Dokumente des Regierungsrates

Ratschläge, Berichte und Schreiben
Geschäft 22.5469Motion Karin Sartorius und Konsorten betreffend sexualisierte Gewalt: Prävention soll bereits in der Schule beginnen
 Inkl. Geschäft 25.1942 Ausgabenbewilligung zur Umsetzung der Motion Karin Sartorius und Konsorten betreffend sexualisierte Gewalt: Prävention soll bereits in der Schule beginnen
Geschäft 23.1102Anpassung des innerkantonalen Finanz- und Lastenausgleichs (FiLa) und Nachtragskredit
Geschäft 25.1827Umsetzung von mobilen Elementen zur Freiraumverbesserung auf der Rosentalanlage und im Rosentalquartier
Geschäft 25.1835Durchführung eines Wettbewerbs zur Sanierung und Neugestaltung der Rosentalanlage und die Weiterbearbeitung des Siegerprojekts
Schriftliche Antworten zu parlamentarischen Vorstössen
Geschäft 21.5424Anzug Stefan Wittlin und Konsorten betreffend Infrastruktur für Schwimmunterricht an der Primarschule
Geschäft 23.5326Anzug Jérôme Thiriet und Konsorten betreffend temporäre Massnahmen für die Sicherheit von Velofahrenden bei Baustellen
Geschäft 23.5475Anzug Anouk Feurer und Konsorten betreffend Mobile Spielplätze
Geschäft 23.5547Anzug Anina Ineichen und Konsorten betreffend eine sichere Veloverbindung zwischen Rankhof und Wettsteinplatz
Geschäft 23.5578Anzug Tobias Christ und Konsorten für eine verbesserte und sicherere Veloverbindung vom Neubad Richtung Innenstadt und Bahnhof SBB
Geschäft 25.5235Motion Philip Karger und Konsorten zur Verstärkung der Ressourcen für die alterspsychiatrische Versorgung von Menschen in Alters- und Pflegeheimen sowie im intermediären und im ambulanten Bereich
Geschäft 25.5288Motion Melanie Eberhard und Konsorten betreffend Einsetzung einer kantonalen Pflegeverantwortlichen (Government Chief Nursing Officer) im Kanton Basel-Stadt
Geschäft 25.5298Anzug Raoul I. Furlano und Konsorten betreffend Überarbeitung des Stipendiensystems und Vorschusszahlungen
Geschäft 25.5382Schriftliche Anfrage Amina Trevisan betreffend aktueller Stand Housing First Plus
Geschäft 25.5384Schriftliche Anfrage Jean-Luc Perret betreffend Rolle der Windenergie im Kanton Basel-Stadt
Geschäft 25.5396Schriftliche Anfrage Amina Trevisan betreffend Ferienanspruch für Lernende statistisch erfassen und im Lehrstellenbericht ausweisen
Geschäft 25.5397Schriftliche Anfrage Barbara Heer betreffend die Zusammenarbeit des Grossen Rates, der Gerichte und der Regierung
Geschäft 25.5398Schriftliche Anfrage Lea Wirz betreffend tiefe Bezugsquote des Vaterschaftsurlaubs im Kanton Basel-Stadt
Geschäft 25.5399Schriftliche Anfrage Jessica Brandenburger betreffend Lehren aus dem Veranstaltungssommer 2025 ziehen
Geschäft 25.5400Schriftliche Anfrage Franziska Stier betreffend Mittelverwendung der «Sportmillion» im Kanton Basel-Stadt unter Berücksichtigung von Geschlechter- und Inklusionsaspekten
Geschäft 25.5404Schriftliche Anfrage Jérôme Thiriet betreffend Sofortmassnahme zur Verbesserung der Veloinfrastruktur
Geschäft 25.5407Schriftliche Anfrage Heidi Mück betreffend Überbrückungsfinanzierung für das Tox Info Suisse
Geschäft 25.5413Schriftliche Anfrage Jessica Brandenburger betreffend Umsetzung der Bereitstellung von Hygieneprodukten an Basler Schulen
Geschäft 25.5414Schriftliche Anfrage Heidi Mück betreffend Zuweisungen BS an KPTF
Geschäft 25.5419Schriftliche Anfrage Eric Weber betreffend Basler Rhein Schwimmen - Gibt es da eine Versicherung vom Kanton
Geschäft 25.5421Schriftliche Anfrage Eric Weber betreffend Bademeister für den Rhein
Geschäft 25.5425Schriftliche Anfrage Eric Weber betreffend Auszahlung vom Strom-Sparfonds Basel

Dokumente des Grossen Rates

Berichte und Schreiben der Kommissionen
Geschäft 25.1408Bericht der BKK: Bewilligung von Staatsbeiträgen im Bereich musikalische Bildung für die Jahre 2026 bis 2029

Dokumente des Regierungsrates

Ratschläge, Berichte und Schreiben
keine
Schriftliche Antworten zu parlamentarischen Vorstössen
Geschäft 21.5244Motion Johannes Sieber und Michela Seggiani betreffend Verbot von Konversionstherapien in Basel-Stadt
Geschäft 21.5487Motion Heidi Mück und Konsorten betreffend Einhaltung des Luftreinhalteplans 2016: Stromanschlüsse für Schiffe im Basler Rheinhafen
Geschäft 21.5497Anzug Joël Thüring und Konsorten betreffend Schaffung einer Beratungs- und Präventionsstelle für Menschen mit pädophilen Neigungen
Geschäft 25.5383Schriftliche Anfrage Sasha Mazzotti betreffend Knochendichtemessung nach der Menopause - Bedarf nach einem kantonalen Screening-Programm
Geschäft 25.5415Schriftliche Anfrage David Jenny betreffend sind faire vollständige Rechtsmittelbelehrungen auch möglich, wenn es um den Abbau von Parkplätzen geht?
Geschäft 25.5429Schriftliche Anfrage Eric Weber betreffend Feuer-Machen in Basler Park-Anlagen und an der Wiese
Geschäft 25.5440Schriftliche Anfrage Brigitta Gerber betreffend Verkauf von Werbeflächen auf öffentlichen Verkehrsmitteln, die den strategischen Zielen der Regierung widersprechen
Geschäft 25.5482Interpellation Nr. 115 Eric Weber betreffend Angriffe auf das Gemeinwohl - Attacken auf Lokalpolitiker haben fatale Folgen für die Kommunen
Geschäft 25.5483Interpellation Nr. 116 Andrea Strahm betreffend Sozialhilfe für Personen aus Afrika und arabischen Ländern
Geschäft 25.5485Interpellation Nr. 117 Harald Friedl betreffend Magazin «klybeck plus», Oktober 2025
Geschäft 25.5488Interpellation Nr. 120 Franziska Stier betreffend aktuelle Entwicklungen zu Microsoft 365
Geschäft 25.5490Interpellation Nr. 122 Luca Urgese betreffend Dachterrasse auf der alten Hauptpost: eine verpasste Chance!
Geschäft 23.5513Anzug Daniel Sägesser und Konsorten betreffend Roadmap Lastoptimierung und Energiespeicherung
Geschäft 23.5514Anzug Daniel Sägesser und Konsorten betreffend Wahltarife mit dynamischen Energie- und Netznutzungspreisen für flexible elektrische Lasten
Geschäft 23.5534Anzug Heidi Mück und Konsorten betreffend Erweiterung der Zielgruppe für Drug Checking im Rahmen von "Safer Dance Basel" und dem Drogeninformationszentrum "DIBS"
Geschäft 23.5479Anzug Balz Herter und Konsorten betreffend gemeinsames Wachsen von Bevölkerung und Sicherheit

Dokumente des Grossen Rates

Berichte und Schreiben der Kommissionen, Tagesordnungen
Geschäft 25.5499Bericht der Finanzkommission zum Budget 2026 und Mitbericht der Bildungs- und Kulturkommission zum Budget 2026 der fünf kantonalen Museen
Tagesordnung und Geschäftsverzeichnis vom 10./17. und 18. Dezember 2025

Dokumente des Regierungsrates

Ratschläge, Berichte und Schreiben
Geschäft 22.0113Ausgabenbericht «Soziale Städtepartnerschaft mit Abidjan/Yopougon für die Jahre 2022-2024»
Geschäft 25.1798Ausgabenbewilligung zur Anpassung/Aktualisierung des Gesamtkonzeptes öffentliche Toilettenanlagen
 Inkl. Geschäft 21.5510 Motion Oliver Thommen und Konsorten betreffend vermehrte WC-Anlagen im öffentlichen Raum
Schriftliche Antworten zu parlamentarischen Vorstössen
Geschäft 18.5165Anzug Jörg Vitelli und Konsorten betreffend öV-Erschliessung der Nordspitze Dreispitz und Gundeldingen
Geschäft 19.5281Motion Thomas Grossenbacher und Konsorten betreffend Untertunnelung und Finanzierung der gesamten Osttangente durch das Stadtgebiet - A2 Underground - the way to the future
Geschäft 23.5029Anzug Oliver Bolliger und Konsorten betreffend einen tieferen Verzugszins bei Steuer-Ratenzahlungen
Geschäft 23.5480Anzug Balz Herter und Konsorten betreffend Vorbereitung auf Extremwetterereignisse
Geschäft 25.5256Motion Anina Ineichen und Konsorten betreffend Schaffung einer gesetzlichen Grundlage für die Auslagerung von Informatikdienstleistungen
Geschäft 25.5368Schriftliche Anfrage Beat K. Schaller betreffend Umgang mit ungenügend funktionierenden staatlichen IT-Systemen anhand des Beispiels Easygov.swiss
Geschäft 25.5392Schriftliche Anfrage Salome Bessenich betreffend neues Nutzungsprogramm für Sportinfrastruktur und Standortevaluation
Geschäft 25.5403Schriftliche Anfrage Beda Baumgartner betreffend Bauprojekte für Kindergärten in Basel-Stadt
Geschäft 25.5405Schriftliche Anfrage Michael Graber betreffend «Antirutsch»-Fahrbahnmarkierungen

Dokumente des Grossen Rates

Berichte und Schreiben der Kommissionen
Geschäft 25.0827Bericht der GSK: Staatsbeitrag an die Beratungsstelle der Stiftung Rheinleben in Basel für die Jahre 2026 bis 2029
Geschäft 25.1219Bericht der GSK: Rahmenausgabenbewilligung zur Finanzierung der gemeinwirtschaftlichen Leistungen und ungedeckten Kosten (GWL) des Universitären Zentrums für Zahnmedizin Basel (UZB) für die Jahre 2026-2029
Geschäft 25.1260Bericht der GSK: Rahmenausgabenbewilligung zur Finanzierung der gemeinwirtschaftlichen Leistungen und ungedeckten Kosten (GWL) der baselstädtischen Spitäler für die Jahre 2026-2029
Geschäft 25.1325Bericht der BKK: Bewilligung von Staatsbeiträgen an Gare du Nord für die Jahre 2026 bis 2029

Dokumente des Regierungsrates

Ratschläge, Berichte und Schreiben
Geschäft 25.0427Mobilitätsmanagementkonzept für die Kantonsverwaltung Basel-Stadt
Geschäft 25.1751Elfter Bericht über die Leistungs-, Kosten- und Prämienentwicklung sowie die Massnahmen zur Dämpfung der Höhe der Gesundheitskosten gemäss § 67 Abs. 2 Gesundheitsgesetz
Geschäft 25.5468Rücktritt von Alexandra Dill als Mitglied des Grossen Rates per 17. Dezember 2025 - Nachfolge Helena Meyer
Geschäft 25.5476Rücktritt von Andrea Elisabeth Knellwolf als Mitglied des Grossen Rates per 31. Januar 2026 - Nachfolge Marina Schai
Schriftliche Antworten zu parlamentarischen Vorstössen
Geschäft 15.5416Anzug Anita Lachenmeier-Thüring und Konsorten betreffend Velogegenverkehr im Claragraben zwischen Riehenstrasse und Claraplatz
Geschäft 23.5461Anzug Pascal Messerli und Konsorten betreffend "Mobile Polizeiposten in den Quartieren"
Geschäft 24.5270Anzug Bruno Lötscher-Steiger und Konsorten betreffend Gauben erlauben - und auch Dacheinschnitte, bitte
Geschäft 25.5385Schriftliche Anfrage Béla Bartha betreffend Güterverkehr quer durch Basel und korrelierende Emissionen
Geschäft 25.5424Schriftliche Anfrage Eric Weber betreffend Zusammenarbeit der Regierung mit dem Heimatschutz
Geschäft 25.5426Schriftliche Anfrage Eric Weber betreffend Personal-Mangel bei der Basler Polizei
Geschäft 24.5428Schriftliche Anfrage Sasha Mazzotti betreffend Abschaffung resp. Senkung der Studiengebühren

Dokumente des Grossen Rates

Berichte und Schreiben der Kommissionen
Geschäft 23.1497Bericht der JSSK: Teilrevision des Bürgerrechtsgesetzes (BürG)
 Inkl. Geschäft 22.5217 Motion Mahir Kabakci und Konsorten betreffend Streichung der Einbürgerungsgebühren für Personen unter 25 Jahren
Geschäft 25.5498Bericht des Ratsbüros: Änderung der Ausführungsbestimmungen zum Gesetz über die Geschäftsordnung des Grossen Rates (AB)

Dokumente des Regierungsrates

Ratschläge, Berichte und Schreiben
keine
Schriftliche Antworten zu parlamentarischen Vorstössen
keine

Dokumente des Grossen Rates

Berichte und Schreiben der Kommissionen
Geschäft 25.0764Bericht der GSK: Konzept zum Ausbau der Massnahmen zugunsten der ambulanten psychotherapeutischen Versorgung im Kanton Basel-Stadt
Geschäft 25.1220Bericht der GSK: Staatsbeitrag an das lnstitute of Molecular and Clinical Ophthalmology Basel (IOB) für die Jahre 2026-2029
Geschäft 25.1328Bericht der GSK: Staatsbeitrag an die "Aids-Hilfe beider Basel" (AHbB) für die Jahre 2026 - 2029

Dokumente des Regierungsrates

Ratschläge, Berichte und Schreiben
Geschäft 24.1910Kantonale Volksinitiative "für die Einrichtung eines Sammlungszentrums im Rundhofgebäude der Messe Basel (Sammlungszentrum-Volksinitiative)"
Geschäft 25.0033Kantonale Volksinitiative "für die Wiederherstellung und Wiederaufforstung der ehemaligen Klybeckinsel (Klybeckinsel-Volksinitiative)"
Geschäft 25.1690Stand der Bemühungen zur Verminderung der Fluglärmbelastung im Jahr 2024; Partnerschaftliches Geschäft
Geschäft 25.1707«Areal Aeschenplatz 6»; Festsetzung eines Bebauungsplans, Änderung des Wohnanteils sowie Abweisung einer Einsprache im Bereich Aeschenplatz, St. Alban-Anlage, Engelgasse und Gartenstrasse
Schriftliche Antworten zu parlamentarischen Vorstössen
Geschäft 23.5216Motion David Jenny und Konsorten betreffend Frühlingsputz in der Systematischen Gesetzessammlung: Aufhebung oder Totalrevision des Gesetzes betreffend den Austritt in Behörden, die Beschränkung der Stimmgebung bei Wahlen und die Ausschliessung der Wählbarkeit von Verwandten zu Mitgliedern von Behörden (SG 138.100)
Geschäft 23.5473Anzug Adrian Iselin und Konsorten betreffend Umnutzung Büroflächen zu Wohnraum
Geschäft 23.5474Anzug der Justiz-, Sicherheits- und Sportkommission betreffend Transparenz über den Einsatz von algorithmischen Systemen in der Verwaltung
Geschäft 25.5350Schriftliche Anfrage Philip Karger betreffend Kommunikation des Kantons
Geschäft 25.5363Schriftliche Anfrage Tobias Christ betreffend Durchfahrtskontrolle zur Entlastung der Breite und des Kleinbasels
Geschäft 25.5364Schriftliche Anfrage Brigitta Gerber betreffend Auto-/Tramunfällen an der Ecke Burgunder-/ Austrasse

Dokumente des Grossen Rates

Berichte und Schreiben der Kommissionen
Geschäft 25.1194Bericht der GSK: Weiterführung des Projekts SomPsyNet (Prävention psychosozialer Belastungsfolgen in der Somatik) für die Jahre 2026 bis 2028
Geschäft 25.1218Bericht der GSK: Staatsbeitrag an die Stiftung Rheinleben für die Jahre 2026 - 2029
Geschäft 25.1368Bericht der BKK: Bewilligung von Staatsbeiträgen an die GGG Stadtbibliothek Basel für die Jahre 2026 bis 2029

Dokumente des Regierungsrates

Ratschläge, Berichte und Schreiben
Geschäft 25.0884Ausgabenbewilligung und Nachtragskredit 2026 für die Umsetzung KI in der kantonalen Verwaltung
Geschäft 25.1393Rahmenausgaben für die Wiederbeschaffung der Fahrzeuge der Stadtgärtnerei zur Erreichung des Netto Null Ziels 2030
Geschäft 25.1463«Reorganisation der Strafverfolgung (ReoS)»: Zwischenbericht nach Abschluss der Initialisierungsphase, Ausgabenbewilligung und Nachtragskredit für die Konzeptphase
Geschäft 25.1630Eignerstrategie für die Basler Verkehrs-Betriebe 2026-2029
Schriftliche Antworten zu parlamentarischen Vorstössen
Geschäft 20.5186Anzug Oliver Thommen und Konsorten betreffend Förderung von einheimischem Holz als ökologischer und klimaneutraler Baustoff
 Inkl. Geschäft 21.5102 Anzug Jürg Stöcklin und Konsorten betreffend der Reduktion von klimaschädlichem Zement und Beton im Kanton Basel-Stadt
 Inkl. Geschäft 21.5742 Anzug der Spezialkommission Klimaschutz betreffend Vorbildfunktion für nachhaltiges Bauen
 Inkl. Geschäft 21.5748 Anzug der Spezialkommission Klimaschutz betreffend Klimaziele bei Arealentwicklungen
 Inkl. Geschäft 21.5752 Anzug der Spezialkommission Klimaschutz betreffend Klausel für Pilotprojekte
 Inkl. Geschäft 21.5745 Anzug der Spezialkommission Klimaschutz betreffend Experimentierzone und Experimentierstatus für klimafreundliches Bauen
 Inkl. Geschäft 22.5168 Anzug David Wüest-Rudin und Konsorten zur Sicherstellung einer Kompetenz- und Beratungsstelle für klimafreundliches Bauen
 Inkl. Geschäft 22.5169 Anzug Lea Wirz und Konsorten zur Sicherstellung der Möglichkeit zur Weiterverwendung bestehender Bau- Substanz während allen Planungsphasen
 Inkl. Geschäft 22.5170 Anzug Salome Bessenich und Konsorten betreffend Strategie Netto-Null in der Basler Bauwirtschaft
 Inkl. Geschäft 22.5173 Anzug Tonja Zürcher und Konsorten betreffend graue Energie bei Baugesuchen berücksichtigen
 Inkl. Geschäft 22.5174 Anzug Patrizia Bernasconi und Konsorten betreffend gesetzliche Grundlage für Klimaverträglichkeit in Bebauungsplänen
Geschäft 20.5252Anzug der Bildungs- und Kulturkommission betreffend Abgeltung an die Museen für Schulklassenbesuche
Geschäft 21.5488Anzug Michela Seggiani und Konsorten betreffend Einsetzung einer regierungsrätlichen Klimakommission in Basel-Stadt
Geschäft 21.5753Anzug der Spezialkommission Klimaschutz betreffend Stärkung des Forschungsstandorts im Bereich Klima
Geschäft 21.5754Anzug der Spezialkommission Klimaschutz betreffend Wissenstransfer zwischen Wissenschaft und Politik
Geschäft 23.5454Anzug Daniel Seiler und Konsorten betreffend defizitären Versorgungsgrad des Kantons mit Hausärztinnen und Hausärzten
Geschäft 23.5491Anzug Tim Cuénod und Konsorten betreffend Kapazitätsausbau bei der Buslinie 36 und möglicher Schaffung einer Schnellbus-Ringlinie
Geschäft 25.5352Schriftliche Anfrage Brigitta Gerber betreffend Birsig-Bogen Zwischennutzung, Umbau und Vorgehen
Geschäft 25.5353Schriftliche Anfrage Bülent Pekerman betreffend Ungleichbehandlung von Bauherrschaften bei Abbruch von Gebäuden
Geschäft 25.5357Schriftliche Anfrage Brigitta Gerber betreffend Busstation Flixbus, Blabla Car und ähnliche private Fernverkehrsanbieter
Geschäft 25.5359Schriftliche Anfrage Jenny Schweizer betreffend wie weiter mit dem Roten Farbstreifen auf der Wettsteinbrücke nach dem Feministischen Streik Basel?
Geschäft 25.5418Interpellation Nr. 101 Eric Weber betreffend neue AKWs an der Grenze zu Basel - was sagt der Regierungsrat
Geschäft 25.5420Schriftliche Anfrage Eric Weber betreffend Tram-Schienen Reparaturen in den nächsten 10 Jahren
Geschäft 25.5438Schriftliche Anfrage Christoph Hochuli betreffend Chemie-Altlasten unter dem Ackermätteli und mangelnde Ressourcen für deren Überprüfung
Geschäft 25.5442Interpellation Nr. 103 Claudio Miozzari betreffend Unterstützung für die Basler Afrika Bibliographien
Geschäft 25.5444Interpellation Nr. 105 Heidi Mück betreffend Chemiemüll beim Spielplatz Ackermätteli
Geschäft 25.5450Interpellation Nr. 109 Oliver Bolliger betreffend schadensmindernden Massnahmen rund um das kHaus
Geschäft 25.5451Interpellation Nr. 110 Brigitta Gerber betreffend Bern bricht Abfall-Farbsack-Pilotprojekt ab - was gedenkt Basel zu tun?
Geschäft 25.5452Interpellation Nr. 111 Nicola Goepfert betreffend undemokratisches Comeback des Autobahn-Rheintunnels

Dokumente des Grossen Rates

Berichte und Schreiben der Kommissionen, Tagesordnungen
Geschäft 24.1437Bericht der JSSK: Kantonale Volksinitiative "JA zur Durchsetzung von Recht und Ordnung - NEIN zum Chaotentum (Anti-Chaoten-Initiative)"
Geschäft 24.5222Bericht der PetKo: Petition P476 "Nein zum Rheintunnel"
Geschäft 24.5491Bericht der PetKo: Petition P491 "Für eine öffentliche Bibliothek für die Quartiere Kleinhüningen und Klybeck"
Geschäft 24.5493Bericht der PetKo: Petition P492 "Keine Gebührenwillkür in Basel! Nein zu überhöhten Parkkartenpreisen"
Geschäft 24.5546Bericht der PetKo: Petition P493 "Für eine smartphonefreie Schulkultur"
Geschäft 25.0920Bericht der BKK: Musik-Akademie Basel (MAB): Anwendung der Kostenmiete auf die beim Kanton Basel-Stadt gemietete Infrastruktur
Tagesordnung und Geschäftsverzeichnis vom 12./19. November 2025

Dokumente des Regierungsrates

Ratschläge, Berichte und Schreiben
keine
Schriftliche Antworten zu parlamentarischen Vorstössen
Geschäft 20.5443Motion Alex Ebi und Konsorten betreffend Planung eines neuen Hallenbads und einer neuen Publikumssporthalle
 Inkl. Geschäft 17.5132 Anzug Otto Schmid und Konsorten betreffend 50-Meter-Schwimmbecken in der Region Basel
Geschäft 23.5211Anzug Daniel Seiler und Konsorten betreffend Massnahmen zur Beschleunigung von kantonalen Bauprojekten

Dokumente des Grossen Rates

Berichte und Schreiben der Kommissionen
keine

Dokumente des Regierungsrates

Ratschläge, Berichte und Schreiben
Geschäft 24.0971Ausgabenbewilligung zur Zwischennutzung «Am Birsigbogen» 2026 bis 2030
Geschäft 25.1569Ausrichtung einer Finanzhilfe für die Berufs- und Weiterbildungsmesse in Basel-Stadt in den Jahren 2026 und 2027
Geschäft 25.1574Finanzhilfe an den Verein Aliena für ein Pilotprojekt zur Entwicklung und Umsetzung eines Berufswechsels für Sexarbeitende (Ausstiegsprogramm) für die Jahre 2026-2030
 Inkl. Geschäft 22.5514 Anzug Christoph Hochuli und Konsorten betreffend wirksame Ausstiegsprogramme für Menschen, die aus der Prostitution aussteigen wollen
Schriftliche Antworten zu parlamentarischen Vorstössen
Geschäft 19.5131Anzug Tanja Soland und Konsorten betreffend Einführung einer Gesamtstrategie in der Korruptionssensibilisierung und -bekämpfung
 Inkl. Geschäft 22.5466 Anzug Heidi Mück und Konsorten betreffend Regelungen für die Übernahme von Mandaten durch ehemalige Regierungsrät*innen und weitere Amtsträger*innen
Geschäft 23.5388Anzug Joël Thüring betreffend Aufwertung des Vorplatzes / Eingangsbereich und der Wartezone für Busreisende am Bahnhof SBB
Geschäft 23.5392Anzug Johannes Sieber und Béla Bartha betreffend Stärkung der Rahmenbedingungen für die Film- und Kreativwirtschaft im Zusammenhang mit «Lex Netflix»
Geschäft 23.5515Anzug Lisa Mathys und Konsorten betreffend Rahmenausgabebewilligung für den Ausbau der kantonalen PV-Anlagen und Einsatz einer Betriebsgesellschaft zur Umsetzung

Dokumente des Grossen Rates

Berichte und Schreiben der Kommissionen
Geschäft 24.1916Bericht der JSSK: Beschaffung eines ABC-Lastkraftwagens für die Feuerwehr Basel-Stadt
Geschäft 25.0488Bericht der JSSK: Beschaffung von drei Kleinalarmfahrzeugen für die Feuerwehr Basel-Stadt

Dokumente des Regierungsrates

Ratschläge, Berichte und Schreiben
Geschäft 25.0393Ausgabenbewilligung für die aktive Projektentwicklung Quartierparkings
 Inkl. Geschäft 19.5087 Anzug Luca Urgese und Konsorten betreffend konkrete Planung von Quartierparkings
Geschäft 25.1222Teilrevision des Staatsbeitragsgesetzes vom 11. Dezember 2013 (StBG)
 Inkl. Geschäft 22.5564 Motion Melanie Eberhard und Konsorten betreffend Anpassung von § 12 des Staatsbeitragsgesetzes
Geschäft 25.1417Dreispitz Nord; Zonenänderung, Festsetzung eines Bebauungsplans, Änderung der Lärmempfindlichkeitsstufen, Änderung des Wohnanteils, Änderung von Bau- und Strassenlinien sowie Abweisung von Einsprachen im Bereich Münchensteinerstrasse, Dornacherstrasse und Reinacherstrasse (Areal Dreispitz Nord)
Geschäft 25.1507Teilrevision der Verfassung des Kantons Basel-Stadt betreffend aktives Stimm- und Wahlrecht für 16-Jährige
 Inkl. Geschäft 25.1508 Änderung des Wahlgesetzes und des Schulgesetzes
 Inkl. Geschäft 19.5161 Motion Jo Vergeat und Konsorten betreffend aktives Stimm- und Wahlrecht für 16-Jährige
Schriftliche Antworten zu parlamentarischen Vorstössen
Geschäft 18.5225Anzug David Jenny und Konsorten betreffend systematische Überprüfung der Vergütungen von Mitgliedern in Gremien des Kantons Basel-Stadt
Geschäft 21.5013Anzug Thomas Widmer-Huber und Konsorten betreffend behindertengerechte und kleinkinderfreundliche Gestaltung des Rheinuferwegs
Geschäft 21.5495Anzug Pascal Messerli und Konsorten betreffend kantonaler Massnahmenplan zur Bekämpfung von Antisemitismus
Geschäft 23.5012Anzug Laurin Hoppler und Konsorten betreffend mediterrane Nächte
Geschäft 23.5030Anzug Sandra Bothe und Konsorten betreffend die gesetzliche Verankerung bezüglich der Förderung der Weiterbildung der Basler Bevölkerung
Geschäft 23.5114Anzug Luca Urgese und Konsorten betreffend Umnutzung des Roche-Parkhauses an der Schwarzwaldallee zu einem Quartierparking
Geschäft 23.5379Anzug Barbara Heer und Konsorten betreffend öffentliche Aufarbeitung der Kolonialgeschichte Basels
Geschäft 23.5381Anzug Christoph Hochuli und Konsorten betreffend Problemlösungen für die Konflikte auf dem Vorplatz des Bahnhofs SBB
Geschäft 23.5423Anzug Brigitte Kühne und Konsorten betreffend einfachere Umsetzung Begegnungszonen
Geschäft 24.5022Anzug Annina von Falkenstein und Konsorten betreffend Wiederaufnahme regelmässiger Wochenendfahrgelegenheiten des Rufbus auf dem Friedhof Hörnli
Geschäft 25.5202Motion Fleur Weibel und Konsorten betreffend Verbesserung des Mutterschaftsurlaubs bei befristeten Arbeitsverhältnissen
Geschäft 25.5338Schriftliche Anfrage Eric Weber betreffend Sonderzahlung des Kantons an das St. Jakob Stadion
Geschäft 25.5347Schriftliche Anfrage Johannes Sieber betreffend die Erstellung eines Eruvs im Kanton Basel-Stadt
Geschäft 25.5356Schriftliche Anfrage Oliver Thommen betreffend Sonnencrème am und im Rhein

Dokumente des Grossen Rates

Berichte und Schreiben der Kommissionen, Tagesordnungen
Geschäft 25.1193Bericht der GSK: Rahmenausgabenbewilligung zur Finanzierung der gemeinwirtschaftlichen Leistungen und ungedeckten Kosten (GWL) des Universitäts-Kinderspitals beider Basel (UKBB) für die Jahre 2026-2029; PARTNERSCHAFTLICHES GESCHÄFT
Tagesordnung und Geschäftsverzeichnis vom 15./22. Oktober 2025

Dokumente des Regierungsrates

Ratschläge, Berichte und Schreiben
keine
Schriftliche Antworten zu parlamentarischen Vorstössen
keine

Dokumente des Grossen Rates

Berichte und Schreiben der Kommissionen
keine

Dokumente des Regierungsrates

Ratschläge, Berichte und Schreiben
Geschäft 25.1377Stiftung für preisgünstigen Wohnraum; Geschäftsbericht und Jahresrechnung 2024
Geschäft 25.1406Bewilligung von Staatsbeiträgen an die Basler Madrigalisten für die Jahre 2026 bis 2029
Geschäft 25.1408Bewilligung von Staatsbeiträgen im Bereich musikalische Bildung für die Jahre 2026 bis 2029
Geschäft 25.1423Darlehensgewährung an die Basler Verkehrs-Betriebe (BVB) für die Beschaffung von 11 E-Gelenkbussen im Zuge von Angebotserweiterungen aus dem ÖV-Programm 2026-2028
Geschäft 25.1426Erneuerung des Staatsbeitrags an das Felix Platter-Spital für das Projekt "Advanced Practice Nurse-led Interprofessional Transitional Care Model for Frail Geriatric Adults (AdvantAGE)" für die Jahre 2026 bis 2028
Schriftliche Antworten zu parlamentarischen Vorstössen
Geschäft 21.5512Anzug Salome Bessenich und Konsorten betreffend "Ferienstrassen" für Basel: Temporäre kinderfreundliche Umnutzung von Quartierstrassen während der Sommerferien
Geschäft 23.5293Anzug Béla Bartha und Konsorten betreffend Beitrag der Kulturbetriebe von Basel-Stadt zur Einhaltung des Pariser Klimaabkommens
Geschäft 23.5373Anzug Melanie Nussbaumer und Konsorten betreffend Hebammengeleitete Geburtshilfe in den Spitälern
Geschäft 23.5424Anzug Brigitte Kühne und Konsorten betreffend entsiegelten und biodiversitätsfördernden Kindergarten, Schul- und Universitätsarealen
Geschäft 23.5453Anzug Brigitte Gysin und Konsorten betreffend Ausbreitung der Tigermücke
Geschäft 23.5533Anzug Beat K. Schaller und Konsorten betreffend der Kannenfeldpark soll wieder eine Erholungszone sein
Geschäft 25.5312Interpellation Nr. 81 Eric Weber betreffend Basel als Kulturhauptstadt 2032 oder 2033
Geschäft 25.5329Schriftliche Anfrage Eric Weber betreffend Basler Delegation in Lissabon
Geschäft 25.5332Schriftliche Anfrage Eric Weber betreffend Kontrolle von Pflegeheimen
Geschäft 25.5333Schriftliche Anfrage Eric Weber betreffend wie teuer kam die Klausur-Tagung der Regierung in 2024 und 2025
Geschäft 25.5334Schriftliche Anfrage Eric Weber betreffend welche Gäste werden zur Fasnacht 2026 eingeladen?
Geschäft 25.5335Schriftliche Anfrage Eric Weber betreffend Basel als Aussen-Ort der Olympischen Spiele
Geschäft 25.5337Schriftliche Anfrage Eric Weber betreffend Hand-Tücher beim Kanton
Geschäft 25.5341Schriftliche Anfrage Eric Weber betreffend wie viele Sabbaticals gab es beim Kanton?
Geschäft 25.5342Schriftliche Anfrage Eric Weber betreffend Homeoffice beim Kanton
Geschäft 25.5343Schriftliche Anfrage Eric Weber betreffend wie ist Basel gerüstet für Terror-Anschläge in Schulen?
Geschäft 25.5346Schriftliche Anfrage Pascal Pfister betreffend Angebote der Jugendarbeit in den Quartieren
Geschäft 25.5372Interpellation Nr. 91 Thomas Widmer-Huber betreffend Menschenhandel auch ab 2026 als Schwerpunkt der Kriminalitätsbekämpfung in Basel-Stadt
Geschäft 25.5373Interpellation Nr. 92 Lisa Mathys betreffend wieso führt eine emissionsintensive Töff-Parade mitten durch Wohnquartiere?
Geschäft 25.5374Interpellation Nr. 93 Barbara Heer betreffend Basler Antworten auf die globale Gesundheitsbedrohung durch den USAID-Rückzug
Geschäft 25.5375Interpellation Nr. 94 Raffaela Hanauer betreffend Superblock-Tests - Folgepublikation für permanente Überführung bei Testerfolg
Geschäft 25.5377Interpellation Nr. 96 Joël Thüring betreffend Umsetzung des Verhüllungsverbots in Basel-Stadt

Dokumente des Grossen Rates

Berichte und Schreiben der Kommissionen
Geschäft 23.1670Bericht der WAK: Kantonale Volksinitiative betreffend "Keine Steuerschulden dank Direktabzug"
Geschäft 24.0195Bericht der BKK: Universität Basel: Leistungsauftrag und Globalbeitrag 2026-2029; Partnerschaftliches Geschäft
 Inkl. Geschäft 23.5222 Anzug Bruno Lötscher-Steiger und Konsorten betreffend Bildungsoffensive für Informatikfachleute auf Hochschulebene mittels Schaffung einer Fakultät für Informatik an der Universität Basel und an der FHNW sowie Ermöglichung der IT-Ausbildung an der FHNW statt in Brugg auch in der Region Basel
 Inkl. Geschäft 24.5212 Anzug Amina Trevisan und Konsorten betreffend Verbesserung der Anstellungs- und Arbeitsbedingungen sowie Chancengleichheit an der Universität Basel
Geschäft 25.0706Bericht der GSK: Universitätsspital Basel (USB); Genehmigung der Jahresrechnung 2024
 Inkl. Geschäft 25.0541 Universitäres Zentrum für Zahnmedizin (UZB); Genehmigung der Jahresrechnung 2024
 Inkl. Geschäft 25.0707 Universitäre Altersmedizin Felix Platter (UAFP); Genehmigung der Jahresrechnung 2024
 Inkl. Geschäft 25.0730 Universitäre Psychiatrische Kliniken Basel (UPK) - Genehmigung der Jahresrechnung 2024
Geschäft 25.0919Bericht der IGPK Universität: Universität Basel: Leistungsbericht 2024; PARTNERSCHAFTLICHES GESCHÄFT

Dokumente des Regierungsrates

Ratschläge, Berichte und Schreiben
Geschäft 25.1368Bewilligung von Staatsbeiträgen an die GGG Stadtbibliothek Basel für die Jahre 2026 bis 2029
Geschäft 25.1370Teilrevision des Personalgesetzes vom 17. November 1999 (SG 162.100) betreffend Kündigungsmodalitäten
 Inkl. Geschäft 21.5766 Anzug Annina von Falkenstein und Konsorten betreffend Änderung der Kündigungsbestimmungen für Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des oberen Kaders aller dem Personalgesetz unterstellten Bereiche
Geschäft 25.1376Teilrevision des Notariatsgesetzes (Nachvollzug der Aktienrechtsrevision: neue Formen der Beschlussfassung)
Geschäft 25.1387Bewilligung von Staatsbeiträgen an den Verein Jazz-Live Basel für die Jahre 2026 bis 2029
Geschäft 25.1389Bewilligung Staatsbeitrag zugunsten der Frauenberatungsstelle der familea für den Zeitraum 2026-2029
Geschäft 25.1395Schweizerisches Tropen- und Public Health-Institut (Swiss TPH): Bericht zum Leistungsjahr 2024
Geschäft 25.5025Rücktritt von Elisabeth Braun als Präsidentin des Zivilgerichts Basel-Stadt per 31. Dezember 2025
 Inkl. Geschäft 25.5223 Rücktritt von Liselotte Henz als Präsidentin des Appellationsgerichts per 28. Februar 2026
Geschäft 25.0358Stadtklimakonzept: Ausgabenbewilligung für Anreizsysteme: Förderprogramm «Grünes Basel» (Handlungsfeld 9)
 Inkl. Geschäft 22.5419 Anzug Brigitte Kühne und Konsorten betreffend Anreizsystem für Vertikalbegrünung sowie Nistmöglichkeiten für Tiere am Gebäude
 Inkl. Geschäft 23.5236 Anzug Béla Bartha und Konsorten betreffend die Förderung der Biodiversität im privaten städtischen Raum durch ein zeitgemässes Beratungs- und Förderangebot
Geschäft 25.0345Basler Personenschifffahrt AG (BPG)
Schriftliche Antworten zu parlamentarischen Vorstössen
Geschäft 17.5357Anzug Beatrice Isler und Konsorten betreffend Bewachung des Rathausinnenhofes
Geschäft 18.5317Anzug Stephan Luethi-Brüderlin und Konsorten betreffend Quote für erneuerbare Energie im Erdgasnetz
Geschäft 21.5710Anzug Christoph Hochuli und Konsorten betreffend Öffnung der Unterführung Grenzacherstrasse für Velos/E-Bikes/Motorfahrräder
Geschäft 23.5299Anzug Franz-Xaver Leonhardt und Raffaela Hanauer betreffend CO2-Abscheidung bei der Kehrichtverwertungsanlage der IWB in Basel
Geschäft 25.5313Schriftliche Anfrage Sasha Mazzotti betreffend Versorgungslücke bei Sprachentwicklungsstörung und Autismus-Spektrum-Störung
Geschäft 25.5317Schriftliche Anfrage Christoph Hochuli betreffend starke Auslastung des Frauenhauses
Geschäft 25.5318Schriftliche Anfrage Niggi Daniel Rechsteiner betreffend Arbeitsbeschränkung und Studiengebühren für internationale Studierende
Geschäft 25.5336Schriftliche Anfrage Eric Weber betreffend unhaltbare Zustände beim Claraplatz
Geschäft 25.5340Interpellation Nr. 83 Stefan Wittlin betreffend Erhalt der historischen Gebäude auf dem Klybeck-Areal
Geschäft 24.5536Vorgezogenes Budgetpostulat 2026 Tonja Zürcher betreffend Präsidialdepartement, 350 Kantons- und Stadtentwicklung, 36 Transferaufwand (plankton)
Geschäft 25.5311Schriftliche Anfrage Christoph Hochuli betreffend Aufwand und Kosten der Individualbesteuerung

Dokumente des Grossen Rates

Berichte und Schreiben der Kommissionen
Geschäft 23.1509Bericht der BRK: «Areal F. Hoffmann-La Roche AG - Bebauungsplan Grenzacherstrasse (Südareal)»; Zonenänderung, Aufhebung eines Bebauungsplans, Festsetzung eines neuen Bebauungsplans, Linienänderung sowie Abweisung von Einsprachen im Bereich Grenzacherstrasse, bs.Solitude-Park und Solitude-Promenade (Roche Südareal)
Geschäft 25.0717Bericht der RegioKo: Bewilligung der Staatsbeiträge 2026-2029 für den Verein Agglo Basel
Geschäft 25.5316Bericht der WVKo: Rücktritt von Isabel Wachendorf Eichenberger als nebenamtliche Richterin am Strafgericht per 30. September 2025 - Bericht und Wahlvorschlag für die Ersatzwahl
Geschäft 25.5386Konsolidierte Rechnung des Kantons Basel-Stadt für das Jahr 2024

Dokumente des Regierungsrates

Ratschläge, Berichte und Schreiben
Geschäft 25.1325Bewilligung von Staatsbeiträgen an Gare du Nord für die Jahre 2026 bis 2029
Geschäft 25.1328Staatsbeitrag an die "Aids-Hilfe beider Basel" (AHbB) für die Jahre 2026 - 2029
Geschäft 25.1333Beschaffung von vier Rettungswagen für die Sanität Basel-Stadt (eRTW)
Schriftliche Antworten zu parlamentarischen Vorstössen
Geschäft 21.5476Anzug Jessica Brandenburger und Konsorten betreffend Weiterbildungen für den Umgang mit LGBTIQ-feindlichen Aggressionen
Geschäft 21.5518Anzug Oliver Thommen und Konsorten betreffend ein attraktives Zentrum für Gundeldingen
Geschäft 23.5243Anzug Amina Trevisan und Konsorten betreffend Verbesserung der Voraussetzungen für den Bezug von kantonale Beihilfen
Geschäft 23.5342Anzug Beda Baumgartner und Konsorten betreffend juristische Beratung und Unterstützung für behinderte Menschen und ihre Angehörige
Geschäft 23.5492Anzug Christine Keller und Konsorten betreffend mehr Biodiversität auf Grünflächen - "Bunte Wiesen statt Rasen"
Geschäft 25.5089Anzug Ivo Balmer und Konsorten betreffend Rahmenausgabebewilligung für den aktiven Landerwerb
Geschäft 25.5309Schriftliche Anfrage Zaira Esposito betreffend Partizipatives Budget als neues Format der Beteiligung
Geschäft 25.5310Schriftliche Anfrage Harald Friedl betreffend Unterstützung von kulturellem Austausch im Rahmen der internationalen Zusammenarbeit (IZA)
Geschäft 25.5319Schriftliche Anfrage Brigitte Gysin betreffend Veloständer auf entsiegelten Flächen
Geschäft 25.5330Schriftliche Anfrage Eric Weber betreffend freundlichere Öffnungszeiten der Einwohnerdienste
Geschäft 25.5344Schriftliche Anfrage Eric Weber betreffend wenn Väter keinen Unterhalt bezahlen

Dokumente des Grossen Rates

Berichte und Schreiben der Kommissionen
keine

Dokumente des Regierungsrates

Ratschläge, Berichte und Schreiben
Geschäft 24.0180Legislaturplan 2025 bis 2029
Geschäft 25.1253Ausgabenbewilligung zur Aufwertung Kronenplatz und Grünanlage Schulgasse
Schriftliche Antworten zu parlamentarischen Vorstössen
Geschäft 19.5144Motion Sasha Mazzotti und Konsorten betreffend Basel pro Klima: Erhalt und Erhöhung der Biodiversität
Geschäft 21.5839Anzug Andrea Strahm und Andrea Elisabeth Knellwolf betreffend Überwachung der Gebühren gemäss NörV
Geschäft 23.5328Anzug Franz-Xaver Leonhardt und Konsorten betreffend Veloroute Aeschenplatz - Bruderholz
Geschäft 23.5329Anzug Daniel Hettich und Konsorten betreffend Optimierung der Haltezeiten der S6 am Badischen Bahnhof
Geschäft 23.5422Anzug Brigitte Kühne und Konsorten betreffend entsiegelte sowie ökologisch aufgewertete Verkehrsinseln und Verkehrskreisel
Geschäft 25.5192Motion Brigitte Kühne und Konsorten betreffend Ergänzung des Gastgewerbegesetzes sowie der Verordnung zum Gastgewerbegesetz für Märkte
Geschäft 25.5199Anzug Christine Keller und Konsorten betreffend Transparenz in Bezug auf Löhne von Chef - und leitenden Ärzt:innen (bei Listenspitälern mit Leistungsvereinbarung)
Geschäft 25.5219Schriftliche Anfrage Amina Trevisan betreffend Arbeitsausbeutung wirksam bekämpfen - kantonale Lücken erkennen und schliessen
Geschäft 25.5268Interpellation Nr. 67 Nicole Strahm-Lavanchy betreffend Veloständer in der Streitgasse
Geschäft 25.5272Interpellation Nr. 71 David Jenny betreffend aller guten Dinge sind drei oder wird nun die Gelegenheit ergriffen, den Erwerb der Eishalle St. Jakob-Arena im Lichte des Bundesgerichtsentscheides vom 10. Januar 2025 (1C_679/2023) zu beurteilen
Geschäft 25.5278Interpellation Nr. 77 Luca Urgese betreffend Veloständer auf dem Marktplatz und Planung der bevorstehenden Bauarbeiten
Geschäft 25.5280Interpellation Nr. 79 Sasha Mazzotti betreffend Chancengerechtigkeit für Schüler:innen mit besonderem Förderbedarf
Geschäft 25.5293Schriftliche Anfrage Brigitta Gerber betreffend der Veloabstellflächen in der Freien Strasse
Geschäft 25.5300Schriftliche Anfrage Tobias Christ betreffend immer mehr Basler Lehrpersonen melden sich krank und der Kanton weiss nicht warum
Geschäft 25.5301Schriftliche Anfrage Bülent Pekerman betreffend Wohnraum blockiert? Zur Wohnflächenverteilung zwischen Alt und Jung
Geschäft 25.5302Schriftliche Anfrage Jessica Brandenburger betreffend Mobbingpräventionsprojekt an Basler Schulen
Geschäft 25.5303Schriftliche Anfrage Zaira Esposito betreffend Situation Schul- und Berufsbildung Jenische, Sinti und Roma
Geschäft 25.5176Anzug Joël Thüring und Konsorten betreffend LED-Beleuchtung für Basler Sportplätze

Dokumente des Grossen Rates

Berichte und Schreiben der Kommissionen, Tagesordnungen
Geschäft 25.5362Schreiben der FKom: Tätigkeitsbericht 2024 der Finanzkontrolle Basel-Stadt
Tagesordnung und Geschäftsverzeichnis vom 10./17./24. September 2025

Dokumente des Regierungsrates

Ratschläge, Berichte und Schreiben
Geschäft 25.1219Rahmenausgabenbewilligung zur Finanzierung der gemeinwirtschaftlichen Leistungen und ungedeckten Kosten (GWL) des Universitären Zentrums für Zahnmedizin Basel (UZB) für die Jahre 2026-2029
Geschäft 25.1234Teilrevision des Gesetzes über die Behindertenhilfe
Geschäft 25.1260Rahmenausgabenbewilligung zur Finanzierung der gemeinwirtschaftlichen Leistungen und ungedeckten Kosten (GWL) der baselstädtischen Spitäler für die Jahre 2026-2029
Schriftliche Antworten zu parlamentarischen Vorstössen
Geschäft 22.5573Anzug Beda Baumgartner und Konsorten betreffend Bekämpfung des Fachkräftemangels - mehr Lernende im Bereich der Informations-und Kommunikationstechnik in der Verwaltung
Geschäft 23.5425Anzug Brigitte Kühne und Konsorten betreffend grossflächiger Entsiegelung von Parkplätzen
Geschäft 25.5010Motion Barbara Heer und Konsorten betreffend Entschädigung der angeordneten Umkleidezeit aller Mitarbeitenden der Verwaltung in der Form von Zeit
Geschäft 25.5145Motion Sandra Bothe und Konsorten betreffend ein lernfreundliches Klima: Gesundheitsschutz an Schulen vor Hitzebelastung nachhaltig gewährleisten
Geschäft 25.5196Anzug Christoph Hochuli und Konsorten für ein Schattendach mit Begrünung
Geschäft 25.5232Motion Pascal Messerli und Konsorten betreffend sofortigen Verzicht auf sämtliche Massnahmen des Kaskadenmodells
Geschäft 25.5287Schriftliche Anfrage Christine Keller betreffend hauswirtschaftliche Leistungen von Spitex-Diensten
Geschäft 25.5292Schriftliche Anfrage Christian C. Moesch betreffend Finanzierung des UKBB
Geschäft 25.5286Schriftliche Anfrage Michael Graber betreffend Umsteigen an der Haltestelle Breite für Rollstuhlfahrende

Dokumente des Grossen Rates

Berichte und Schreiben der Kommissionen
Geschäft 25.0082Bericht der BKK: Änderung des Schulgesetzes vom 4. April 1929 betreffend das alters- und niveaudurchmischte Lernen und die Spitalschulung sowie Beitritt zur Interkantonalen Spitalschulvereinbarung (ISV)